Eine starke, kompetente Bauverwaltung ist Grundvoraussetzung, um zukünftig öffentliche Bauprojekte zeitnah und finanziell planmäßig zu realisieren.
Ich komme damit zum Abschluss meiner Ausführungen. Die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ist meines Erachtens gut aufgestellt. Ich möchte neben dem kunst- und kulturwissenschaftlichen Vorstand, Herrn Dr. Mönig, auch den Verwaltungsvorstand, Herrn Therre, recht herzlich begrüßen. Ich wünsche Ihnen und der Stiftung insgesamt mit den Vorständen und dem Kuratorium weiterhin eine glückliche Hand.
Die Saarländerinnen und Saarländer werden mit der Fertigstellung ein hervorragendes Museum erhalten. Die Neuordnung der Museumslandschaft wird abgeschlossen.
In den Vorgängen rund um den Vierten Pavillon haben die jeweiligen Kuratoren und auch die Kuratorien, aber auch wir alle schmerzlich lernen müssen, dass jede Kontrollfunktion ins Leere läuft, wenn vorsätzlich verantwortliche Bauherren falsch informieren beziehungsweise lügen, um einer Kontrolle zu entgehen. Bedauerlicherweise hat dieses System Melcher mit seinen Folgen großen Schaden angerichtet und zu Vertrauensverlusten geführt. Ich hoffe, dass die Aufarbeitung und die gezogenen Konsequenzen und Änderungen dazu dienen, Vertrauen zurückzugewinnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich lasse diese Kurzintervention zu und erteile ihm das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kollegin Heib, ich muss mich verwehren gegen den Vorwurf, es wäre eine Art von Wahlkampftaktik, die uns dazu gebracht hat, das Ende des Untersuchungsausschusses bis zum Ende der Legislaturperiode zu ziehen.
Zunächst einmal habe ich als Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion überhaupt keine Karten im Wahlkampf. Des Weiteren möchte ich erwähnen, dass der Abschlussbericht für diesen Untersuchungsausschuss wochenlang irgendwo gelegen hat und erst auf meine aktive Nachfrage überhaupt noch einmal aufgetaucht ist. Ich hätte durchaus die Motivation gehabt, diesen Untersuchungsausschuss zu beenden, sobald das Verfahren abgeschlossen ist, sprich, sobald alle offenen Fragen, von denen wir uns noch erhofft haben, sie klären zu können, geklärt wurden. Das haben wir auch geschafft. Dass es erst zur letzten Plenarsitzung möglich ist, finde ich persönlich schade, aber es war ja noch just in time.
Erlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung. Sie haben gesagt, mein letzter Satz wäre entlarvend gewesen. Das ist meine persönliche Meinung als Bürger, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über solches Verhalten bei der Wahl abzustimmen. Diese Meinung können Sie mir nicht nehmen. Das einzig wirklich Entlarvende ist, dass Sie so viel Zeit Ihrer Rede damit verschwenden, sich darüber zu mokieren, dass die Opposition Ihrer Meinung nach den Untersuchungsausschuss nicht so toll macht, wie Sie das machen würden, und Sie so
Herr Kollege Hilberer, entlarvend ist, Sie haben meines Erachtens bestätigt, dass wir im ganzen Verfahren unterschiedliche Zeitpunkte hatten, an denen man ohne Weiteres hätte zu Ende kommen können. Bezüglich des Vorwurfs, der Bericht hätte irgendwo wochenlang herum gelegen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Verwaltung und ein Ausschusssekretär in der Regel Monate Zeit haben, um einen solchen Abschlussbericht mit der Fülle - wenn Sie meinen Ausführungen in der Berichterstattung gefolgt sind - von Akten, Unterlagen, Zeugeneinvernahmen und Stunden, die wir an dem Thema gearbeitet haben, zu erstellen. Es war eine hervorragende Leistung der Landtagsverwaltung, diesen Bericht in der Kürze der Zeit fertigzustellen. Davon haben wir alle profitiert.
Ihre Anmerkung teile ich vollkommen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben, wem sie vertrauen und wem nicht. Ich habe aber auch in allen anderen Ausführungen deutlich gemacht, dass wir bereits im März 2012 über diese Themen diskutiert haben. Es gab schon eine Entscheidung der saarländischen Bürgerinnen und Bürger in der Frage, wem sie vertrauen und wessen Wort sie als glaubhaft ansehen. Das war 2012 eine ganz deutliche Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufarbeitung des Debakels um den Vierten Pavillon hat eine zentrale Erkenntnis zu Tage gefördert: Durch jahrelanges politisches Missmanagement wurde Geldverschwendung im zweistelligen Millionenbereich betrieben. Letztendlich müssen dafür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen. Die Bevölkerung wurde über die tatsächliche Entwicklung des Projektes hinters Licht geführt.
Schon 2007 und 2008 ging es in die falsche Richtung, Kollege Hilberer hat darauf hingewiesen. Seinen Anfang nahm der eigentliche Skandal 2009 unter Kramp-Karrenbauer als damaliger Kulturministerin. Sie täuschte die Öffentlichkeit in Bezug auf die
Baukosten, indem sie diese auf 14,5 Millionen Euro bezifferte, wohl wissend, dass die Kosten wesentlich höher liegen. Wie wir alle inzwischen wissen, wurde diese Pressemitteilung von Annegret Kramp-Karrenbauer eigenhändig abgeändert.
