Wir können nur erahnen, was in den Köpfen der 600 entlassenen Angestellten und ihrer Familien vorgeht. Die meisten davon haben ihr gesamtes Berufsleben bei Halberg Guss verbracht, ihr ganzes Herzblut in dieses Unternehmen gesteckt und auch viel für das Unternehmen zurückgesteckt. Dann das unverschuldete Ende vier Wochen vor Weihnachten, die Enttäuschung und die Ungewissheit.
Meine Damen und Herren, die Enttäuschung bezieht sich sicher auch auf die Politik. Wir haben hier im Landtag häufiger darüber diskutiert, wir haben mit den Beschäftigten diskutiert, wir haben unsere Solidarität erklärt, wir haben viele Gespräche mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geführt. Auch die Regierung war tätig. Kollege Commerçon hat es deutlich gemacht, was in den letzten Monaten die Wirtschaftsministerin, insbesondere aber auch der Staatssekretär Jürgen Barke geleistet haben. Sie haben Gespräche mit den Eigentümern moderiert, mit dem Betriebsrat, mit Investoren. Sie sind sogar bis nach Detroit gefahren, um mit Kunden zu verhandeln und um sie von dem Konzept zu überzeugen. Kunden einwerben gehört sicherlich nicht zur Arbeitsplatzbeschreibung eines Staatssekretärs oder einer Wirtschaftsministerin, und trotzdem haben wir alles unternommen. Deshalb, auch wenn die Enttäuschung groß ist und das ursprüngliche Konzept nicht greifen konnte, möchte ich es an dieser Stelle nicht versäumen, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Jürgen Barke für ihr Engagement der letzten Monate herzlich zu danken.
Heute haben wir als Große Koalition es erneut auf die Tagesordnung gesetzt mit dem Ziel, eine gemeinsame Resolution hinzubekommen oder zumindest einen gemeinsamen Antrag, weil wir noch einmal deutlich machen wollen, dass nicht die Politik an dieser Entwicklung schuld ist, weil wir deutlich machen wollen, dass wir weiterhin solidarisch zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen und dass eben nicht unser Wirtschaftssystem, unsere Soziale Marktwirtschaft an diesem Versagen schuld ist, sondern die Verantwortungslosigkeit der Unternehmer und der Konzern.
Freiheit bedeutet Verantwortung. Dieser kurze Satz des irischen Literaturnobelpreisträgers George Bernard Shaw beschreibt auf simple Art und Weise den Kern unseres heutigen Wirtschaftssystems, unserer Sozialen Marktwirtschaft. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Ihre zentrale Idee ist, die Freiheit der Wirtschaft in einem funktionierenden Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land zu fördern. So einfach und dennoch so kompliziert.
Die ehemaligen Eigentümer haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen. Sie haben Vermögen aus dem Unternehmen gezogen, haben Know-how abgezogen, sie haben unser freiheitliches System missbraucht und letztendlich ganz bewusst das Unternehmen an die Wand gefahren.
Unser Antrag heute soll auch deutlich machen, dass wir alles unternehmen, um den 600 von Entlassung Betroffenen Hilfe anzubieten, dass wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, aber auch insbesondere mit den Kammern Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auf den Weg bringen, damit sie wieder schnell in Lohn und Arbeit kommen. Darüber hinaus werden wir auch alles daransetzen, dass die Gusswerke erhalten bleiben. Kollege Commerçon hat angesprochen, dass es einen Investor gibt, ein saarländisches Unternehmen, das sich zu dem saarländischen Standort bekannt hat und dieses Unternehmen mit 400 Beschäftigten weiterführen möchte.
Wir haben zu dieser Thematik einen zweiseitigen Antrag verfasst. Die Antwort der Linksfraktion ist ein Antrag mit einem Satz. Es war ja klar, dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN mal wieder sein uraltes Mantra verkündet, dass das Land im Fall der Saarbrücker Gusswerke Anteile des Unternehmens übernehmen sollte.
Das hört sich natürlich im ersten Moment immer plausibel an, wenn das Land auf diese Art Arbeitsplätze sichert. Allerdings sieht das auf den zweiten Blick schon anders aus. Denn das bedeutet im Grundsatz, dass sich der Staat als Unternehmer betätigen und auf diese Art Marktmechanismen aushebeln soll. Dieser Auffassung kann man ja sein, nur frage ich mich, wieso man das dann nicht auch in anderen Fällen so machen soll.
