Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die FDP heute Vormittag noch über die Ausuferung der Bürokratie beklagt hat und sich in Kritik an zahllosen und überflüssigen Gesetzen, aber auch Statistiken und Berichten übte, kommt sie uns nun
So unglaubwürdig, wie Sie von der FDP damit in Sachen Bürokratieabbau geworden sind, so unglaubwürdig sind Sie auch, wenn es um Natur- und Artenschutz geht. „Schuster bleib bei deinen Leisten!“ möchte man Ihnen an dieser Stelle zurufen. Den einzigen Bezug, den Ihr Antrag zu den Tieren hat, ist, dass Sie in fremden Gewässern zu fischen versuchen. Der Antrag ist sehr kurz und deshalb kann ich mich auch mit meinen Ausführungen sehr kurz fassen.
Mit dem Begehren, der Freistaat Sachsen möge eine sogenannte „Weiße Liste“ mit den bisher erzielten Erfolgen im Tier- und Artenschutz erstellen, übt die FDP offensichtlich schon für ihre Wunschrolle als zukünftiger Koalitionspartner der CDU. Bisher war es immer eine Sache der CDU, Einzel- und Teilerfolge geschönt herauszustellen und damit das negative Gesamtbild des flächendeckenden Artensterbens zu übertünchen.
Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass das Artensterben in Sachsen ständig weiter voranschreitet. Die Rote Liste, die dieses Artensterben verdeutlich, wird stetig länger. Für die NPD-Fraktion reichen diese alarmierenden Fakten aus, um zu erkennen, welche Anstrengungen im Tier- und Artenschutz für die Zukunft notwendig sind.
Eine „Weiße Liste“ zur Selbstbeweihräucherung brauchen wir daher nicht. Eine solche Liste würde angesichts der Situation in Sachsen ohnehin nur sehr kurz ausfallen, denn die Erfolge halten sich nach wie vor in Grenzen. Für meine Fraktion ist der Informationsgehalt einer solchen Liste auch nicht erkennbar.
Die FDP erhofft sich Aussagen darüber, ob sich die eingesetzten Gelder für Artenschutzmaßnahmen gelohnt hätten. Wenn Sie uns jetzt noch dazu sagen, anhand welcher Kriterien Sie dies beurteilen wollen, dann wären wir sicherlich ein Stück weiter. Offensichtlich will die FDP eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellen, um anschließend die Rentabilität des Seeadlers an sächsischen Gewässern zu ermitteln. Die Herangehensweise an den Naturschutz ist typisch für die FDP. Meine Fraktion lehnt eine derartige Sichtweise ganz entschieden ab.
Die Vielfalt der Natur und der Arten in unserer Heimat haben für die NPD-Fraktion einen hohen eigenen Wert, der sich nicht finanziell bemessen lässt.
Wir fordern die Staatsregierung auf, mehr Anstrengungen beim Artenschutz zu unternehmen und diese auch finanziell abzusichern. Staatliche Mittel und Arbeitskräfte für eine sogenannte „Weiße Liste“ wollen wir lieber in der Erhebung von Daten über das Vorkommen und den Gefährdungszustand der bedrohten Arten eingesetzt wissen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, zu dem Thema Biodiversität und dazu, wie man es richtig anpackt, sind schon klügere Anträge gestellt und klügere Reden gehalten worden. Deswegen verzichte ich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem höchst unnötigen und ärgerlichen Antrag. Zugleich möchte ich klarstellen, dass wir natürlich die Artenschutzerfolge, die es auch in Sachsen gibt, keineswegs bestreiten wollen.
Danke, Herr Lichdi. – Besteht seitens der Fraktionen noch allgemeiner Redebedarf? – Herr Staatsminister Kupfer, Sie möchten sprechen? – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im Naturschutz auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir alle wissen, dass schlechte Nachrichten auf Dauer nicht gerade motivierend wirken. Daher freue ich mich, dass wir gemeinsam das Ansinnen verfolgen, durch positive Nachrichten Ansporn zu schaffen.
Auf die erfreuliche Entwicklung bei bekannten Arten wie Kranich und Seeadler haben wir schon mehrfach hingewiesen. Es gibt weitere, weniger bekannte Beispiele. In der Gruppe der Säugetiere konnten wir jüngst mit der Nymphenfledermaus einen Neunachweis feiern. Ähnliches gilt – auch wenn er kein Säugetier ist – für den Steinkrebs. Bei den Libellen haben sich die Bestände der Grünen Keiljungfer erholt. Bei den Samenpflanzen ist der Deutsche Ziest wiederentdeckt worden.
Einige Arten haben von Wiederansiedlungsmaßnahmen profitiert. Das trifft zum Beispiel auf den Wanderfalken in der Sächsischen Schweiz oder die Bologneser Glockenblume im Ketzerbachtal zu.