Nun ist in der Öffentlichkeit oft der Eindruck entstanden, es habe umfangreiche Kostensteigerungen gegeben. In Wirklichkeit war aber bereits lange vor dem Spatenstich klar, dass es mindestens 20,1 Millionen werden. Offensichtlich waren sogar bereits 23 Millionen Euro beziffert, so wurde es unter anderem von Professor Kohl ausgesagt.
Auf jeden Fall handelt es sich bei den genannten 14,5 Millionen Euro um eine gezielte Täuschung seitens Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bevölkerung wurde systematisch hinters Licht geführt. Dies gilt im Übrigen auch für die Honorarerhöhungen, von denen sie angeblich nichts gewusst haben will. Am 09.03.2011 fand unstrittig eine Kuratoriumssitzung unter ihrer Leitung statt. Bei dieser Sitzung ging es darum, die Sanierung der Verwaltungsgebäude und der Modernen Galerie in das Kostenkonzept des Vierten Pavillons einzuplanen. Dadurch wurde eine europaweite Ausschreibung nötig.
Fünf Tage vorher fand eine Sitzung der Staatskanzlei mit Marx und Melcher statt. Beide sagen übereinstimmend aus, dass es dabei um die Projektsteuerungsverträge ging. Kein Wunder, dass es die Richter von Landgericht und Oberlandesgericht für unvorstellbar erachteten, dass Frau Kramp-Karrenbauer nicht über diese Vorgänge Bescheid gewusst haben soll.
Kommen wir zur Bauunterbrechung 2011. Kollege Hilberer hat ja von Phantombaumängeln gesprochen. Angeblicher Grund: Der Hochwasserschutz war unzureichend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beauftragt war eine renommierte Firma aus Hamburg mit umfangreicher Hochwassererfahrung. Es war lediglich noch nicht die Pumpe bestellt und der Platz für die Lagerung des Dammbalkensystems war noch nicht zugewiesen. Daraus wurde dann ein angeblich unzureichender Hochwasserschutz konstruiert.
Zum angeblichen Grund „Barrierefreiheit nicht gewährleistet“. Der Landesbehindertenbeauftragte Gütlein hat hier klar ausgesagt, er sei eingebunden und zufrieden gewesen. Natürlich kann man immer mehr machen, aber ein Mangel lag definitiv nicht vor.
Zum angeblichen Grund „Brandschutz“. Die UBA war eingebunden, die Bauaufsicht hatte keine Bedenken. Es gibt ja durchaus in diesem Land Projekte mit Problemen beim Brandschutz, der Vierte Pavillon war jedoch keines davon.
Zum angeblichen Grund „Sicherheitskonzept“. Herausgestellt hat sich, dass das LKA eingebunden war. Möchte hier irgendjemand etwa unterstellen, das LKA hätte seine Arbeit nicht richtig gemacht?
Zum angeblichen Grund „Restaurationsatelier“. Es war nutzbar. Die Finanzierungslücke konnte nie dargelegt werden. Und selbst wenn, könnte sie nie der Grund für einen solch langen Baustopp sein.
Da stellt sich doch jedem die Frage, was der wirkliche Grund für den Baustopp war. War der Stillstand vielleicht nötig, um Ordnung in die Angelegenheiten des Kulturministeriums zu bringen? Kolleginnen und Kollegen, es gab keinen wirklichen Grund für einen längeren Baustopp, jedenfalls nicht in dieser Größenordnung für mehrere Jahre. Das Museum wäre längst fertig, und dies zu einem Preis, der nie wieder erreicht werden wird. Kollege Hilberer hat von einem riesengroßen Täuschungsmanöver gesprochen. Ich kann mich dem vollumfänglich anschließen.
Ich komme noch zur desolaten Aktenlage, die bei der Aufklärung zutage getreten ist. So gab es eine Vielzahl von Gesprächen, aber nur eine geringe Zahl von Gesprächsvermerken. Die Originalakten des Kulturministeriums waren teilweise neu geordnet worden, dadurch wurde ein Abgleich auf Vollständigkeit unmöglich gemacht. Auch in den Originaldokumenten fanden sich zum Teil nur Kopien von Dokumenten, deren Originalversion nicht aufgefunden werden konnte. So konnte der Bearbeiter nicht ermittelt werden. Frau Berg hat eben zu Recht von einer massiven Behinderung des Untersuchungsausschusses gesprochen.
Kolleginnen und Kollegen, eine solche lückenhafte und unprofessionelle Aktenführung kann nur zwei Gründe haben: a) vollkommene Unfähigkeit oder b) bewusste Nachlässigkeit.
Ich gehe davon aus, dass die Beamten des Kulturministeriums durchaus in der Lage sind, Akten vernünftig zu pflegen. Daher deutet für uns der Mangel an aussagekräftigen Dokumenten darauf hin, dass hier bewusst dafür gesorgt wurde, dass Vorgänge und Entscheidungen zum Vierten Pavillon nicht mehr nachvollziehbar sind.
