So viel haben Sie in 100 Tagen jetzt erfahren, die LINKE hat etwas länger Zeit gehabt, dies zu erfahren.
Wenn wir die Öffentlichkeit nicht ausschließen, bekommen die Abgeordneten einfach nicht die nötigen Informationen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Genauso wie die Bürgerinnen und Bürger draußen erwarten, dass wir in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren - darin besteht die hauptsächliche Arbeit des Parlamentes -, so dürfen die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten, dass die Abgeordneten vor allem gut informiert ihre Arbeit tun können. Wir schneiden uns ins eigene Fleisch, wenn wir die Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich durchführen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : In Nordrhein-Westfalen wird es doch auch so gemacht!)
Herr Kollege Linsler, Sie haben darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen es zumindest so ähnlich macht, wie Sie es vorschlagen. Nun ist NordrheinWestfalen nicht immer als Vorreiter im positiven Sinn aufgefallen. Deshalb nehme ich zur Kenntnis, dass es so ist. - Fakt ist aber auch, dass im Bund wie im Saarland die Regelung gilt, dass Ausschusssitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Acht weitere Bundesländer haben ebenfalls diese Regelung. Ich habe mir die Mühe gemacht nachzuschauen, wieso man sich dort dafür entschieden hat, es so zu machen, wie wir es im Moment auch machen. Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus den jeweiligen Webseiten der Parlamente zitieren. Im Bundesrat schreibt man: Die Sitzungen der Aus
schüsse sind nicht öffentlich, weil eine offene und freimütige Aussprache Diskretion braucht und auch vertrauliche Dinge erörtert werden. - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern schreibt: Ausschusssitzungen beraten in der Regel nicht öffentlich, und das aus gutem Grund; Lösungsvorstellungen entwickeln, unterschiedliche Auffassungen austauschen, Kompromisse finden, das gelingt in einer internen Diskussion leichter als im Rampenlicht der Öffentlichkeit. - Der Landtag von Hessen schreibt: Die meisten Sitzungen sind nicht öffentlich, damit die ungestörte und freie Sacharbeit der Abgeordneten ohne Druck auf ihre Meinungsbildung gewährleistet wird. - Aus meiner Sicht glaube ich, dass die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen auch auf diejenigen einen gewissen Druck ausübt, die uns dort Bericht erstatten und mit denen wir in die Diskussion kommen.
Wir haben hier Sitzungssäle, vor denen man keine Angst haben muss. Wir haben von der Größe unserer Ausschüsse her eine Sitzungsatmosphäre, in der man sich nicht in irgendeiner Form bedroht fühlen muss, auch wenn man kein Berufspolitiker ist oder es nicht gewohnt ist, vor einer großen Menge von Menschen zu reden. Ich finde es gut, dass es so ist. Sie wissen, wie es ist, wenn die Landesregierung oder Institutionen über Sachverhalte berichten. Ich erinnere an das Beispiel, als wir mit dem Sozialausschuss einen Außentermin in einem Seniorenheim gemacht haben, bei dem es Vorkommnisse gab, die sicherlich nicht dafür geeignet waren, in der Öffentlichkeit diskutiert zu werden. Es herrscht eine Atmosphäre des Vertrauens, die ich gerne und auch vom Grundsatz her erhalten möchte, auch wenn Sie sagen, dass die Nichtöffentlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit wieder hergestellt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich halte die von Ihnen von der LINKEN- und von der PIRATEN-Landtagsfraktion - vorgeschlagene Umkehr der bisherigen Ausnahmeregelung auch für bedenklich, da einige Ausschüsse aus gutem Grund vom Prinzip her nicht öffentlich tagen. Ich nenne den Eingabenausschuss, in dem par excellence personenbezogene Daten vorgetragen werden. Ich nenne den Wahlprüfungsausschuss, wo das ähnlich ist. Ich nenne den Rechnungsprüfungsausschuss. Ich sage Ihnen auch: Von den Bundesländern, die die Öffentlichkeit als Regel haben, haben alle außer Nordrhein-Westfalen Ausnahmeregelungen für diese Ausschüsse. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie diese Ausnahmeregelung in Ihren Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung aufnehmen. Dort, wo über personenbezogene sensible Daten berichtet wird, soll grundsätzlich auf jeden Fall Nichtöffentlichkeit herrschen.
