Und da stellt sich mir die Frage: War der alte Landesentwicklungsplan gut oder nicht? Wollen wir ihn wiederbeleben oder wollen wir ihn nicht wiederbeleben? Ein eigenständiges Konzept der Landesregierung ist jedenfalls zurzeit nicht zu erkennen.
Wir fordern eine konkrete Aussage zur Zukunft der saarländischen Energiepolitik, auch in Bezug auf die erneuerbaren Energien, damit endlich Planungssicherheit herrscht. Es kann nicht sein, dass ein Masterplan Energie, der für viel Geld erstellt wurde, ein Verfallsdatum von nur einer Legislaturperiode hat. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass unsere Fraktion für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einhaltung der gesetzlichen Klimaschutzziele ist. Der Weg dorthin, wie im vorliegenden Antrag beschrieben, findet in vielen Punkten unsere Zustimmung. Allerdings kennen Sie unsere regelmäßig vor
gebrachte Kritik, die in Ihren Anträgen keine Berücksichtigung findet. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag enthalten, bieten Ihnen aber unsere Mitarbeit an.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will bewusst zu Beginn ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu dem Thema machen. Meine eigentliche Bitte ist, dass wir das Thema nicht zu sehr ideologisch überlagern. Ich denke, dass wir gemeinsame Ziele haben. Ich darf daran erinnern: Ausgangspunkt für die Energiewende war ein gesellschaftliches Ereignis, wie wir es in der Form nie erlebt haben, dass nämlich die Menschen in unserem Lande schnelles Handeln verlangt haben und wir uns auf diesem Weg neben der Kohle auch von einer zweiten Energieart verabschiedet haben. Das ist auf dem Weg und mit vielen Problemen verbunden, weil das sehr, sehr schnell kam und nicht strategisch über Jahre geplant wurde. Wir haben viele Ziele, die jetzt übereinander gebracht werden müssen, und das ist noch lange nicht geleistet.
Insofern - das will ich ganz klar und bewusst sagen finde ich den Weg von Peter Altmaier, der genau dies versucht, nämlich zu moderieren und alle Akteure unter ein Dach und auf einen Weg zu bringen, hervorragend. Er selbst sagt öffentlich auch offen und ehrlich wie schwierig das werden wird, weil es Rahmenbedingungen gibt, die derzeit nicht zueinander passen. Es tut schon weh, wenn man weiß, dass wir die Kapazität beim Stahl haben, wenn man weiß, dass wir die Kapazität haben, um genügend Windräder aufzustellen, dass wir aber noch nicht die Mittel haben, um den Strom zu transportieren. Wir sind mit der Technik noch lange nicht so weit, dass Strom in großen Mengen gespeichert werden kann. Das sind alles riesige Probleme, die wir gemeinsam erkennen müssen und wo wir auch gemeinsam deutlich machen müssen - auch wenn die Ziele noch etwas auseinander liegen, allerdings nur in der Quantität nicht in der Qualität -, dass wir das zusammenführen müssen und dass wir bei den Menschen für diesen Weg werben müssen. Das halte ich für wichtig.
Deshalb appelliere ich auch an das Hohe Haus zu sagen, okay, lasst uns feststellen, das Ziel ist ein gemeinsames Ziel. Viele Elemente, die wir brauchen, werden auch gemeinsam so gesehen. Dazu gehört auch, wenn ich an die Netze denke, dass wir den Menschen sagen müssen, das gibt es nicht ohne Belastung. Das geht nicht ohne finanzielle Belastungen. Es gibt auch Belastungen, wenn Netze ge
baut werden müssen; das gilt auch für alles, was technisch dazugehört. Das möchte ich alles einmal vor die Klammer ziehen. Deshalb hoffe ich, dass Peter Altmaier das gelingen wird. Und deshalb möchte ich ihm das Kompliment machen, dass er genau diese Rolle gut übernommen hat und alle mit ins Boot nimmt und nicht auseinanderdividiert. Das ist Grundvoraussetzung dafür, diese Ziele erreichen zu können und deutschlandweit und europaweit weiterzukommen.
