Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Bonk, ich bin für eine Versachlichung der Diskussion. Ich möchte einmal Zahlen nennen, über die wir jetzt sprechen. Sie reden vom Haushaltsansatz 2003/2004. In ihm hatten wir 210 000 Euro. Ich habe vorhin dargestellt – Sie können beim Landeselternrat nachfragen –, dass in diesen 210 000 Euro 60 000 Euro für eine beabsichtigte Einrichtung einer Geschäftsstelle des Bundeselternrates enthalten waren. Das ist ins Wasser gefallen. Das heißt, sie wurde nicht einge
richtet. Das heißt, wir reden über einen Ansatz, wenn wir die 60 000 Euro herausrechnen, von 150 000 Euro in den Jahren 2003/2004 und von 120 000 Euro im aktuellen Haushalt. Es handelt sich um eine Differenz von 30 000 Euro. Ich nenne Ihnen noch zwei weitere Zahlen. 2001 lag der Ansatz bei 118 000 Euro und 2002 ebenfalls bei 118 000 Euro, 2000 lag er bei 41 000 Euro. Bei diesen Zahlen war es unabhängig von Haushaltssperren immer so, dass diese Summen durch die Beteiligten nicht ausgeschöpft wurden, sowohl durch den Landeselternrat als auch den Landesschülerrat. Insofern sind die 120 000 Euro, die jetzt enthalten sind, bedarfsgerecht und eine Summe, die die Arbeit weiter befördert. Uns liegt nichts daran, diese Arbeit zu behindern. Wir sollten die Diskussion im Ausschuss etwas sachlicher führen, damit wir solche Diskussionen hier nicht noch einmal führen müssen, weil sie uns nur die Zeit rauben.
Meine Damen und Herren! Ich bringe in Erinnerung, dass wir über einen Änderungsantrag der GRÜNEN sprechen. Ich frage Sie, ob dazu noch Aussprachebedarf besteht. – Nein. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dem Änderungsantrag in Drucksache 4/1312 zustimmen möchte, melde sich jetzt. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Pro-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Damit sind die Änderungsanträge des Kapitels 05 45 abgearbeitet. Ich rufe das Gesamtkapitel zur Endabstimmung auf. Wer dem Kapitel 05 45 zustimmen möchte, der melde sich jetzt. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist das Kapitel 05 45 bestätigt. Meine Damen und Herren! Es gibt keine weiteren Änderungsanträge bis zum letzten Kapitel. Erhebt sich Wider
Herr Präsident, wir möchten eine Einzelabstimmung zum Kapitel 05 52; über die anderen kann im Block abgestimmt werden.
Ich rufe als nächstes das Kapitel 05 51 auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keiner Gegenstimme und einer größeren Anzahl von Enthaltungen ist dem Kapitel zugestimmt worden.
Auf Wunsch der PDS-Fraktion stimmen wir jetzt über das Kapitel 05 52 separat ab. Wer dem Kapitel 05 52 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 05 52 mehrheitlich zugestimmt worden.
Jetzt fasse ich mit Ihrem Einverständnis die nächsten vier Kapitel zusammen. Ich rufe zur Abstimmung die Kapitel 05 53, 05 54, 05 55 und 05 60 auf. Wer diesen vier Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist diesen Kapiteln mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt zur Endabstimmung auf. Wer dem Einzelplan 05 – Staatsministerium für Kultus – zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen und keiner Enthaltung ist dem Einzelplan 05 – Staatsministerium für Kultus – mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Damit ist der Einzelplan 05 beschlossen.
Zunächst erhält der Berichterstatter des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Herr Scheel, das Wort. – Es besteht kein Bedarf. Somit können in der ersten Runde die Fraktionen in folgender Reihenfolge sprechen: CDU, PDS, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung in Person von Staatsministerin Ludwig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, die in der Generalaussprache heute Vormittag zum Haushalt deutlich geworden sind, muss man sich die Frage stellen: Was ist es, was uns zusammenhält? Es ist mehr als Wachstum, es ist mehr als wirtschaftliche Entwicklung und es ist auch mehr als die materiellen Lebensgrundlagen. Meine Damen und Herren! Zusammenhalt und Identität speisen sich wesentlich aus unseren kulturellen Wurzeln. Sachsen ist ein Kunst- und Kulturland. Wir sind uns der
Bedeutung bewusst, die von der identitätsstiftenden Kraft von Kunst und Kultur ausgeht. Kultur lässt sich nicht auf ökonomische Zweckrationalität reduzieren, sondern sie ist für uns Grundnahrungsmittel. Dieser Tage ist sehr häufig vom 8. Mai die Rede. Vor 60 Jahren wurde der Zweite Weltkrieg in Europa und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft beendet.
