Damit kommen wir zu der Frage – und die ist auch berechtigt –: Da sind gerade 900 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen aus dem letzten Jahr übers Land gekommen. Das wäre doch der Moment, um den Kommunen die Fördermittel hochzuschrauben, um genau diese Abfinanzierung sicherzustellen. Natürlich schlägt uns dabei die Landesbank ins Kontor, wenn wir davon 825 Millionen Euro in eine Rücklage stellen müssen, die unsere Mittel einfach binden. Wahrscheinlich ist es nicht nur eine Rücklage, sondern diese Steuermittel gehen uns verloren. Sie gehen nicht nur dem Straßenbau, sondern auch dem Schulhausbau, der Kita-Sanierung und der Abwassersanierung verloren.
Wir werden das Possenspiel noch eine ganze Weile miterleben dürfen, wie die Grundschulen, die eigentlich schon auf der Planungsliste standen, wieder heruntergenommen werden, wie wieder nach neuen Teilern gesucht und gesagt wird: Liebe Kommune, vielleicht kannst du irgendwann mal deine Grundschule sanieren, aber nicht gerade jetzt. Wir werden wahrscheinlich auch weiter erleben, dass die Kommunen ihre Straßen zwar anmelden, die sie gern saniert hätten, aber keine Fördermittel bekommen und sie deshalb nicht sanieren können.
Insofern teilen wir den Antrag der FDP. Es ist das richtige Thema, allerdings zum falschen Zeitpunkt und zu eingegrenzt. Lassen Sie uns in der nächsten Haushaltsdebatte, wenn wir dann wissen, was wir wirklich an Verlusten aus dem Debakel mit der SLB vor uns haben, darüber sprechen, welcher Bedarf in den unterschiedlichen Bereichen vorhanden und wie dieser dann zu finanzieren ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich dachte, wir beziehen uns heute auf den FDP-Antrag. Aber Sie sehen, liebe FDP-Kollegen, das Thema bringt alle möglichen Abgeordneten dazu – meinen Kollegen von der CDU, aber auch meinen Kollegen von der PDS –, andere Themen hier aufzugreifen. Bei Herrn Prof. Bolick fragte ich mich, zu welchem Thema er eigentlich gesprochen hat. Aber ich kenne zum Teil seinen Missmut, den er mit dem SMWA hat und den er heute ein wenig zum Ausdruck gebracht hat. Ich denke, Herr Staatsminister Jurk wird in der Lage sein, dem etwas entgegenzusetzen. Ich möchte mich auf jeden Fall auf den Antrag der FDP konkret beziehen.
Herr Morlok, es kam schon zum Ausdruck: Wenn Sie solch einen Antrag stellen, ist er zunächst sehr plakativ. Es ist klar, dass zur Finanzierung kommunaler Straßen keiner sagen wird, das sei schlecht. Das traut sich niemand, denn jeder ist irgendwo regional verankert. Aber worum geht es Ihnen eigentlich konkret?
Zunächst haben Sie deutlich gemacht, dass Sie nicht einmal wissen, wer wofür zuständig ist. Wofür ist denn der Bund zuständig? Er ist für die Autobahnen und die Bundesstraßen zuständig. Wofür ist das Land zuständig? Ich denke, in allererster Linie für die Staatsstraßen. Wer ist für die kommunalen Straßen, für die Prioritätensetzung etc., für Antragsbegleitung und Antragstellung zuständig? Das sind die Kommunen und im Endeffekt die Landkreise. Das sind erst einmal die Zuständigkeiten.
Geht es nun um die Investitionen in kommunale Straßen, an deren umfangreichen Finanzierungen sich seit Jahren nichts geändert hat? Das haben wir heute schon gehört. Die Summen sind über die Jahre in etwa gleich geblieben. Warum soll das jetzt nicht sicher sein? Ist es die Begründung von Herrn Scheel, der sagte, es könnte sein, dass die Landesbankkrise zu Unsicherheiten führt?
