Herr Minister, ich habe eine Zwischenfrage, bevor dieser wichtige Aspekt hinten runterfällt. Im Landesentwicklungsplan ist das Ziel
formuliert, 10 % der Agrarfläche bis 2012 ökologisch zu bewirtschaften. Bis dahin sind es jetzt nur noch drei Jahre. Ich möchte Sie fragen, ob Sie an diesem Ziel festhalten, und wenn ja, ob Sie glauben, dass das in den verbleibenden drei Jahren realistisch überhaupt noch zu erreichen ist.
Frau Lay, ich habe in meinen Ausführungen bereits darauf geantwortet. Ich bin natürlich dafür, dass mehr Betriebe ökologisch produzieren, aber ich kann die Betriebe nicht direkt zwingen. Man kann sie mit den „goldenen Zügeln“ über das Geld zwingen. Das machen wir ja.
Verehrter Herr Minister, ich habe Sie nicht gefragt, ob Sie bereit wären, die Betriebe zu zwingen. Ich wollte ja nur wissen, ob Sie an diesem politischen Ziel festhalten und ob Sie bereit sind, massive politische Maßnahmen einzuleiten, dass wir dieses Ziel auch noch erreichen.
Natürlich halte ich an dem Ziel fest, den Flächenanteil für ökologisch produzierende Betriebe weiter zu erhöhen. Punkt.
Meine Damen und Herren! Der Maßnahmenkatalog deckt alle für die Entwicklung des sächsischen Ökolandbaues betreffenden Bereiche ab. Und die Maßnahmen stehen nicht nur auf dem Papier. Vieles wurde bereits mit Leben erfüllt. So beteiligte sich der Freistaat Sachsen mit wachsendem Zuspruch der Ökobetriebe bereits zum dritten Mal mit einem sächsischen Gemeinschaftsstand an der „Biofach“. Wachsender Beliebtheit erfreut sich ebenfalls die Messe „Regionale Sachsen“ zur Förderung des Absatzes und der Vermarktung ökologischer und regionaler Produkte. Sie wurde mit unserer Unterstützung bereits zum dritten Male durchgeführt. Oder denken Sie an unseren Bioeinkaufsführer und den von uns mit unterstützten Tag des offenen Hofes.
Großen Wert legen wir auch auf die Wissensvermittlung. Für umstellungsinteressierte Landwirte, aber auch für bereits praktizierende Ökolandwirte läuft noch bis Anfang 2009 eine Weiterbildungsreihe mit zehn Modulen am Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Ganz aktuell fand Ende November ein länderübergreifendes „Branchengespräch Mitteldeutschland“ für ökologische Erzeugungs- und Verarbeitungsunternehmen statt, welches von Thüringen und Sachsen initiiert und gemeinsam mit der CMA gefördert wurde. In diesem Zusammenhang engagieren sich auch die drei Bauernverbände Mitteldeutschlands für weitere regionale Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten der Ökobetriebe, um damit noch mehr landwirtschaftliche Unternehmen für den ökologischen Landbau zu begeistern.
Meine Damen und Herren! Es kann allerdings nicht zielführend sein, allein staatliches Handeln einzufordern. Vielmehr bedarf es vor allem vermehrter Aktivitäten und Initiativen aus den Reihen der Marktpartner selbst, um den Anteil des ökologischen Landbaues im Freistaat Sachsen noch weiter auszubauen. Es ist nicht originäre Aufgabe des Staates, sondern muss das ureigenste Interesse der Branche selbst sein, sich für die Teilhabe am wachsenden Biomarkt zu rüsten. Auch das ist Teil meiner Antwort auf die Frage von Frau Lay.
Wir können die derzeit kostenfreie Offizialberatung nicht dauerhaft anbieten. Ich bin allerdings gern bereit, bis zum Übergang in die private Beratung diesen Prozess in Form einer zeitlich befristeten Projektförderung zu unterstützen. Aber dann muss das Kind allein laufen.
Ähnlich verhält es sich mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums. Wir können keine staatliche Institution für Aufgaben schaffen, die bereits durch die Agrarverwaltung wahrgenommen werden. Der Vergleich mit Niedersachsen hinkt. Das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen verfügt über mehrere nichtstaatliche Träger und Organisationen, was durchaus auch in Sachsen möglich wäre, wenn sich die entsprechenden Partner fänden. An einer Förderung, Herr Weichert, soll es dann auch nicht liegen. Projektförderung für Verbände kann durchaus gegeben sein.
Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung steht mit oder ohne GRÜNEN-Antrag zur Ökolandwirtschaft. Ob in unserem Zukunftsforum oder in der alltäglichen Arbeit – die ökologische Landwirtschaft hat bei uns einen festen Platz. Wir sorgen auch künftig für verlässliche Bedingungen für eine kontinuierliche Entwicklung des Ökolandbaus im Freistaat. Sächsische Ökounternehmen sollen an den regionalen und globalen Märkten teilhaben, denn die Ökolandwirtschaft sichert wichtige Arbeitsplätze im ländlichen Raum und trägt mit ihrer Arbeit ganz besonders dazu bei, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. Das honorieren wir auch weiterhin. Darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich noch auf die Frage des verehrten Kollegen von der FDPFraktion, Herrn Günther, antworten. Die Glaubwürdigkeit von Ökoprodukten wird abgeschwächt, wenn dort, wo Öko draufsteht, nicht mehr Öko drin ist. Wir liegen in Sachsen auf einem sehr hohen Niveau. Wenn bei uns Bio draufsteht, ist auch Bio drin. Bei Produkten aus dem Ausland bin ich mir nicht immer sicher, ob das so ist. Deswegen dieser Satz: Wir wollen mit den Importen nicht das hohe Niveau, das wir hier haben, und das Vertrauen der Verbraucher in diese Produkte schmälern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allen Beteiligten erst einmal herzlichen Dank. Ich bin sehr froh, dass wir diese Debatte geführt haben. Ich glaube, es steht dem Landtag auch sehr gut zu Gesicht, über dieses Thema ausführlich zu reden. Ich habe mich auch gefreut, dass sich im Prinzip alle Fraktionen zum sächsischen Ökolandbau bekennen. Allerdings – es wurde schon erwähnt, Frau Lay – hätten wir gestern da schon richtig Nägel mit Köpfen machen können.
Warum diskutieren wir erst heute darüber? Das hat eine Vorgeschichte. Der Antrag der Koalition stand ja schon zwei Mal auf der Tagesordnung und wurde dann aus Gründen, die ich nicht mehr weiß, einfach zurückgezogen. Wissen Sie, beim zweiten Mal habe ich meinen Fraktionskollegen gesagt: Jetzt nehme ich diesen Koalitionsantrag, schreibe ihn Wort für Wort ab und reiche ihn unter meinem Namen ein. Meine Kollegen waren aber so schlau und haben gesagt: Nein, das machst du doch besser! – Und das ist das Ergebnis. Deshalb diskutieren wir heute darüber.
Herr Heinz, es wäre ja schön, wenn wir 100 % hinkriegen würden. Aber darum ging es gar nicht. Es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn wir uns unserem eigenen Landesentwicklungsplan annähern würden, der vorsieht, 10 % zu erreichen. Daran müssen wir die 3,14 % messen. Dass wir die höchsten Sätze zahlen, ist ja gut, aber ich finde, ein eigener Titel im Haushalt wäre transparenter. Man würde damit ein klares Bekenntnis zum Ökolandbau abgeben. Wenn man das Geld sowieso ausgibt, frage ich mich, warum Sie sich gegen einen Haushaltstitel sperren. Das macht doch keinen Sinn. Es ist doch viel klarer und transparenter, wenn man einen eigenen Titel hat.
Zum Thema Gentechnik: Es entsteht sehr wohl ein Imageschaden, wenn in der Nähe eines Ökobauern gentechnisch veränderter Mais angebaut wird, weil die Kunden dadurch skeptischer werden und Kaufzurückhaltung üben. Deshalb gibt es auch in diesem Bereich einen Imageschaden. Deshalb wäre es das Beste, wir würden uns auf das Ziel verständigen, dass die sächsische Land- und Lebensmittelwirtschaft gentechnikfrei bleibt.
Ich habe die Ausführungen des Kollegen Tino Günther zur Kundenorientierung gut gehört. Wenn aber der Kunde die entscheidende Position ist, dann muss man sich doch auf die Nachfrage beziehen. Das ist doch der Punkt, wo der Kunde seinen Wunsch zum Ausdruck bringt.
Wenn ich dann sehe, dass dort die Nachfrage jedes Jahr um 10, 15 oder jetzt sogar 16 % wächst, dann sind doch 3,4 % relativ wenig und liegen weit hinter den Kundenwünschen zurück. Wenn Sie die Kundenwünsche an die Spitze stellen, müssten Sie eigentlich dafür plädieren, dass wir in diesem Bereich viel mehr tun.
Etwas hat der Minister zu dem Thema Ökologie und Import nicht gesagt: Ein ökologisches Produkt muss in seiner Ganzheit ökologisch sein. Dabei ist die Regionalität ein ganz wichtiger Beitrag. Natürlich sind auch die Umweltbelastungen zu betrachten, die durch Transport – und das passiert bei Import – verursacht werden. Deshalb ist die beste Ökologie die, die auch regional produziert wird.
Noch ganz kurz, Herr Minister. Sie sagen, es sei die freie Entscheidung des Unternehmers in der Landwirtschaft. Selbstverständlich, aber wenn wir schon bei dieser Debatte sind, dann bitte ich auch um so viel Ehrlichkeit, anzuerkennen, dass eben in Sachsen zwei Jahre lang keine Förderung da war. Wenn ich keine Förderung bekomme, mache ich keine Umstellung. Das ist der Tillich-Knick, und den haben wir jetzt. Wir hätten wahrscheinlich mehr und größere Flächen, wenn wir diese zwei Jahre nicht gehabt hätten. Das gehört auch dazu.