Meine Damen und Herren! Es lohnt sich, nicht nur über den 8. Mai zu reden, sondern auch über den 9. Mai nachzudenken. Am 9. Mai jährt sich der Todestag von Friedrich Schiller zum 200. Mal. In seinem Beitrag über die ästhetische Bildung des Menschen betont Schiller das Ästhetische, die Deutung der sinnlichen Wahrnehmung. Durch Kunst und Kultur werden in besonderer Weise unsere Sinne angeregt und in uns Empfindungen und Gefühle hervorgerufen. Diesem ästhetischen Aspekt kommt nach Schiller besondere Bedeutung für Bildung und Lernen zu. Orte, an denen dies vorbildlich gelebt und gelehrt wird, sind unsere Musikschulen. Diese leisten einen hervor
ragenden Beitrag zur musischen Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Bereits 39 000 Schülerinnen und Schüler erhalten eine qualitativ hochwertige künstlerische Ausbildung und pflegen unser gemeinsames kulturelles Erbe.
Die Musikschulen leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für das kulturelle Schaffen in unserem Land. Ich denke, das ist auch einen Beifall wert.
Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei den vielen Pädagogen und Musikschullehrern, die hier in unserem Land unermüdlich tätig sind. Deshalb werden wir als Koalitionsfraktion unserer Verantwortung gerecht und verstetigen die Förderung von jährlich fünf Millionen Euro. Das schafft Planungssicherheit und liefert die notwendige Grundlage, damit das erfolgreiche Schaffen auch in Zukunft fortgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren! Ein Herzstück unserer Arbeit ist das Kulturraumgesetz, das wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben zu verlängern, und zwar bis zum Jahre 2011. Wir werden mit diesem Haushalt die Voraussetzung schaffen, dass wir zehn Millionen DM * mehr für die laufenden Ausgaben zur Verfügung stellen. Wir leisten damit ein wichtiges Bekenntnis für die solidarische Kulturraumfinanzierung gemeinsam mit den urbanen und mit den ländlichen Kulturräumen. Das schafft Planungssicherheit und leistet einen entscheidenden Beitrag zur kulturellen Identitätsstiftung insbesondere im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren! Wir haben der Kulturstiftung Sachsen die Kunst- und Kulturförderung übertragen. Wir werden mit dem vorliegenden Haushalt die Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Förderung aller Kunst- und Kultursparten gewährleisten. Die Kunst- und Kulturförderung ist in der Kulturstiftung in guten Händen. Wir nutzen die vorhandene Expertise und die Nähe zu den Künstlerinnen und Künstlern. Meine Damen und Herren! Die Kulturstiftung sichert und pflegt unser kulturelles Erbe und ermöglicht gleichzeitig die zeitgenössische künstlerische Förderung von Kunst und Kultur. In diesem Rahmen möchte ich mich sehr herzlich bei der gesamten Kulturstiftung bedanken und insbesondere beim Präsidenten der Kulturstiftung, Kollegen Heitmann, der hier besondere Verdienste bei den Haushaltsverhandlungen besitzt.
Ich begrüße auch die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter der Fachstellen für Bibliotheken in unserem Lande, die sich in besonderer Weise in die Haushaltsverhandlungen eingebracht haben und uns mit fachlichem Rat zur Seite stehen. Wir wissen, wie schwierig es ist, den notwendigen Personalabbau aufgrund der finanziellen Erfordernisse mit der fachlichen Aufgabe in Einklang zu bringen. Wir können mit unseren Änderungsanträgen der Koalition konstatieren, dass es uns gelungen ist, die Aufgabe und die Zahl der Fachstellen für Bibliotheken zu sichern und damit wesentlich dazu beizutragen, dass
diese wertvolle Aufgabe für unsere kommunalen städtischen Bibliotheken erhalten bleibt. Wir werden über diesen Haushalt hinaus noch darüber reden müssen, in welcher Form und in welcher Struktur dies erfolgen kann.
Meine Damen und Herren! Auch im Hochschulkonsens haben wir Maßstäbe gesetzt. Wir leisten mit diesem Haushalt die Grundlagen dafür, dass wir hier vorankommen. Wir haben mehr Freiheit für die Hochschulen, wir haben dauerhafte Planungssicherheit und wir haben auf der Basis einer konsequenten Profilierung eine flexible und selbstverantwortliche Wirtschaftsführung. Ich denke, das wird die Hochschulen im Lande in die Lage versetzen, ihre Qualität in Lehre und Forschung fortzusetzen.
