Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Ich weiß, Sie sind höflich, Herr Dulig. – Bitte schön, Frau Bonk.
Kollege Dulig, wenn Sie die Bildung als grundlegende Voraussetzung Ihrer Politik benennen, wie können Sie dann in eine solche Koalition eintreten, in der Sie die Grundlagen Ihrer Politik überhaupt nicht umsetzen können und auch regelmäßige Schaufensterreden nichts helfen?
Es tut mir leid, ich bleibe bei dem Punkt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Tür für die Gemeinschaftsschule zu öffnen.
Aber die Möglichkeit besteht. Diese Möglichkeit wird weiterhin genutzt, und wir werden sie weiterhin ausbauen. In einer Koalition geht es darum, das Machbare zu vereinbaren. Das haben wir getan. Wir werden im Wahlkampf dafür kämpfen, dass unsere Positionen verstärkt werden.
Machen Sie das doch auch. Vielleicht haben Sie dann die Gelegenheit, nicht nur zu schwätzen, sondern auch etwas umzusetzen.
Gern. Ich hatte ja gesagt, ich will die Auseinandersetzung mit der Linksfraktion. Dann muss ich sie auch führen.
Herr Prof. Porsch, wenn Sie jetzt noch einmal dazwischenreden, muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Herr Kollege, finden Sie es nicht etwas populistisch, dass Sie an dieser Stelle einerseits die Armut und das Schwinden der Mittelschicht geißeln und gleichzeitig dem Hohen Haus und dem Auditorium verschweigen, dass doch genau dieses Problem zur Regierungszeit der SPD auf Bundesebene enorm angestiegen und nicht weniger geworden ist?
Wunderbar! Danke für diese Zwischenfrage. Wollen Sie wirklich behaupten, dass es unter Helmut Kohl keine Armut gegeben hat? Sind Sie jetzt der große Befürworter einer CDU-/FDP-Regierungspolitik? Wollen Sie uns das wirklich ernsthaft erzählen?
Ich bin nun wirklich jemand, der nicht nur positiv zur Agenda-2010-Politik steht und das auch kritisch öffent
lich geäußert hat. Aber eines sollte man zur Kenntnis nehmen: Sowohl mit dem vorliegenden Armutsbericht als auch mit der Agenda-2010-Politik ist Armut sichtbar geworden. Vorher gab es nicht einmal eine belastbare Datengrundlage, auf die man bauen konnte.
Ich bin noch nicht fertig. – Sie müssen auch die Frage beantworten, wenn Sie hier populistisch fordern: Weg mit Hartz IV!, was denn Ihre Antwort ist.
Es war auch immer eine Forderung unter allen Linken – das meine ich jetzt nicht parteipolitisch –, dass eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe der richtige Weg ist. Wir können uns gern über die Höhe streiten, aber der Weg war der richtige. Was ist jetzt Ihre Antwort?
Was ist Ihre Antwort, wenn Sie sagen: Weg mit Hartz IV!? – Sie haben kein Konzept. Sie fordern einfach immer nur mehr Geld.
(Beifall des Abg. Gunther Hatzsch, SPD – Zurufe der Abg. Caren Lay und Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion, sowie Antje Hermenau, GRÜNE)
Zurück zum Text. – Um die Mittelschicht zu stärken und ein Abrutschen in die Armut zu verhindern, sind existenzsichernde Löhne nötig.
Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch, der den ganzen Tag arbeitet, von dem Lohn, den er dafür erhält, auch
leben können muss. Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bleibt daher auf der politischen Agenda.
Kinder machen unsere Gesellschaft reich. Wenn Kinder heute ein Armutsrisiko darstellen, ist dies ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Nötig sind nicht nur individuelle Finanzhilfen, sondern vielmehr Sachleistungen, die den Betroffenen unmittelbar zugute kommen, wie zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen. Das würde besonders Alleinerziehenden mit Kindern spürbar im Alltag helfen.