Ansonsten war das, was Sie hier vorgetragen haben, ziemlich dünn. Ich habe das alles schon einmal gehört oder gelesen, nämlich bei der Stellungnahme der Staatsregierung zum Koalitionsantrag.
Die Aussage, dass es Fördermittel für ein Kompetenzzentrum geben soll, habe ich gern gehört. Daran werden wir Sie weiter messen und die nächsten parlamentarischen Aktivitäten darauf ausrichten.
Einstein hat einmal gesagt: „Die Probleme, die es in der Welt gibt, können nicht mit der gleichen Denkweise gelöst werden, die sie erzeugt hat.“ – Lassen Sie uns also in diesem Sektor neu denken, meine Damen und Herren. Das Potenzial für rasante Fortschritte im Ökolandbau ist riesengroß. Die Produktivität kann ökologisch gesteigert werden und die Wirtschaftlichkeit der ökologischen Lebensmittelketten kann massiv verbessert werden, wenn die Politik die Weichen richtig stellt. Daran sollten wir gemeinsam weiter arbeiten.
Der Änderungsantrag verbessert den Ursprungsantrag. Zwar bleiben die Inhalte unkonkret, dennoch wird ersichtlich, dass man beginnt, sich Gedanken zu machen. Welch ein Fortschritt, Gott sei Dank! Allerdings: Das Bessere ist der Feind des Guten. Unser Antrag ist der bessere. Darum stimmen Sie ihm zu!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann natürlich nicht alles unwidersprochen lassen, zumal die ständige Wiederholung von Vorurteilen diese auch nicht richtiger werden lässt.
Wir haben den Antrag nicht ohne Grund gestellt. Wir wollten nämlich die Aufmerksamkeit auf dieses Thema richten, um Betriebe auf unsere hervorragenden und nach wie vor besten Fördermöglichkeiten zu lenken, und dies nicht erst, seitdem die GRÜNEN im Landtag sind, sondern schon zu Zeiten, als sie eine parlamentarische Sendepause hatten. Auch damals hatten wir die besten Anträge auf Umstellung.
Dass es diese zweijährige Pause gab, hängt einfach damit zusammen – auch das haben wir Ihnen schon oft genug erklärt –: Mit dem Auslaufen der alten EU-Förderperiode sollten Fördermittelbefristungen verwehrt werden, um dann für die laufende Fördermittelperiode wieder den Rücken frei zu haben und derartig gute Konditionen anbieten zu können.
Zum Thema Ehrlichkeit wurde viel gesagt. Da kann ich den Ball natürlich auch zurückgeben und Sie bitten, nicht ständig falsche Vorurteile zu wiederholen.
Der Erhalt von Fördermitteln für ein Kompetenzzentrum, Herr Weichert, setzt einen oder mehrere Antragsteller voraus. Ich denke, wir freuen uns auf gute Konzepte. Dann wird man sicherlich etwas machen können.
Vielleicht noch einmal der Verweis auf das Land Brandenburg. Dazu hat man den Zwischenruf auf das reine Abstellen auf die Fläche gehört. Man könnte auch die ganze Sahara ökologisch bewirtschaften. Dort wächst zwar nichts, aber wir haben viel Fläche. Deshalb ist das Abstellen allein auf die Fläche nicht der richtige Weg. Wenn die Nachfrage höher ist als das Angebot, könnte man daraus auch schließen, dass die Preise zu niedrig sind. Das wird so aber kaum akzeptiert werden. Die Mehrheit der Verbraucher geht aber immer noch nach dem Preis. Das ist ein Stück weit schade.
Ich möchte zum Abschluss natürlich bitten, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Der Änderungsantrag resultiert aus den neuesten Diskussionslagen in der Planag-Runde, die wir noch mit einarbeiten wollten, wo also die Fördersätze noch einmal erhöht werden sollten, sodass sie über das hinausgehen, was wir zurzeit in Brüssel beantragt haben.
Ansonsten ist die beste Förderung des ökologischen Landbaues nach wie vor eine bewusste Kaufentscheidung der Verbraucher. Dazu möchte ich aufrufen und denke, Weihnachten ist eine gute Gelegenheit, damit einen Anfang zu machen.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion GRÜNE. Dazu gibt es keinen Änderungsantrag. Ich lasse jetzt also über den Antrag der GRÜNEN, Drucksache 4/13928, abstimmen. Wer dem zustimmt, der melde sich bitte jetzt. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Anzahl von Zustimmungen und ohne Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Koalition. Dazu gibt es einen Änderungsantrag, der schon des Öfteren angesprochen wurde. Wird er noch einmal vorgestellt oder eingebracht? – Nein. Gibt es von den anderen Fraktionen den Wunsch, dazu zu sprechen? – Nein.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Koalition in der Drucksache 4/14147 ab. Das ist eine Neufassung des Änderungsantrages. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen ist diese Neufassung angenommen. Somit ist der Originalantrag hinfällig und der Tagesordnungspunkt beendet.