Meine Damen und Herren! Ein Kernstück dieser Haushaltsverhandlungen waren die Berufsakademien. Wir haben die Berufsakademien 1994 errichtet. Sie sind Kind der CDU-Fraktion, von ihr ins Leben gerufen, und sie haben seitdem eine beispiellose Erfolgsgeschichte hinter sich. Die Berufsakademien sind eine besonders leistungsfähige Bildungsinstitution. Sie arbeiten gleichermaßen wirksam und wirtschaftlich. In besonderer Weise kommt dies zum Ausdruck durch die kurzen Studienzeiten, die hohe Vermittlungsquote von mehr als 70 % und – im Vergleich zu Universitäten und Fachhochschulen – niedrige Kosten von zirka 3 400 Euro pro Jahr und Student. Der besondere Erfolgsfaktor von Berufsakademien besteht jedoch im dualen Studium, in der sehr wertvollen Verbindung von wissenschaftlich-theoretischem und berufspraktischem Teil des Studiums. Die Berufsakademien bilden zu 80 % für die regionale Wirtschaft aus und sind daher ein besonderer Standortfaktor.
Trotz der schwierigen finanziellen Verhältnisse halten wir am Ausbau dieser wertvollen Institution fest. Der Bedarf an Berufsakadamieabsolventen wird in Zukunft trotz der demografischen Entwicklung aufgrund der hohen Nachfrage der Wirtschaft und der hohen Nachfrage der Bewerbungen steigen. Dem tragen wir als Koalitionsfraktion Rechnung. Die laufenden Ausgaben der Berufsakademien sollen um jährlich zwei Millionen Euro aufgestockt werden. Damit können sich die Berufsakademien, insgesamt alle sechs Standorte, solide weiterentwickeln und wir sichern auch den siebten Standort, nämlich Plauen, was uns besonders wichtig gewesen ist.
Die Berufsakademien in Sachsen haben eine gute Perspektive. Sie sind nicht nur Ort der Wissensproduktion, sondern auch eine hervorragende Investition in die Zukunft.
Meine Damen und Herren! Über Wissenschaft, Hochschule und Kultur zu reden heißt, über die Zukunft unseres Landes zu reden. Die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen werden mit diesem Haushaltsplan ihrer Verantwortung gerecht. Der Einzelplan 12 ist und bleibt wie in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir werden ihm daher zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt ein Novum, denn wir behandeln den ersten Einzelplan in Sachsen, der unter einer SPDMinisterin auf den Weg gebracht wurde. Eigentlich müsste ich froh sein und doch will sich die Freude nicht recht einstellen. Ja, denn nicht nur ich hatte sehr große Erwartungen. Man mag das jetzt in der Politik als naiv bezeichnen, doch ich halte schon sehr viel von solchen Eigenschaften wie Vertrauen, nicht vorzuverurteilen und auch Zeit zu geben und vielleicht auch auf Anhieb nicht alles richtig zu machen. Fehler machen in der Politik ist vielleicht etwas eigenartig, aber ich glaube, dass niemand frei davon ist. Ich könnte es aber akzeptieren, wenn ich auf der anderen Seite dafür tatsächlich Klarheit bekäme, wenn ich Verlässlichkeit hätte in alte, zum Teil gemeinsame Vorhaben oder wenn ich das Angebot der Zusammenarbeit sehen würde. Das fand ich in den letzten Wochen im Einzelplan 12 weder bei Ihnen, Frau Ministerin, noch bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD; zumindest konnte ich es kaum entdecken. Sicher – ich gestehe es ein – war es für die SPD und ihre Ministerin schwer, so kurzfristig die in sie gestellten Aufgaben oder Hoffnungen zu erfüllen. Es geht auch nicht alles auf einmal, aber man hätte bestimmt in diesem von Ihnen geführten Ministerium zumindest Akzente setzen können, so wie man es nach den Worten und unserer gemeinsamen Arbeit in der letzten Legislatur auch erwartet hätte. Damals hieß es noch in der SPD, der Hochschulvertrag trage den Charakter einer Erpressung, dass der Personalabbau an der Substanz der Hochschulen zerre, und es wurde über eine verfehlte Hochschulpolitik der CDU-Landesregierung im Wahlprogramm geschrieben. Heute erleben wir, dass diese verfehlte CDU-Politik von der Substanz her weitergeführt wird.
Da wäre zum Ersten und am gravierendsten aus meiner Sicht die Beibehaltung des Hochschulrahmenvertrages als Grundlage. Der dort anvisierte und zum Teil umgesetzte Stellenabbau wird nicht nur nicht infrage gestellt, sondern Sie setzen ihn auch weiter um. Die im Vertrag damals zusätzlich in Aussicht gestellten zehn Millionen Euro sind, wie wir es damals auch vorhergesagt haben, als Seifenblasen zerplatzt. Sie wurden 2004 nicht ausgereicht. Jetzt ist klar, dass es auch im nächsten Jahr nicht der Fall sein wird. Stattdessen gibt es neue Bonbons.