Liebe Kollegen von der FDP-Fraktion, oder sind es die Eigenanteile der Kommunen, die auch eine Rolle gespielt haben? Dann müssten Sie das aber konkretisieren. Davon finde ich in Ihrem Antrag nichts.
Oder geht es Ihnen um den Bundesanteil für Bundesstraßen und Autobahnen? Denn der Zeitung konnte man kürzlich entnehmen, dass wir im Moment wirklich nur die Vorhaben weiterbauen können, die begonnen wurden. Dazu muss ich aber sagen, dass das ja nun finanziell erhebliche Maßnahmen sind, zum Beispiel die A72. Ich denke, ich werde mich hier – so haben es die anderen Kollegen auch gemacht – auf den Titel Ihres recht unkonkreten Antrages beziehen.
Der Freistaat Sachsen hat in den letzten Jahren den kommunalen Straßenbau meiner Meinung nach sehr umfassend mitfinanziert und unterstützt. Dazu wurden schon Zahlen genannt. Auch im letzten Doppelhaushalt 2007/2008 wurden die dafür notwendigen Mittel verstetigt. Zwischen 1991 und 2007 wurden in Sachsen circa 28 Milliarden Euro in die Verkehrswege investiert. Das ist eine Summe, die man auch einmal erwähnen kann. Davon flossen 54 % – also circa 15 Milliarden Euro – in den Straßenbau.
Wir als SPD haben in der Opposition immer kritisiert – Herr Bolick hat es gerade angeführt –, dass wir in Sachsen ein Land der Autos und im Endeffekt der Straßenbauer sind. Natürlich hat sich das in Regierungsverantwortung relativiert. Insgesamt kann man feststellen, wenn man diese Summen betrachtet: Wir haben viel in den Straßenbau investiert. 6,4 Milliarden Euro sind in das Schienennetz geflossen. Auch das halten Sie sicher nicht für sinnlos. Das kann ich mir nicht vorstellen. 6,6 Milliarden Euro sind in die sonstigen Verkehrsträger investiert worden. Von den circa 15 Milliarden Euro im Straßenbau wurden circa 5 Milliarden Euro in die kom
Sich hier hinzustellen und zu sagen, dass das alles so schlimm sei, halte ich für nicht besonders produktiv. Bei diesem Engagement des Freistaates hat sich in der infrastrukturellen Ausstattung der Kommunen einiges getan und verbessert. Ansonsten wäre es schade, wenn wir so viel Geld dort hineingesteckt hätten. Bei der Verwendung der zukünftig zu erwartenden Finanzmittel der öffentlichen Hand sollten wir dementsprechend genauer auf die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Straßenbauprojekten verweisen. Ich muss sagen – das habe ich auch schon öfter von hier vorn getan –, dass mir in der Politik nicht gefällt, dass das Geld genau an die Stelle fließt, wo die Leute am lautesten schreien. Das hatten wir häufig genug, dass die Bürgermeister oder Landräte, die ihre Muskeln besonders haben spielen lassen, die finanziellen Mittel letztendlich zugewiesen bekommen haben und andere, die dabei vielleicht nicht so geschickt waren, ins Leere geschaut haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Stichworte nennen: Prioritätenliste – das ist, glaube ich, schon gefallen – und Demografie. Nicht jeder einzelne Bürger braucht für sich eine Autobahnzufahrt. Dieser Eindruck entsteht manchmal, wenn man liest, wer was fordert. Dazu muss ich sagen, genau an dieser Stelle muss das Ministerium darauf achten, wie die Mittel ausgegeben werden und wo Prioritäten zu setzen sind. Genau an diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein. Wenn Sie da auch ein wenig stringent arbeiten wollen, müssen wir noch mehr machen. Man muss wirklich schauen, was hier in Sachsen zielführend ist. Wie gesagt, Prioritätenliste und Demografie sind in diesem Zusammenhang nur zwei Stichworte.
