Die Punkte 1 und 2 dieses Änderungsantrages haben die gleichen Intentionen wie der Änderungsantrag der Linksfraktion, den wir gleich noch einbringen werden.
Selbstverständlich muss die Finanzierung künstlicher Befruchtung, unabhängig vom Familienstand und vom Vorliegen eines Trauscheins und eines Eheringes, finanziert werden. Ich bin über die Äußerungen der CDU einigermaßen irritiert und kann mir nicht vorstellen, dass der Koalitionspartner SPD dieses antiquierte Familienbild mitträgt.
Bei den Punkten 3 und 4 im Änderungsantrag der GRÜNEN geht es um Rechtsansprüche und nicht um Verpflichtung zur Beratung. Diese Punkte finden ebenfalls unsere Unterstützung.
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Frau Pfeiffer, wir haben in der Haushaltsdebatte Ihrem Antrag auf Erhöhung dieser Haushaltsstelle zugestimmt. Wir unterstützen schon diese Forderung,
das muss Ihnen bewusst sein. Aber Geld allein reicht nicht aus. Wir erwarten, dass auch Sie einem modernen Familienbild Rechnung tragen
und auch Paaren ohne Trauschein die Möglichkeit einräumen und sie nicht ausschließen, ihren Kinderwunsch, den sie dringend haben, zu ermöglichen.
Selbstverständlich werden wir diesem Antrag der Linksfraktion nicht zustimmen. Für uns ist die beste Beziehung Vater, Mutter, Kind in einer ehelichen Partnerschaft.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der Linksfraktion – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Das schafft Zwangsehen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl er nicht so weit geht wie unserer.
Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen. Glauben Sie denn wirklich, dass Paare, die den Zuschuss zur künstlichen Befruchtung in Anspruch nehmen wollen, nicht in der Lage sind, sich einen Trauschein zu besorgen? Glauben Sie wirklich, dass diese nicht auf diese Idee kommen können?
Die viel bessere Vorsorge dafür, dass eine Partnerschaft für das Aufwachsen eines Kindes gut ist, ist eine Begleitung und eine Beratung. Das haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen.
Jeder kann sich einen Trauschein holen und ihn vorweisen, um damit in den Genuss dieses Zuschusses zu kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass die CDU daran festhält, die Förderung künstlicher Befruchtung an den Trauschein zu binden. Es waren aber auch ganz klare Aussagen, dass die CDU in Sachsen nicht bereit ist, ihr antiquiertes Familienbild zu modernisieren und dass der Koalitionspartner SPD dieses antiquierte Familienbild offensichtlich mitträgt.
Ein letztes Wort, meine Damen und Herren: Als Linke beantragen wir selbstverständlich – das will ich noch einmal klarstellen, weil hier dauernd von Paaren die Rede ist –, dass jede Frau mit unerfülltem Kinderwunsch diesen Anspruch auf Leistungserweiterung bei künstlicher Befruchtung hat. Ich finde es unerträglich, dass insbesondere von der CDU hier immer wieder die Erziehungsleistung von Alleinerziehenden indirekt oder direkt diskriminiert wird.
Das kann einfach nicht der Fall sein. Dieser Rechtsanspruch muss für jede Frau gelten, und Sie können sich vorstellen, dass jede Frau, die Mutter werden möchte, verantwortungsvoll genug ist, um selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen sie ihr Kind großziehen möchte.
(Volker Bandmann, CDU: In der DDR war es so, dass … Das ist doch die Wahrheit! – Starke Unruhe – Weitere Zurufe)
Frau Pfeiffer, ich erteile Ihnen jetzt zum letzten Mal in dieser Debatte zu dem Änderungsantrag das Wort.
Danke, Frau Vorsitzende. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, ich hätte mir gewünscht, Sie wären zur Debatte hier im Saal gewesen und hätten die Reden gehört, dann hätten Sie – –
Sie sind vorhin gerade gekommen; wären Sie hier gewesen, hätten Sie jetzt anders argumentieren können.
(Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Sie sind genauso antiquiert wie Ihr Familienbild!)
Nachdem sich Herr Porsch abgeregt hat, würde ich gern noch etwas zu diesem Änderungsantrag von der PDS sagen – ganz besonders zu den dreimaligen Wiederholungen von Frau Lay, dass sie der Meinung ist – Sie haben sich darüber so sehr erbost –, dass wir das Ganze auch so sehen und mittragen würden. Sie waren im Saal, haben Sie gerade gesagt. Ich weiß nicht, ob Sie nur körperlich anwesend oder auch geistig da waren. Vielleicht haben Sie meinen Redebeitrag dazu gehört, dann müssen Sie bitte einfach zur Kenntnis nehmen, dass Koalitionspartner unterschiedliche Meinungen äußern, und die werden nicht dadurch verkleistert, dass Sie dreimal etwas Unwahres behaupten.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD und der Staatsregierung – Volker Bandmann, CDU: Sehr richtig!)
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 4/14142 und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer
Ich rufe den Änderungsantrag der Linksfraktion auf in der Drucksache 4/14165, der die Neufassung des Ursprungsantrages begehrt. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch nicht bestätigt worden.
Ich rufe den NPD-Antrag auf, der die Anfügung eines zweiten Punktes begehrt. Das habe ich vorhin vergessen, pardon, aber er war schon eingebracht. Er liegt Ihnen vor in der Drucksache 4/14167; Dr. Müller hatte ihn in seiner Rede schon eingebracht. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag ebenfalls nicht bestätigt.