Das zeigt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es vom Verfahren her sicherlich sinnvoller gewesen wäre, bevor man mit einer Geschäftsordnungsänderung ins Parlament geht, dies zum Beispiel interfraktionell zu beraten oder im Präsidium vorzutragen. Jetzt können Sie natürlich sagen: Dort ist es aber nicht öffentlich. Dann antworte ich, okay, das ist manchmal auch notwendig. Die PIRATEN haben schon einmal den Vorstoß gemacht mit einem Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung, den sie an die Fraktionen übersandt haben. Dieser sah aber deutlich anders aus als das, was wir heute vorliegen haben. Die Zweidrittelmehrheit zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit war beispielsweise nicht enthalten, sondern nur eine einfache Mehrheit. Ich glaube, dass das vom Prinzip her durchaus vernünftiger war als das, was jetzt vorliegt. Ich möchte die PIRATEN ermutigen, mehr ihren eigenen Ansatz zu verfolgen.
Ich halte es auch für bedenklich, mit Generalklauseln zu hantieren, wie Sie das als Gesetzgeber machen. Die Geschäftsordnung ist zwar kein Ort, wo sich das vom Prinzip her verbietet, aber immerhin sind wir als Gesetzgeber gehalten, eine Geschäftsordnung so zu ändern, dass sie den Kriterien einer guten Gesetzestechnik entspricht. Deshalb lehnen wir als CDU-Fraktion Ihren Geschäftsordnungsänderungsantrag heute hier ab.
Es geht uns ganz sicherlich nicht darum, die Öffentlichkeit auszuschließen! Deshalb finde ich es auch gut, dass wir es in aller Öffentlichkeit diskutieren. Wir als CDU-Fraktion waren es, die zum Beispiel 2009 eine Öffnungsklausel in die Ausschusssitzungen eingebracht haben. Wir haben gesagt, immer dann, wenn Anhörungen durchgeführt werden, sollen diese in öffentlichen Sitzungen stattfinden. Alle Fraktionen haben das mitgetragen. Das war damals bei der Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes. Seitdem wird das aufgrund dieses von der CDU eingebrachten Präsidiumsbeschlusses in den Ausschüssen auch so gehandhabt.
Wir wollen eben nicht, dass unsere Abgeordneten im saarländischen Landtag mit vorgefertigten Meinungen, mit vorgefertigten Statements in die Ausschusssitzungen gehen. Das führt nämlich dann dazu, dass letztendlich die vorbereitenden Arbeitskreissitzungen der Ort der Diskussion werden, dort wird dann debattiert, dort ist die Öffentlichkeit auch nicht dabei. Ich glaube, das bringt uns kein Stück weiter. Die Arbeit der Ausschüsse ist gut, es wird dort vernünftig gearbeitet, diese Nichtöffentlichkeit sorgt dafür, dass die Abgeordneten ihr freies Mandat wahrnehmen können. Auch das wurde heute angesprochen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, ich habe noch nie erlebt, dass ein Abgeordneter aus einer Plenarsitzung gekommen ist und gesagt hat: Jetzt habe ich aber
meine Meinung grundlegend geändert! Ich habe aber häufig erlebt, dass jemand aus einer Ausschusssitzung kam und sagte: Die Diskussion heute hat mich weitergebracht, wir müssen etwas ändern, wir müssen uns neu positionieren. - Das ist etwas, was ich häufig erlebt habe, und deshalb ist es in diesem Parlament auch so, dass kaum ein Gesetz genauso herausgeht, wie es hineingegangen ist. Das ist ein Zustand, der gut für unsere Demokratie ist, und den sollten wir erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten in dieser Debatte heute nicht Transparenz gegen Nichttransparenz stellen. Wir sollten nicht Transparenz gegen die Wahrung personenbezogener Daten ausspielen. Uns geht es um ein ausgewogenes Maß zwischen Transparenz auf der einen Seite und Umgang mit personenbezogenen und vertraulichen Daten auf der anderen Seite. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dies mit unserer aktuellen Regelung erreichen, deshalb plädiere ich dafür, bei dieser Lösung zu bleiben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hans. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg will ich sagen, dass wir dem Antrag zustimmen werden, weil wir auch der Meinung sind, dass wir bei der Öffentlichmachung von Ausschüssen etwas ändern sollten. Wir sollten etwas moderner werden und dann, wie Nordrhein-Westfalen es vormacht, in eine etwas andere Richtung gehen. Ich glaube, da gibt es mittlerweile in der Bevölkerung eine etwas andere Erwartungshaltung. Allerdings sind wir der Meinung, man sollte bei dieser Öffentlichmachung von Ausschüssen nicht stehenbleiben. Ich glaube, unser Landtag hier - wie auch andere Landesparlamente; aber insbesondere der saarländische Landtag -, braucht eine grundsätzliche Parlamentsreform in vielen Bereichen.
