2003 wurde bereits beschlossen, dass die Regelungen im Jahr 2008 nochmals überprüft werden sollen, ob alles so funktioniert, wie es geplant war.
Verschiedene Leute versuchen nun, diese Überprüfungen 2008 zu einer nächsten Umstrukturierung zu nutzen. Das möchten wir natürlich wegen dieser planbaren Rahmenbedingungen nicht.
Ich möchte Ihnen jetzt kurz sagen, was verändert werden soll. Dabei ist eine Reihe guter Vorschläge, die der Berufsstand mitträgt und die durchaus sinnvoll sind. Wir reden hier über die Abschaffung der Flächenstilllegung und über eine weitere Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion. Deutschland war hierbei schon sehr mutig, während den größten diesbezüglichen Nachholbedarf Frankreich und Spanien haben. Weiter geht es um Anpassung von Interventionsregelungen und eine Beibehaltung als Sicherheitsnetz, Anpassung der Zahlungsmodelle in der EU weg von historischen Bemessungsgrundlagen hin zu einheitlichen Flächenwerten – in Deutschland werden wir dieses Ziel 2013 erreichen – sowie weitere Vereinfachungen von Cross Compliances; was das bedeutet, wird Ihnen dann noch erklärt werden.
Dann gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die den Widerstand das gesamten Berufsstandes und auch der entsprechenden Regionen herausfordern. So wird versucht, mittels progressiver Modulationen und Degressionen die Preisausgleichszahlungen in Abhängigkeit von Betriebsgrößen zu verringern und dieses eingesparte Geld dann in anderen Politikbereichen wieder einzusetzen. Je nach Vorschlag dieser Art würde das für Sachsen bedeuten, dass bis zu 42 Millionen Euro nicht nach Sachsen fließen
würden. Dieses Geld bleibt natürlich nicht auf den Konten der entsprechenden Landwirtschaftsbetriebe, sondern wird allgemein zur Investitionstätigkeit und damit zur Stärkung des ländlichen Raumes eingesetzt. Eine andere Regelung, die vom Berufsstand und so auch von uns nicht getragen wird, ist der weitere Ausbau des Artikels 68, früher war das einmal der Artikel 69, wonach Spezialfelder mit diesen Geldern finanziert werden können, unter anderem die Risikomanagementsysteme, Stützung von Rindfleisch- und Schaffleischsektor, Tierseuchen- und Ernteversicherungen.
Der Supergau der Regelungen wäre für mich, wenn über Degressions- und Kompensationsregelungen das Geld aus der Landwirtschaft des Ostens abgezogen und damit dann deutschland- und europaweite Milchfonds und sonstige Entschädigungsregelungen finanziert werden würden.
Was wurde bisher getan? Die ersten Vorschläge sind schon ein Stück weit kräftig entschärft worden. Das heißt, die Kappung der Direktzahlungen über 300 000 Euro wurde wegverhandelt. Auch die Modulationsmodelle sehen deutlich freundlicher als am Anfang aus. Details dazu erspare ich Ihnen.
Ich möchte mich an dieser Stelle für das Verhandlungsgeschick der Minister Tillich, Wöller und Kupfer bedanken. Ich möchte an dieser Stelle ebenso unseren Europaabgeordneten Lutz Göbel lobend erwähnen und auch die berufsständischen Vertretungen, die in großer Einmütigkeit über Bundesländer hinweg zusammengehalten haben.
Was möchten wir den Verhandlungsführern mit auf den Weg für die in Kürze anstehenden Verhandlungen geben? Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der beschlossene Finanzrahmen bis 2013 so bleibt, wie er ursprünglich beschlossen wurde. Wir lehnen jegliche Degression, Kappung, Modulation – oder was man sich sonst noch alles für verschleiernde Begriffe einfallen lässt – ab. Wir möchten auch, dass Untergrenzen nur bei unangemessenem Verhältnis von Kosten und Nutzen in der Praxis verändert werden. Wer kann gegen Bürokratieabbau sein? Wir natürlich auch nicht.
