So geht es auch Schulen, deren Lehrer sich mühen, Gewusstes und Gekonntes zu vermitteln, und deren Schüler am Lernen und Entwickeln sind. Das funktioniert unterschiedlich gut, nur merken kann man das manchmal schlecht. Damit es nicht alle Jahre ein böses Erwachen nach internationalen Vergleichsstudien gibt,
sollte man lieber tatsächlich durchgängig wach bleiben. Schulen brauchen Evaluation aus sich heraus und von außen. Darum ist die Grundidee einer evaluierenden Stelle richtig.
Ich muss einmal sagen, das ist Parlamentskultur von einer ganz anderen Seite. Ich hoffe, wir evaluieren uns jetzt einmal von innen und schauen, wie das funktionieren kann.
Wenn man sich mit einer konzeptionellen Herangehensweise an Evaluation richtig beschäftigt, dann muss man feststellen, dass ein wesentliches Element ihres Gelingens ist, dass sie von unabhängigen Dritten durchgeführt wird, damit beide Seiten des Evaluationsprozesses mit ihm vertrauensvoll umgehen können und Schulen sich öffnen können.
Meine Damen und Herren! Wenn wir über Evaluation von Schulen sprechen, kann es eben nicht sein, dass die Schulen in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zum Kultusministerium stehen und durch dasselbe auch noch eingeschätzt werden. Wenn Evaluation ein Instrument der Qualitätsentwicklung sein soll, darf es nicht in der
Hand von direkt Betroffenen zum Druckmittel werden. Deshalb kann eine Evaluationsagentur keine Unterabteilung des Kultusministeriums sein.
Das nämlich schreibt der vorliegende Haushaltsentwurf fest. Wir halten das für nicht sachdienlich. Darum schlagen wir mit diesem Änderungsantrag vor, die für Evaluation eingestellten Mittel einer wissenschaftlich fundiert und neutral arbeitenden Institution wie etwa einer Universität zu übergeben. Die Mittel müssten öffentlich ausgeschrieben werden.
Ich betone hier noch einmal: Es geht nicht um Mehrausgaben, es geht um eine andere Herangehensweise im Sinne von Qualitätsentwicklung. Ich denke, auf dieser Grundlage sollten wir auch diskutieren, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns auf den Weg zu mehr Evaluation machen, müssen wir die Weichen auch richtig stellen. In diesem Haushalt wird die Evaluationsagentur das erste Mal in ihrer Struktur festgeschrieben, und zwar angegliedert ans Kultusministerium. Geben Sie aber einer Qualifizierung und Entwicklung unterstützenden Evaluation eine wirkliche Chance im Interesse von Schulentwicklung, dann stimmen Sie unserem Antrag zu und wir machen sie unabhängig und wissenschaftlich fundiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bonk, wir reden nicht über die Organisation und Ausgestaltung der Evaluationsagentur, sondern wir reden darüber, dass diese Agentur erst einmal auf den Weg gebracht wird. Dazu existiert ein Aufbaustab. Für diesen Aufbaustab muss die Finanzierung kurzfristig realisiert werden, damit wir den Aufbau der Evaluationsagentur tatsächlich voranbringen. Sie sollten sich einfach kundig machen, wofür die Mittel gebraucht werden bzw. wofür sie eingestellt sind. Sie sind nicht für die Ausgestaltung der Evaluationsagentur, sondern für den Aufbaustab eingestellt. Ich habe es jetzt für Sie noch einmal wiederholt, weil Sie mir vorhin nicht zugehört haben. Wir werden deshalb den Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 4/1347 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich danke. Die Gegenprobe! – Danke. Und die Enthaltungen! – Bei einer größeren Anzahl von Pro-Stimmen ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Im Kapitel 05 01 liegen keine weiteren Änderungsanträge vor. Deshalb stimmen wir jetzt ab über Kapitel 01 des Haushalts 05. Wer dem Kapitel in der Urform zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Und die Stimmenthaltungen! – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden und damit Kapitel 05 01 beschlossen.