Wir haben immer wieder darüber diskutiert. Zu nennen wäre zum Beispiel eine Neugestaltung der Redezeitvereinbarung. Das ist alles sehr eingefahren und sehr eingeschränkt hier. Wir als kleinste Fraktion leiden immer wieder darunter. Ich gehöre ja zu denen in diesem Hause, die noch andere Zeiten erlebt haben. Ich glaube, bis 2004 gab es im saarländischen Landtag grundsätzlich bei jedem Tagesordnungspunkt 30 Minuten Redezeit. Wenn man es wollte, hat man diese Redezeit verdoppelt. Das war
natürlich das andere Extrem. Das hat zu sehr langen Debatten hier geführt, aber es war Usus in diesem Hause, auch mit drei Fraktionen. Es war normal. Es ging auch. Aber da will ich heute sagen, das wäre zu viel des Guten. Die Redezeit wurde damals nicht aufgegliedert nach Größe der Fraktionen. Jeder hatte 30 Minuten und konnte sagen, was er sagen wollte. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir das neu und besser gestalten.
Dann sollte es Zitierrechte für die Minderheiten in diesem Hause geben - auch das fehlt hier -, oder bei Bedarf sollten wir zum Beispiel auf zweitägige Plenarsitzungen ausweichen. Auch darüber sollten wir reden, damit wir die Tagesordnungspunkte nicht so gedrängt durchziehen, wie das manchmal der Fall ist. Dass Dinge abgesetzt werden, dass Vereinbarungen kommen, dass wir einen Punkt wegfallen lassen oder wir uns kürzer fassen, das muss alles nicht sein. Auch über die Einführung eines Rotationsprinzips bei der Festlegung der Reihenfolge der Beratungsgegenstände sollten wir in diesem Hause ernsthaft reden, dass wir nicht diese festgefügte Reihenfolge haben, bei der bestimmte Themen immer am Ende der Tagesordnung kommen, denn dann sind sie für die Öffentlichkeit nicht mehr so interessant. Da sollten wir einfach beweglicher werden. Einige Instrumente fehlen in diesem Hause, etwa die Einführung einer Regierungsbefragung, oder eine Möglichkeit, die der Deutsche Bundestag hat, nämlich die sogenannte Kurzintervention von zwei bis drei Minuten, auf die dann entsprechend reagiert werden kann.
Ich glaube, wenn wir solche Möglichkeiten hier schaffen würden, würden wir uns alle und dem Parlamentarismus hier im Saarland einen großen Gefallen tun. Es war ja ursprünglich vereinbart, in einer Arbeitsgruppe über diese umfassende Parlamentsreform zu reden. Dieser Antrag greift jetzt einer umfassenden Parlamentsreform vor. Das finde ich eigentlich ein bisschen schade. Ich denke, wir hätten es insgesamt grundsätzlicher diskutieren sollen. Wir müssen das auch in Zukunft tun. Aber diese Vorgehensweise jetzt erschwert das ein wenig. Aber trotzdem, der Einzelpunkt an sich ist nicht falsch. Deshalb werden wir diesem Punkt zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun Reinhold Jost von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle nur einige wenige Punkte aufgreifen, weil es mir wichtig ist, dass sie
geradegerückt werden. Denn Sie haben mit dem Thema entweder nichts zu tun oder führen bewusst oder unbewusst auf eine falsche Ebene. Ich will einmal mit einem Punkt anfangen, auf den ganz zu Beginn vom Kollegen Linsler als Beispiel für die Notwendigkeit der Transparenz und daraus abgeleitet die Änderung der Geschäftsordnung abgestellt wurde. Das war das Thema Vierter Pavillon.