Ich möchte aber auch vor zu großen Erwartungen an solche Maßnahmen warnen. Für die Mehrzahl gefährdeter oder ausgestorbener Arten stimmen die Lebensbedingungen inzwischen nicht mehr. Da nutzen auch Ansiedlungsmaßnahmen nichts. Das SMUL konzentriert sich auf die Verbesserung der Lebensräume; Ansiedlungsmaßnahmen sind derzeit nicht geplant.
Meine Dame und meine Herren von der FDP-Fraktion, Sie sollten auch einige Begriffe in Ihrem Antrag überdenken. Es geht Ihnen ganz offensichtlich um den Artenschutz im Sinne der Erhaltung der biologischen Vielfalt. Der Begriff „Tierschutz“ ist mit anderen Inhalten belegt.
Sie führen des Weiteren in Ihrer Begründung die Wiederansiedlung von Lachsen, Seeadlern und Wölfen an. Tatsächlich hat der Begriff „Wiederansiedlung“ in diesem Zusammenhang drei völlig unterschiedliche Bedeutungen. Der Lachs ist ein Beispiel für eine erfolgreich durch den Menschen – genauer: durch unsere Anglerverbände und unsere Fischereibehörde – wiederangesiedelte Art. Der Wolf hingegen ist von selbst wieder eingewandert. Die Bestände des Seeadlers haben sich dank verbesserter Lebensbedingungen und der Betreuung durch ehrenamtliche Naturschützer erholt.
Meine Dame und meine Herren von der FDP-Fraktion, „Weiße Listen“ sollten mehr sein als ein Werbeinstrument. Für eine belastbare Liste positiver Trends sind umfangreiche Erhebungen und Auswertungen notwendig. Alles andere stünde auf wackeligen Beinen und wäre fachlich wenig hilfreich. Wer neue „Weiße Listen“ fordert und den Begriff ernst nimmt, muss wissen, dass dafür die Bestände aller Arten der einzelnen Artengruppen neu bewertet werden müssten. Das können wir personell nicht absichern.
Wichtiger für den Artenschutz sind Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensräume der gefährdeten Arten. Dies betrifft die Verwirklichung des Netzes Natura 2000 und flankierende Maßnahmen, wie wir sie soeben am Beispiel der Bodenbrüter besprochen haben.
Unsere Erfolge beim Artenschutz erreichen auch ohne „Weiße Listen“ die Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen bewusst solche Arten in den Fokus unserer Öffentlichkeitsarbeit, zu denen wir erfolgreiche Projekte vermitteln können. Dazu gehören beispielsweise die Arnika als Symbol für die Bergwiesenprojekte im Erzgebirge oder die Rohrdommel für die naturschutzgerechte Teichwirtschaft in der Lausitz. Für ein zusätzliches Instrument, analog zu den „Roten Listen“, sehe ich derzeit keinen vordringlichen Handlungsbedarf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Robert Clemen führte vorhin aus, dass die CDU die Umweltpolitik seit 18 Jahren hier in Sachsen bestimme. Das ist nachweislich richtig. Gleichzeitig meinte er, für eine „Weiße Liste“ sei die Zeit noch nicht gekommen. Da überschneidet sich etwas.
Niedersachsen gibt es die „Weiße Liste“. Unser FDPMinister Sander hat sie dort erstellt. Das hat sich als positiv für Niedersachsen erwiesen. Warum um Himmels willen sollen wir nicht auch Positives für Sachsen wollen? Insoweit kann ich Ihre Kritik nicht verstehen.
Frau Kagelmann, es muss doch nicht immer negativ sein. Sie können doch nicht immer dann, wenn Sie hier vor das Mikrofon treten, behaupten, alles sei schlecht, die Umwelt breche zusammen, alles sei Mist.
Man kann doch auch einmal positiv für seinen eigenen Freistaat werben. Ihr Verhalten geht mir langsam auf den Geist.
Herr Staatsminister, die kleine Rechthaberei ist geschenkt. Ich biete Ihnen von hier aus eine Wette an: Ich gehe fest davon aus, dass das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium noch vor der nächsten Wahl am 30. August eine Art „Weißer Liste“ erstellen wird. Eine gute Flasche Wein?
(Beifall bei der FDP – Staatsminister Frank Kupfer: Wenn ich die Wette jetzt annehme, muss ich ja dafür sorgen, dass wir es nicht machen!)
Schauen wir mal! – Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag möchten wir ein Signal setzen. Es geht uns um eine positive und nicht immer nur negative Darstellung unseres Freistaates. Helfen Sie mit! Stimmen Sie für Sachsen und für unseren Antrag!
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 4/13698. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? –
Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und einer Anzahl von Jastimmen ist dieser Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.