Das ist wahr, Herr Kollege Ulrich. Drei Monate lang haben Sie keinen Beweisantrag gestellt. Sie hätten auch die Gelegenheit gehabt, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Ihre Rolle häufig nicht so ausgefüllt haben, wie man das von einem Vorsitzenden
eines Ausschusses hätte erwarten können. Das war dann oft auch peinlich für uns, vor allem wenn wir Gäste im Ausschuss hatten. Sie hätten auch die Chance gehabt, sich bei der Ministerpräsidentin, bei Heiko Maas oder anderen Mitgliedern der Landesregierung für die Vorwürfe zu entschuldigen, die Sie zu Beginn des Untersuchungsausschusses erhoben haben und von denen Sie keinen einzigen belegen konnten. Im Gegenteil, alle Vorwürfe, die Sie erhoben haben, sind durch die Zeugenvernehmungen und durch die Akten, die wir im Ausschuss studiert haben, widerlegt worden. Zum Beispiel ist klar geworden, dass es keinerlei Beeinflussung der Entscheidung der Genehmigungsbehörde durch die Politik gegeben hat. Im Gegenteil, die Fachebenen haben nach intensiver gründlicher Arbeit aus eigener Kenntnis heraus entsprechende Genehmigungsvorschläge gemacht und sind eben nicht beeinflusst oder gar angewiesen worden, entsprechend zu entscheiden.
Es ist auch eindeutig belegt worden, dass durch die bislang erteilten Genehmigungen zum Anstieg von Grubenwasser keinerlei Gefährdungen für das Trinkwasser entstanden sind. Es hat keinen einzigen Experten gegeben, auch nicht unter den Zeugen, die von Ihnen benannt worden sind, der behauptet hätte, dass durch die bislang ausgesprochenen Genehmigungen das Trinkwasser im Saarland gefährdet wird. Und auch das von Ihnen kritisierte Verfahren, in Schritten vorzugehen, ist von den Zeugen, die wir vernommen haben, ausdrücklich gelobt und als sinnvolle Vorgehensweise bezeichnet worden.
Insofern kann gesagt werden: Alle Ihre Vorwürfe gegenüber der Landesregierung, die Sie mit viel Verve und Unterstellungen - ich erinnere an manche Landtagsdebatte hier - vorgetragen haben, sind widerlegt worden. Sie hätten die Chance gehabt, das heute einzuräumen.
Ich finde, Sie hätten sich auch bei der saarländischen Bevölkerung dafür entschuldigen können und sollen, dass Sie in unverantwortlicher Art und Weise und aus allein parteipolitischem Interesse dieses Thema genutzt haben, um in unverhältnismäßigem Ausmaß Angst in der Bevölkerung zu schüren. Damit haben Sie auch eine sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema, die durchaus notwendig und sinnvoll ist, erschwert. Es ist nicht Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Saarland, Stimmung zu machen bei einem Thema, das wirklich wichtig ist. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, für Transparenz zu sorgen und für eine ordentliche, sachliche und dem Gegenstand angemessene Debatte. Das haben Sie leider versäumt.
Stattdessen geht es Ihnen, das hat man heute im Plenum gesehen, auch bei anderen Themen, um Wahlkampf pur. Sie setzen dabei nicht nur auf das Mittel Angst, sondern auch auf das Mittel der Verwir
rung in der Öffentlichkeit und bei den Diskussionsteilnehmern, indem Sie zwei Dinge miteinander vermischen, die nicht zusammengehören: Das eine ist der Auftrag des Untersuchungsausschusses. Er beschränkt sich eben auf die Prüfung, wie in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen der Landespolitik zu beurteilen sind, ob es Fehler gegeben hat, ob sich die Vorwürfe, die ich eben schon genannt habe, bewahrheiten. Das andere sind die Entscheidungen, die in der Landespolitik in der Zukunft noch getroffen werden müssen. Das sind schwierige Entscheidungen, bei denen es sich niemand leicht macht. Das eine ist Thema des Untersuchungsausschusses, das andere ist Gegenstand von Entscheidungen, die erst in der nächsten oder übernächsten oder einer späteren Legislaturperiode getroffen werden können. Diese Dinge miteinander zu verknüpfen, sie miteinander zu verwirren, obwohl ganz unterschiedliche Genehmigungsabläufe angesprochen sind, ist unredlich. Denn das verstellt den Blick auf das, was tatsächlich unser Auftrag im Untersuchungsausschuss gewesen ist, wozu Sie aber heute wenig gesagt haben. Auch heute haben Sie überwiegend über Dinge gesprochen, die gar nicht Gegenstand unseres Untersuchungsauftrages waren.
Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, kann zum heutigen Zeitpunkt eindeutig klargestellt werden: Mit Blick auf die in der Vergangenheit, im Jahr 2013, ausgesprochenen Genehmigungen zum Anstieg von Grubenwasser, nämlich zum Anstieg bis auf -400 Meter, kommt es zu keinerlei Gefährdungen für das Grundwasser. Das ist auch gar nicht anders zu erwarten, wenn das Grubenwasser bei maximal -400 Metern steht, die tiefsten Schichten des Grundwassers aber bei Null oder vielleicht bei 100 Meter über Null. Es gibt dann immer noch 400 bis 500 Meter zwischen dem höchsten Punkt des Grubenwassers und dem tiefsten Punkt des Grundwassers. Es gibt zwischen beidem keinerlei Verbindung, also ist eine Gefährdung ausgeschlossen. Es wäre gut gewesen, wenn Sie, auch mit Blick auf die Sorgen in der Bevölkerung, zumindest in diesem Punkt auch diese Tatsache einmal klar ausgesprochen hätten.
Es kann klar festgestellt werden, dass es keine Beeinflussung der Entscheidungen der Behörden durch die Politik gegeben hat. Alle Zeugen, die wir dazu vernommen haben, auch die vermeintlichen Kronzeugen der GRÜNEN, haben dies bei der Befragung im Ausschuss eindeutig belegt. Es war so manche Pleite, die Sie dort erlebt haben; Sie hätten das heute einräumen können.
Was das Thema KPMG-Gutachten und Erblastenvertrag betrifft: Sie hätten heute durchaus sagen können, dass genau dieser Erblastenvertrag den Anstieg des Grubenwassers auf das Niveau, das
jetzt genehmigt worden ist, vorsieht. Das ist Teil des Erblastenvertrages und der entsprechenden Berechnung der KPMG. Das heißt, dass alles, was bis jetzt genehmigt ist - unabhängig davon, wie man andere Fragen des Vertragswerkes beurteilen mag -, voll im Einklang mit dem Vertrag steht. Das ist in allen Zeugenvernehmungen deutlich geworden. Insofern gibt es keinen Grund, Entscheidungen der Landesregierung in der Vergangenheit zu kritisieren.
Ich möchte noch einmal betonen, dass alle, die wir befragt haben, das Verfahren nicht nur hinsichtlich der Vorgehensweise mit kleinen Schritten, sondern auch hinsichtlich der Entscheidung im Jahr 2013 für gut befunden haben. Es sind diverse Behörden beteiligt worden. Das Umweltministerium ist beteiligt worden, das LUA ist beteiligt worden. Es wurden Gutachten eingeholt. Das alles ist damals erstmalig geschehen, zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung, ich komme darauf später noch zu sprechen, war das alles anders gewesen. Das war insgesamt das sorgfältigste Genehmigungsverfahren, das es jemals in der Geschichte des Saarbergbaus gegeben hat. Das nun in dieser Weise zu kritisieren, das ist wirklich höchst seltsam.
Auch zum Thema PCB will ich hier etwas sagen. Sie haben dieses Thema ja an verschiedenen Stellen angesprochen.