Im vergangenen Jahr sind im Saarland 272 Unternehmen in Insolvenz gegangen. Hätten wir die alle mit Landesbeteiligungen retten sollen? Sollen wir als Land bei Ford einsteigen, um unsere Arbeitsplätze an der Saar zu halten? Bei ZF, bei Eberspächer, bei Bosch und Schaeffler ebenfalls? Was ist mit den kleinen Handwerksbetrieben, die sich am Markt nicht behaupten können? Sollen wir als Staat diese auch übernehmen? Wollen wir unser Land mit einem Netz von nicht volkseigenen, dafür aber landeseigenen Betrieben, also LEBs, überziehen? Ist das das Rezept der LINKEN?
Ich denke, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende des missglückten Experiments namens DDR-Staatswirtschaft sollten wir doch wirklich schlauer geworden sein!
Wir sollten doch wissen, dass dies ein einziger, gigantischer Holzweg ist. Nein, meine Damen und Herren, das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht, den Markt mit Steuergeldern oder sonstigen protektionistischen Maßnahmen auszutricksen. Ich darf einmal jemanden zitieren, der das bestätigt. Ich zitiere: Wir wollen die großen Chancen der Globalisierung nutzen. Deshalb erteilen wir allen protektionistischen Bestrebungen eine Absage. Wir wollen den freien und fairen Leistungswettbewerb der Unternehmen. - Derjenige, der das gesagt hat, war einmal Bundesvorsitzender der SPD. Der hat das 1997 im Handelsblatt gesagt und hieß Oskar Lafontaine. Derselbe Bundesvorsitzende sagte auch: Alle staatliche Leistungen müssen überprüft werden. Der Staat muss sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Da, wo Dienstleistungen von Privaten preisgünstiger angeboten werden, führt an Privatisierung kein Weg vorbei. - Das war 1995, in der Zeitschrift MUT.
Und schließlich - und dabei will ich es aber auch belassen - Presseservice der SPD im April 1994, Oskar Lafontaine zur Standortpolitik in Deutschland: Wenn wir den Standort Deutschland sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken wollen, brauchen wir eine umfassende Modernisierungsstrategie. Innovation, techni
scher Fortschritt und Qualifikation sind der Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Nur mit Spitzenqualität zu konkurrenzfähigen Preisen können die deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten bestehen.
(Beifall von der CDU. - Abg. Schramm (DIE LIN- KE) : Er hat nichts verstanden! - Weitere Zurufe von der LINKEN.)
All das, meine Damen und Herren, hat derselbe Mann gesagt, der dann ein paar Jahre später die Enteignung von Unternehmen und den Einstieg in die Staatswirtschaft fordert. Normalerweise sagt man ja, dass der Mensch mit zunehmendem Alter klüger wird. Ihr Fall, Herr Lafontaine, zeigt, dass man nichts verallgemeinern sollte.
(Abg. Schramm (DIE LINKE) : Das ist nur noch peinlich! Das ist wirklich peinlich! - Unmutsbekundungen bei der LINKEN.)
Nein, meine Damen und Herren, so sehr es natürlich Grenzen der Privatisierung gibt, etwa im Bereich der Daseinsfürsorge, erweist sich der Staat in aller Regel als schlechter Unternehmer. Da ist auch China ein schlechtes Beispiel. Dort pumpt die Politik unbegrenzt Kredite in die Wirtschaft. Die Firmen bleiben so zwar bestehen, sind allerdings nicht profitabel. Die Folgen sind Tausende hoch verschuldete Zombieunternehmen, die zwar für Wachstum sorgen, aber permanent mit Staatsgeldern am Leben gehalten werden. Sie sind nicht rentabel, produzieren aber ohne Pause Waren, treiben die bestehenden Überkapazitäten in schwindelerregende Höhen und heizen so den ruinösen Preiswettbewerb auf den Weltmärkten an. Fragen Sie einmal unsere Stahlkocher, die wissen, wovon ich rede.