Ich wünsche von dieser Stelle aus den Verhandlungsführern viel Glück, viel Sitzfleisch, damit all das, was die Landwirte in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf die Regelungen investiert haben, nicht in einer langen Nacht mit ungeschickter Verhandlungsführung entwertet wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesundheitscheck der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit. In mehreren Debatten haben wir hier im Landtag darüber bereits diskutiert.
Am 20. Mai 2008 wurden die legislativen Vorschläge der Kommission zum Gesundheitscheck vorgelegt. Es wurde deutlich, dass diese Legislativvorschläge in einigen zentralen Punkten über einen Gesundheitscheck deutlich hinausgehen und entsprechend angepasst werden müssen. Herr Heinz hat das hier bereits ausführlich erläutert.
Dass wir das Thema heute noch einmal auf die Tagesordnung bringen, hat folgenden Hintergrund: Der EUAgrarministerrat wird sich voraussichtlich in der nächsten Woche, genau am 18. und 19. November, abschließend mit dem großen agrarpolitischen Paket im Rahmen der Überprüfung der EU-Agrarreform, dem sogenannten Health Check, dem Gesundheitscheck, befassen. Insofern halten wir es für wichtig, unsere Positionen noch einmal zu verdeutlichen und der Bundeslandwirtschaftsministerin den Rücken zu stärken.
Von der neuen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner erwarten wir, dass sie in den anstehenden entscheidenden Verhandlungen im EU-Agrarministerrat die berechtigten deutschen und insbesondere natürlich die ostdeutschen Anliegen im Health Check der EU-Agrarpolitik hart verteidigt und Kürzungen der Direktzahlungen für die Betriebe verhindert. Diese Kürzungen gehen einseitig zulasten ostdeutscher Landwirtschaftsbetriebe, da die Direktzahlungen nach der Betriebsgröße gekürzt werden sollen. Das ist natürlich für uns nicht akzeptabel.
Was die Degression anbelangt, bedeutet das für Sachsen Kürzungen in einer Größenordnung von bis zu 34 Millionen Euro. Hier kursieren allerdings unterschiedliche Zahlen, stelle ich fest, je nachdem, was man als Berechnungsgrundlage nimmt. Wenn dazu noch die Modulation erhöht wird, führt das zu unvertretbaren Belastungen, von denen insbesondere die tierhaltenden Unternehmen betroffen wären.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht auch der Ausstieg aus der Milchquotenregelung bis 2015. Die Agrarminister hatten bereits Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer beauftragt, sich in Brüssel weiterhin mit Nachdruck für Begleitmaßnahmen einzusetzen, die aus freien Mitteln des EU-Agrarhaushaltes finanziert werden sollen. Umverteilungen innerhalb des Agrarhaushaltes zur Flankierung des Milchquotenausstiegs lehnen wir ab.
Gerade in der heißen Verhandlungsphase, in der wir uns jetzt befinden, muss in Brüssel deutlich werden: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen die Planungssicherheit, die ihnen bereits zugesagt wurde. Daran werden wir keine Abstriche zulassen. Das trifft auch auf die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete zu.
Eines ist jedoch klar: Die Weichen für die Agrarpolitik nach 2013 werden bereits jetzt gestellt. Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass sich die Agrarpolitik an den neuen Herausforderungen, insbesondere dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität, orientieren muss. Das ist richtig und wir müssen es mit vorantreiben.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordneten! Die Linksfraktion bekennt sich zur Vielfalt der Eigentums- und Betriebsformen in Sachsen. Wir wissen um die besondere Situation der großen Genossenschaften und anderer LPG- und VEG-Nachfolgebetriebe. Diese Betriebe sind vielerorts das Rückgrat unserer ländlichen Räume. Die Sicherung ihres Fortbestandes ist eine wichtige Voraussetzung dafür, den ländlichen Raum nachhaltig zu entwickeln.
