Mit den Investitionen in Bildung wird in die Zukunft investiert und dies durchaus im doppelten Sinne, weil zugleich finanzpolitische Stabilität nämlich mit diesem Haushalt gesichert wurde. Das schafft Gestaltungsspiel
räume für die Zukunft und belastet folgende Generationen nicht mit den Kosten heutiger Entscheidungen.
Mit der Veränderung der Bildungsempfehlungen haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, um gemäß unserer Vereinbarung beim Übergang von der Grundschule zur Mittelschule oder zum Gymnasium die individuelle Bildungsberatung zu verbessern und dabei den Elternwillen zu respektieren. Diese Veränderung hat nicht nur Aufsehen erregt und viele Diskussionen gebracht, sie hat zugleich natürlich auch direkte Auswirkungen. Dabei denke ich zunächst an jene 1 500 Mädchen und Jungen, die nach der alten Regelung keine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten hätten. Wir werden erst in einigen Jahren wissen, inwieweit sie den neuen Anforderungen gerecht werden. Ich will aber auch sagen, weil ich zurzeit eine Schieflage im Land feststelle, dass ich diese Änderungen eben nicht, wie die Opposition behauptet, ganz überstürzt eingeführt habe. Immerhin wurde sie mit dem Landesbildungsrat und dem Landeselternrat beraten und fand dort insofern Zustimmung, wie heute auch erkennbar war. Es gibt eben unterschiedliche Auffassungen. Es gibt eine unterschiedliche Meinung bei der CDU und bei der SPD, aber auch überall im Land. Das ist nun einmal so. Mir wird es wahrscheinlich noch oft so ergehen, dass zum Schluss alle unzufrieden sind. Das zeigt immerhin an, dass wir auf dem Wege eines Kompromisses sind.
So ist es im Leben. Betroffen sind aber – das ist freilich richtig – unsere Mittelschulen. Hier hat die Veränderung der Bildungsempfehlung die durch Schülerrückgang ausgelösten Probleme insgesamt noch verschärft. Wir müssen diese Entwicklung aufmerksam und kritisch beobachten, weil die Mittelschulen einen festen Platz im sächsischen Schulsystem haben. Sie leisten einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag, um für jeden Schüler den Weg zu dem für ihn höchsten erreichbaren Abschluss zu finden. Für die Mehrheit der sächsischen Schülerinnen und Schüler eröffnet sich sowohl ein zügiger Übergang in die Berufsausbildung als auch über die dreijährigen beruflichen Gymnasien ein gut gangbarer Weg zur allgemeinen Hochschulreife.
Ein kurzes Wort zum Sport: Das Sportland Sachsen verfügt über reiche Traditionen und kann auf zahlreiche Erfolge verweisen. Das gilt für alle Altersgruppen, für den Breitensport sowie für den internationalen Leistungssport. Die sozialen, persönlichkeitsbildenden und gesundheitsfördernden Potenzen des Sportes entfalten sich ganz besonders in der Arbeit der Vereine, deren Arbeit entscheidend vom ehrenamtlichen Engagement getragen wird. Dem hohen Stellenwert des Sportes trägt auch der Haushalt Rechnung. Wir sichern die erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen für die Förderung junger Talente und die sportliche Betätigung breiter Bevölkerungsteile. Der Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund ist dafür ein bewährtes Instrument. Es war deshalb auch sehr wichtig, dass trotz des noch unbestätigten Haushalts erneut ein Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund vereinbart werden konnte. Trotz der bekanntermaßen angespannten Kassenlage können
Ein Erfolgsmodell sächsischer Sportförderung sind zweifellos auch unsere Schulen mit vertiefter Sportausbildung. Die Sportgymnasien und Sportmittelschulen spielen eine wichtige Rolle bei der Nachwuchsförderung und haben auf dem Gebiet des Leistungssport existenzsichernde Bedeutung. Zudem ermöglichen sie jungen Sportlerinnen und Sportlern die optimale Verbindung von schulischer Ausbildung und sportlicher Entwicklung.
Natürlich kann man immer noch etwas verbessern. Gerade bei den Sportschulen sollten wir in Richtung Thüringen schauen und die Erfahrungen, die die Thüringer mit Sportschulen gemacht haben, intensiv prüfen. Vielleicht erreichen wir damit auch in Sachsen Verbesserungen. Auch an den anderen Schulen des Freistaates bieten sich für den Sport und gerade auch für die Vereine neue Chancen im Rahmen schulischer Ganztagsangebote und Ganztagsschulen.