Weitere Folgen sind faule Kredite bei den Banken, die nach Schätzungen heute bereits ein Volumen von über 7.000 Milliarden Dollar erreicht haben, und noch viele andere Probleme. Kleine Unternehmer und Privathaushalte bekommen kaum noch Kredite, Anleger kaum noch Zinsen. Diese verlegen sich mehr und mehr auf zweifelhafte Kreditgeschäfte in Form von hochgefährlichen Schneeballsystemen. Politische und soziale Unruhen sind nicht nur in Hongkong an der Tagesordnung. Die chinesische Staatswirtschaft ist ein einziger Tanz auf dem Vulkan und die Stimmen, die in China das Epizentrum einer kommenden weltweiten Finanzkrise sehen, mehren sich derzeit unter den Experten. Es soll keiner sagen, China sei eine Alternative für unser System der Sozialen Marktwirtschaft.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befolgen sozusagen den Rat des ehemaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, als er noch hier saß. Wir setzen auf Innovation, wir setzen auf technischen Fortschritt, wir setzen auf Mitarbeiter, die qualifiziert sind, und werden alles daransetzen, dass mit dieser Strategie der Strukturwandel gelingt
und in der Adventszeit im nächsten Jahr wieder bei mehr Menschen in diesem Land Licht im Herzen ist. In diesem Sinne: Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vertreter der Beschäftigten von Halberg Guss, liebe Kollegen! Die Situation der Beschäftigten der Gusswerke Saarbrücken ist ein Desaster. Von einstmals 2.500 Beschäftigten der Halberg Guss bleiben vorläufig gerade 400 übrig. Auch deren Perspektive ist zumindest ungewiss. Vor einem Jahr haben wir hier die vorläufige Rettung des Unternehmens gefeiert. Heute nun müssen wir feststellen, dass auch diese Seifenblase geplatzt ist. Seit zwei Jahren sitzt die Landesregierung in Person der Wirtschaftsministerin und ihres Staatssekretärs am Verhandlungstisch mit Kunden, Eigentümern, Gewerkschaften sowie Insolvenzverwaltern und potenziellen Investoren. Eine dauerhafte Perspektive für die Beschäftigten und das Traditionsunternehmen wurde nicht erreicht.
Wenn ich mich in die Perspektive der Beschäftigten versetze, die entweder ihren Arbeitsplatz verloren haben oder vielleicht sogar Abfindungsverträge unterschrieben haben, die sich letztlich als Schall und Rauch erwiesen haben, dann kann ich mir vorstellen, wie es bei den Leuten ankommt, wenn sich der Landtag heute gemäß dem vorliegenden Antrag der CDU- und SPD-Fraktion solidarisch mit den Beschäftigten der Gusswerke erklärt und die Landesregierung auffordert, sich weiterhin für den Erhalt der Gusswerke einzusetzen. Vielleicht nimmt das so mancher der verbliebenen 400 Beschäftigten in Anbetracht der Ergebnisse der letzten knapp zwei Jahre - seit sich die Landesregierung an den Verhand
lungen beteiligt - auch als Drohung wahr. Ich kann die Leute verstehen. Angesichts eines rasanten Stellenabbaus von hochwertigen Industriearbeitsplätzen im Saarland und konjunktureller Flaute - ja, Rezession im Land - sind die Aussichten auf einen vergleichbar gut bezahlten Job alles andere als rosig.
Zu den Ursachen habe ich mir auch Notizen gemacht. Angesichts der Ausführungen meiner Vorgänger verzichte ich auf Erläuterungen, da wir uns in der Bewertung der Vorgänge nicht wesentlich unterscheiden. Der wichtige Großkunde VW wurde in einem Marktumfeld schwindender Absatzmöglichkeiten für Dieselfahrzeuge durch das Management von Prevent geradezu genötigt, sich alternative Lieferanten zu suchen. Das war ganz sicher der wesentliche Knackpunkt in den Entwicklungen der letzten Jahre. Alles, was danach kam, war letztlich der Versuch, die Auswirkungen dieses fatalen Fehlers zu begrenzen. Sicher wurden dabei auch Fehler gemacht. Es steht mir aber an dieser Stelle nicht zu, das zu bewerten. Letztlich muss - Stand heute und vor dem Hintergrund des Rückzuges auch von General Motors - dieser Versuch als weitgehend gescheitert angesehen werden.
