Planungssicherheit ist für Bildung eine ganz wichtige Voraussetzung. Daraus nun zu schließen, dass man schnell die Schulen zumachen muss, halte ich für eine gravierende Fehlentscheidung. Schulschließungen im ländlichen Raum, wie Sie es geplant haben, sind unsäglich. Das kann nicht Ausdruck von konsequenter, qualifizierter Bildungspolitik sein.
Und es kommt nicht von ungefähr, dass die Menschen auf die Straße gehen, um gegen Haushaltsbeschlüsse zu demonstrieren. Wir haben keinen gesehen, der gegen das Innenressort demonstriert; wir haben keinen gesehen, der sich möglicherweise bei der Sozialpolitik echauffiert. Aber Lehrer und Eltern gehen auf die Straße, demonstrieren vor dem Landtag, demonstrieren vor dem Kultusministerium, weil das den Nerv der Menschen trifft. Darüber können Sie nicht einfach hinweggehen und sagen, wir haben den Stein der Weisen gefunden, Schulschließungen, Lehrerentlassungen sind der Weisheit letzter Schluss. Das kann es nicht sein.
Gleichwertige Lebensbedingungen als Grundsatz werden Sie dann nämlich nicht mehr garantieren können. Stattdessen haben Sie eine Konzentration auf „Lernfabriken“. Ich glaube nicht, dass die Eltern daran interessiert sind, ihre Kinder in Lernfabriken zu schicken. Eltern wollen,
dass sich ihre Kinder in einer Schule wohl fühlen, denn Schule ist auch ein Lebensort. Sie argumentieren, wir können mehrere Kurse anbieten, wir können auswählen, aber an jeder Schule, an jedem Gymnasium werden Sie als Abschluss immer nur das Abitur bekommen. Ob Sie ein oder zwei Kurse mehr zur Auswahl haben – ich frage mich, ob das so entscheidend sein kann.
Tja. Sie haben im vergangenen Jahr gute Ansätze vorgelegt, Sie haben nämlich für die einzelnen Schularten neue Lehrpläne aufgelegt. Sie haben die Schulen aufgefordert, Schulprogramme zu erstellen; Fördermaßnahmen haben Sie in ihrer Notwendigkeit erkannt – das alles kann aber in der praktischen Umsetzung nicht zur Konsequenz haben, dass Lehrerstellen massenhaft abgebaut werden, sondern man müsste sich einmal über die Personalentwicklung konkret Gedanken machen. Ich bin mir sicher, dass die Zahl, die Sie angesetzt haben, erheblich zu hoch ist. Woran wollen wir denn in Sachsen erkennen, dass wir über 7 000 Lehrer überzählig haben – etwa daran, dass wir so hohe Stundenausfälle an den Schulen haben; etwa daran, dass die veröffentlichten Zahlen inzwischen auch seit 2001 vom Landesrechnungshof gerügt werden, weil diese wesentlich geringer sind als die tatsächlichen Ausfälle? Diese Diskrepanz sollten Sie sich wirklich einmal vor Augen führen. Stundenausfall – Sie sind nicht einmal in der Lage, über alle Schularten hinweg eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu garantieren. Wie wollen Sie das denn ausgleichen, wenn Sie in dem Maße Lehrer entlassen, wie Sie es geplant haben? Die Lehrerstellen, die Sie in Ihren Planansätzen ausweisen, sind ja nicht diejenigen Lehrer, die tatsächlich vor Ort unterrichten. Wir haben Abordnungen in Größenordnungen, wir haben Lehrer, die sich in Altersteilzeit befinden, und wir haben Lehrer, die während der Schulzeit Fortbildungsmaßnahmen besuchen. Mir scheint, Sie begründen Ihren Lehrerbedarf nicht pädagogisch, sondern rein fiskalpolitisch, und das ist ein Fehler. Die damals von der CDU-Fraktion und der CDU-Regierung ausgehandelte 50 : 70-Relation, das heißt, die Schülerzahl sinkt um die Hälfte und die Lehrerzahl sinkt nur auf 70 %, werden Sie mit dem, was Sie angekündigt haben, unterlaufen. Sie haben dann eine Zahl, die kleiner als 50 : 70 ist. Ich möchte Ingrid Schwaar vom Sächsischen Lehrerverband zitieren – heute bei dpa: „Das Ministerium konnte bisher nicht sagen, wo sich die überzähligen 1 800 Mittelschul- und 1 100 Gymnasiallehrer verbergen.“ Diese Antwort sind Sie auch heute schuldig geblieben.
Bislang. Das sächsische Bildungswesen – wir könnten noch Tage darüber diskutieren; vorhin kam das Stichwort – hat
noch andere Defizite. Was die Schulen in freier Trägerschaft angeht, so waren im Wahlkampf alle einhellig der Meinung, dass mindestens eine Halbierung der jetzigen Wartefrist von vier auf zwei Jahre notwendig sei. Im Bildungsausschuss – ich war sehr verblüfft – hat sich die Koalition mit einem Mal bereit gefunden, dies im Herbst in Angriff zu nehmen.
Unser Änderungsantrag steht nachher wieder auf der Tagesordnung. Ich empfehle Ihnen, diesem zuzustimmen; denn dann könnten Sie sicher sein, dass Sie auch das Geld im Haushalt haben, das Sie ab Herbst benötigen werden, um die freien Schulen besser fördern zu können.
Was die Mitwirkungsrechte im Landeselternrat angeht, so haben Sie eine Halbierung der bisherigen Mittel angesetzt. Ob das den Mitspracheerfordernissen Rechnung trägt, wage ich zu bezweifeln.
Ich möchte noch kurz auf die Sorben eingehen, die als Minderheit besondere Probleme haben. Sie sind im Moment in der Situation, dass ihnen angeboten wird, eine zentrale Mittelschule für ihre Belange zu errichten. Ich halte das für außerordentlich problematisch; denn das Problem von Minderheiten ist, dass sie wenige sind. Denen können Sie nicht sagen: Liefert mir drei Züge, und ihr bekommt eine Mittelschule! – Hier muss man andere Kriterien anlegen.
Ich habe soeben versucht, die schwersten Defizite des Einzelplans 05 aus grüner Sicht aufzuzeigen. Wir werden versuchen, in dieser Woche wesentliche Mängel auszugleichen. Wir haben einen Gesetzentwurf zum Schulgesetz vorgelegt. Darin schlagen wir vor, Schulstandorte zu halten, indem ein anderes Kriterium, nämlich die Gesamtschülerzahl, angelegt wird. Wir zeigen also deutlich: Es geht! Man muss nur den politischen Willen haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schule in Sachsen kann man nicht losgelöst von den Entwicklungen und Problemen unserer Gesellschaft betrachten. Schule ist vielmehr auch hier Seismograf und Spiegel von Prozessen, die von der Öffentlichkeit oft noch nicht so deutlich wahrgenommen werden. Doch gleichzeitig ist die sächsische Schule den Entwicklungen nicht hilflos ausgesetzt. Kluge Schulpolitik kann die Gegenwart, aber noch viel mehr die Zukunft unseres Landes in nicht unerheblichem Maße mitbestimmen. Bildung nimmt eine Schlüsselrolle im Leben eines jeden Einzelnen ein und bestimmt zugleich nachhaltig die Entwicklung unseres Landes in einer globalisierten dynamischen Welt. Dazu muss Schulentwicklung aber mit langfristiger Perspektive erfolgen und im besten Wortsinne modern sein, ohne dabei Traditionen und Ideale aus dem Blick zu verlieren.
Zu den Problemen unserer Gesellschaft gehört zweifellos der demografische Wandel in ganz Deutschland. Im Freistaat Sachsen vollzieht er sich leider mit besonderer Dramatik. Ich spreche hier deshalb eher von einer „demografischen Katastrophe“; denn neben dem deutlichen Knick der Geburtenrate in den neunziger Jahren hat auch die Abwanderung junger Menschen diesen Prozess verschärft. Die Halbierung der Schülerzahlen von 1996 bis 2011 ist ein deutliches Zeichen dieser Dramatik.
Konkret heißt das, dass wir den Tiefpunkt noch nicht erreicht haben. Wir müssen uns auch schnell von jener Illusion trennen, die sagt, die Schülerzahlen würden sich aufgrund des Geburtenanstiegs wieder erhöhen. Die Erhöhung wird leider nur sehr gering ausfallen; die Schülerzahl stabilisiert sich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Mancher will das nicht hören. Ich meine, wir können und dürfen vor dieser Entwicklung die Augen nicht verschließen, sondern wir müssen jetzt entschlossen handeln.
Anpassungen bei der Schulnetzplanung und beim Lehrerpersonal sind ein Gebot der Stunde. Beides sind schmerzliche und unpopuläre Prozesse. Das erlebe ich auch am eigenen Leib.
Unsere Verantwortung liegt gerade darin, dass wir die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der jungen Generation für die Zukunft erhalten. Genau das ist unsere Verantwortung.
Die Balance zwischen der erforderlichen Entwicklung von Qualität im Bildungsbereich und der vernünftigen Haushaltung gehört zu verantwortungsvoller Politik. Dagegen erscheinen die Forderungen der Fraktion der PDS – viel anders klingt es auch nicht bei der FDP; wie wir gerade von Frau Günther-Schmidt gehört haben, auch nicht bei den Grünen – als eine Sammlung all dessen, was man sich vielleicht noch wünschen könnte – wenn man es nur nicht bezahlen müsste.
Mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts tragen die Sächsische Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen Verantwortung. Der Bildungsetat wird im Vergleich zum Vorjahr – auch das will ich deutlich sagen – um 158 Millionen Euro erhöht und bleibt im Folgejahr auf annähernd gleichem Niveau. Ich will es noch einmal in Zahlen ausdrücken:
In diesem Jahr erreicht der Kultushaushalt, vergleicht man ihn mit den Haushaltsplänen seit 1990, das Rekordvolumen von 2,3 Milliarden Euro; im nächsten Jahr sind es 2,28 Milliarden Euro. Die Behauptung vom „Kahlschlag in der Bildung“ kann vor dem Hintergrund dieser Zahlen und des gleichzeitig stattfindenden Schülerrückgangs keinen Bestand haben.
Wenn wir jetzt zügig die Schulnetzplanung und die Stellensituation anpassen, können wir uns auf der Grundlage eines soliden Haushaltes – darum geht es mir – endlich wieder konsequent der Qualität des Unterrichts und damit der Steigerung des Bildungsniveaus zuwen
den. Unsere Bildungslandschaft wird zwar insgesamt kleiner; sie soll aber auch – diese Möglichkeit haben wir – feiner werden.
Ein Wort zum Stellenabbau! Ich habe großes Verständnis für die derzeitigen Sorgen und Ängste und auch den Unmut sächsischer Lehrerinnen und Lehrer. Ich betone deshalb nochmals, wie ich es schon auf der Demonstration getan habe: Wir in Sachsen haben nicht etwa zu viele Lehrer. Uns fehlen vielmehr die Kinder und damit die Schüler!
Der dramatische Schülerrückgang im Freistaat Sachsen macht einen Anpassungsprozess der Schulen zwingend erforderlich. Er ist schmerzlich, aber unausweichlich. Dabei liegt im Rückgang der Schülerzahlen zugleich eine Chance zur Verbesserung der Bildung an unseren Schulen. Diese Chance wollen wir nutzen. Deshalb werden wir die Lehrerstellen nicht im gleichen Umfang abbauen, wie die Schülerzahlen zurückgehen.
Ich dränge weiterhin auf eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen über einen Bezirkstarifvertrag. Ich will auch hier noch einmal unmissverständlich feststellen: Es geht nicht darum, Lehrer „hinauszuwerfen“, wie immer wieder behauptet wird; es geht um einen Teilzeitvertrag für die Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien. Ich meine, wir brauchen diesen Vertrag schnell, weil die Lehrerinnen und Lehrer rasch Klarheit darüber brauchen, wie es weitergeht.
Tempo ist auch nötig, um das neue Schuljahr gut vorzubereiten. Darauf will ich besonders hinweisen. Wir brauchen jetzt verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit, die es den Lehrerinnen und Lehrern ermöglichen, sich endlich wieder auf ihre verantwortungsvolle Hauptbeschäftigung, den Unterricht, zu konzentrieren.
Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit unserer Pädagogen verschließt sich nicht der Einsicht in Notwendigkeiten. Das haben die vielen Einzelgespräche an den Regionalschulämtern gezeigt. Deshalb haben sie auch Interesse daran, durch Abschluss eines Bezirkstarifvertrages die Voraussetzungen für einen Einstellungskorridor für junge Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen. Sie sehen sehr genau, dass pädagogischer Nachwuchs sehr wichtig ist. Sagen wir es deshalb ganz offen: Wir erwarten von den Pädagogen in Sachsen eine solidarische Leistung. Einerseits sollen weniger Stellen aufgeteilt werden, um Arbeitsplätze zu sichern; andererseits eröffnen sie durch persönlichen Verzicht Einstiegschancen für die Jugend. Diese persönliche Leistung ist nötig. Sie verdient Respekt und kann zugleich vorbildhaft für andere Bereiche sein.
Klar ist auch: Nicht allein die Schulen sind von der demografischen Entwicklung betroffen. Auch die Verwaltung und der gesamte öffentliche Dienst stehen vor den gleichen Herausforderungen. Hilfreich wäre es, wenn hier bald Klarheit bestünde und sich der Eindruck nicht verfestigte, es ginge nur um einen Teilzeitvertrag für Lehrer. Es geht um viel mehr in Sachsen, meine Damen und Herren!
In der gegenwärtigen Diskussion um die Stellenanpassung im Bereich der Mittelschulen und Gymnasien wird auch kritisch auf jene Lehrerinnen und Lehrer verwiesen, die der Stellenplan zwar erfasst, die aber aus unterschiedlichen Gründen nicht vor einer Klasse stehen, also nicht unterrichten.
Grundsätzlich teile ich diese Kritik. Es ist jedoch falsch, pauschal alle anderen Aufgaben infrage zu stellen. Aber wir müssen auch hier kritisch prüfen, was wir tatsächlich brauchen und was wir uns auch leisten können. Insofern kann die Lehrer-Schüler-Relation tatsächlich nur eingeschränkt Aussagen über die tatsächlichen Situationen vor Ort an den Schulen treffen. Sie ist aber durchaus eine sinnvolle Vergleichsgröße. Auch andere Bundesländer haben Pädagogen in Altersteilzeit, Ermäßigungsstunden für Schwerbehinderte, Personalräte oder Schulleiter. Auch dort gibt es Abordnungen. Deshalb verdeutlicht diese Zahl durchaus die gute personelle Ausstattung im sächsischen Bildungsbereich, die sich auch in den nächsten Jahren nicht verschlechtern wird. Die Schwerpunktsetzung „Unterricht“ muss aber zweifellos noch stärker erkennbar werden. Dieser Aufgabe werden wir uns entschlossen, aber insgesamt auch mit Augenmaß stellen.
Ein Wort zu den Grundschulen: Die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien wie „Pisa“ oder auch der Internationalen Grundschulleseuntersuchung „IGLU“ verdeutlichen die Bedeutung frühkindlicher Förderung und lenken somit zugleich den Blick verstärkt auf die ersten Schuljahre.
Lehrerinnen und Lehrer der sächsischen Grundschulen haben in den vergangenen Jahren Beachtliches geleistet und wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht. Die Stichworte „optimierte Schuleingangsphase“, „Englischunterricht ab Klasse 3“ oder „Kooperation mit den Kindertagesstätten“ deuten nur einige der neuen Aufgaben an. Diese Herausforderungen wurden trotz schwieriger Bedingungen angepackt. Schließlich hatte der Schülerrückgang zuerst unsere Grundschulen erreicht. Wir alle wissen, dass Sachsens Grundschulpädagogen mit der Teilzeitvereinbarung von 1997 nicht nur solidarisch Arbeitsplätze gesichert haben, sondern dass diese Vereinbarung uns auch erst die Möglichkeit eröffnete, einen differenzierten bedarfsorientierten und regionale Unterschiede ausgleichenden Personaleinsatz vorzunehmen.