Sie haben aber versäumt, darauf hinzuweisen, dass erstmals unter dieser Landesregierung und von diesem Umweltminister ein PCB-Kataster eingeführt wurde, dass von dieser Landesregierung, von diesem Umweltminister, erstmals zu allen umweltpolitisch relevanten Fragestellungen Untersuchungen und Planungen betrieben und Gespräche geführt werden, um herauszufinden, welche Risiken und Gefahren wir in der Zeit des Nachbergbaus auch im Kontext des Grubenwassers in den kommenden Jahren in den verschiedenen Konstellationen zu berücksichtigen haben, welche Gefahren wir möglicherweise auch abzuwehren haben. Man beschäftigt sich aber jetzt planerisch damit, setzt sich mit dem auseinander, was notwendig ist. Leider musste der Umweltminister dabei bei null anfangen, denn aus Ihrer Regierungszeit gab es nichts, worauf man hätte aufbauen können.
Damit komme ich zu weiteren recht interessanten Erkenntnissen, die wir im Untersuchungsausschuss zum Thema „Grubenwasser zur Regierungszeit der GRÜNEN“ gewinnen konnten. Wir konnten feststellen, dass zu Ihrer Regierungszeit im Jahr 2010 ebenfalls ein Grubenwasseranstieg durch die Landesregierung genehmigt worden ist - offensichtlich, ohne dass die Regierungspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN davon etwas wusste. Man fragt sich
schon, was die eigentlich in ihrer Regierung gemacht haben, wenn doch die Themen Bergbau und Grubenwasser für die GRÜNEN dermaßen wichtig sind. Da werden wichtige Entscheidungen getroffen - und niemand weiß es etwas.
Wir haben uns gefragt, warum das so war. Was haben uns die Zeugen dazu gesagt? Wir haben gefragt: Gab es denn Anfragen der Ministerin oder des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, wie es denn nun weitergeht mit dem Bergbau und dem Grubenwasser, wenn 2012 der Bergbau im Saarland endet? Antwort: Nein, dazu gab es weder Anfragen noch gab es dazu Gespräche. - Wir haben die Mitarbeiter gefragt: Gab es denn vorbereitende Untersuchungen oder Planungen im Umweltministerium zur Frage, was man machen könnte mit dem absehbar entstehenden Problem? Antwort: Nein, das gab es nicht. - Im Gegenteil: Nachdem man, ich glaube im Jahr 2011, das PCB in der Saar untersucht und herausgefunden hatte, dass nur weniger als ein Prozent des PCB in der Saar aus dem Bergbau stammt, mithin 99 Prozent eine andere Ursache haben, wurde im Umweltministerium gefragt: Was machen wir jetzt? Wollen wir mal herausfinden, woher die anderen 99 Prozent stammen? - Entscheidung des Ministeriums unter Leitung der GRÜNEN: Nee, wollen wir nicht wissen, legt das in die Schublade!
Nun regen Sie sich heute auf beim Thema PCB in der Saar und im Grubenwasser. Sie sind aber doch an dieser Stelle völlig unglaubwürdig! Sie haben schlicht Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, und derjenige, der es heute richten muss, ist Reinhold Jost!
Deshalb kann ich sagen: Für eine gute Umweltpolitik im Saarland haben wir Sie in den zurückliegenden fünf Jahren nicht gebraucht. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Sie in Zukunft dafür brauchen könnten.
Liebe Kollegen der GRÜNEN, in den Jahren, in denen Sie selbst Verantwortung getragen haben, sind Sie dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Dinge, die notwendig sind, sind in den hinter uns liegenden Jahren unter sozialdemokratischer Führung im Umweltministerium in hervorragender Weise erledigt worden.
Für uns von der SPD stehen mit Blick auf die Entscheidungen, die in laufenden und möglichen künftigen Verfahren zu treffen sind, natürlich einige Dinge fest. Dazu möchte ich nun etwas sagen. Die absolute Priorität - und das ist durch nichts zu relativieren, durch nichts einzuschränken - haben der Schutz des Trinkwassers und der Schutz von Mensch und Umwelt. Alle Szenarien, die ein Risiko beinhalten für das Trinkwasser oder für die Gesundheit von Men
schen oder für die Umwelt, werden im Saarland nicht genehmigt werden können. Finanzielle Interessen der RAG-Stiftung oder anderer spielen für uns da keine Rolle. Das ist nichts, was uns schwach werden lassen könnte.
