Eine den Kommunal-Kombi begleitende Möglichkeit der Qualifizierung für die im Rahmen des Bundesprogramms Beschäftigten ist sinnvoll. Deshalb prüfen wir auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen mit Landes- und ESFMitteln zu fördern. Wir sensibilisieren mögliche Bildungsträger für diese Aufgaben. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Unser Fördergeld ist im doppelten Sinne gut angelegtes Geld. Zum einen erhalten langzeitarbeitslose Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder eine Arbeit, können selbst für sich sorgen und gewinnen Selbstvertrauen. Zum anderen können Kommu
Ausdrücklich zu danken ist den Kollegen vom Finanz- und vom Innenministerium sowie der Staatskanzlei, dass wir es gemeinsam geschafft haben, schnell eine ergänzende Landesfinanzierung aufzulegen. Sie kann sich im Vergleich der Bundesländer wirklich sehen lassen. Der Abg. Brangs hat bereits auf die unterschiedlichen Förderkonditionen in anderen Ländern hingewiesen.
Die Staatsregierung unterstützt den Kommunal-Kombi als ergänzendes Instrument, das in strukturschwachen Regionen gezielt wirken kann.
Ich bin auch froh, dass dies ein gesamtdeutsches Programm ist. Sie kennen häufig die Diskussion, alle Fördergelder würden in den Osten fließen, hier würde sehr viel Geld in beschäftigungspolitische Maßnahmen investiert. Es ist deshalb richtig, dass man genau dieses Programm bundesweit aufgelegt hat. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir wirklich am Aufbau des Landes noch ein ganzes Stück weiter arbeiten müssen. Es macht deutlich, wenn Städte wie Bremerhaven, Emden, Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund, Pirmasens und Kassel dieses Programm für sich in Anspruch nehmen können, dass es im Westen einzelne Regionen mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit gibt. Aber der eigentliche Aufgabenschwerpunkt liegt tatsächlich im Osten. Deshalb bin ich froh, dass dieses Programm klarmacht: Wir fördern sehr gezielt dort, wo die Not am größten ist, um den Menschen dort zu helfen.
Ich gestatte mir durchaus den Hinweis, dass ich den Eindruck habe, dass von interessierter politischer Seite einiges unternommen wird, um das Programm madig zu machen. Es geht nicht darum, Wahlkampf-ABM aufzulegen. Ich will damit auf die NPD eingehen. Ich habe mich auch da mal sehr geärgert, weil es keine Perspektive für die Menschen ist. Wir haben ein Programm, das neu ist und von dem ich erwarte, dass es drei Jahre den Menschen Perspektive gibt. Vor allen Dingen ist auch wichtig, dass der Einstieg noch bis zum 31.12.2009 möglich ist. Ich hoffe sehr, dass das Programm schon vorher voll in Anspruch genommen wird. Dazu werden wir weiterhin unseren Beitrag leisten.
Ich denke, das Programm hat es verdient, einmal gelobt und gewürdigt zu werden. Das ist unabhängig von meiner Person. Ich habe mich selbst zwei Jahre intensiv bei der Bundesregierung eingebracht, weil deutlich werden muss, dass wir im Osten immer noch Probleme mit der hohen Arbeitslosigkeit, speziell von Langzeitarbeitslosen haben. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt gewesen, Menschen, die kaum noch eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben werden, eine Perspektive zu vermitteln. Dafür hat sich die Mühe gelohnt.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Ergibt sich nach diesen Darlegungen noch einmal allgemeiner Aussprachebedarf?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Argumente sind ausgetauscht. Uns geht es insbesondere darum, gleiche Förderbedingungen für alle Langzeitarbeitslosen in Sachsen zu schaffen. Ich bitte deswegen um Abstimmung und Zustimmung zu unserem Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 4/11471 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Zustimmungen ist dieser Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt. Dieser Tagesordnungspunkt ist somit beendet.
Kurzfristige Entlastung der Berufspendler von den hohen Kraftstoffkosten – Langfristige Strukturverbesserungen zur Senkung der Abhängigkeit von den Mineralölkosten
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht aufpassen, wird es ein Auf der Populisten geben, so im „Spiegel“ der SPD-Politiker Ulrich Stelter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, der angesichts der derzeitigen energiewirtschaftlichen Entwicklung gewarnt hat. Damit meint er die zu erwartenden politischen Reaktionen auf die explodierenden Heizöl- und Gaspreise, aber auch Kraftstoffpreise. Mit Letzterem befasst sich der vorliegende NPD-Antrag.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist aber alles andere als populistisch. Gerade weil der Vorwurf des Populismus so schnell zur Hand ist, wenn sich die Opposition hier im Landtag um die existenziellen Sorgen und Nöte der Menschen kümmert, will ich zunächst ganz kurz etwas zum Thema „Populismus“ klarstellen.