Meine Damen und Herren! Insgesamt möchte ich mich bedanken. Unter dem enormen Druck der Öffentlichkeit ist es gelungen, in den Ausschüssen des Landtages sehr konstruktiv zu beraten. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich. Ich möchte noch einmal sagen, Lehrerstellen und Schulnetzanpassung sind ein schmerzlicher Prozess. Beides ist ohne Alternative. Der Haushalt ermöglicht uns aber, an unserer Vision, das Niveau der Bildung unserer Kinder in Sachsen insgesamt deutlich zu verbessern, festzuhalten.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache zum Haushaltsplan 05. Mir ist bereits signalisiert worden, dass es weiteren Redebedarf gibt. Herr Abg. Dr. Hahn, PDS-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben eben gesagt, man kann immer noch etwas verbessern. Noch ist der Einzelplan 05 nicht beschlossen. Noch haben wir die Chance. Es liegen gute Änderungsanträge der PDS-Fraktion vor. Wir haben also noch die Möglichkeit der Korrektur des schlechten Haushaltsentwurfs.
Meine Damen und Herren, es würde mich natürlich reizen, noch ausführlich auf den Staatsminister oder auch auf Herrn Dulig von der SPD-Fraktion einzugehen. Die Redezeit lässt das nicht zu. Deshalb nur so viel: Herr Minister, Sie haben gesagt, wenn alle unzufrieden sind, dann sei man auf dem Weg hin zu einem Kompromiss. Da will ich ganz vorsichtig fragen: Wenn wirklich alle unzufrieden sind, könnte es dann nicht sein, dass Sie bisher so ziemlich alles falsch gemacht haben?
Die absoluten Summen, auf die Sie im Haushalt verweisen, sind natürlich richtig. Trotzdem muss ich sagen, dass allein der Verweis auf die absoluten Summen in die Irre geht. Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Freistaates, den nach Stundentafel vorgesehenen Unterricht und die im Gesetz vorgesehenen Anforderungen abzusichern. Die Lehrerstellen, die jetzt im Haushalt stehen, reichen eben nicht aus, um dies tatsächlich vollständig abzusichern. Deswegen muss die entsprechende Planung erhöht werden. Das ist die Aufgabe des Staates, dazu sind Sie verpflichtet, und dem kommt der Haushalt nicht nach.
Zu Herrn Dulig will ich noch anmerken: Sie können sich noch so anstrengen, es wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen, faule Äpfel als schmackhafte Apfelsinen zu verkaufen. Und noch eines – hören Sie bitte endlich mit dem Gerede von der Lehrer-Schüler-Relation auf. Maßstab für die erforderlichen Lehrerstellen sind einzig und allein die tatsächlich vorhandenen Klassen. Wer anders rechnet – und Sie rechnen in jedem Haushalt anders –, der produziert zwangsläufig Unterrichtsausfall und gesetzwidrige Kürzungen der Stundentafel und beim Ergänzungsbereich. Sie sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
Herr Hahn, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir gesagt haben, dass es trotz der guten Schüler-Lehrer-Relation Unterrichtsausfall gibt und Lehrermangel herrscht und dass es eher daran liegt, dass wir das anders organisieren müssen?
Herr Kollege Dulig, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie etwas gesagt haben und dass Sie auch etwas anders organisieren müssen. Ich habe nur festgestellt, dass Sie es im Haushalt nicht umgesetzt haben. Dagegen richtet sich meine Kritik.
Ich möchte aber – und ich habe mich gemeldet, weil es ein wichtiges Thema ist – noch einige Bemerkungen zum Sport machen. Der Sport kommt relativ kurz weg im Landtag. Das ist angesichts dessen, was im Sport geleistet wird, ungerechtfertigt. Ich will ausdrücklich betonen, dass der Sport in den letzten Jahren bezüglich der Finanzausstattung nicht zu den Sorgenkindern in Sachsen gehört hat. Ich befürchte, dies könnte sich jedoch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt ändern, zumindest dann, wenn der Etat den Landtag unverändert passieren sollte.
Schon ein Blick auf die nackten Zahlen im Kapitel Sportförderung macht die drohende dramatische Entwicklung
deutlich. Nach dem Willen der Koalitionäre von CDU und SPD soll das Gesamtvolumen in diesem Bereich von bisher 36,5 auf 30,4 Millionen Euro sinken. Das ist eine Kürzung um nahezu 17 %. Die PDS-Fraktion hält das für unverantwortlich.
Natürlich muss man berücksichtigen, dass einige Mittel für den Sportstättenbau aus dem Interreg-III-Programm der Europäischen Union in den Bereich des Wirtschaftsministeriums umgruppiert wurden. Aber selbst dann bleibt im Doppelhaushalt ein Millionenloch, nicht zuletzt wegen der unklaren Fortsetzung des Sportstättenprogramms „Goldener Plan Ost“ durch den Bund. Hier fordern wir SPD und GRÜNE nachdrücklich auf, sich dafür stark zu machen, dass die dringend benötigten Mittel weiterhin bereitgestellt werden.
Besonders schmerzlich jedoch, Herr Kollege Hähle, sind die hausgemachten, die sächsischen Einschnitte der CDU/SPD-Koalition beim Sport. Die Zuschüsse für den Breiten- und Nachwuchsleistungssport sowie die Förderung des Landessportbundes sinken um 350 000 Euro von 15,75 auf 15,4 Millionen Euro. Die Zuschüsse für Investitionen in Vereinssportstätten sollen um ein Drittel, konkret um eine Million Euro, reduziert werden und die bisherigen Zuschüsse für so genannte Sportgroßgeräte wie Ruderboote, Hand- und Fußballtore, Rennschlitten, Bobs, Judomatten, Boxringe und auch Spezialrollstühle für Behindertensportler in Höhe von 100 000 Euro sollen künftig komplett gestrichen werden, wodurch derartige Geräte, insbesondere für kleine Vereine, völlig unerschwinglich werden. Darunter leidet nicht nur der Breiten-, sondern letztlich auch der Spitzensport. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass wir bei künftigen Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen in den meisten Sportarten kaum noch eine Rolle spielen werden.
Anstatt hier gegenzusteuern, verschärft die Staatsregierung die Situation noch zusätzlich, indem sie die Förderung des Sports deutlich zurückfährt, und dies, obwohl der Landessportbund seine Mitgliederzahlen erfreulicherweise im letzten Jahr wieder deutlich steigern konnte.
Am meisten in Hoyerswerda, das ist richtig. Das ist ja auch PDS-regiert. Da wird etwas getan für den Sport. Das sollte man einmal deutlich sagen.
Obwohl die Mitgliederzahlen steigen, sinkt die Sportförderung. Die Pro-Kopf-Förderung für den Sport wird insgesamt noch deutlich geringer. Wir von der PDS-Fraktion meinen: Wer jetzt kürzt, verbaut dem sächsischen Sport einen erfolgreichen Weg in die Zukunft.
Es kommt nämlich noch etwas hinzu. – Sie hätten als Kreisrätin auch Gelegenheit gegenzusteuern. – Wir haben nicht nur die Reduzierung auf Landesebene, sondern auch in fast allen Landkreisen und Kreisfreien Städten deutliche Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Aufgaben. Selbst wenn sich Gemeinden und Landkreise bereit finden, den Sport fördern zu wollen, dann bekommen sie vom Regierungspräsidium als Auflage bei der Haushaltsgenehmigung die Weisung, bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen. Das hat zum Ergebnis, dass die kommunale Sportförderung extrem zurückgegangen ist, auch durch die fehlenden FAG-Zuweisungen seitens des Landes. Anstatt das zu kompensieren, wird nun noch auf Landesebene gekürzt. Für den Sport hat das verheerende Folgen.
Das sind zudem schlechte Signale für die Ehrenamtlichen, die sich im Sport engagieren. Ich sage auch angesichts des jüngsten Landessporttages: Das ist eine schwere Hypothek für den neu gewählten Präsidenten des Sächsischen Landesportbundes. Ich denke, zumindest in diesem einen Punkt, Herr Kollege Kupfer, sind wir uns einig: Wir wünschen Sportfreund Eberhard Werner viel Erfolg und Stehvermögen in seinem verantwortungsvollen und angesichts der Umstände ganz gewiss nicht leichten Amt. Er braucht die Unterstützung des Parlaments in Fragen der Sportförderung, beispielsweise auch durch ein Sportfördergesetz, das auch der Landessporttag angemahnt hat. Der Landessportbund hat 520 000 Mitglieder in 4 160 Vereinen. Die Ehrenamtlichen, die sich dort engagieren, haben unser aller Dank und Unterstützung verdient.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sport ist nicht nur irgendeine Freizeitbeschäftigung oder bloße Selbstbestätigung; Sport hat auch eine soziale und eine präventive Funktion, nicht zuletzt für die Gesundheit.
Deshalb muss der Sport mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, insbesondere um auch für junge Menschen attraktive Angebote sicherstellen zu können.
Um dies zu garantieren, hat die PDS-Fraktion beantragt, dem Sport zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der Antrag ist im Ausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Wir stellen ihn heute noch einmal und hoffen dann auf ein anderes, auf ein besseres Ergebnis. Der Sport in Sachsen hätte es wahrlich verdient. So jedenfalls kann man dem Einzelplan nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir sind noch immer in der Runde zwei der allgemeinen Aussprache. Gibt es weiteren Redebedarf? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 05.
Ich schlage Ihnen vor, kapitelweise vorzugehen bzw. dann, wenn zu Kapiteln keine Änderungsanträge vorliegen, über diese im Block abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf das Kapitel 05 01. Hier liegt uns ein Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/1347 vor. Soll dieser Änderungsantrag eingebracht werden? – Jawohl. Frau Bonk.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, jetzt, da es konkret wird, hören mir bestimmt wieder alle besser zu. Oder? Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen jemand sagt „Das haben Sie aber trefflich gemacht!“ oder „Streng dich mal etwas mehr an!“, dann ist das sicher nur in 50 % der Fälle angenehm, aber – Hand aufs Herz – doch auch immer wieder einmal wichtig. Neben der inneren Einschätzung – eigentlich wusste man das selber ja schon irgendwie – ist die äußere von großer Bedeutung. Deswegen reden wir heute über Evaluation.