Ich will aber doch auf etwas hinweisen. Sie sagen, die RAG-Stiftung sei in finanziellen Schwierigkeiten. Der Chef der RAG hat, zumindest was die Ertragslage der Stiftung betrifft, im Ausschuss ganz anderes berichtet. Es gibt, das will ich auch für die Öffentlichkeit sagen, keinerlei finanzielle Beschwernisse, die die RAG dazu führen würden, an dieser Stelle ein finanzielles Motiv zu haben, sondern im Gegenteil, nach allem, was bis jetzt bekannt ist, ist die Leistungsfähigkeit der RAG-Stiftung für die Ewigkeitslasten garantiert, auch wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist, und ewig gepumpt werden muss, was ja auch durchaus das Ergebnis der laufenden und zukünftigen Verfahren sein kann.
Klar ist allerdings auch: Wenn das Wasser nach oben steigt, steigen die Risiken mit. Deshalb ist es eben sinnvoll, in Schritten vorzugehen und nicht alles in ein Riesenverfahren hineinzupacken, wie Sie es mit dem heutigen Antrag schon wieder einmal tun wollen. Alle Experten haben Ihnen davon abgeraten, selbst der von Ihnen verpflichtete Experte - ob er denn überhaupt eine Experte war, da war ich manchmal etwas unsicher -, der Zeuge aus NRW hat das auch noch mal bestätigt, dass das Verfahren, wie es bislang im Saarland gelaufen ist, vorbildlich ist. Genau das ist in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen. Es wird jetzt aktuell das volle Programm gemacht: Umweltverträglichkeitsprüfung, Gutachten. Die liegen noch nicht alle vor. Wenn man einen Antrag vorliegen hat, muss man darüber entscheiden. Man kann nicht die Annahme eines Antrages verweigern. Das wird nach größter Vorsicht auf wissenschaftlicher Grundlage dann gemacht, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das ist verantwortungsvoll und das ist genau richtig. So wird es auch betrieben.
Damit das auch gut begleitet werden kann, haben wir als Koalition einen neuen Ausschuss im Landtag eingerichtet, nämlich den Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau unter der Leitung von Eugen Roth, dem ich für seine gute Arbeit an dieser Stelle herzlich danken will. Ich bin mir sicher, dass der nächste Landtag diese Arbeit in einem entsprechenden Ausschuss auch in Zukunft fortsetzen wird, sodass auch eine parlamentarische Begleitung dieser sicherlich sehr schwierigen Materie gewährleistet ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Sie konnten keinen Ihrer Vorwürfe, weder während der Sitzung des Untersuchungsausschusses noch in der heutigen Sitzung, mit irgendwelchen Fakten belegen. Sie sind mit Ihrem politi
schen Anliegen, daraus ein großes Thema zu machen, gescheitert. Es hat sich allerdings gezeigt, dass alles das, was zu entscheiden war, in der Vergangenheit durch die Landesregierung außerordentlich sorgfältig und in verantwortungsvoller Art und Weise bearbeitet und entschieden worden ist. Das können die Bürgerinnen und Bürger auch in der Zukunft von uns erwarten. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl unstreitig, dass in den saarländischen Gruben Stoffe zurückgelassen wurden, die teilweise hochgiftig beziehungsweise stark gesundheitsgefährdend sind. Es handelt sich hierbei um Verfüllstoffe und Betriebsstoffe, darunter PCB-haltige Öle. Was in den Gruben an der Saar und im Ruhrgebiet unter Tage lagert, ist ein gigantischer Umweltskandal. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, dafür Sorge zu tragen, dass diese Stoffe beziehungsweise deren Inhaltsstoffe nicht unkontrolliert an die Oberfläche gelangen können. Die größte Gefahr sehen wir in einer möglichen Kontaminierung des Trinkwassers durch PCB.
Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser tagte am 07. März letztmalig, ohne dass abschließend ein Bericht erstellt werden konnte. Ich denke, eine abschließende Bewertung können wir heute in einer Plenardebatte erst recht nicht erreichen. Der vorliegende Antrag der GRÜNEN hat aus unserer Sicht einige Punkte der vom Ausschuss aufgearbeiteten Thematik nicht so wiedergegeben, wie wir sie verstanden und bewertet haben. Der Antrag ist in sich widersprüchlich. Deshalb werden wir uns heute enthalten.