Es geht auch um ein Umsteuern – Herr Scheel hat es schon gesagt –, nämlich weg vom zentralen Element der Investitionen in Infrastruktur, hin zur Investition in Köpfe. Sie haben vorhin von Zukunftsinvestition gesprochen. Gehört das nicht dazu: Investition in Köpfe, in Forschungseinrichtungen, in die Bildungsinfrastruktur? Also Investition in solche Felder? Auch hier müssen wir abwägen. Wir wissen, dass wir nicht unendlich viel Geld zur Verfügung haben, und müssen Prioritäten setzen. Also, Herr Morlok, ich denke, wir können uns einig sein: Wenn wir über Zukunftsinvestition sprechen, kann es nicht nur der kommunale Straßenbau sein, der hier eine Rolle spielt.
Schauen wir auf die gegenwärtige Situation: Einen wesentlichen Beitrag zur Förderung im Straßenbau leistete in der Vergangenheit die EU durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. In der Förderperiode 2000 bis 2006 standen für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur allein in Sachsen circa 743 Millionen Euro zur Verfügung. Jetzt, in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013, kann man auf diese Mittel nicht mehr zurückgreifen, da der kommunale Straßenbau nicht mehr mit den Lissabon-Leitlinien für Investitionen in Innovati
on, Wissenschaft und Forschung und Verbesserung der Bildungsinfrastruktur vereinbar ist. Das hat alles seinen Grund.
Dennoch hat sich der Freistaat Sachsen dafür eingesetzt, die fehlenden EFRE-Mittel durch eigene Landesmittel zu kompensieren. So konnten im Durchschnitt in den letzten Haushaltsjahren circa 120 Millionen Euro in den kommunalen Straßenbau investiert werden. Wir haben gehört, dass darüber hinaus häufig aus den Steuermehreinnahmen noch mehr Mittel geflossen sind. Da es in den letzten Jahren in Sachsen üblich war, dank des gestiegenen Steueraufkommens im Haushaltsvollzug mehr Fördermittel auszureichen, als in den Haushaltsplänen ursprünglich vorgesehen war, ist zu den 120 Millionen Euro noch ein erheblicher Betrag hinzugekommen, oft um die 50 Millionen Euro. Das ist doch etwas!
Im laufenden Jahr 2008 sind im Haushalt bereits 126 Millionen Euro eingestellt. Auch diese werden sicher mit Steuermehreinnahmen aufgefüllt. Hier stellt sich natürlich die Frage: Wie wird sich die SLB-Krise darauf auswirken? In einer Pressemitteilung am 4. April hat sich der Noch-Finanzminister, Stanislaw Tillich, dazu folgendermaßen geäußert: „Die Straßenbauförderung für die Kommunen wird wegen der Sachsen LB nicht beeinträchtigt. Der Landeshaushalt ist im Dezember 2006 vom Landtag als Gesetz verabschiedet worden. An den damals vom Parlament beschlossenen Ausgaben für den Straßenbau hat sich seitdem nichts geändert. Im Gegenteil. Es stehen in diesem Jahr bereits 50 Millionen Euro mehr an Straßenbaumitteln zur Verfügung, als im Landeshaushalt veranschlagt.“ Na also, bitte sehr! Wir sehen, die SLBKrise hat keinerlei Einfluss, wir konnten es nachlesen. Der jetzt Noch-Finanzminister wird dann Ministerpräsident sein und sicherlich auch zu seinem Wort stehen.
Um gegenwärtig weitere Mittel für den Straßenbau bereitzustellen, hat das SMWA beim SMF einen Antrag auf die Freigabe zusätzlicher Mittel gestellt. Ja, Herr Prof. Bolick – wir verstehen uns ja normalerweise gut, muss ich sagen –, wenn das SMF nun einmal hier in Sachsen so eine dominante Rolle spielt – ich bedaure das sehr, ich weiß auch nicht, wie es dazu kommen konnte, dass jeder Fachminister ständig mit irgendwelchen Anträgen hinrennen muss und sich das SMF immer wieder erdreistet, noch dies und jenes zu korrigieren und auf die lange Bank zu schieben –, dann sind wir eben in der Situation, in der wir jetzt sind. Dieses Problem hat ja jeder Minister oder jede Ministerin. Hier vielleicht mal ein Korrektiv einzusetzen, welche Rolle ein SMF normalerweise zu spielen hat, ist vielleicht auch ein Weg, über den wir einmal philosophieren sollten.