Apropos Aufklärungsarbeit. Unter Toscani wurde dann schonungslose Aufklärung versprochen, es wurde ein Aufklärungsstab gegründet. Hat der überhaupt je getagt? Protokolle liegen jedenfalls nicht vor. Ein Aufklärungsstab ohne Aufklärung und ohne Protokolle. Hier kann ich mich leider nicht der Kollegin Berg anschließen, denn unter Commerçon wurde nicht wirklich besser gearbeitet, auch hier keine Aufklärung in der Sache.
Diese sind nicht, wie in der Öffentlichkeit dargestellt worden ist, explodiert, sondern waren frühzeitig bekannt. Die Kosten wurden jedoch vor der Wahl 2012 bewusst niedrig beziffert. So wurden das Parlament wie auch die Bevölkerung bewusst getäuscht.
Zweitens. Bei den angeblichen Baumängeln wurden aus Mücken Elefanten gemacht. Offensichtlich war der Stillstand notwendig, um Ordnung in die Angelegenheiten des Kulturministeriums zu bringen. Alle Probleme wurden von den Zeugen als lösbar definiert, nur die Umplanungen erforderten erhebliche Änderungen.
Drittens. Die lückenhafte Aktenführung deutet auf a) vollkommene Unfähigkeit oder b) bewusste Nachlässigkeit hin. Die lückenhafte Aktenführung ist die ideale Voraussetzung, um die Kenntnis von Missständen zu bestreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für mich ist diese Plenarsitzung mein letzter Auftritt. Ihr alle hattet mehr als 100, vielleicht 200 Mal das Vergnügen, mir zuzuhören. Aber alle schönen Dinge gehen einmal zu Ende.
Ich erinnere mich noch sehr gut an meine Rede ganz zu Anfang, im Jahre 2012 zur Sportplanungskommission. Eigentlich war es gar kein Redemodul, aber die Stimmung im Plenum war etwas schläfrig geworden und es ist mir definitiv gelungen, diese Stimmung mit meiner erfrischenden Rede wieder aufzulockern.
Bis hin zu diesem Bericht zum Vierten Pavillon bin ich zwar nicht meiner ursprünglichen Partei, aber immerhin meinem Stil treu geblieben, wenn auch rhetorisch vielleicht etwas geschliffener. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Vergnügen endet hier. Trotz oft hart geführter Kontroversen hege ich keinen Groll gegen niemanden. Ich hoffe, niemand hegt einen Groll gegen mich. Falls doch, so ist das natürlich ein Fehler. Ich finde es bezeichnend. Fünf Jahre ohne persönlichen Groll zeugen von einer schönen Arbeit. Fünf Jahre mit der einen oder anderen Tasse Kaffee an einer Tankstelle. Ich bedanke mich bei euch allen, wirklich bei allen, für die gemeinsame Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Nachmittag die Abschlussberichte von zwei Untersuchungsausschüssen gehört. Die Erkenntnisse oder vermeintlichen Erkenntnisse aus diesen Untersuchungsausschüssen sind dabei nicht neu. Das gilt nicht nur für den Untersuchungsausschuss, über den wir aktuell diskutieren, sondern auch für den Untersuchungsausschuss zum Thema Meeresfischzucht, bei dem in den Sitzungen bestätigt wurde, was öffentlich bekannt war, dass sich nämlich die damalige Landesregierung unter Einbeziehung und Beteiligung nicht nur des Innenministeriums, sondern auch des Umwelt-, Wissenschaftsund Wirtschaftsministerium entschlossen hatte, Projekten, die in einer besonderen Art und Weise dem Strukturwandel dienen und in die Zukunft weisen, ausnahmsweise eine Befreiung von den grundsätzlich geltenden Voraussetzungen wirtschaftlicher Betätigung zu geben. Viele dieser Projekte sind ja vorhin in der Debatte angesprochen worden, neben der Meeresfischzucht eben auch der Ferienpark Bostalsee und auch andere.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Untersuchungsausschuss zum Vierten Pavillon sind die jetzt im Raum stehenden Fragen größtenteils in einem vorhergehenden Untersuchungsausschuss und in diversen gerichtlichen Verfahren abgearbeitet worden. Einzelne Aspekte der Fragen waren mehrfach Thema sowohl im Bildungsausschuss oder in den Untersuchungsausschüssen des Landtages als auch Gegenstand von Fragestunden im Parlament. Ich habe in meiner Funktion als ehemalige Kultusministerin und damalige Kuratorin im Untersuchungsausschuss am 13. März 2012 zum 3. Beweisbeschluss umfassend ausgesagt. Zuletzt habe ich in der Landtagssitzung am 21. September 2016 ausführlich Stellung genommen und erneut im Untersuchungsausschuss vom 08. Dezember 2016 zu den Fragen des 32. Beweisbeschlusses. Ich weiß das deshalb noch so gut, weil ich erklärt hatte, ich sei bereit, bis zum Schluss zu bleiben, dem Kollegen Hilberer dann aber doch irgendwann die Fragen ausgingen.