Allerdings ist für uns ein maßgeblicher Aspekt der Ausschussarbeit die Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Müller, der in einer der letzten Sitzungen bestätigt hat, dass der Inhalt der Vereinbarung von 2007 mit der RAG, der geschlossene Erblastenvertrag, ohne jede Optimierungsverpflichtung war. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht mich stutzig.
Das hat er nicht gesagt? - Es ist mir allerdings unverständlich, weshalb, wenn das so ist, dass der Erblastenvertrag gilt, überhaupt Abschlussbetriebspläne, Teilflutungen und so weiter debattiert werden sollen. Für uns gilt der Erblastenvertrag, wir fordern dessen Einhaltung. Alle anderen Diskussionen
verwässern diese Forderung und vermitteln den Eindruck, dass man doch über die Nichteinhaltung des Vertrages verhandeln könnte oder sollte. Einzig und allein den Anstieg bis Stufe 1, so wurde uns in diesem Ausschuss klar, könnten wir mittragen. Nach unserer Einschätzung der ganzen Gutachten und Aussagen im Ausschuss sind wir damit noch auf der sicheren Seite. Aber so soll es auch bleiben. Deshalb sehen wir einen weiteren Anstieg sehr kritisch. Darüber könnte man mit uns nur reden, wenn man wirklich belegen könnte, dass absolut kein Risiko besteht, und das bezweifle ich sehr stark. Deshalb: Ab Stufe 2 gilt der Erblastenvertrag, es wird gepumpt.
Wichtig für uns ist auch noch der Aspekt, was mit dem Wasser passiert, das zurzeit schon abgepumpt wird. Denn Tatsache ist ja auch, das wurde von einem Zeugen belegt, dass dieses Wasser unter Umständen doch zu stark belastet ist, wenn es in die Saar fließt. Die Messungen erfolgen nach seiner Aussage an Messpunkten, an denen das Wasser schon so stark verdünnt ist, dass man den tatsächlichen PCB-Gehalt nicht mehr so korrekt messen kann.
Wie es aussieht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird uns das Thema erhalten bleiben. Wir freuen uns auf eine weitere Untersuchung und Diskussion. Ich bin auch dafür, dass wir das konsequent und seriös durchführen. Dann werden wir sehen, was kommt. Heute werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. - Vielen Dank.
Danke Frau Kollegin. - Das Wort hat für die PIRATEN-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss schon konstatieren, dass der Untersuchungsausschuss Grubenwasser seine Berechtigung hatte und auch durchaus etwas geleistet hat. Er hat es geleistet, dass das Thema Grubenwasseranstieg in der Öffentlichkeit kritisch betrachtet wird, und das ist dem Thema auch angemessen, denn die Entscheidungen, die in einem solchen Genehmigungsverfahren gefällt werden, werden sich auf lange Zeit auswirken.
Ich empfand es immer als einen wichtigen Aspekt des Untersuchungsausschusses, auch wenn das so nie im Untersuchungsauftrag gestanden hat, den Druck von parlamentarischer Seite aufrechtzuerhalten, ein sehr kritisches Genehmigungsverfahren durchzuführen. Das ist wichtig, gerade wenn man
sieht, dass in diesem Land in der Vergangenheit, in der Zeit des aktiven Bergbaus, durchaus eine Tradition des Durchwinkens von Saarberg-Anträgen bestand. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass der Untersuchungsausschuss an der Stelle seinen impliziten Auftrag durchaus erfüllt hat.
Wir haben die GRÜNEN bei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses unterstützt, eben aus genau diesen Gründen und weil es uns wichtig war, für die Öffentlichkeit mehr Informationen bereitstellen zu können, ihr einen tieferen Einblick zu gewähren sowohl in den Ablauf des Verfahrens als auch in die Fakten, die man zur Beurteilung des ganzen Prozesses braucht. Ich glaube, das ist zum Teil auch gelungen.