Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig. Die antragstellenden Fraktionen haben richtig erkannt, dass zusätzliches und speziell geschultes Pflegepersonal zur angemessenen Versorgung unabdingbar ist.
Leider fehlt mir diese Forderung bei den Spiegelstrichen des Antrages. Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit: Zur Sicherstellung einer guten Pflege demenziell erkrankter Menschen brauchen wir geschultes und motiviertes Fachpersonal. Dieses Fachpersonal bekommen wir auch nur, wenn wir bereit sind, es anständig zu bezahlen. Hierbei wünsche ich mir ein ebenso engagiertes und couragiertes Auftreten seitens der Landesregierung, wie sie es bereits im von mir angesprochenen Bereich der Prävention zeigt.
Ein Anfang wäre zum Beispiel gemacht, wenn sich die Landesregierung am Freitag im Bundesrat für eine Regelung bezüglich der Mietkosten für die Altenpflegeschulen aussprechen würde, denn im neuen Pflegeberufgesetz zum Krankenhausfinanzierungsgesetz fehlt ein entsprechender Passus zur Übernahme der Investitionskosten von Altenpflegeschulen. Der Deutsche Bundesverband der Altenpflege e.V. fürchtet, dass ab 2020 bundesweit Tausende Schulplätze wegfallen könnten, wenn es keine gesetzliche Regelung zur Grundlage der Finanzierung der Pflege- und insbesondere der Altenpflegeschulen gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir feststellen, dass Demenz längst zu einer Volkskrankheit geworden ist, wenn wir sehen, dass es schon jetzt zu
wenig geschultes Fachpersonal zur Betreuung der Betroffenen gibt, dann müssen wir endlich mehr für die Anerkennung und die Wertschätzung der Pflegekräfte tun. Das beginnt schon mit einem attraktiven Arbeitsumfeld. Hierfür brauchen wir die entsprechenden Fachschulen. Diese Schulen brauchen finanzielle Planungssicherheit.
Ihr Antrag wird von uns unterstützt, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass der von Ihnen formulierte Satz „zusätzlich und speziell geschultes Pflegepersonal ist zur angemessenen Versorgung unabdingbar“ bei den Forderungen an die Landesregierung aufgeführt wäre. Wir hoffen aber dennoch, dass diese richtige Feststellung eine zentrale Rolle bei den Anstrengungen für eine gute Pflege und Betreuung demenziell erkrankter Menschen spielen wird. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Das Thema Demenz hat uns in den letzten Jahren permanent beschäftigt. Es wird uns auch in Zukunft weiter beschäftigen, denn diese Krankheit kommt wie eine riesige Lawine auf unsere Gesellschaft zu.
Die Herausforderungen der Demenz sind mittlerweile Gott sei Dank in Politik und Gesellschaft angekommen. Demenz hat einen fortschreitenden Verlauf und führt zur Beeinträchtigung von Gedächtnis, Denken, Orientierung, Lernfähigkeit, Sprache und Urteilsvermögen. Bereits im Frühstadium erschwert sie die selbstständige Lebensführung. Bei fortgeschrittener Erkrankung sind demenzielle Erkrankungen mit Pflegebedürftigkeit und umfassendem Beaufsichtigungsbedarf verbunden.
Obwohl die Kollegin Dagmar Heib schon ausführlich darüber berichtet hat, möchte auch ich noch einmal die Zahlen nennen. Ich glaube, man muss sich damit auseinandersetzen. Gegenwärtig leben in Deutschland vermutlich - das sind die neuesten Zahlen aus der Demenzwoche, die veröffentlich wurden - 1,7 Millionen Demenzkranke. Es sind im Saarland über 21.000 - Tendenz deutlich steigend. Aufgrund der demografischen Entwicklung nimmt die Zahl der Demenzerkrankungen kontinuierlich zu.
Experten gehen vor diesem Hintergrund von einem jährlichen Anstieg der Krankenzahlen von bundesweit 40.000 Personen beziehungsweise einer Verdopplung der Zahl von Menschen mit Demenz bis zum Jahre 2050 aus, sofern kein Durchbruch in Prävention und Therapie gelingt. Deshalb ist es auch
wichtig, dass in ausreichendem Maße Mittel für die Forschung bereitgestellt werden. Hauptrisiko für eine Demenz ist nach der vorherrschenden wissenschaftlichen Meinung das hohe Lebensalter. Das Überwiegen des weiblichen Geschlechts unter den Betroffenen ist wahrscheinlich vor allem in der um einige Jahre höheren Lebenserwartung von Frauen begründet. Depressionen werden als Risikofaktor für die Entwicklung einer Demenz angesehen.