Wenn es ein Beispiel gibt, das nichts mit dem Transparenzansatz innerhalb der Arbeit des saarländischen Landesparlaments zu tun hat, dann ist es der Vierte Pavillon. Der Vierte Pavillon war nicht etwa ein Desaster, das der nicht vorhandenen Transparenz des saarländischen Landtags geschuldet ist, sondern das war ein Kontrollversagen innerhalb der beteiligten Behörden und der Landesregierung. Deswegen sage ich: Hören Sie auf, solche Beispiele heranzuziehen! Das schadet dem eigentlichen Ansinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Zweite. Wenn es denn ein so wichtiges Anliegen ist - das nehme ich Ihnen sogar noch ab, Kollege Hilberer -, und wenn man sagt, dass man dem Beispiel anderer Bundesländer folgen will, dann hätte ich mir ein anderes Vorgehen gewünscht. Zu dem hehren Ziel mehr Transparenz, mehr demokratische Teilhabe, mehr Einbindung von Gruppen und Einzelinteressen gehört der richtige Weg. Das ist für mich der Punkt. Wenn es Ihnen so wichtig war, dann frage ich mich, warum Sie sich denn nicht selbst an die anderen Fraktionen gewandt haben, sondern warum Sie sich zum Anhängsel einer anderen Partei haben machen lassen.
Ich sage das ganz bewusst, wie ich das empfinde. Sie haben sich in dieser Frage einladen lassen, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, der dem zugrunde liegenden Ansinnen einen Bärendienst erwiesen hat. Wenn es so wichtig gewesen wäre, wenn es ein so fundamentales Anliegen ist, dann hätte ich erwartet, dass Sie mit allen Fraktionen in diesem Parlament, beispielsweise im Erweiterten Präsidium, dieses Thema angesprochen hätten.
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Das wissen Sie doch selbst, Herr Kollege Jost! Wir brauchen keine Belehrung. - Abg. Hilberer (PIRATEN): Die Einladung nehmen wir gerne an.)
So haben Sie zumindest den Eindruck erweckt, dass Sie sich von anderen vor den Karren haben spannen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Die Ab- geordnete Maurer (PIRATEN) tritt ans Saalmikrofon.)
Abg. Maurer (PIRATEN) mit einer Zwischenfrage: Wo waren Sie, als die PIRATEN-Fraktion alle anderen Fraktionen eingeladen hat? Es sind nur die Oppositionsfraktionen gekommen.
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir ein Erweitertes Präsidium haben. In diesem Erweiterten Präsidium haben wir nach den geübten Abläufen und dem Prozedere in diesem Parlament genau den Raum, wo wir solche Sachen besprechen können. Da sitzen in der Regel die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer. Da sitzt auch der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin.
Das ist doch der Ort. Wenn es Bedarf gibt, über angeblich notwendige Veränderungen, über Wünsche, über Begehren zu reden, dann hätte ich erwartet, dass man sagt, passt einmal auf, Buben und Mädchen, wir haben ein Problem, darüber würden wir gerne schwätzen, können wir das nicht im Vorfeld einmal abklären? Der Kollege Hubert Ulrich ist leider nicht da. Er hat ja eben ein halbes Dutzend Vorschläge gemacht, über die er gerne reden würde, die mit Sicherheit auch in Ihrem Interesse wären. Dann stelle ich mir die Frage, warum das nicht möglich ist, im Vorfeld darüber zu schwätzen, wie man auf Saarländisch sagt, sich einmal zusammenzuhocken und zu fragen, wie wir das Thema angehen, anstatt dass man mit einem Antrag den Eindruck erweckt, nur man selbst sei im Besitz der absoluten Wahrheit und kann jetzt den anderen einmal zeigen, was man will oder was die anderen nicht wollen. Das ist - ich sage es noch einmal - der Sache abträglich.
Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es da Veränderungsbedarf gab oder gibt. Den haben wir ja in den letzten Jahren öfters zum Ausdruck gebracht. Ich sage das immer ganz bewusst: An der ein oder anderen Stelle muss man offen darüber reden, ob in der Tat eine Umkehrung des Prinzips Sinn macht oder nicht. Da gibt es Bereiche - darauf hat der Kollege Tobias Hans hingewiesen -, die meiner Meinung nach überhaupt nicht gehen. Da hat Transparenz überhaupt nichts zu suchen. Das ist beispielsweise der Eingabenausschuss. Das ist genau das
Gremium, das wir mit Vertraulichkeit in diesem Parlament haben, und das von dieser Vertraulichkeit lebt. Denn wenn wir das öffnen, ist der Eingabenausschuss von Anfang an für die Katz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Das haben wir ja gar nicht verlangt.)