Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich doch noch etwas in der erstarrten Bildungsrepublik Deutschland bewegen könnte. Ich bin überzeugt, dass die Tage der konservativen CDU-Bildungspolitik langsam gezählt sind.
das Ständewesen an der Schule noch einmal belebt wurde, sind der FDP offenbar Ladenschlusszeiten und die Aufweichung des Rauchverbotes wichtiger als das längere gemeinsame Lernen.
Der nächste Woche stattfindende Bildungsgipfel bietet die Chance, zu mehr Gerechtigkeit und Qualität im Bildungssystem zu kommen, wenn er zu einem Ergebnis- und Umsetzungsgipfel wird. Dabei wird sich die Ernsthaftigkeit des viel beschworenen Bildungsaufbruchs vor allem an den bereitgestellten finanziellen Mitteln entscheiden. Hieran zeigt sich, ob die Forderung nach Vorrang für Bildungsausgaben nur ein Lippenbekenntnis ist. Ohne die Steigerung der gesamtstaatlichen Ausgaben auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau wird der Bildungsaufbruch jedenfalls nicht gelingen. Der Investitionsbegriff ist so zu modernisieren, dass die Ausgaben für Bildung, für Wissenschaft und für Forschung den traditionellen Investitionen haushaltsrechtlich gleichgestellt werden.
Meine Damen und Herren! Wenn wir mehr Geld in die Bildung stecken wollen, müssen wir auch über Strukturen sprechen. Wenn der Ministerpräsident in seinem Papier „Ein Bündnis für Bildung“ schreibt, dass er nie verstanden habe, dass in der Bildungspolitik am leidenschaftlichsten über die Zuständigkeit oder Strukturen gestritten wird, dann sage ich Ihnen ganz klar: Das ist logisch, weil hier der Schlüssel zum Erfolg liegt. Im Bildungswesen bestimmen nun einmal die Strukturen über den Zugang zu Bildung.
Die Frage nach dem System ist aber auch mit Blick auf die Menschen notwendig. Deshalb ist ein Blick auf das Gesamtsystem, auf den Gesamtzusammenhang erforderlich. Hier geht unser Antrag, den wir als eine Art gewünschte Agenda für das Treffen verstehen, weit über den Antrag der Linksfraktion hinaus. Die Linksfraktion stellt eine gewichtige Forderung finanzieller Natur und ergänzt diese mit der ebenfalls richtigen Forderung nach der Abschaffung des selektiven Schulwesens. Dabei dürfen wir aber nicht stehenbleiben. Wir dürfen die Herausforderungen, die im Bereich der frühen Bildung stehen, nicht isoliert von den Anforderungen an die schulische Bildung betrachten. Hier würde ich gern die konservativen Bildungspolitiker mitnehmen, die doch eigentlich schon längst erkannt haben müssten, dass eine echte Ganztags
Überwinden Sie endlich Ihre rein ideologische Sichtweise, springen Sie über Ihren Schatten und geben Sie zu, dass das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Ganztagsschulen war.
Diesen Weg muss man weitergehen. Gehen Sie auch einmal ein paar Schritte in Richtung eines Berufsausbildungssystems, das auch Benachteiligten eine Chance bietet und die Jugendlichen nicht im Übergangssystem verhungern lässt! Erkennen Sie die Realität auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens, jenseits allgemeiner Beteuerungen, an und schaffen Sie institutionelle, finanzielle, zeitliche und organisatorische Voraussetzungen, damit lebenslanges Lernen zum selbstverständlichen und kalkulierbaren Teil der Biografie wird.
Zum Thema Hochschule und Finanzierung wird mein Kollege Karl-Heinz Gerstenberg in der zweiten Runde sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bildungsgipfel in Dresden hat noch nicht einmal begonnen, da wollen unsere Oppositionsparteien bereits das Scheitern der Bestrebungen unserer Bundeskanzlerin erkannt haben und bewerfen die Bestrebungen auf dem Weg zu einer besseren Bildung in Deutschland vorab schon mal mit Schmutz.
Wie von Ihnen nicht anders zu erwarten, sprechen Sie von Kaffeekränzchen oder symbolischen Veranstaltungen, ohne auch nur ein einziges Ergebnis dieser Veranstaltungen bereits zu kennen. Von daher halte ich Ihre Anträge von vornherein für absolut verfehlt, meine Damen und Herren. Sie zeigen damit, dass sowohl bei den GRÜNEN als auch bei der Linksfraktion offensichtlich kein wirkliches Interesse an der weiteren Verbesserung unseres Schulsystems vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, ich will auch nur kurz auf Ihre Anträge im Einzelnen eingehen. Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, das föderale System in Deutschland hat sich bewährt; es funktioniert. Es funktioniert insbesondere im Bildungsbereich. Das zeigen die Ergebnisse des sächsischen Schulsystems der zurückliegenden Jahre.
Wir brauchen Wettbewerb in der Bildung. Nur so ist es möglich, im ständigen nationalen Vergleich die besten Lösungen zu finden und im Dialog zu besseren Bildungsmaßnahmen für alle zu kommen.