Zunächst haben wir natürlich alle mit großem Interesse das zusätzliche Einstellen von 21 Millionen Euro für den Doppelhaushalt im Wissenschaftsbereich zur Kenntnis genommen. Wenn man aber genauer hinschaut, stellt man fest, dass diese 21 Millionen Euro kaum zusätzliche Mittel im Vergleich zu den vergangenen Haushalten sind, sondern ursprünglich geplante Kürzungen der CDU nur ausgleichen. Da wären die Kürzungen bei den Studentenwerken, da wäre die Einstellung der Graduiertenförderung und der Wiedereinstiegsstipendien, die zum Teil ganz abgeschafft werden sollten. So viel – Herr
Ich bin ja der SPD sehr dankbar, dass zumindest in diesen Teilen der Status quo erhalten bleiben konnte. Aber es werden eben auch von diesen 21 Millionen Euro Verwaltungsaufgaben gedeckt oder die Exzellenz-Netzwerke unterstützt. Die im Koalitionsvertrag versprochene Verbesserung der Studienbedingungen kann angesichts steigender Studierendenzahlen kaum angenommen werden. Ehrlich gesagt, ist mir auch noch nicht klar, wie das Geld tatsächlich ankommen soll oder wo es ankommen wird.
Damit zu einigen grundsätzlichen Erwägungen zum Haushalt und ganz speziell zu einer Titelgruppe, nämlich der Titelgruppe 51 im Sammelansatz. In diesem Teil finden sich die Mittel für die studentischen Hilfskräfte und Honorare, für die Literaturbeschaffung, für die sächlichen Ausgaben, für die Wiedereinstiegsstipendien, für die Exzellenz-Netzwerke usw. All diese Titel sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Das sind für 2005 17 Millionen Euro und für 2006 19 Millionen Euro. Damit sind aber doch dem Hin- und Hergeschiebe Tür und Tor geöffnet. Wo bleibt denn die für mich notwendige Wahrheit und Klarheit und die Verlässlichkeit für die Hochschulen?
Auf Nachfrage schrieben Sie, dass das Geld unter Berücksichtigung leistungsund belastungsbezogener Kennzahlen sowie unter Beachtung des jeweiligen Profilierungsstandes – Grundlage sind hier die Entwicklungskonzeptionen zwischen Hochschulen und Ministerien – ab dem Jahr 2005 zugewiesen werden soll.
Aber, meine Damen und Herren, diese Entwicklungskonzeptionen der Hochschulen wurden niemals öffentlich diskutiert bzw. uns im Parlament vorgestellt. Und wie wird es mit dem so genannten Profilierungsstand sein? Auch die Ziel- und Leistungsparameter, die das Ministerium ab diesem Jahr an die Hochschulen anlegen will, haben wir niemals hier im Parlament oder auch nur im Ausschuss diskutiert. Die Arroganz des Wissenschaftsministeriums hat in der letzten Legislaturperiode doch auch gestört. Wäre es nicht ein Zeichen gewesen, hier endlich die öffentliche und gemeinsame Diskussion zu beginnen und uns nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen?
Durch unsere Nachfragen wurden wir informiert und meine Befürchtungen bestätigen sich: Die Leistungskriterien, die den Hochschulen auferlegt werden, das sind Absolventenzahlen, das ist der Anteil der Studenten in der Regelstudienzeit und Absolventenzahlen in gebührenpflichtigen Studiengängen. Damit wird ein Druck auf die Hochschulen erzeugt, der vor allem auf die Studierenden umgelegt werden wird. Warum steigen denn die Abbrecherzahlen oder werden die Regelstudienzeiten überzogen? Wegen überfüllter Seminare, wegen fehlender Bücher, wegen mangelnder Betreuung oder weil Studierende jobben gehen müssen, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Mit den Kriterien, die momentan angesetzt werden, erreichen Sie, dass der Druck auf die Studierenden größer wird, denn eine andere Stellschraube haben die Hochschulen nicht mehr. Oder Hochschulen wählen eben in Zukunft nach dem sozialen
Status der Studierenden aus. Durch das neue Hochschulzulassungsgesetz könnte man so etwas einführen.
Es kann auch passieren, dass sich die Hochschulen vor allem im gebührenpflichtigen Weiterbildungsbereich engagieren werden. Das bringt ihnen finanziell auch mehr, denn diese Gelder können sie behalten, aber das geht zulasten der grundständigen Lehrer.
Die PDS fordert deshalb für den Einzelplan 12 die Rücknahme der Stellenplankürzung und die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden. Dazu nachher mehr in unseren Änderungsanträgen.