Meine Damen und Herren! Kapitel 05 02 wird aufgerufen. Hier liegt ebenfalls ein Änderungsantrag vor, und zwar in Drucksache 4/1346, wiederum von der PDSFraktion. Frau Abg. Falken bringt ihn ein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag bezieht sich darauf, dass wir sagen: In unseren Schulen sind in allen Schularten die Aufgabenfelder für die Lehrerinnen und Lehrer weit, weit gestiegen. In einem sehr großen Bereich in unseren Schularten, insbesondere in den Mittelschulen und Gymnasien, ist es notwendig – bezogen auf die neue Situation, die wir in diesem Schuljahr haben und auch in den nächsten Schuljahren haben werden –, eine tiefgründige und umfangreiche Diagnostik durchzuführen. Die Diagnostik unserer Schulen ist die Voraussetzung für die weitere gute, optimale Entwicklung unserer Kinder. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit, den Lehrerinnen und Lehrern für die Programmentwicklung mehr Anrechnungsstunden zur Verfügung zu stellen, wenn wir wollen, dass in unserem Freistaat Schulen mit besonderen Profilen weiter Gestalt bekommen. Einen ganz speziellen Platz nimmt nach unserer Auffassung der Bereich der sozialen Betreuung ein, die auch von unseren Lehrerinnen und Lehrern derzeit an den Schulen durchgeführt wird, ohne dass zusätzliche Stellen aus anderen Bereichen hinzukommen.
Ein ganz wichtiger Punkt sind die Klassenleiterstunden. Auch in diesem Antrag haben wir, wie nun seit vielen Jahren als PDS-Fraktion, die Klassenleiterstunden wieder eingefordert, Klassenleiterstunden für die Lehrer, die diese Aufgabe übernehmen und in unterschiedlichen Klassenstärken tätig sind. Wir haben es heute mehrfach gehört: Es gibt auch Klassen mit 28 Schülern, es gibt auch dritte Klassen mit 30 Schülern; ich will es noch einmal sagen. Die Aufgabe des Klassenleiters ist sehr umfangreich und tiefgründig durchzuführen. Deshalb bitten wir Sie, diese Aufgabenfelder für die Schule auch mit zusätzlichen Stellen auszustatten und unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich interessant gewesen zu erfahren, wie die Zahlen untersetzt sind, die hier genannt werden. Ich denke, sie sind ziemlich aus der Luft gegriffen und nicht aus dem konkreten Bedarf abgeleitet.
Im Übrigen muss man davon ausgehen – Frau Falken hat es gerade auch so ausgeführt – dass diese Aufgabenfelder, die hier benannt sind, eigentlich zum ganz normalen pädagogischen Alltag an den Schulen gehören. Vor dem Hintergrund der Stellenplanung, wie wir sie jetzt vorgenommen haben, kann man davon ausgehen, dass diese Aufgaben auch von dem vorhandenen Personal gelöst werden können.
Aber der eigentliche Grund der Ablehnung ist für uns, dass der Deckungsvorschlag aus unserer Sicht völlig unseriös ist. Wenn man schon eine Deckung aus dem Einzelplan 15 vorschlägt, dann sollte man ganz konkret benennen, welches Personal wie eingespart wird, damit man wirklich Zahlen zugrunde legen kann, um die Deckung nachvollziehen zu können. Insofern lehnen wir den Antrag ab.
Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Dies ist nicht der Fall. Dann stelle ich den Änderungsantrag der PDS-Fraktion unter der Drucksachennummer 4/1346 zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Danke. Die Enthaltungen! – Bei einer großen Anzahl von Pro-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Das war der einzige Änderungsantrag zum Kapitel 05 02. Demzufolge rufe ich jetzt Kapitel 05 02 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Abstimmung auf. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Keine Enthaltungen, eine größere Anzahl von Gegenstimmen, aber die Mehrheit stimmt dem Kapitel 05 02 zu.
Meine Damen und Herren! Ich rufe das Kapitel 05 03 auf. Hierzu liegen uns zwei Änderungsanträge vor, in der Drucksache 4/1311 ein Antrag der Bündnisgrünen und ein weiterer Antrag in der Drucksache 4/1309. Ich rufe die Sprecherin der Bündnisgrünen, Frau GüntherSchmidt, zur Einbringung auf.