Ihre gebetsmühlenartige Forderung nach gesamtstaatlicher Verantwortung findet beim Thema Bildung keine sinnvolle Entsprechung. Das dürfte Ihnen wohl klar sein und daran würde auch die Änderung des Grundgesetzes nichts ändern. Obwohl der Artikel 91b des Grundgesetzes dem Bund im Bereich Forschung und Wissenschaft zusätzliche Rechte einräumt und den Bereich Bildung auslässt, ist es bereits heute möglich, dass zwischen dem Bund und den Ländern entsprechende gemeinsame Vereinbarungen in Finanzierungsprogrammen getroffen werden.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen jederzeit möglich. Darüber hinaus bieten sie die Gewähr einer individuell zugeschnittenen und jederzeit gestaltbaren vertraglichen Basis, ohne dass in das bewährte föderale System eingegriffen werden muss. Einer Grundgesetzänderung in Ihrem Sinne bedarf es also nicht, meine Damen und Herren.
Auch für die Aufhebung des angesprochenen Kooperationsverbotes nach Artikel 104 des Grundgesetzes besteht kein sinnvoller Anlass. Wie bereits erwähnt, kann der Bund im Rahmen der Regelungen des Artikels 91b fakultativ am Thema Bildung mitwirken. Ein Kooperationsverbot hat er nach Artikel 104 des Grundgesetzes auch dann nicht, wenn er zum Beispiel das wirtschaftliche Wachstum fördert. Dies, meine Damen und Herren, ist durchaus eine Grundlage dafür, dass Hilfen zur Verbesserung von Bildungsstrukturen durch den Bund zu rechtfertigen sind. Zumindest ist das unsere Auffassung, die sich bereits in aktuellen Kommentaren zum Grundgesetz wiederfindet.
Der Wille der Staatsregierung, allen voran der Bundeskanzlerin, ist es, die Möglichkeiten der gemeinsamen Entwicklung der deutschen Bildungsstruktur zu nutzen und hierbei mit den Ländern über einen offenen, vertrauensvollen Dialog zu sinnvollen und zukunftsfähigen Vereinbarungen zu kommen.
Auf die weiteren Punkte Ihres Antrages möchte ich nicht näher eingehen, da sie letztlich kaum Raum in dieser Debatte haben.
Zur Frage der Erhöhung der Ausgaben für Bildung darf ich Sie, verehrte Mitglieder der Linksfraktion, an die Entschließung der Bundesregierung erinnern, 6 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung auszugeben. Ich möchte auf den Beschluss des CDU-Präsidiums hinweisen, welcher vorsieht, die Bildungs- und Forschungsaufgaben im Bruttoinlandsprodukt auf 10 % zu erhöhen. Meine Damen und Herren, damit gehen wir konkrete und richtige Schritte.
Eines noch zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion! Wenn Sie schon einen Antrag Ihrer
Bundestagskollegen abschreiben, weil Ihnen offensichtlich keine eigenen Ideen zur Verunglimpfung unserer guten Schulpolitik mehr einfallen, dann geben Sie sich wenigstens die Mühe, diesen Antrag sinnvoll auf Länderebene herunterzubrechen und zu modifizieren. Mit der Drucksache 16/9808 hat die Bundestagsfraktion bereits einen fast identischen Antrag eingebracht, aber auch schon im Juni dieses Jahres abschließend diskutiert. Sie haben also mehr als drei Monate gebraucht, um überhaupt einen Antrag abzuschreiben und in den Geschäftsgang einzubringen.
Ihre Ideenlosigkeit in diesem Zusammenhang ist eigentlich nur sehr bedauerlich. Wenn ich Ihre Rede betrachte, liebe Frau Kollegin Bonk, war das Ganze nichts anderes als ein Abklatsch der Bundestagsrede, die offensichtlich in Berlin bereits zu diesem Antrag gehalten wurde.
Herr Kollege, sind Sie bereit anzuerkennen, dass es bei einem Bundesbildungsgipfel auch Sinn macht, sich bundes- und landespolitisch mit den Kollegen zu den Anträgen abzustimmen und trotzdem Originalität bei den Reden vorherrscht?
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen insofern recht, als das natürlich möglich ist; aber dann sollten Sie, bitte schön, auf die Probleme unseres Landes eingehen und nicht eine Debatte führen, die eigentlich im Bundestag in Berlin geführt werden sollte.
Meine Damen und Herren, da hat sich Ihre Kollegin von den GRÜNEN schon mehr bemüht, einen eigenen Antrag auf die Bahn zu bringen. Auf den ersten Blick gefällt der Umfang des Antrages und lässt vermuten, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, etwas Gutes für Sachsen wollen.
Betrachtet man Ihren Antrag etwas näher, bleiben wiederum nur übliche Forderungen stehen. Ich zitiere: „unentgeltliche Bildung, Abschaffung des föderalen Systems der Bildung, überzogene Mindeststandards für Kindertagesbetreuung, Einführung eines bundeseinheitlichen Gemeinschaftsschulsystems, kostenloses Mittagessen, Verbeamtung von Lehrern“.
Sie versuchen nun mit Ihrem Antrag unter diesem Vorzeichen sinnvolle Ergebnisse vom Dresdner Bildungsgipfel zu fordern und Positionen zu definieren, denen wir uns bildungspolitisch so nicht anschließen können. In dieser Frage möchte ich an die Diskussion vom Mittwoch erinnern.
Das sächsische gegliederte Schulsystem und unsere Instrumente der frühkindlichen Erziehung, meine Damen und Herren, sind und bleiben erfolgreich. Der Bildungsbericht 2008 hat dies noch einmal sehr nachdrücklich und objektiv eingeschätzt.
Meine Damen und Herren der Opposition! Wir reden hier nicht über Annahmen, Vermutungen oder ideologische Leitvorstellungen. Wir reden über harte Fakten, die Sie im Landesbildungsbericht nachlesen können. Auch das möchte ich stichwortartig herausstellen: