Meine Damen und Herren! Deshalb bleibt die Frage legitim, ob Neuverschuldung für Bankenschirm und Konjunkturpaket generationengerecht ist. Dass die Politik selbst zumindest ein schlechtes Gewissen hat, zeigt die schnelle Einigung von Bund und Ländern in der Föderalismuskommission II zur Einführung einer Schuldenbremse. Noch im Juni dieses Jahres soll sie ins Grundgesetz. Der Bund will dann seine Neuverschuldung schrittweise auf 0,35 % des Bruttosozialproduktes begrenzen. Die Länder sollen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen dürfen. Sachsen verfolgt diesen Kurs bereits seit 2006, und wir sollten und müssen daran festhalten. Damit die Perspektive der Schuldenbremse auf Bundesebene und in den Ländern realistisch erscheint, erhalten die ärmsten Schlucker – im Saarland, in Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – finanzielle Hilfe zur Bewältigung der Schuldenlast.
Meine Damen und Herren! Die armen und die reichen Bundesländer und der Bund leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Das soll sich nun ändern, aber erst in
Bisher haben der schuldenfinanzierte Konsum durch Steuernachlässe, der Kinderbonus und andere Maßnahmen des Konjunkturpaketes II noch nicht so gegriffen, wie wir uns das erhofft hatten. Die Einzelhandelsumsätze im Januar stagnieren. Die staatssubventionierte Kurzarbeit wirkt zumindest beschäftigungssichernd und verhindert vielerorts Massenentlassungen. Allerdings steigen die Kurzarbeiterzahlen in Deutschland auf 290 000.
Inzwischen dämmert vielen Steuerzahlern und Sparern in der sächsischen und überhaupt in der deutschen Mittelschicht, dass sie mit ihren Spareinlagen – die Sparquote in Deutschland liegt bei 12 % – die Zeche für die Staatsverschuldung, die gewaltige Steigerung des Geldumlaufs und die Staatsbankrotte, die in Ost- und Südeuropa anstehen könnten, bezahlen müssten. Immer häufiger kommt das Gespräch im Familien- und Freundeskreis auf die dramatischen Erfahrungen von Großeltern und Eltern mit der Geldentwertung nach den beiden Weltkriegen.
Die Furcht ist sehr verständlich. Die Notenbanken senken die Zinsen bis auf null und pumpen Abermilliarden in die Wirtschaft. In den USA läuft das höchste Staatsdefizit der Weltgeschichte auf. Yes, we can – wir werden sehen, ob sich die Begeisterung über die amerikanische Krisenbewältigung nicht schneller legt, als es sich die Deutschen und Europäer heute vorstellen können. Eigentlich sind die Amerikaner privat genauso hoch verschuldet wie ihr Staat. Sie drucken Geld, was sie schon lange nicht mehr haben.
Deshalb ist es gut und richtig, dass unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und die anderen europäischen Regierungschefs klare Regeln für die internationalen Bank- und Finanzsysteme anstreben. Sie wollen in dieses Fass endlich einen Boden einziehen. Meine Damen und Herren, ansonsten verschwinden unsere Spargroschen wie vorher vielleicht unsere Steuermilliarden in diesem Fass ohne Boden.
Die Bekämpfung der Inflation ist für die deutsche Politik mindestens ebenso bedeutsam wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Banken- und Wirtschaftskrise könnte schnell zu einer Krise unseres freiheitlichdemokratischen Staates werden, wenn wieder Generationen um die Früchte eines langen Arbeitslebens betrogen würden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schuster, bleib bei deinem Leisten!“, lautet eine alte Weisheit. Der Staat ist keine Bank. Diese schmerzhafte Erfahrung haben wir nicht nur in Sachsen gemacht. Wenn die Politik heute aus gutem Grund systemrelevante Banken rettet, muss sie diese morgen auch wieder privatisieren. Der Staat ist kein Automobilhersteller und schon gar kein Autohaus. Weltweit werden 90 Millionen Autos hergestellt und nur 50 Millionen verkauft. Wir sollten zumindest überlegen, ob das Verschrotten und Herstellen von Autos eine Aufgabe des Staates ist.
Aber, meine Damen und Herren, der Staat muss Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen bauen und sanieren. Das ist eine Kernaufgabe staatlichen Handelns und eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Politik – das sagen wir hier immer so hochtrabend – muss zukunftsorientiert und nachhaltig sein.
Die CDU-Fraktion hat der Staatsregierung jedwede Unterstützung für die Verhandlungen mit der Bundesregierung und die Umsetzung des Konjunkturprogramms II zugesagt. Wir halten die Investitionen in öffentliche Infrastruktur und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen für eine Kernaufgabe staatlichen Handelns und unsere politische Pflicht. Die dafür vom Bund zur Verfügung gestellten 14 Milliarden Euro stellen den nachhaltigen und zukunftsorientierten Teil des Konjunkturpaketes II dar. Deshalb begrüßen und unterstützen wir das heute zu beschließende Zukunftsinvestitionsgesetz, mit dem der Bund den deutschen Ländern und Kommunen 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zukommen lässt.
Ich knüpfe an Ihre Rede, Herr Innenminister, an: Das Wörtchen „zusätzlich“ – das sehe ich auch an der Miene des Finanzministers – wird uns wohl noch einige Probleme bereiten, denn wir müssen diese Zusätzlichkeit nachweisen können.
Von den Investitionen fließen zwei Drittel in Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Forschung, also in ein ganzheitlich zu betrachtendes Bildungssystem. Ein Drittel ist für Investitionen in Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur vorgesehen. Der Ausbau eines leistungsfähigen und überall verfügbaren Breitbandnetzes trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Innovationen gerade im ländlichen Raum bei. Das liegt unserer Fraktion ganz besonders am Herzen.
Wir Sachsen erhalten 600 Millionen Euro dieser Bundesmittel und werden diese mit 200 Millionen Euro – ohne neue Schulden, meine Damen und Herren – kofinanzieren. Dafür sind wir dankbar. Sie ergänzen – jetzt kommt eine Zahl, die wir uns in diesem Hohen Haus noch einmal vor Augen führen sollten, denn sie ist unser Verdienst – diese 3 300 Millionen Euro, die der Freistaat jedes Jahr in Sachsen investiert. Die Investitionsquote unseres Haushaltes liegt bei deutschlandweit einmaligen 20 %, mehr als 20 %! Unser Landeshaushalt ist ein Konjunkturmotor mit der fünffachen Leistung pro Jahr dieses Zukunftsinvestitionsgesetzes. Wenn Sie jetzt sagen würden, wir geben das über zwei Jahre aus, dann ist es pro Jahr sogar ein Konjunkturmotor mit der zehnfachen Leistung des Zukunftsinvestitionsgesetzes. Trotzdem sind wir dafür sehr dankbar.
Der gewaltige Motor des Landeshaushaltes läuft immer – und hoffentlich auch weiterhin – auf Hochtouren. Darauf können fast alle Fraktionen in diesem Hohen Haus stolz sein und sogar die Linkspartei in der vertrauten Umge
bung des Haushalts- und Finanzausschusses trägt diese hohe Investitionsquote meist mit. Kollege Scheel, erst hier werden alle massiv kritisch.
Unsere Investitionen im Landeshaushalt sprechen für sich. Diese kann keiner wegdiskutieren. Wir verdanken die hohe Investitionsquote auch dem Solidarpakt II, der Solidarität der Deutschen in den alten Bundesländern. Sie erbringen gewaltige Transferleistungen, um unseren Nachholbedarf im Infrastrukturbereich bis 2019 auszugleichen. In den alten Bundesländern entfaltet das Zukunftsinvestitionsgesetz wegen der deutlich niedrigeren Investitionsquoten natürlich einen noch stärkeren Impuls als in Sachsen. Manches Bundesland im Westen bringt gewaltige Transferleistungen bei deutlich niedrigerer Investitionsquote. Auch das sollten wir immer wieder im Hinterkopf haben.
Meine Damen und Herren! Politik muss handeln. Bund und Länder funktionieren in der Krise zuverlässig. Bei der Gestaltung und Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes wiesen die Bundes- und die Staatsregierung ihre zügige und effiziente Handlungsfähigkeit nach. Nach dem 14. Januar – den Tag kann ich mir gut merken, denn es ist mein Geburtstag – beschloss die Bundesregierung das Konjunkturpaket II, das schon Mitte Februar Bundestag und Bundesrat passierte. Unmittelbar danach, am 24. Februar, beschloss das sächsische Kabinett die haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes und leitete die Vorlage noch am selben Tag dem Sächsischen Landtag zu. Schon am nächsten Morgen befasste sich unser Haushalts- und Finanzausschuss damit, vereinbarte eine Sondersitzung für den 5. März und kann dem Hohen Haus heute eine Beschlussempfehlung und seinen Bericht vorlegen.
Ich danke der Staatsregierung für ihr hartes Verhandeln mit der Bundesregierung, ihr schnelles Handeln in Sachsen und ihr faires Verhandeln – dazu komme ich noch – mit den sächsischen Kommunen.
Ich danke den Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss für die zügige Beratung und mehrheitliche Zustimmung, insbesondere unserer Frau Vorsitzenden. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz heute das sächsische Parlament passiert und breite Zustimmung erfährt.
Unsere Fraktion ist zum Konjunkturprogramm in Sachsen in einen intensiven Dialog mit Mittelstand, Handwerk, Kommunen und Öffentlichkeit eingetreten. Deshalb wissen wir aus unmittelbarer Erfahrung: Die Umsetzung des Konjunkturpakets durch dieses Zukunftsinvestitionsgesetz eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen, Geschäftsordnungsdebatten und persönliche Profilierung.
Meine Damen und Herren, hier geht es um unser Land, seine Menschen, ihre Arbeitsplätze und unsere Zukunft.
Spätestens am 15. Mai werden die Bewilligungsbescheide erteilt. Dieses Ziel haben sich Staatsregierung, Koalitionsfraktionen und Kommunen gesetzt. Ich bin ganz sicher, dass wir es auch einhalten werden. Dafür werden wir heute mit dem Tagesordnungspunkt 4 die Voraussetzungen schaffen. Ich werde dann auch noch einmal begründen, Kollege Scheel, warum wir diesen Weg der parlamentarischen Behandlung gewählt haben: um so schnell wie möglich das Konjunkturpaket II und die damit verbundenen Investitionen wirksam werden zu lassen.
Sachsen ist kommunalfreundlich und unbürokratisch. Das Zukunftsinvestitionsgesetz hilft im kommunalfreundlichen Sachsen vor allem den Kommunen. Die Kommunen erhalten den Löwenanteil, nämlich 80 % der 600 Millionen Euro Bundesmittel. Die Kommunen bekommen vom Freistaat einen Teil der Kofinanzierung und müssen nur 20 % als Eigenanteil beitragen.
Die korrespondierenden Landesförderprogramme werden für die nächsten zwei Jahre in ihren Fördersätzen bei der Bildungsstruktur auf 80 %, für sonstige Infrastruktur auf 75 % angepasst, und die großen Nutznießer sowohl der Landesmittel als auch der Bundesmittel sitzen auf dieser Seite der Regierungsbank: Es ist eindeutig das gesamte Bildungswesen.
Die Kommunen, meine Damen und Herren, müssen keinen Nachtragshaushalt aufstellen. Jeder, der in einem Kommunalparlament sitzt bzw. gesessen hat, weiß, welcher Vorteil das ist. Bei Investitionen – man kann es nur wiederholen – von 100 000 Euro bleibt es, wie von der CDU-Fraktion übrigens in der letzten Debatte ausdrücklich gefordert, bei der freihändigen Vergabe. Bis zu einem Gesamtvolumen von 1 Million Euro bleibt es beim beschränkten Ausschreibungsverfahren. Alles, was sich die Bürgermeister in dieser Frage gewünscht haben, was der Bund bereits zugestanden hat, findet sich bei uns in Sachsen uneingeschränkt wieder.
Die Landkreise entscheiden in enger Abstimmung mit den Gemeinden über die ihnen gerecht und nach Kopfzahl überwiesenen Mittel und stellen ihre Prioritätenlisten auf. Sie sollten die Mittel im Verhältnis von einem zu zwei Dritteln zwischen Landkreisen und Gemeinden verteilen. Sie sollten auch freie Träger auf ihren Prioritätenlisten zum Zuge kommen lassen, aber, meine Damen und Herren, darüber entscheiden sie selbst. Wenn man etwas an die Kommunen zur Entscheidung gegeben hat, sollte man sich hüten – auch seitens dieses Hohen Hauses –, wieder einzugreifen. Ich denke, das würde das Verfahren nur stören.
