Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind heute auf diese Eidesformel vereidigt worden und sie steht in dieser Geschäftsordnung des 4. Sächsischen Landtages. Ich denke, wir sollten sie heute an dieser Stelle auch nicht ändern. Das kann dann dem Vorpräsidium des 5. Sächsischen Landtages vorbehalten sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schwarz, ich muss mich schon sehr wundern. Sie wissen, dass das Vorpräsidium keine Entscheidungen treffen kann. Wir haben darauf verzichtet, vorhin bei der Verpflichtung der Abgeordneten eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen, weil wir verhindern wollten, dass an dieser Stelle die Diskussion stattfindet. Aber für den nächsten Sächsischen Landtag, für den dann zunächst wieder die jetzige Geschäftsordnung weiter gilt, sollten wir die Korrektur vornehmen, und zwar genau deshalb, weil sie der Verfassungslage in Sachsen entspricht.
Wir sind für das ganze Volk verantwortlich. Das gibt uns die Verfassung auf und deshalb sollten wir es auch in unsere Geschäftsordnung schreiben. In der nächsten Wahlperiode wird es diese Diskussion dann nicht mehr geben. Ansonsten kommen wir wieder in diese Kalamität, weil nämlich wiederum zunächst vereidigt und dann die Geschäftsordnung beschlossen wird.
Ich bitte Sie einfach, diese geringfügige Korrektur vorzunehmen. Wir sind für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verantwortlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wundert mich nicht, dass – vor allem zwischen Tür und Angel – ausgerechnet von der PDS im Vorfeld der Sitzung dieser Antrag eingebracht wurde. Er ist bezeichnend für die gesamte Politik der PDS. Der Bezug auf das deutsche Volk, von dem wir gewählt worden sind, ist richtig und soll nach Auffassung der NPD-Fraktion auf jeden Fall beibehalten werden. Bezugs
punkt einer jeden Volksherrschaft ist nun einmal das Volk. Vom Volke muss die Staatsgewalt ausgehen. Wer das deutsche Volk in Richtung einer wie auch immer definierten Bevölkerung als Träger der Staatsgewalt und Ausgangspunkt der Volkssouveränität leugnen will, zeigt damit, wes Geistes Kind er ist.
Es ist gute Parlamentstradition, dass die Abgeordneten sich bei der Verpflichtung bewusst werden, dass sie ihre ganze Kraft zum Wohl des deutschen Volkes, von dem sie gewählt wurden, einsetzen. Die Sorben sind dabei als deutsche Staatsbürger selbstverständlich einbezogen. Der Versuch, das Wort „deutsch“ aus der Verpflichtungsformel herauszustreichen, findet bei uns selbstredend keine Zustimmung.
Es wird Sie auch nicht wundern, wenn wir einer Verwässerung der Verpflichtungsformel entschieden entgegentreten. Wir finden es auch recht albern, dass diese Verpflichtungsformel kurzfristig vor dieser Sitzung geändert werden sollte. Den Bezugspunkt „deutsches Volk“ als Träger der Staatsgewalt mit einfacher Mehrheit über den Alterspräsidenten streichen zu lassen, wie Sie es versucht haben, halten wir mit der Würde des Hohen Hauses nicht für vereinbar.
Es ist uns natürlich bewusst, dass der eine oder andere in diesem Hause, insbesondere unter den PDS-Abgeordneten, sich schämt, ein Deutscher zu sein und sich dazu zu bekennen. Diesen Herrschaften kann ich nur eines raten: sich zu schämen, wo immer sie wollen. Aber bitte schön, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Nationaldemokraten, dass die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag keinen Grund hat, sich zu schämen, nur weil sie Deutsche sind. – Herr Prof. Porsch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der PDS, ich als Nationaldemokrat sage es Ihnen auch ganz direkt hier und heute: Ich bin immer noch stolz darauf, Deutscher zu sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche auch gegen den Antrag der PDS, aber mit einer anderen Begründung als die NPD. Wir sollten nicht der NPD das Vergnügen gönnen, die Verwendung des Begriffes „deutsches Volk“ in ihrem Sinne zu monopolisieren. Ich lasse mich in einem aufgeklärten Patriotismus für das deutsche Volk und für alle, für die wir Verantwortung tragen, die nicht deutscher Nationalität sind, nicht von der NPD in irgendeiner Weise übertreffen.
nen! Wir haben hier wieder erlebt, wie die NPD-Fraktion versucht, ihre Thesen im Gewand des Schafpelzes durchzusetzen.
Ich möchte dem widersprechen. Ich möchte ihm auch in dem Punkt widersprechen: Unser Bezugspunkt ist nicht das deutsche Volk, sondern unser Bezugspunkt ist die Wahl durch die freie, gleiche und geheime Wahl der Wahlberechtigten. Dass darunter Deutsche sind, ist völlig selbstverständlich, das ist normal.
Herr Apfel, ich kann Ihnen auch sagen: Ich schäme mich auch nicht, ein Deutscher zu sein. Ich schäme mich allerdings, dass ich mit Ihnen in diesem Hause sitzen muss.