Wir sind uns unserer Verantwortung für die qualitative Weiterentwicklung der Grundschulen im Interesse unserer Kinder bewusst und der Haushaltsentwurf spiegelt das auch ganz konkret wider. Insofern kann ich gar nicht verstehen, dass Frau Falken etwas kritisiert, was erst im nächsten Jahr geschehen soll. Für die Schuljahre 2005/2006 und die beiden folgenden wird die Stellenzahl auf 6 934 festgesetzt. Das bedeutet einen realen Stellenzuwachs und zugleich eine Verstetigung. Damit verbessern wir konsequent die Personalsituation an den Grundschulen und können auch künftig von guten Voraussetzungen ausgehen.
An unseren Grundschulen herrschen bereits jetzt insgesamt gute Lernbedingungen. Derzeit liegt die durchschnittliche Klassengröße – selbst die Opposition hat das heute bestätigt – bei 19 Schülern, während der Bundesdurchschnitt 22 ist.
Ein Wort zu den Berufsschulen: Während wir gegenwärtig insgesamt den Rückgang der Schülerzahlen erleben, der auch die berufsbildenden Schulen nicht auslässt, steigt der Anteil der Schüler, die diese Schulen in einer so genannten Vollzeitbeschulung absolvieren. Um den unversorgten Schulentlassenen der allgemein bildenden Schulen, die überwiegend berufsschulpflichtig sind, eine Ausbildungsmöglichkeit zu eröffnen, wurden durch die Berufschulzentren vielfältige vollzeitschulische Bildungsgänge eingerichtet. Wenn wir bedenken, dass der Lehrerstundenbedarf von Vollzeitschülern um das 2,5fache höher ist als für Teilzeitschüler, ist der daraus erwachsende Mehrbedarf deutlich erkennbar. Mit Abordnungen, Versetzungen und in begrenztem Maße durch Neueinstellungen wurde bereits in den letzten Jahren auf diese neue Entwicklung reagiert. Damit wird allerdings das grundlegende Problem, nämlich die zunehmende Verstaatlichung der Berufsausbildung, nicht gelöst.
Die Krise des bewährten dualen Ausbildungssystems ist eine unmittelbare Folge der wirtschaftlichen Probleme unseres Landes. Mit dem Haushaltsentwurf werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Im Jahr 2005 sind es zwei Millionen Euro und im Jahr 2006 fünf Millionen Euro.
Ein Wort zu den Förderschulen. Im Bereich der Förderschulen erwächst ein erhöhter Personalbedarf zu einem nicht geringen Teil aus unseren Bemühungen zur verstärkten individuellen Förderung. Dies ist zumeist sehr personalintensiv. Gleichzeitig müssen wir registrieren, dass die Zahl der Kinder, die dieser intensiven Förderung bedarf, zunimmt. Die Unterrichtsversorgung an den Förderschulen ist nach wie vor nicht optimal. Um hier Abhilfe zu schaffen, sieht der Haushaltsentwurf einen Zuwachs von 100 Stellen vor. Zur langfristigen Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Förderschulen hat sich die Koalition darauf verständigt, für Förderschulen ab dem Jahr 2007 eine konstante LehrerSchüler-Relation festzulegen, die dann bei steigenden Schülerzahlen zu mehr Lehrerstellen führt. Bereits kurzfristig profitieren neben den Berufsschulen gerade die Förderschulen von der Flexibilisierungsklausel im Haushalt.
Ein Wort zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung: Ziel der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD war es, die gemeinsame Regierungsarbeit auf ein tragfähiges Fundament zu stellen und zentrale Ziele des gemeinsamen Handelns zu bestimmen. Auch wenn es ganz sicher vermessen ist, das so Formulierte bereits innerhalb weniger Monate umzusetzen, so ist der Blick auf den bisher zurückgelegten Weg – das sind ja reichlich vier Monate – und sind die dabei unternommenen Schritte sicher sinnvoll und wichtig.
Ein guter Teil der Vereinbarung zu den Bereichen Bildung, Schulen und Sport fand direkten Niederschlag im Haushaltsentwurf. Damit werden wichtige Voraussetzungen geschaffen, die Leistungsfähigkeit des sächsischen Bildungssystems zu sichern und insgesamt zu erhöhen.