Die kommunalen Spitzenverbände sind prominent in der bei der Mittel verteilenden Aufbaubank anzusiedelnden Projektgruppe vertreten. Sie nutzen die guten Erfahrungen, die sie bei der Bewältigung des gewaltigen und historischen Hochwassers in Sachsen gesammelt haben. Auch dort hatten wir diese Projektgruppe. Jetzt sitzt sie bei der Aufbaubank. Ich denke, dass auch die anderen Bundesländer, die zum Glück von der Hochwassererfahrung verschont geblieben sind, hier aus den sächsischen Erfahrungen lernen können. Beim Bund ist ja ausdrücklich das sächsische Modell der Verteilung der Hochwassermittel immer wieder als Vorbild gesehen worden.
Meine Damen und Herren, unsere kommunale Ebene ist zufrieden mit der vorgesehenen Mittelverteilung und fühlt sich in die Umsetzung des Gesetzes einbezogen. Ich weiß das nicht nur von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, sondern auch von meinem Landrat und aus der Klausurtagung unserer Meißener Kreistagsfraktion, die ich als Kreisvorsitzender am Freitag ganz aktiv begleiten konnte.
Natürlich tauchen auch Probleme auf. Die Förderung beim Schulhausbau soll neuerdings zu mindestens 51 % der energetischen Sanierung dienen. Ein guter Bürgermeister hat Außenhaut, Dach und Fenster seiner Schule schon erneuert. Diese Regelung trifft also den Innenausbau, den Anbau an der Schule, vielleicht auch die Schulturnhalle, die auf die Prioritätenliste sollte.
Die freien Träger müssen einen Eigenanteil erbringen und die Kommunen einen weiteren. Es war einmal von 16 bzw. 20 % die Rede.
Ich will es jetzt bei diesen beiden Problemen belassen. Ich vertraue auch hier auf die bewährte Problemlösungskompetenz und vor allem auf die Problemlösungsmechanismen zwischen dem Freistaat und der kommunalen Ebene.
Meine Damen und Herren, wir hatten vereinbart, dass wir bei dieser Diskussion über die Regierungserklärung gleich auf unsere Anträge im nächsten Tagesordnungspunkt eingehen. Der Antrag unserer Koalitionsfraktionen begrüßt natürlich die schnelle Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden und das weitgehende Mitspracherecht der kommunalen Ebene bei der Prioritätensetzung. Das ist auch gut gelungen, das sage ich ganz ehrlich.
Wir ersuchen die Staatsregierung, nicht nur die Einigung zügig umzusetzen, sondern auch die Kommunen mit Beratungsleistungen zu unterstützen. Das wird passieren. Wir wollen vor allen Dingen, dass der Sächsische Landtag durch den Haushalts- und Finanzausschuss zeitnah und laufend über die Umsetzung des Konjunkturpaketes II unterrichtet wird. Es gibt einen korrespondierenden Antrag der GRÜNEN. Ich denke, dass wir seitens des Haushalts- und Finanzausschusses auch die Fachpolitiker der jeweiligen Fraktionen auf dem aktuellen Stand halten können.
Meine Damen und Herren, bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms ziehen Staatsregierung, Kommunen, Verwaltung und – so hoffe ich jedenfalls bzw. gehe für unsere Beschlussempfehlung in Tagesordnungspunkt 4 davon aus – dieser Landtag an einem Strang.
Die sächsische Politik handelt, wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel im Freistaat geht. Dieses Signal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss von dieser Plenardebatte und von unseren Beschlüssen am heutigen Mittwoch ausgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Buttolo, ich nehme Ihre Worte am Anfang Ihrer Rede zum Anlass, im Namen der Parlamentarier der Gruppe der Polizei recht herzlichen Dank für die fleißige und wichtige Arbeit abzustatten. Wir sind sicherlich alle froh, dass nun dieser Mann gefunden wurde.
Ich glaube, wir alle denken in diesem Moment auch an Stuttgart, wo ein Amokläufer heute Morgen in der Realschule neun Kinder erschossen hat und nun dort durch die Stadt geistert.
Wir hoffen, dass die Polizei so schnell wie möglich dieses Amokläufers habhaft wird. Ich glaube, unsere Gedanken sind in diesem Moment auch bei den Familien vor Ort. Viel Glück der Polizei auch dort!