Wir unterstützen den Antrag von CDU und SPD. Ein gemeinsames Signal der Solidarität der Landtagsfraktionen mit den Beschäftigten in Brebach tragen wir selbstredend mit. Die AfD bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft, die sich nun einmal dadurch auszeichnet, dass Verwerfungen im Markt sozial durch die Gemeinschaft aufgefangen werden. Insofern halten wir die Forderungen des Antrages an die Landesregierung für selbstverständlich, gehen jedoch davon aus, dass es dieser Forderungen eigentlich nicht bedürfte, damit die Landesregierung all diese denkbaren Maßnahmen ergreift. Insbesondere das Signal an den potenziellen saarländischen Investor begrüßen wir ausdrücklich.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat einen Antrag für eine Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes an den Gusswerken vorgelegt. Ich hatte mich dazu im vergangenen Jahr, als wir über einen Gesetzesentwurf zur Enteignung der damaligen Neue Halberg Guss diskutiert hatten, bereits deutlich positioniert. Keine der Ursachen der Probleme der Insolvenz und der sich daraus heute darstellenden Konsequenzen wird durch eine Mehrheitsbeteiligung des Landes beseitigt oder gelöst. Im Gießereibereich sind erhebliche Überkapazitäten vorhanden, die infolge einer auf EU- und Bundesebene betriebenen CO2-Vermeidungskampagne inklusive Verteufelung der Verbrennungsmotoren eher noch größer werden dürften. Trotz anerkannt höchster Qualität bei den Gusswer
ken wurden durch die aggressive Strategie von Prevent letztlich wichtige Großkunden zu unternehmerischen Entscheidungen getrieben, die kurzfristig nicht rückgängig zu machen sind. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der DIE LINKE-Fraktion ab.
Mein sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, liebe anwesende Beschäftigte von Halberg Guss, Gusswerke Halberg! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar dafür, dass sie diesen Antrag heute in die Debatte eingebracht haben. Ich habe das auch schon an anderer Stelle gesagt. Ich bin der Überzeugung, dass die Tatsache, dass General Motors seine Geschäftsbeziehungen mit den Saarbrücker Gusswerken aufgekündigt hat, ein schwerer Schlag für unser Land ist. Es ist aber vor allem - das muss man einfach noch einmal betonen und deswegen bin ich auch froh, dass das in den Debattenbeiträgen rübergekommen ist - ein schwerer Schlag für die 600 Beschäftigten, die ausgerechnet vor Weihnachten freigestellt werden. Jedem einigermaßen mitfühlenden Menschen blutet natürlich das Herz, wenn man daran denkt, was das für die Beschäftigten und ihre Familien bedeutet und was es vor allem für sie bedeutet, nachdem sie gekämpft haben. Es war ja nicht alleine die Politik, die gekämpft hat. Da will ich auch niemandem in diesem Haus irgendetwas unterstellen, da haben sich alle immer solidarisch erklärt. Das gilt für das Parlament, das gilt für die Landesregierung. Die Beschäftigten haben für den Standort gekämpft, sie haben stolz mit den Emblemen der Kunden geworben. Sie haben gezeigt, wie groß die Leistungsfähigkeit dieses Betriebes ist. Dass es nun so gekommen ist, haben die Beschäftigten und ihre Familien nicht verdient. Deswegen stehen wir an dieser Stelle solidarisch an ihrer Seite.
Natürlich lauten die ersten Fragen an dieser Stelle: Was kann man jetzt ganz konkret tun jenseits der theoretischen Dinge, die hier angesprochen worden sind? Welches Instrumentarium kann man anlegen? - An erster Stelle steht immer der Ruf nach Transfergesellschaften. Man muss aber leider feststellen, dass eine solche Transfergesellschaft bestimmten Bedingungen unterliegt. Eine davon ist, dass sich
das Unternehmen, das die Beschäftigten in eine Transfergesellschaft entlässt, neben der Bundesagentur für Arbeit an den Personalkosten beteiligt, vor allen Dingen an den Remanenzkosten in Form der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn es aber dazu aufgrund der bestehenden Insolvenz nicht imstande ist, hat man eine sogenannte Masseunzulänglichkeit. Das ist leider der Fall. Deswegen kann man auf dieses Instrumentarium nicht zurückgreifen, was wir an dieser Stelle wirklich sehr bedauern. Wir werden es aber engagiert angehen, wozu uns auch der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen auffordert.
Kollege Hecker, natürlich weiß die Landesregierung, dass gewisse Maßnahmen aufgenommen werden müssen. Das hat die Wirtschaftsministerin bereits angekündigt. Es hilft, wenn sich das Parlament klar zu diesen Maßnahmen bekennt. Deswegen werden wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit nach Möglichkeiten suchen, wie wir die freigestellten Beschäftigten mit Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt bringen können. Ich will mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit so hervorragend funktioniert hat. Es ist nicht selbstverständlich, dass man einen Tag nach Bekanntwerden des Rückzugs von General Motors in der Brebacher Turnhalle eine Außenstelle einrichtet, um vor Ort sofort mit der Unterstützung zu beginnen.