Die Möglichkeiten zur Einflussnahme durch das sächsische Parlament sind in Fragen der EU-Agrarpolitik zwar begrenzt, eine Positionsbestimmung gegenüber dem Bund ist aber deshalb umso wichtiger. Insoweit unterstützen wir das Anliegen des Antrages der Koalitionsfraktionen.
Wir gehen auch mit dem ersten Punkt des Antrages mit, der eine Selbstverständlichkeit einfordert, nämlich die Verlässlichkeit der Aussagen zu einem einmal ausgehandelten Finanzrahmen in der aktuellen Förderperiode bis 2013. Für die Zeit danach fordern wir allerdings eine Änderung der EU-Agrarpolitik in die Richtung, dass Direktzahlungen an wirksame ökologische und beschäftigungspolitische Kriterien gekoppelt werden.
Dann beginnen aber, was den Antrag betrifft, schon unsere Probleme, weshalb wir uns gezwungen sehen, über den Antrag punktweise abstimmen zu lassen. Gehen wir ins Detail.
Zu Punkt 2 des Antrages. Es geht um die Degression und Kappung von Direktzahlungen als der ersten Säule der Agrarsubventionen. Dagegen hat sich DIE LINKE im Bundestag immer wieder ausgesprochen. Sie verbinden diese Forderung aber mit der Ablehnung der Modulation. Das halten wir zumindest für diskussionswürdig. Zwar trägt die Verschiebung von Fördermitteln aus Säule eins in Säule zwei des EU-Agrarförderfonds, also die Modulation, laut dem Agrarbericht 2007 auch zu sinkenden Gewinnen ostdeutscher Landwirtschaftsbetriebe bei, andererseits werden aber über die zweite Säule die für uns wichtigen Agrarumweltmaßnahmen finanziert.
Dieser ökologische Ansatz in der Bewertung der EUAgrarpolitik ist uns als Linksfraktion sehr wichtig. In Abwägung dieser Kalamität können wir uns an dieser Stelle nur enthalten.
Die Anhebung der Untergrenzen bei der Förderung wird von uns dagegen nicht unterstützt. Aus unserer Sicht würde diese Verfahrensweise vor allem zulasten von Kleinbauern außerhalb Deutschlands, speziell im osteuropäischen Raum, gehen. Das ist für uns unsolidarisch und deshalb nicht akzeptabel. An dieser Stelle erwarten wir
von Deutschland mehr Akzeptanz bei der Unterschiedlichkeit landwirtschaftlicher Produktionsbedingungen in den Mitgliedsländern.
Gegen den Strich geht uns Punkt 5 des Antrages. Ich bin der Ansicht, dass wir uns auch von Sachsen aus über die Welternährungslage Gedanken machen sollten. Aber das meinen Sie hier offensichtlich nicht. Sie sprechen von der globalen Ausrichtung der sächsischen Agrarwirtschaft. Anstatt den Menschen in Sachsen und der heimischen Agrarwirtschaft eine nachhaltige Perspektive zu geben, sprechen Sie vom globalen Anpassungsdruck. Sie erwähnen weder die Exportsubventionen in die Länder des Südens, die dort heimische Märkte zerstören helfen, noch sprechen Sie von den GVO-Exporten aus Übersee zu uns, noch sprechen Sie von den unsinnigen Transporten und Verarbeitungsketten in Zeiten des Klimawandels.
Als Menetekel nennen Sie stattdessen Cross Compliances, die nichts anderes aussagen, als die Verknüpfung von Prämienzahlungen mit der Einhaltung von Umweltstandards. Die Kontrollen und Nachweispflichten sind sicherlich aufwendig für die Landwirtschaftsbetriebe, aber sie sind für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für die Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands der Flächen unumgänglich.
Wir haben erst vor wenigen Stunden über die dramatischen Folgen der Intensivierung der Landwirtschaft für die Artenvielfalt gesprochen. So konkret ist Politik! Sie können nicht auf der einen Seite Artenschutzprogramme für die Agrarlandschaft fordern und auf der anderen Seite die Kontrolle ökologischer Standards aushebeln wollen. Das ist unredlich, und damit konterkarieren Sie nicht zuletzt die gewiss nicht sehr weitgehenden umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung.