Das sage ich auch und ich glaube, im Namen der Vertreter der demokratischen Fraktionen zu sprechen: Wir haben es nicht nötig, uns von Ihnen und Ihrer Fraktion in irgendeiner Weise über Patriotismus oder irgendetwas belehren zu lassen. Unterlassen Sie das bitte!
Zu dem Antrag der PDS. Ich denke, Herr Kollege Bartl hat die Verfassungslage zutreffend dargestellt. Es handelt sich hier um eine ganz selbstverständliche Anpassung an die herrschende Rechtslage. Ich werde deswegen diesem Antrag zustimmen.
Um noch einmal zur Verfahrensweise zurückzukommen: Bei jedem Antrag ist es möglich, dass jede Fraktion – entweder dafür oder dagegen – hier einen Beitrag vorbringen kann.
Herr Präsident, Morlok ist mein Name. Es ist klar, Herr Präsident, dass Sie nicht alle neuen Abgeordneten kennen können. Ich denke, dass sich das im Laufe der Zeit einspielen wird.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil mir verschiedene Diskussionsbeiträge der NPDFraktion hier gegen den Strich gehen. Es ist richtig, dass wir uns auf dem Boden der Sächsischen Verfassung befinden. Aber wir befinden uns auch auf dem Boden des Grundgesetzes. Da empfehle ich den Vertretern der NPD eine Lektüre desselben und insbesondere des so genannten Grundrechtsteils. Dort wird etwas gesagt über Würde. Es wird auch etwas gesagt über Gleichheit. Herr Apfel, nehmen Sie hier zur Kenntnis, dass dort nicht „Deutsche“, sondern „Menschen“ steht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 4/0038, Nr. 1, Änderungsantrag der PDS-Fraktion,
Änderung Abs. 2. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 4/0030. Die PDS- und die FDPFraktion wünschen die Nummer 1 zu verändern: Änderung Abs. 4. Ich bitte um Einbringung. Herr Abg. Zastrow, bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, vor allem von SPD und CDU! Wundert es Sie denn wirklich noch, warum immer mehr Menschen nicht zu Wahlen gehen, warum sie sich der Politik verweigern oder warum am Ende die Politik gewählt wird, die Sie gar nicht haben wollen? Es hat genau damit zu tun, dass Sie jetzt nach den Wahlen Entscheidungen treffen und ein Verhalten an den Tag legen, das kein Wähler in diesem Land tolerieren wird, anstatt den Menschen zu sagen, wie Ihre künftige Politik in diesem Land aussehen wird. Sie basteln immerhin schon vier Wochen an einer vielleicht zustande kommenden Koalitionsvereinbarung. Vielleicht bekommen wir die im nächsten Monat, vielleicht wählen wir auch dieses Jahr noch einen Ministerpräsidenten. Vielleicht. Das Einzige, bei dem Sie bisher eine Entscheidung getroffen haben, das Einzige, auf das Sie sich verständigen konnten, war, einen neuen Posten zu schaffen. Wofür brauchen wir diesen Posten? Wir brauchen ihn überhaupt nicht. Er verschwendet nur das Geld unserer Steuerzahler.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie aus dem letzten Wahlergebnis nichts gelernt haben, dann bestehen Sie auf den 3. Vizepräsidenten, ansonsten stimmen Sie dem Änderungsantrag von PDS und FDP zu.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine neue Situation. Der Souverän hat bestimmt, dass im Sächsischen Landtag sechs Fraktionen sein sollen. Wenn wir eine neue Situation haben, neue Strukturen, dann muss sich auch in der täglichen Praxis etwas ändern. Die Struktur muss den neuen Aufgaben folgen. Wir haben jetzt ein deutlich weiteres Spektrum an Meinungen zu repräsentieren. Das muss sich am Ende niederschlagen etwa in der Berufung, in der Einsetzung eines 3. Vizepräsidenten. Die Reduzierung dieses Punktes auf rein fiskalische Betrachtungen finde ich viel zu kurz gesprungen. Demokratie ist etwas wert. Wir sollten uns an dieser Stelle Demokratie auch etwas kosten lassen. Ich bitte Sie herzlich, diesem Antrag nicht zu folgen.
Herr Lehmann, die Argumentation, die Sie wählen, kann uns aus folgendem Grund nicht überzeugen: Der 1. Sächsische Landtag hatte 160 Abgeordnete und fünf Fraktionen, also wesentlich mehr Abgeordnete und eine Fraktion weniger. Seinerzeit hatten wir einen Präsidenten von der CDU und zwei Vizepräsidenten, die je mit einem von der CDU und der SPD besetzt waren. Nun erklären Sie mir einmal nach der Arithmetik, wie Sie jetzt vor dem sächsischen Steuerzahler rechtfertigen wollen, dass Sie mit 124 Abgeordneten und einer Fraktion mehr, in die Sie sich teilen, gewissermaßen einen Vizepräsidenten mehr brauchen.