Ich will heute auch ganz bewusst auf die Themen Jamaika-Koalition und Masterplan Energie unter Federführung von Simone Peter als Ministerin eingehen. Wir haben - ich denke, das kann man auch heute noch sagen - auf qualitativ gutem Niveau um den richtigen Weg gerungen. Wir haben als CDU zu Beginn ein Stück weit kritisiert und darüber auch lange verhandelt, ob es richtig sein kann - so hat es in dem Masterplan später auch nicht seinen Niederschlag gefunden -, alles sozusagen von hinten nach vorne zu definieren. Im Klartext heißt das, das absolute Ziel 2050 bleibt bestehen, koste es, was es wolle auf dem Weg dorthin. Wir haben das aber anders entschieden; das will ich deutlich sagen. Auch mit den GRÜNEN ist entschieden worden, dass wir den Besonderheiten eines Industrielandes Rechnung tragen müssen.
Deshalb ist auch in diesen Masterplan hineinverhandelt worden - ich könnte Ihnen noch die Seitenzahl nennen -, dass wir diesen Besonderheiten Rechnung tragen. Das steht außer Frage.
Einen weiteren Punkt möchte ich hier offen ansprechen. Macht es Sinn, dass wir die absoluten Ziele auf die Größe des Saarlandes herunterbrechen? Oder müssen wir nicht darüber nachdenken, dass wir die Ziele deutschlandweit erreichen müssen? Es gibt sicherlich Regionen, die bedingt durch ihre Struktur wesentlich weniger Belastung bringen und auch Belastung zurückfahren können, und es gibt andere Regionen mit starkem Industriebesatz, die eben eine höhere Belastung haben. In einem nationalen Plan muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Ziele insgesamt erreicht werden.
Ich halte das für einen richtigen Weg. Dass wir auf diesem Weg natürlich auch die Frage nach dem Status quo in unserem Lande stellen, ist normal. Ich denke, dass das genauso eine Frage der sozialen Verantwortung ist wie die Frage der Strompreise und alles, was heute in diesem Zusammenhang angesprochen worden ist. Es gibt nun einmal Ängste der Betroffenen in den Kraftwerken Ensdorf, Fenne, Weiher und Bexbach und auch in den kleineren Kraftwerken. Es gibt dort derzeit den Konflikt, dass
die natürlich von ihrem CO2-Ausstoß her problematisch sind. Und es gibt zweitens den Konflikt, den niemand so richtig quantifizieren kann, ob wir in den Spitzen Probleme haben werden oder nicht. Die Prognosen hierzu sind sehr unterschiedlich. Gestern war noch einmal zu lesen, dass befürchtet wird, dass es bei einem harten Winter Probleme geben könnte. Auch an dieser Stelle muss man ideologiefrei sagen, der Weg zu den erneuerbaren Energien ist geeinigt und er muss so gegangen werden, dass es für alle verträglich ist. Das halte ich auch für möglich.
Bei unseren Diskussionen muss uns klar sein, dass man Kraftwerke auf unserem Standard natürlich nur noch für eine gewisse Frist hat. Aber warum sollten sie in der Regellast, sollte es zu Problemen kommen, nicht helfen können? Ich denke, das ist ein vernünftiger Weg, der zugleich auch bei den Unternehmen und ihren Arbeitnehmern das Entstehen von Brüchen vermeidet, der sozialverträgliche Lösungen ermöglicht. Bei dieser Entwicklung werden die Unternehmen die Zeit haben zu investieren. Auch dazu will ich etwas sagen: Es tut uns allen weh, dass beispielsweise Gaskraftwerke, die für die Umwelt, also ökologisch betrachtet, wesentlich unproblematischer wären, durch den Aspekt der Wirtschaftlichkeit so weit ins Hintertreffen geraten, dass sich niemand für Investitionen findet. Ich hoffe, dass sich diesbezüglich die Rahmenbedingungen verbessern werden.
Auf unser Land heruntergebrochen sage ich: Lassen Sie uns doch auch dort Ziele klar formulieren! Wir sollten uns nicht immer nur gegenseitig vorwerfen, wir würden kontraproduktiv handeln. Aber lassen Sie uns auch aufgreifen, was wir an Einzelproblemen haben. Dazu zählt das Thema Grubengas, dazu zählt das von mir angesprochene Thema Kraftwerke, dazu zählen aber auch noch viele andere Themen, zu denen wir auch auf der Bundesebene Gespräche führen, auch als kleines Land, mit der Bitte, uns zu helfen. So, wie uns auch die Bundesebene in Ensdorf geholfen hat. Man muss sagen: Der Gesetzgeber im Bund hat gehandelt und es möglich gemacht, dass Ensdorf in Zusammenarbeit mit der Stahlindustrie erhalten werden konnte, dass es dort nicht zu einer von Brüchen gekennzeichneten Entwicklung kam.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass unser Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas die Dinge jetzt in die Hand genommen hat, dabei natürlich an das anknüpfend, was an Vorarbeit geleistet war. Dass Akzente, wie es Kollege Pauluhn dargelegt hat, etwas anders gesetzt werden, das ist, so denke ich, etwas völlig Normales. Ich bin zuversichtlich, dass es uns als Land in Verbindung mit dem Bund gelingen wird, die Dinge vernünftig voranzubringen.
Frau Kollegin Peter, Sie erinnern sich sicherlich, dass wir immer darüber diskutiert haben, dass es einfach Sinn macht, auf der Bundesebene Anreize schaffende Programme anzustoßen. Ich erwähne jetzt nur mal die Privaten, die ja immerhin 40 Prozent des Verbrauchs insgesamt ausmachen. Sie erinnern sich sicherlich auch, dass wir gesagt haben, das Ganze möge hoffentlich schnell gehen, weil das ineinandergreifen muss. Peter Altmaier hat nun in Aussicht gestellt, das noch in diesem Jahr zu entscheiden. Kommt er zum Ergebnis, beispielsweise über ein Abschreibungsmodell, über Zinsvergünstigungen oder auch über direkte Zuschüsse für Private etwas zu tun, so sind wir gefordert zu schauen, wie wir das ergänzen, wie wir Gelder, die wir ja auch schon gemeinsam bereitgestellt hatten, für solche Programme nutzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage zusammenfassend: Lassen Sie uns auch heute die Botschaft senden, dass wir in Einzelpunkten streiten, dass aber die Grundsatzbotschaft in diesem Hause eine einheitliche, eine gemeinsame ist. Wir wollen die Energiewende, wir wollen im Rahmen der Energiewende sozialpolitische Aspekte beachten, wir wollen die Menschen mitnehmen. Und ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingen wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Fukushima-Desaster hat die Energiewende in Deutschland wieder Fahrt aufgenommen. Auch im Saarland wurde mit dem Masterplan Neue Energie die Energiewende eingeleitet. Darin sind Ziele und Maßnahmen für eine an zukünftigen Bedarfen orientierte Energieversorgung formuliert worden. Im Rahmen der im Masterplan vorgestellten Eckpunkte Umwelt- und Klimaschutz, Sozialverträglichkeit, Ressourcenverfügbarkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit wurde eine bis zum Jahr 2050 reichende Gesamtstrategie umrissen mit dem Ziel, eine zukunftsgerichtete Energieversorgung im Saarland sicherzustellen.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch Strömungen, die dahin tendieren, bei der bundesweiten Energiewende Hürden aufzubauen. So wollen maßgebliche Regierungsvertreter den Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamen und bisher gesetzte Ausbauziele zurückschrauben. Beispielsweise forderte der Umweltminister am Montag im ZDF-Morgenmagazin eine Begrenzung des Zubaus von Regenerativ-Kraftwerken.
Die PIRATEN-Fraktion warnt davor, hier neue Hürden zu schaffen. Ich gebe Herrn Meiser recht, wenn er sagt, dass wir hier alle zusammenarbeiten müssen. Ich zitiere: „Der Weg zu den erneuerbaren Energien ist geeinigt.“ Der Standort Saarland hängt mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk an einer Weiterentwicklung der Energiewende. Herr Meiser erwähnte ja bereits, dass die Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Die Energiewende bedeutet im Saarland auch die Chance auf eine Modernisierung bestehender Kraftwerke beziehungsweise eine Veränderung bis hin zum Ersatz durch Anlagen aus dem Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Beispielsweise zeigen die Potenzialanalysen des Masterplans Neue Energie für Sonnenenergie, Windkraft, Biomasse und Tiefengeothermie, dass bis 2020 eine Stromproduktion von mehr als 3.100 Gigawattstunden pro Jahr erreicht werden kann. Das ließe manches Kohlekraftwerk überflüssig werden. Grundsätzlich ist aber eine Energiewende nur zu erreichen, wenn korrespondierend dazu die Energieeffizienz erhöht und der Energieverbrauch durch geeignete Maßnahmen eingedämmt wird.
Jedenfalls zu vermeiden sind verbale Diskriminierungen. Ob der Minister das nun so gesagt hat oder nicht, das vermag ich nicht zu beurteilen. Ich sage aber an dieser Stelle ganz bewusst, dass „Wildwuchs“ oder „Verspargelung“ auf dem Weg hin zu einer Energiewende im Saarland kontraproduktive Begriffe sind. Da wir uns hier ja alle einig sind, dass dem so ist, werden wir diese Begriffe sicherlich auch nicht mehr hören.
Vor diesem Hintergrund stimmt die PIRATEN-Fraktion dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Den Gesamtkatalog will ich hier nun nicht komplett wiederholen, aber doch einige wesentliche Punkte herausgreifen, Punkte, die unbedingt fortgeführt und fortentwickelt werden sollten: das Förderprogramm „Klima Plus Saar“ für Energiespar- und Energieeffizienztechnologien, die Energieberatung als breit angelegte Kampagne, die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude als öffentlich wirksames Beispiel, die Programme zur Förderung der Energieeinsparung in einkommensschwachen Haushalten, aufzulegen in Anknüpfung an das Projekt „kostenlose Stromsparchecks“ für einkommensschwache Haushalte im Saarland.
Im Bund ist darauf hinzuwirken, dass ein auskömmlicher Energiesparfonds für Energiesparmaßnahmen insbesondere in einkommensschwachen Haushalten aufgelegt wird. Die Landesregierung soll sich auf der Bundesebene für einen Masterplan Energiewende einsetzen, der die Maßnahmen in allen relevanten Handlungsfeldern - Ausbau erneuerbarer Energien, Kraftwerksbau, Effizienz und Einsparung, Netzaus
Die PIRATEN-Fraktion vermisst jedoch einen wesentlichen Aspekt, der für eine grundsätzliche Energiewende notwendig ist: die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Diese ist zum einen notwendig, um die Energiewende im kollektiven Bewusstsein stärker zu verankern, zum anderen, um neue Wege jenseits der Großindustrie zu beschreiten, die Nutzung dieser Wege zu forcieren.
Kolleginnen und Kollegen, im Nachbarland Rheinland-Pfalz fördert ein Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften, neue Netzwerke autarker Energieproduzenten, die imstande sind, in größeren Einheiten die Energieversorgung sicherzustellen. Beispiele für solche Lösungen sind aus der gesamten Bundesrepublik abrufbar. Auch zu einer Energiewende im Saarland gehört ein solcher Ansatz. Er ist in den Masterplan Neue Energie aufzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dem Forderungskatalog des Antrages der CDUSPD-Koalition könnte im Prinzip jeder, gleich aus welcher Fraktion, zustimmen. Der Forderungskatalog gleicht eher einer Anhäufung von Allgemeinplätzen. Die Forderungen reißen einen auch nicht wirklich vom Hocker. Sie wollen Anreize für dezentrale Speicher und ein intelligentes Netzmanagement. Dagegen ist nichts einzuwenden, es würde die Effizienz der Stromverteilung fördern. Der Forderungskatalog der Regierungsfraktionen ist so allgemein gehalten, dass man zustimmen könnte. Einzelne Passagen entsprechen jedoch nicht unseren Vorstellungen. Der Vorschlag, dass der Markt die Energiewende regeln soll, ist blanker Unsinn.