Das Wichtigste im Umgang mit den an Demenz Erkrankten ist Geduld. Wichtig ist ferner, sich darüber im Klaren zu sein, dass die Betroffenen aufgrund ihrer Gedächtnisstörung nur bedingt lernfähig sind. Das Meiste, das man ihnen sagt, haben sie innerhalb weniger Minuten wieder vergessen. Deswegen ist es sinnvoll, im Umgang mit ihnen möglichst auf Fragen zu verzichten.
Demenz ist aber auch ein Wort, hinter dem sich viel Angst verbirgt, eine Angst, über die wir nicht gerne nachdenken, über die wir nicht gerne reden. Denn wer geht schon gerne dem Gedanken nach, dass Menschen im eigenen Umfeld oder man selbst irgendwann all das gemeinsam Erlebte vergisst. Wenn wir über Demenz reden, dann reden wir auch über die Angst, unseren Platz in der Gesellschaft zu verlieren. Wir reden über die Angst, dass wir unsere Geschwister, Kinder und Freunde nicht mehr erkennen und irgendwann nicht mehr wissen, wer wir selber sind.
Beim Thema Demenz sollte nicht nur auf die Defizite von Betroffenen und Belastungen von pflegenden Angehörigen geblickt werden, sondern vor allem die Menschlichkeit und die Ressourcen in den Mittelpunkt gerückt werden.
Ziel ist es, Menschen mit Demenz so lange wie möglich aktiv am normalen Leben teilhaben zu lassen. Ein Ziel unseres Demenzplanes ist es, das Thema als zentrale Herausforderung in unserer Gesellschaft anzunehmen. Dazu gehört Öffentlichkeitsarbeit. Immer noch sind im Umgang mit Demenz Ängste und Scham weit verbreitet. Intensive Aufklärung und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedürfnisse von an Demenz erkrankten Menschen und ihrer Angehörigen sind erforderlich. Die Weiterentwicklung der Hilfen und der einfachere Zugang zu ihnen ermöglichen den Betroffenen und ihren Familien, ein würdevolles und besseres Leben zu führen.
Seit November 2012 fördert die Landesregierung die mittlerweile unverzichtbare Landesfachstelle Demenz, zu deren Aufgaben auch die Umsetzung des Demenzplans gehört. Sie leistet vor allem besondere Unterstützung von demenziell erkrankten Menschen und ihren Angehörigen. Ihre Angebote werden zunehmend von Angehörigen, Verbänden, Un
ternehmen und auch im Pflegebereich in Anspruch genommen. Sie ist mittlerweile landesweit als Anlaufstelle bekannt. Nachdem die regionalen Pflegestützpunkte für die Einzelfallberatung weiterqualifiziert wurden, konnte als Folge die Einzelfallberatung an dieser Stelle als landesweites Angebot eingestellt werden. Die dadurch gewonnenen zeitlichen Spielräume wurden dann für eine Verstärkung der institutionellen Beratung sowie für die Koordination der unterschiedlichen Angebote und Träger genutzt. Die Beratung der neu entstandenen lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz im Saarland spielt hierbei eine wichtige Rolle. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, den saarländischen Demenzplan vorzuschreiben, die Umsetzung der formulierten Ziele weiter voranzutreiben und den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Eine wichtige Forderung ist, die Finanzierung der Landesfachstelle Demenz dauerhaft sicherzustellen und auszubauen. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Fraktion recht herzlich beim Leiter der Landesfachstelle Demenz, Andreas Sauder, seinen Mitarbeitern sowie allen ehrenamtlichen Helfern, die bei diesem Thema unermüdlich im Einsatz sind, bedanken.