Da uns innerhalb der Koalition in diesem Bereich der gemeinsame Wille eint, gehe ich davon aus, dass das SMF diese Mittel relativ schnell zur Verfügung stellen wird. Die zukünftige finanzielle Ausstattung im kommunalen Straßenbau wird uns in den Verhandlungen – das haben auch meine anderen Kollegen schon gesagt – 2008/2009,
also im nächsten Doppelhaushalt, wieder begegnen. Wir werden uns als Koalition in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass die fehlenden EU-Mittel auch weiterhin durch Landesmittel ausgeglichen werden und im kommunalen Straßenbau in ausreichender finanzieller Ausstattung zur Verfügung stehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke der FDP ausdrücklich dafür, dass sie heute diesen Antrag stellt; denn auch wir möchten gern wissen, welchen Bedarf an Finanzmitteln die Landesregierung für kommunale Straßenbauprojekte sieht.
Es wäre vielleicht klüger gewesen, wenn die antragstellende Fraktion die Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Förderung kommunaler Straßenbauprojekte abgewartet hätte – sie ist, so glaube ich, am 8. Mai fällig –, denn dann hätte man im Lichte der Antwort das Thema sicher noch umfassender und tiefgründiger als bis jetzt schon geschehen debattieren können.
Die Auskünfte der Staatsregierung interessieren uns auch deswegen – Herr Staatsminister Jurk, Sie schauen schon wieder so zufrieden –, weil wir seit vielen Jahren auf einen neuen Landesverkehrsplan warten. Er war ja schon einmal in der Koalitionsvereinbarung für 2005 angekündigt. Jetzt habe ich mit großem Interesse dem sogenannten Nachhaltigkeitskonzept von Herrn Wöller entnommen, dass es nun Ende 2008 vorliegen soll. Wir erfahren es also von Herrn Wöller und nicht von Ihnen; aber das mag ja auch die Machtverhältnisse etwas widerspiegeln.
Wann kommt der Landesverkehrsplan? Vielleicht hören wir da einmal eine Antwort. Warum gibt es ihn nicht? Offenbar, weil es noch starke Interessengruppen gibt, die Projekte noch nach dem derzeit gültigen Landesverkehrsplan durchziehen wollen. Ich gehe davon aus, dass der Prognosehorizont 2020, der eigentlich dafür erforderlich ist, in Ihrem Hause schon mindestens eineinhalb Jahre vorliegt, Sie mir und der Öffentlichkeit aber diesen weiter vorenthalten. Diese Verkehrsprognose weist zweifellos aus, dass der Verkehrsbedarf, wie er noch vor fünf oder zehn Jahren gesehen wurde, nicht mehr vorhanden ist. Aber das hält man lieber im Schrank versteckt, um weiterhin nicht den Lokalpolitikern sagen zu müssen, dass es diese vielen neuen Straßenwünsche nicht mehr geben wird.
Meine Damen und Herren! Es wurde schon von anderen Rednern auf die sehr interessante Anfrage des Kollegen Bolick hingewiesen. Ich bin sehr dankbar dafür und habe sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass Sie einen jährlichen Sanierungsbedarf von 60 Millionen Euro im Bereich der Bundesfernstraßen und von mindestens
weiteren 45 Millionen Euro bei den Landes- und Staatsstraßen zu verzeichnen haben. Ich kann dazu aus meiner Erfahrung – Herr Morlok, deshalb wundert mich Ihre Frage auch etwas –, aus meiner Kenntnis als Stadtrat in Dresden beifügen, dass wir in der Stadt Dresden allein einen Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf von mindestens 50 Millionen Euro im Jahr haben. Ich nehme an, dass es in der Stadt Leipzig ähnlich sein wird. Da kann man sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie der Bedarf dann überhaupt aussieht.
