Was machen wir jetzt mit dem vorliegenden Antrag? Einerseits unterstützen wir grundsätzlich das Anliegen, die Verbesserung im Grundschulbereich auch zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen zu nutzen und zur Vollzeit zurückzukehren. Wir sind uns darin wohl parteiübergreifend auch mit dem Kultusministerium einig. Andererseits werden im Antrag viele konkrete Forderungen an diese Position gebunden, die einer sehr viel intensiveren Diskussion bedürften, als hier im Plenum leistbar wäre. Einige Probleme habe ich ja benannt.
Hinzu kommt, dass mit dem Antrag in der vorliegenden Form Vorgaben für den Haushalt gemacht werden, die wir ohne den Kontext des Gesamthaushaltes schwer tragen könnten und die in die eigentliche Haushaltsdebatte gehören.
Aus diesem Grund war es auch nicht möglich, etwa durch einen Änderungsantrag den Antrag in eine für uns annehmbare Form zu bringen, weil das unsere Geschäftsordnung einfach nicht zulässt. Somit werden wir den Antrag heute ablehnen, haben aber bereits – mein Kollege Colditz wies darauf hin – einen eigenen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, mit dem dem Landtag in der nächsten Sitzung die Möglichkeit gegeben wird, die gemeinsam getragenen Grundanliegen der Staatsregierung gegenüber zum Ausdruck zu bringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In 40 Sekunden Restredezeit ist es etwas schwierig. Wir müssen zur nächsten Wahl stärker werden, dann haben wir auch mehr Redezeit.
Ich kann unsere Position aber auf den Punkt bringen. Sie erinnern sich: Im September-Plenum hatten wir bereits mit einem Antrag dafür geworben, die Grundschulen aufzuwerten und die Zwangsteilzeit zu beenden. Ich bedaure, dass dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition und leider auch anderer Oppositionsparteien im Schulausschuss abgelehnt wurde. Ich hoffe, dass wir vielleicht heute mit einem neuen Anlauf in der Tat in der Lage sind, jedem Grundschullehrer, der es möchte, ein Angebot für eine Vollzeitstelle zu unterbreiten.
Ich frage die Abgeordneten, ob noch Aussprachebedarf allgemeiner Art besteht. – Frau Falken für die Linksfraktion, bitte. Sie haben etwas mehr Zeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schlusswort reicht mir nicht, um auf die Äußerungen, die jetzt gekommen sind, noch einmal einzugehen. Deshalb möchte ich das in diesem Redebeitrag machen.
Herr Dulig, ich hatte es in meinem Redebeitrag bereits gesagt: Sie sprechen von Haushaltsverhandlungen. In Sachsen wird eine ganze Landesbank verzockt, ohne dass dieses Plenum irgendwelchen Mitteln, die dort verteilt worden sind, zustimmen musste.
Da werden wir doch so ein paar Grundschullehrerstellen auf die Reihe bekommen. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Herr Dulig, zur Motivation der Grundschullehrer: Grundschullehrer sind motiviert. In Sachsen hätte Grundschule nicht mehr funktioniert, wenn die Grundschullehrer in Teilzeit von 57 % nicht so engagiert gearbeitet hätten.
Irgendwann haben sie es dann auch einmal verdient, dass sie dafür weniger Pflichtstunden haben. Das ist unser Ziel, das ist ganz klar.
Herr Colditz, Sie werfen uns vor, dass wir verhandeln wollen. Wir wollen gar nicht verhandeln. Persönlich würde ich gern mit Herrn Tillich ein wenig verhandeln, das ist gar keine Frage, aber das ist nicht meine Aufgabe. Sie würden außerdem nicht mitstreiten, wenn es hart auf hart kommt. Das lassen wir doch die Gewerkschaften machen, die haben das Potenzial dazu. Aber Sie stehen hier am Pult und verhandeln. Sie erklären hier, wie weit die Verhandlungen zu gehen haben und wie weit sie nicht zu gehen haben.
In Ihrer Presseerklärung geht es aber um die Klassenleiterstunden. Ich erwarte, dass Sie sich klar und deutlich zu der verbindlichen Klassenleiterstunde bekennen.
Ich denke, dass wir hier im Sächsischen Landtag eine große Verantwortung gegenüber den Grundschullehrern haben. Diese Verantwortung müssen wir auch wahrnehmen.
Gibt es weiteren allgemeinen Aussprachebedarf? – Nein. Herr Staatsminister Flath, jetzt haben Sie das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Grunde haben sich die Debatten zur Bildungspolitik ziemlich gewandelt. Selten gab es so viel Übereinstimmung zu einem Kernthema.
Wenn Herr Abg. Colditz jetzt ein bisschen abwinkt, dann ist mir freilich auch aufgefallen, dass immer gleich zu vielen anderen Themen mit Stellung genommen wird.
Frau Günther-Schmidt spricht von der Bildungswüste Sachsen. Ich wüsste nicht, dass ein solcher Vergleich mit anderen Bundesländern zulässig wäre. Ich weiß nicht, wie man das dann in anderen Bundesländern bezeichnen soll.
Zunächst aber zu dem Thema, dass an den Grundschulen in Sachsen wieder Vollzeitbeschäftigung möglich sein soll. Da gibt es doch weitgehend Übereinstimmung.
Wenn ich ans Rednerpult gehe, sind natürlich die Erwartungen hoch. Aber ich nehme jetzt Stellung für die Staatsregierung. Ich habe dabei zu berücksichtigen, dass auch der Finanzminister Mitglied der Staatsregierung ist. Aber wir können hier nicht die Verhandlungen führen, die wir anstreben und für die es Unterstützung im Haus gibt. Deshalb muss ich mich auch sehr zurückhaltend äußern; denn es ist in Verhandlungen folgendermaßen: Alles, was ich hierzu sagen würde, wäre bereits kassiert und könnte nicht mehr verhandelt werden.
Deshalb noch einmal zurück zu der Teilzeitvereinbarung im Jahr 1997. Auch das wurde schon gesagt, ich will es noch einmal unterstreichen: Diese Vereinbarung hatte damals zum Ziel, es trotz der dramatisch eingebrochenen Schülerzahlen zu keinen Entlassungen kommen zu lassen. Das ist gelungen, dieses Ziel ist erreicht worden. Ich will mich, Frau Abg. Falken – das passiert ganz selten –, Ihrem Dank an die Grundschulerinnen und Grundschullehrer heute hier im Hohen Haus anschließen;
denn ich will ausdrücklich sagen: Das war damals schon ein Hammer mit reichlich 57 % Arbeitszeit und Verdienst. Herr Herbst, es ist eben nicht eingetreten, was manchmal im Land erzählt wurde: dass die Lehrerinnen und Lehrer sich davon haben demotivieren lassen.
Nein, nein. Ich wollte einfach nur wieder Ihre Aufmerksamkeit haben, Herr Abgeordneter, was mir damit auch gelungen ist.
Es ist eben genau das nicht eingetreten, und das verdient allergrößte Anerkennung, denn wenn bei den Sechs- bis Zehnjährigen in diesen Jahren wirklich eine solche Grundlage geschaffen worden ist,