Populist ist nach allgemeinem Verständnis derjenige, der den Menschen kurzfristige Entlastung, höheren Wohlstand verspricht, und zwar auch dann, wenn diese Wohltaten weder von Dauer sein können noch irgendwelche Probleme lösen, sondern eher die vorhandenen Probleme verschärfen oder neue schaffen.
Von dieser Definition ausgehend bin ich der Auffassung, dass der größte Populismus, den es überhaupt gibt, die Befürwortung oder Propagierung der Globalisierung ist. Es dürfte mittlerweile zum Allgemeinwissen gehören, dass die mit der Globalisierung verbundenen vermeintlichen Wohltaten auf die Dauer eben keine Probleme lösen. Weder im Hinblick auf die sozioökonomische Nachhaltigkeit der Volkswirtschaften noch auf die mittelfristige Energie- oder Nahrungsmittelversorgung, noch etwa auf die Entwicklung des Weltklimas ist der Globalisierungswettlauf hilfreich, sondern ganz im Gegenteil verschärft er die Probleme enorm und schafft immer wieder neue dazu.
Genau diese Globalisierung ist es aber, die mit ihrer Wachstumshysterie und der damit verbundenen Zerstörung der regionalen Wirtschaftskreisläufe den heutigen Zwang zur Mobilität geschaffen hat.
So ist es zum Beispiel kein Geheimnis, dass gerade die globalisierungsfreudige Führungsschicht Sachsens nichts lieber möchte als eine weitere Mobilmachung der Arbeitskräfte der sogenannten strukturschwachen Regionen, um für herbeigesehnte industrielle Strohfeuer in den Metropolregionen die erforderlichen Arbeitskräfte anbieten zu können.
Mit einer umfassenden Wiederbelebung der Wirtschaft in ehemaligen sächsischen Industrieregionen wie der Oberlausitz und dem Westerzgebirge und somit Arbeitsplätzen vor Ort bei den Menschen wird hingegen schon längst nicht mehr gerechnet
Meine Damen und Herren! Die Abhängigkeit vom Pkw ist gerade in den ländlichen Regionen oder den strukturschwachen ehemaligen Industriegebieten am stärksten; denn dort leben viele Pendler und dort wird wegen der meist schlechten Regionalverbindungen das Auto mittlerweile wirklich benötigt, nicht nur um mit vertretbarem Zeitaufwand zur Arbeit zu kommen, sondern auch Einkäufe zu erledigen, zum Arzt zu fahren, Behörden aufzusuchen usw.
Die aktuellen Preissteigerungen bei Kraftstoffen stellen deswegen für Niedrigverdiener in diesen Gebieten ein zum Teil existenzielles Problem dar, besonders für denjenigen, der mit dem Auto zur Arbeit fahren muss. So haben wir seit Anfang dieses Jahres Preissteigerungen bei Normalbenzin und Diesel von bis zu 20 Cent je Liter erlebt. Der Preisrekord wurde erst gestern aufgestellt.
Diese Zahlen bedeuten zum Beispiel für jemanden, der 30 Kilometer einfachen Fahrtweg zum Arbeitsplatz hat und 6 Euro in der Stunde verdient, bereits etwa 2 % Kürzung seines Bruttolohnes. Für einen Arbeitnehmer mit 100 Kilometern einfachem Fahrtweg, zum Beispiel von
der Oberlausitz nach Dresden, was durchaus keine Seltenheit ist, und 10 Euro Stundenlohn bedeutet das bereits eine Bruttolohnkürzung von 4 %. Erschwerend kommt in beiden Fällen hinzu, dass die Fahrtkosten zur Arbeit erst vom 21. Kilometer an steuerlich geltend gemacht werden können, zumindest so lange, bis das BVG nicht anders entschieden hat. Da diese Belastungen gerade Menschen in den ohnehin von Abwanderung bedrohten sächsischen Regionen treffen, sind diese struktur- und raubbaupolitisch besorgniserregend, zumindest aus Sicht der NPDFraktion, zumal die Zeichen durchaus auf weiter steigende Rohölpreise hindeuten. So hat laut der britischen Zeitung „Independent“ vom 11. Juni der Vorstandsvorsitzende des russischen Ölkonzerns Gasprom, Alexej Miller, davor gewarnt, der Ölpreis könnte in naher Zukunft auf 250 US-Dollar pro Fass steigen. Diese Aussage ist durchaus ernst zu nehmen; nicht zuletzt haben wir 34,4 % Ölexporte aus Russland.
Meine Damen und Herren, Sie vertreten hier alle mehr oder weniger das entregionalisierte und institutionalisierte globale Wirtschaftssystem, das heute ohne ein hohes Maß an Mobilität nicht auskommt, übrigens auch nicht in seinen Produktions- und Logistikteilen.