Zwei Anträge haben wir zu diesem Kapitel eingebracht, zunächst einen Änderungsantrag in der Drucksache 4/1311 zu den freien Schulen. Ich hatte es vorhin schon angedeutet: In diesem Antrag geht es darum, dass wir eine Reduzierung der Wartefrist für Schulen in freier Trägerschaft von vier auf zwei Jahre realisieren wollen. Es gab im Bildungsausschuss eine breite Zustimmung zu diesem Anliegen. Jetzt kommt es darauf an, dass Sie sagen: Das muss auch finanziell untersetzt werden. Das können Sie belegen, indem Sie dem Änderungsantrag zustimmen. Zum zweiten Änderungsantrag, Drucksache 4/1309. Hier geht es im Wesentlichen um die Volkshochschulen. Wir beantragen eine Aufstockung der im Haushaltsentwurf angesetzten Mittel, weil wir befürchten, dass ansonsten insbesondere im ländlichen Raum das Angebot deutlich zurückgeschraubt werden muss. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Absenkung der Wartefrist anbelangt – ich hatte in meinem Redebeitrag schon darauf hingewiesen –, wollen wir uns diesem Anliegen stellen, und zwar im Rahmen der Schulgesetznovelle der Schulen und Grundschulen in freier Trägerschaft. Wir sehen dort durchaus Gestaltungsmöglichkeiten in der Verschiebung der einzelnen Pauschalsätze für die einzelnen Bildungsgänge und die damit vorhandenen Möglichkeiten, die Wartefrist entsprechend aus den vorhandenen Mitteln, die jetzt geplant sind, zu modifizieren. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab. Was die Volkshochschulen anbelangt, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss einen Änderungsantrag zur Finanzierung der Weiterbildung eingebracht haben, von dem auch die Volkshochschulen profitieren. Wir halten diesen Ansatz für ausreichend.
Danke schön. – Weiterer Aussprachebedarf zu den Änderungsanträgen? – Dies ist nicht der Fall. Wir stimmen über die Änderungsanträge einzeln ab.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der GRÜNEN, Drucksache 4/1311, auf. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Danke schön. Die Enthaltungen! – Bei einer Enthaltung und einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den zweiten Antrag auf: Drucksache 4/1309, ebenfalls von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Danke schön. Die Enthaltungen! – Ähnliches Abstimmungsverhalten, die Zahl der Enthaltungen ist etwas gestiegen. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt das gesamte Kapitel 05 03 zur Endabstimmung auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen und Gegenstimmen hat die Mehrheit dem Kapitel 05 03 zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe das Kapitel 05 06 auf. Es liegt wiederum ein Änderungsantrag vor, diesmal von der Fraktion der PDS unter der Drucksachennummer 4/1345. Ich bitte um Einbringung. Frau Falken.
In diesem Antrag geht es uns um die Vertretungsstunden, um den Ausfall. Wir haben jetzt mehrfach darüber gesprochen, haben von verschiedenen gehört, wie es mit dem Ausfall aussieht. Wir haben über den Rechnungshofbericht erfahren, dass der Ausfall wesentlich höher ist, als die Staatsregierung angegeben hat. Wir haben so viel über Ausfall durch die Schulen gehört und auch selber erlebt, dass wir der Auffassung sind, dass wir uns das einfach nicht leisten können. Mit welchen Umschichtungen auch immer – Herr Dulig, ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, wie das in der Praxis funktionieren soll –, brauchen wir einen festen Pool für Ausfallstunden. Wir sind der Auffassung, dass wir pro Regionalschulamt 50 Stellen für den Ausfall vorhalten müssen.
Ich möchte daran erinnern, dass es im Grundschulbereich im Rahmen des Teilzeitvertrages die so genannten Krankenstellvertreter gegeben hat. Dieses Verfahren hat hervorragend funktioniert. Wir brauchen Stunden, die nur für den Ausfall zur Verfügung stehen. Wir sind schon weit unter dem geblieben, was eigentlich notwendig wäre. Aber eine gewisse Summe von Unterrichtsstunden für Ausfall müssen wir vorhalten. Zu 100 % werden wir den Ausfall nicht abdecken können, ihn aber zumindest wesentlich minimieren.