Wir alle sollten zu unserer Verantwortung stehen und nicht die Stromkonzerne entscheiden lassen; das ist für uns kein sinnvoller Weg. Weiterhin wird mit keinem Wort auf die sozialen Belastungen einkommensschwacher Mitglieder unserer Gesellschaft eingegangen, ich vermisse Vorschläge zur Entlastung dieser Bevölkerungsgruppe. Ich bitte Sie, dem Antrag „Energiewende im Saarland voranbringen keine neuen Hürden schaffen“ der GRÜNEN zuzustimmen und den Antrag der Koalition aus den genannten Gründen abzulehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel der saarländischen Landesregierung ist, 20 Prozent der Stromerzeugung bis zum
Jahr 2020 durch regenerative Energien zu decken. Wir werden dieses Ziel auch erreichen. Ich will allerdings eine grundsätzliche Vorbemerkung machen, weil eben mehrfach gesagt worden ist: Die Energiewende gibt es seit Fukushima oder seit dem Masterplan Energie. Das ist wirklich Unsinn; die Energiewende in Deutschland ist Anfang des letzten Jahrzehnts eingeleitet worden mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, von der damaligen rot-grünen Bundesregierung initiiert.
Im Saarland haben alle Regierungen der letzten drei Jahrzehnte das Ziel der Energiewende verfolgt. Möglicherweise hat der Begriff der Energiewende damals noch keine solche Rolle gespielt, Frau Kollegin Peter, aber ich verweise darauf, das von Ihnen genannte Institut für Zukunftsenergiesysteme, das nicht unmaßgeblich am EEG beteiligt gewesen ist, ist bereits 1999 gegründet worden. Deshalb kann man sagen, dass alle Landesregierungen das Ziel verfolgt haben, den Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung deutlich zu erhöhen. Wir bauen heute auf den Ergebnissen auf, die es in dieser Zeit gegeben hat.
Ich will etwas zum Thema Windkraft sagen, weil es hier mehrfach angesprochen worden ist. 2011 wurden im Saarland neun Anlagen mit 15,6 Megawatt installiert und damit bis Ende 2011 insgesamt 127 Megawatt Leistung und 89 Anlagen. Die Ankündigung der Änderung des Landesentwicklungsplanes hat bereits dafür gesorgt, dass Projektentwickler vorbereitende Arbeiten - Artenschutzgutachten, Fachvorverträge und so weiter - bis zur Genehmigungsbeantragung ausgeführt haben. In mehr als 30 Kommunen gab es einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, sodass dort sogenannte Konzentrationszonen - Energieparks - für Wind ausgewiesen werden können. In etwa einem Drittel der Kommunen dürften diese Flächen Anfang 2013, für den Rest bis Mitte 2013, Rechtskraft erlangen. Wenn ein wesentlicher Teil der Rahmenbedingungen des EEG bleibt, wird es nach unserer Erkenntnis in den kommenden zwei bis drei Jahren zur Errichtung von Anlagen in einer Größenordnung von 150 Megawatt kommen. In dieser Zeit wird der Anteil der regenerativen Windenergie an der Stromerzeugung im Saarland nahezu verdoppelt. Das ist eine Entwicklung, über die sich die saarländische Landesregierung sehr freut.
Das ist ein Beispiel dafür, dass wir die Ausbauziele im Bereich der Energiewende mit Tatkraft verfolgen. Es werden in den kommenden Jahren nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür hergestellt, sondern auch die entsprechenden Investitionen in unserem Land getätigt. Wir sorgen gerade in vielen