Ich möchte hier für die Landesregierung ausdrücklich sagen, dass Kritik zurückzuweisen ist. Die Art und Weise, wie die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sofort vor Ort war, sich an die Beschäftigten gewandt und mit ihnen geredet hat, war das klare Signal, dass diese Landesregierung zu den Betroffenen steht, jeden einzelnen Fall ernst nimmt und alles dafür tun wird, dass die Menschen schnellstmöglich wieder in Beschäftigung kommen - ganz egal, ob bei Halberg Guss, bei den Gusswerken oder an anderer Stelle. Wir werden jedes einzelne Schicksal ernst nehmen, meine Damen und Herren.
Auch das Folgende ist angeklungen: Es ist nicht nur so, dass wir hier Krisenmanagement betreiben und betroffen zu den Mitarbeitern gehen. Wir alle wissen, dass sich für diese Worte letztendlich keiner etwas kaufen kann. Es geht darum, dass man sich seitens der Landesregierung massiv um jeden Einzelnen bemüht hat. Es ist bereits gesagt worden: Jürgen Barke ist nach Detroit gefahren und er wird wieder nach Detroit fahren. Wir werden alles versuchen, um die Aufträge oder zumindest einen Teil zurückzubekommen. Das ist an dieser Stelle kein Trost, aber es ist das klare Signal, dass wir Halberg nicht allei
nelassen, zu den Beschäftigten stehen und alles im Rahmen unseres Krisenmanagements tun werden, um etwas zu erreichen, was den Beschäftigten zugutekommt.
Wir werden dabei auch alles tun, um Mittel zu akquirieren. Ulrich Commerçon hat bereits den Globalisierungsfonds der Europäischen Union genannt. Wir wollen schnellstmöglich Perspektiven bieten, um den Beschäftigten für ihren weiteren Berufsweg und ihr weiteres Leben aufzuzeigen, wie es weitergehen kann. Meine Damen und Herren, das ist ein großes Anliegen dieser Landesregierung. Wir werden nichts unversucht lassen, um das Unternehmen wieder auf Erfolgsspur zu bringen, denn darum muss es uns gehen. Deswegen reden wir mit potenziellen Investoren. Ich finde es nicht gut, wenn es so dargestellt wird, als käme sozusagen die nächste Heuschrecke. Deswegen - und das hat die Landesregierung immer wieder dargestellt - ist die Insolvenz des Unternehmens auch eine Chance, einen neuen Investor in das Unternehmen zu bekommen, dem das Unternehmen selbst wichtig ist, bei dem nicht nur der Profit an erster Stelle steht, sondern der Wertschöpfungsketten erkennt und sie nutzen will. Mir wäre es ehrlich gesagt am liebsten, wenn es gelänge, einen Unternehmer oder einen Investor zu finden, der im Saarland verwurzelt ist. Wenn wir da auf einem positiven Weg zu sein scheinen, dann sind das positive Signale. Mir ist es lieber, wenn die unternehmerische Verantwortung vor Ort liegt. Wir alle wissen, dass die Unternehmen, die hier im Saarland verwurzelt sind, es in Krisensituationen besser geschafft haben, Arbeitsplätze zu erhalten, als die Unternehmen, die von außen kommen. Deswegen ist es ein Signal, dass es Interesse aus dem Saarland gibt. Wir als Landesregierung werden alles daransetzen, diese Prozesse zu unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Alexander Funk hat zu Recht gesagt, dass es noch andere Betriebe und Unternehmen im Land gibt, die in Schwierigkeiten geraten sind und von denen nicht so laut nach allen möglichen Instrumentarien gerufen worden ist, um die Arbeitsplätze zu retten. Erlauben Sie mir also, unsere Industrie, vor allem die Automobil- und Stahlindustrie, in einen übergeordneten Kontext einzuordnen. Da sind die weltwirtschaftlichen Verwerfungen im Zusammenhang mit neuen protektionistischen Bestrebungen, gegen die sich zu Recht immer wieder ausgesprochen worden ist, und der Brexit. Diese Fakten treffen unsere exportorientierte Wirtschaft und die saarländische mit ganz besonderer Härte. Es ist ferner die disruptive Entwicklung, die wir insbesondere im Bereich der Automo