DIE LINKE streitet für die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, aber wir stehen auch für Vorgaben im Umwelt- und Tierschutz. Insgesamt ist der Antrag nur unzureichend geeignet, die Zukunftsfähigkeit einer nachhaltigen Landwirtschaft in Sachsen sicherzustellen. Unsere Perspektiven sind Ernährungssouveränität, lebenswerte ländliche Räume und zukunftsfähige kleine wie große landwirtschaftliche Betriebe. Deshalb bekennen wir uns zur Stärkung der zweiten Säule, zu LEADER und anderen Werkzeugen zur Umsetzung einer fairen EU-Agrarpolitik europaweit und zu regionaler Wertschöpfung, die von den Menschen in den ländlichen Räumen ausgeht.
Wir halten es dennoch für richtig, sich gegenüber dem Bund zu den Fragen der EU-Agrarpolitik zu äußern. Ich erneuere deshalb meine Aussage, über den Antrag punktweise abstimmen zu lassen, um uns die Gelegenheit zu geben, unser Abstimmungsverhalten zu differenzieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat Ihren Antrag mit folgenden Worten überschrieben: „EU-Agrarpolitik fair gestalten – Sächsische Landwirtschaftsbetriebe nicht benachteiligen“. Das, meine Damen und Herren, ist angesichts der realen Politik der sogenannten großen Volksparteien blanker Hohn.
Es ist eine Tatsache, dass der Agrarhaushalt der EU drastisch zurückgeht und die Ausgaben steigen. Daran ändern auch keine Schaufensteranträge im Sächsischen Landtag etwas. Der sogenannte Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine zwingende Notwendigkeit, um dem schrumpfenden Agrarhaushalt und den steigenden Ausgaben durch den Beitritt zahlreicher osteuropäischer Staaten zur EU entgegenzutreten.
Dass nun im Rahmen des Gesundheitschecks über eine vorgezogene Kappung oder Degression der Direktzahlungen für verschiedene Bereiche diskutiert wird, ist ein Ergebnis chronisch leerer Kassen. Dieses Ergebnis haben aber letztlich CDU und SPD mitzuverantworten. Wer hat denn beispielsweise dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zugestimmt? Das waren doch Sie, meine Damen und Herren. Nun, wo das Geld der EU dorthin fließt, fangen Sie an zu zetern und fordern, den beschlossenen Finanzrahmen einzuhalten. Sicherlich ist es für die sächsischen Bauern ein riesiges Problem, wenn die Direktzahlungen gekürzt werden. Wir unterstützen deshalb aus realistischen Gründen die Forderung, den beschlossenen Finanzrahmen beizubehalten.
Allerdings – das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen – sprechen wir Ihnen als Regierungsparteien das Recht ab, einen solchen Antrag im Sächsischen Landtag zu stellen. Sie versuchen den Menschen zu suggerieren, dass die böse EU-Kommission unseren Bauern das Geld streitig macht. Das ist unseriös, denn Sie tragen letztlich die Verantwortung dafür. Ihre Parteien haben doch die Europäische Union und deren Entwicklung politisch zu verantworten. Wenn Sie solche Forderungen aufstellen, dann müssen Sie den Menschen aber auch sagen, dass mehr von ihrem Steuergeld in den Haushalt der EU fließen muss, denn sonst sind diese Forderungen einfach nicht bezahlbar, oder Sie korrigieren endlich Ihr Handeln: Weg von der EU, hin zu einer nationalen interessenorientierten Politik.
Es kann doch nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein, über die EU die Modernisierung von Schweineställen in Rumänien zu finanzieren.
Die derzeitige Politik der EU ist schädlich für unser Land. Sie lassen es zu, dass jährlich Milliarden Euro aus Deutschland in andere Staaten fließen. Diese Zahlen sprechen dabei eine deutliche Sprache. Wir werden diese Zahlen in jeder Debatte wiederholen, um den Menschen