Eine landesweite Sensibilisierungskampagne zum Thema Demenz muss gemeinsam mit den Beteiligten auf den Weg gebracht werden, um Ängste abzubauen und Aufklärung zu leisten. Aufklärung, um im Alltag erste Warnzeichen einer beginnenden Demenz zu erkennen, Aufklärung über mögliche Präventionsmaßnahmen. Auch wenn es noch keine Heilung für Demenz gibt, so gibt es doch die Möglichkeit, den Beginn der Erkrankung und ihren Verlauf hinauszuzögern. Dies kann unter anderem durch eine ausgewogene Ernährung sowie ausreichende körperliche und geistige Bewegung erreicht werden. Informationen für Betroffene und deren Angehörige werden unbürokratisch bereitgestellt, vor allem vor dem Hintergrund, dass 75 Prozent der Demenzkranken durch Angehörige zu Hause gepflegt werden. Mehr Aufklärung trägt dazu bei, physischen und psychischen Druck zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund spielt die Vereinbarkeit von Familienleben, Berufstätigkeit und Versorgung von Kindern eine wichtige Rolle.
Wir wollen die Angehörigen weiter unterstützen. Dazu gehört auch, die Angebote für die Tages- und Kurzzeitpflege für an Demenz erkrankte Menschen weiter auszubauen. Es müssen neue Betreuungsangebote als Alternative zu Alten- und Pflegeheimen entwickelt werden. Auch der Angst von Betroffenen im Frühstadium müssen wir begegnen. Den Betroffenen solange wie möglich ein Leben zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen, ist unser Ziel. Die Rahmenbedingungen der Nachbarschafts
hilfe als niedrigschwelliges Entlastungsangebot auszubauen, indem das Modell der Nachbarschaftshelfer realisiert wird, ist ein gutes Beispiel dafür, wie unbürokratisch die Betreuung vor Ort organisiert werden kann. Aber wir müssen auch die Situation des Pflegepersonals deutlich verbessern. Arbeitsverdichtung bei gleichbleibender Qualität, das wird nicht gehen. Verbesserte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind der beste Beitrag, um das Leben der Demenzerkrankten zu verbessern.
In unserem Antrag fordern wir weiterhin die Landesregierung auf, eine Landesärztin oder einen Landesarzt Demenz zu ernennen. Die Ernennung einer Landesärztin oder eines Landesarztes Demenz hat den Vorteil, dass bei Entscheidungen ein dementsprechender Sachverstand vorhanden ist und auch genutzt werden kann. Außerdem ist es ein offizielles Signal an die Ärzteschaft, dass der Stellenwert des Themas sehr hoch ist, und bietet gegebenenfalls die Chance, zusammen mit der Ärzteschaft an strukturellen Veränderungen zu arbeiten.
Der Vorstand der Ärztekammer ist dem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen, in der Masse hapert es noch etwas. Die Fortschreibung des Demenzplans ist die logische Konsequenz der Aktivitäten der letzten Jahre, sollte jedoch aus meiner Sicht, wie auch schon beim ersten Plan, auf wissenschaftlicher Basis erfolgen, um die hohe Qualität beizubehalten.
Insgesamt gesehen, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, ist das Saarland bei den Aktivitäten im Bereich Demenz sehr gut aufgestellt. Jedoch ist die Sensibilisierung der Bevölkerung sehr hoch anzusetzen. Je früher die Menschen erreicht werden und beispielsweise Beratungen in Anspruch genommen werden, desto länger kann häusliche Pflege gelingen. Heimaufenthalte werden verzögert oder sogar vermieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Leben hat seinen Sinn und seine eigene Würde. Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn im Saarland schon über 21.000 Menschen an Demenz erkrankt sind und die Tendenz deutlich steigend ist, dann muss und sollte für die Betroffenen auch mehr in dieser Richtung getan werden, soweit es die Kapazitäten finanziell und personell möglich machen.
In Ihrem Antrag ist mir das Wort Heilungsprozess aufgefallen, das hier leider nicht passt. Von Heilung der Demenz ist leider noch nichts bekannt, das kann aber vielleicht noch kommen. Frau Heib hat das in der mündlichen Darstellung ja so beschrieben.
Was nun Ihre Forderungen betrifft, so ist die erste Forderung das übliche Selbstlob, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Das gehört wohl dazu.