Aber, meine Damen und Herren, anders als Sie begrüßen wir vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass die Europäische Union dem Land Sachsen ins Stammbuch geschrieben hat, im Rahmen der operationellen Programme mehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu setzen statt auf den Neubau von Straßen; denn es ist und bleibt ein Irrglaube, dass der Straßenbau heute noch einen wesentlichen Beitrag für die regionale Entwicklung leisten kann. Leider verfolgt sowohl die Antragstellerin als auch das sächsische Wirtschaftsministerium immer noch diese Theorie. Eine leistungsfähige Infrastruktur erschöpft sich eben nicht, wie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums nachzulesen ist, im „Bau von Ortsumgehungen und folglich der Anbindung an das nachgeordnete Netz“.
Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur noch – ich habe keine Redezeit mehr – auf ein Projekt hinweisen, das interessanterweise noch nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich den Bau der berüchtigten Waldschlößchenbrücke.
Hören Sie zu! Heute können wir den Dresdner Medien entnehmen, dass der Bauabschnitt, den Sie als Staatsregierung durchgeprügelt haben, mindestens jetzt schon 2,5 Millionen Euro mehr gekostet hat, als ursprünglich veranschlagt waren. Wir erinnern uns noch sehr gut an die Pressemitteilung des Kollegen Metz vom April 2007 – er ist ja mittlerweile auch politisch dahingeschieden. Politisch dahingeschieden ist er. Er hat damals – –
Meine Damen und Herren! Besteht weiterer Aussprachebedarf allgemeiner Art seitens der Fraktionen? – Es gibt ein Nachspiel, hat mir Kollege Lichdi eben gesagt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine leistungsfähige Infrastruktur war und ist eine grundlegende Voraussetzung für die
wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung Sachsens. Der Freistaat hat in den letzten Jahren großen Wert auf eine gute finanzielle Ausstattung des Straßenbauressorts gelegt. Seit 1990 wurden rund 15 Milliarden Euro in den Straßenbau investiert. Auf den kommunalen Straßenbau entfielen davon rund 5 Milliarden Euro. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre standen jährlich jeweils circa 115 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.
Sie wissen, dass die Europäische Union den kommunalen Straßenbau aus EFRE-Mitteln nicht genehmigt hat. Aus diesem Grund hat das Kabinett im Frühjahr letzten Jahres entschieden, die ausfallenden EU-Mittel durch Landesmittel zu kompensieren – im Jahr 2007 in einer Höhe von 20 Millionen Euro und 2008 nochmals mit circa 10 Millionen Euro. Dabei war und ist der Freistaat Sachsen stets bemüht, in Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltssituation die Fördermittelausstattung zu optimieren.
In den letzten Jahren konnte der Freistaat Sachsen dank des günstigen Steueraufkommens zusätzliche Fördermittel im Haushaltsvollzug ausreichen. Sie können davon ausgehen, dass wir auch künftig in dieser Weise verantwortungsvoll mit den Steuermitteln umgehen.
Gehen wir bei den Haushaltsansätzen im Jahr 2008 von dem kommunalen bzw. gemeindlichen Straßenbau aus und den Möglichkeiten, die der Haushaltsvollzug voraussichtlich bietet, so rechnen wir derzeit mit einem verfügbaren Mittelvolumen von circa 177 Millionen Euro. Von diesem Betrag stehen im Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit bis zu 118 Millionen Euro bereit. Für den gemeindlichen Straßenbau im ländlichen Raum kann man mit bis zu 59 Millionen Euro verfügbaren Mitteln rechnen. Hier sind die Regionen am Zuge, ihre prioritären Maßnahmen umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die 2007 oder früher begonnenen Maßnahmen können mit dem zur Verfügung stehenden Budget im Wesentlichen abfinanziert werden. Die Fortführung wichtiger Bauprojekte ist somit nicht gefährdet. Aber diese Fortführungsmaßnahmen bewirken, dass das gesamte zur Verfügung stehende Budget benötigt wird, um diese Bauprojekte fertigzustellen.