Wir als NPD treten, wie Sie vielleicht wissen, für eine raumorientierte nationale Volkswirtschaft mit intakten regionalen Wirtschaftsstrukturen als Gegenentwurf zur Globalisierung ein.
Dieses grundsätzliche Verständnis von der Wirtschaft als unverzichtbarem, integriertem Teil des gewachsenen Gemeinwesens –
– hauptsächlich auf regionaler und nationaler Ebene führt automatisch zu dem in unserem Antrag gegliederten Ansatz.
Zunächst muss es angesichts der real existierenden Wirtschaftsstrukturen und der tatsächlichen Mobilitätserfordernisse darum gehen, die Menschen mit einem Beihilfeinstrument so zu unterstützen, dass sich ihre finanziellen Einbußen durch die Spritpreiserhöhungen in Grenzen halten. Es ist uns aber klar, dass eine künstliche Aufrechterhaltung der gewohnten Mobilität gewissermaßen gegen den Markt keine wirkliche Perspektive für die Zukunft ist. Vielmehr muss das System geändert werden. Aber wie?
Auch das haben wir in unserem Antrag angedeutet. Zunächst sollten mittelfristige Maßnahmen ergriffen werden, um die Mobilität so weit wie möglich vom Individualverkehr auf einen besser ausgebauten öffentlichen Verkehr umzustellen. Ich denke zum Beispiel an Omnibuslinien oder an die Reaktivierung der zahlreich
vorhandenen stillgelegten Eisenbahnstrecken in Sachsen. Auch hierfür sind unter Umständen Beihilfen erforderlich.
Der wirkliche Systemwechsel kann jedoch nur dadurch erfolgen, dass die Wirtschaft so dezentralisiert und verteilt wird, dass sich unser verhältnismäßig kleines Flächenland Sachsen sozusagen auffüllt und in allen Landesteilen eine solide sozioökonomische Grundlage schafft. Das ist nach unserer Auffassung eine der wichtigsten Aufgaben der Wirtschaft. Hierfür käme zunächst eine Dezentralisierung von Unternehmen durch staatliche und möglicherweise auch kommunale Förderung von Heimarbeitsplätzen und Betriebsfilialen infrage, wie in unserem Antrag dargelegt. Langfristig bringt aber nur eine Reorganisation der Wirtschaft auf raumorientierter Grundlage eine Lösung. Zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört schließlich auch eine systematische Energieversorgung auf Landes- und kommunaler Ebene. Hierzu hat meine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich im Geschäftsgang befindet.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. – Das war die einreichende Fraktion. Als Nächstes spricht die CDUFraktion, vertreten durch Herrn Patt. Herr Patt spricht gleichzeitig für die Koalition.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pendlerpauschale oder auch Entfernungspauschale bezeichnet die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die seit 1920, damals noch für den öffentlichen Nahverkehr, und seit 1955 auch für den Gebrauch des Pkws absetzbar ist, und zwar an der Stelle, wo auch Einkommen erzielt wird. Der Staat verteilt um, er gibt an Subventionen und als Geschenk zurück, was er vorher dem Bürger genommen hat. Im Zuge einer steuerlichen Neuordnung ist vor Kurzem auch die Absetzbarkeit für Entfernungen bis zu 20 Kilometern gestrichen worden.
Die Regierungsparteien im Bundestag haben diese berechtigte Empfindlichkeit der Steuerbürger bereits aufgegriffen und beabsichtigen eine Änderung, um insbesondere der hohen Energiekosten Herr zu werden und Ausgleich zu bieten. Auch diese 30 Cent pro Kilometer, die es ansonsten gibt, sind kein adäquater Kostenausgleich. Auch Abgeordnete bekommen nicht mehr. Wir leiden also alle gleich darunter.
Nun springen Sie von der NPD-Fraktion auf diesen fahrenden Zug auf, wollen diesen Zug, der vielleicht bei der Kommunalwahl an Ihnen vorbeigerauscht ist, noch erreichen und um Stimmen buhlen, weil das Thema gerade so populär ist. Ich denke und hoffe, dass sich die Pendler Ihrer nationalsozialistischen Politik nicht anschließen. Jedenfalls verschrecken gerade Ihre Äußerungen und Ihre Politik die Anwesenheit von Unternehmen, sodass die Bürger die Pendelei zwischen Wohnung und
entfernter liegenden Werkstätten in Kauf nehmen müssen. Sie tragen dazu bei, dass Firmen dieses Land möglicherweise verlassen. Sie tragen nicht dazu bei, dass sich Firmen in unserem Land ansiedeln, wodurch es möglich wäre, im ländlichen Raum und dort, wo viele Fachkräfte wohnen, Betriebe zu haben und damit die Fahrstrecken zu verkürzen. So!
(Zurufe von der NPD: So! – Gelächter bei der NPD – Jürgen Gansel, NPD: Das musste er mal loswerden!)