Die zweite Forderung, eine landesweite Sensibilisierungskampagne, klingt wie ein Memento mori. Das kann man machen, muss man aber nicht, denn die Betroffenen beziehungsweise die Angehörigen merken auch so, was los ist, wenn jemand an Demenz erkrankt. Ich glaube, dass unsere Kultur damit umgehen kann. Wer als Angehöriger davon reden will, der redet, und wer nicht, der redet eben nicht. Alte Menschen, die vergesslich oder orientierungslos werden, hat es auch früher schon gegeben. Wie gesagt, unsere Kultur kann mit Würde damit umgehen.
Die dritte Forderung, die Landesfachstelle Demenz und den entsprechenden eingetragenen Verein in Saarlouis dauerhaft finanziell zu sichern, ist wohl nötig. Unter der Führung der Vereinsvorsitzenden Frau Heib werden die Mittel sicher auch sinnvoll eingesetzt.
Was die weiteren Forderungen bezüglich Kurzzeitpflege, neue Betreuungsangebote und Nachbarschaftshelfer betrifft, ist mir bei Durchsicht der entsprechenden Texte aufgefallen, dass die sogenannte Verhinderungspflege nur an professionelle Pfleger vergütet werden kann, die auch eine förmliche Rechnung ausstellen können. Je nach Bedeutung des Wortes Verhinderungspflege könnte hier eine Nachbesserung erfolgen dergestalt, dass Nicht-Professionelle etwas bekommen, wenn sie bei Verhinderung der eigentlich Zuständigen wesentliche Aufgaben übernehmen. Zwar sprechen Sie von einer sittlichen Verpflichtung zur Hilfe - die ist sicher da -, aber bei einer gewissen Menge an Arbeit im Falle einer Verhinderung muss auch eine Vergütung her. Die grundsätzliche Möglichkeit dazu ist in dem bekannten § 45b SGB XI angelegt.
Ihre letzte Forderung, einen Landesarzt Demenz zu ernennen, können wir unterstützen. Unter der Voraussetzung einer sinnvollen Stellen- und Tätigkeitsbeschreibung sind wir dafür, dass ein medizinischer Fachmann oder eine Fachfrau hier tätig wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte nochmals betonen: Demenz gehört in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft. Wir müssen auf das Schattendasein, das diese Krankheit noch an vielen Orten führt, besonders hinweisen. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute diese Debatte führen. Wir müssen aber auch in unseren Tätigkeiten als Abgeordnete in Gebietskörperschaften und Gemeindeparlamenten immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig es ist, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Frau Kollegin Schramm, wir haben den Spiegelstrich aus einem ganz einfachen Grund nicht aufgenommen: Es ist die tägliche Arbeit der Ministerin. Sie wird sich in den Bundesratssitzungen und auch in den Besprechungen mit den Kolleginnen und Kollegen ohnehin mit diesen Dingen beschäftigen. Wir sind auf dem Weg in eine generalistische Ausbildung. Es wird irgendwann eine gemeinsame Ausbildung geben. Wir nehmen die Weichenstellungen dazu vor. Das wird auch in den Haushalten 2019 und 2020 deutlich werden.
Ich bin bei Ihnen bei dem, was Sie geschildert haben. Das darf auf Stationen nicht passieren. Das müssen wir dann auch benennen. Aber in dem Punkt wird eines deutlich: Manchmal sind auch gewisse Einrichtungen überfordert. Deswegen haben wir auch den Pflegebeauftragten installiert, damit Angehörige sich an ihn wenden können. Wenn Defizite festgestellt werden, müssen diese Defizite auch aufgearbeitet werden. Wir müssen am Ball bleiben, weil wir das den Menschen, die in den Einrichtungen betreut werden, schuldig sind.
Ich möchte noch einen letzten Punkt benennen. Wir sind deswegen für die Einrichtung eines Landesarztes, weil wir es als Große Koalition für wichtig erachten, dass das Thema Demenz auch in der ärztlichen Betrachtung den Stellenwert bekommt, den es verdient. Dort haben wir noch Defizite, die es auszubügeln gilt. Wenn das jemand mit dem entsprechenden Herzblut und Elan tut, erfahren wir eine Besserung des Systems. Wir hoffen, dass wir eine Frau oder einen Mann gewinnen können, die oder der sich diesem Thema im Speziellen widmen wird. Ich wünsche mir für die Große Koalition, dass das Thema und alles, was wir dazu derzeit schon tun, weiter Wertschätzung erfährt. Deswegen bitte ich Sie herzlich um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.