Die PDS fordert deshalb für den Einzelplan 12 die Rücknahme der Stellenplankürzung und die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden. Dazu nachher mehr in unseren Änderungsanträgen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Heute wurde schon viel über Träume, über Visionen und Realität gesprochen. Ich möchte über Hoffnungen sprechen. Wir hatten einen schweren Start, das gebe ich gerne zu, aber uns bleiben nun noch vier Jahre Zeit, oder bis zum nächsten Haushalt zwei Jahre. Wir möchten Ihnen noch einmal ausdrücklich unsere Mitarbeit anbieten, diesen gemeinsam vorzubereiten. Es wurde ja gesagt, dass die neue Qualität darin liegen soll, die Betroffenen zu beteiligen. Ich bitte Sie sehr, die Opposition dabei nicht zu vergessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert jetzt ein bisschen das Bild, das Sie gemalt haben, Frau Kollegin Werner. Ich halte zunächst erst einmal den Haushalt gerade für diesen Einzelplan 12 für relativ solide und ich denke, dass wir die größten Spitzen schon während der Koalitionsvereinbarungen genommen haben. Ich finde, dass zum Beispiel dieser Einzelplan 12 mit den wenigsten Schwachstellen versehen ist.
Aus diesem Grunde, muss ich sagen – heute Morgen wurde es auch vom Herrn Ministerpräsidenten geäußert –, sieht man, dass ein politischer Schwerpunkt Sachsens eben im Bereich der Bildung und Wissenschaft liegt. Bildung haben wir gerade abgehandelt und über die Wissenschaft werden wir jetzt diskutieren. Der Einzelplan 12 stellt das mit seinen Mittelansätzen gut für die Hochschulen und für die Forschung dar. Er ist eine solide Grundlage, auf der man weiter diskutieren kann, und auf jeden Fall eine solide Grundlage für die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Sachsen. Ich stimme darum eben eher meinem Kollegen Wöller zu, der das Thema heute doch relativ philosophisch-literarisch angegangen ist – vielleicht geschuldet dem SchillerJahr, das sollte man nicht vergessen –, und ich bin gespannt, ob wir dann noch ein paar Zitate hören werden; wir werden sehen.
Der Haushalt stellt auf jeden Fall die Umsetzung der Hochschulvereinbarung dar. Frau Werner, Sie sagen, der Hochschulvertrag wurde von uns kritisiert – das stimmt,
Wirklich, ich hätte viel mehr Kritik erwartet, und im Endeffekt waren wir hier im Plenum noch am Kämpfen gegen diesen Hochschulvertrag, als die Unterschriften der Rektoren unter den Verträgen schon trocken waren,
so dass man einfach der Realität ins Auge sehen muss. Und ich sage: Der Freistaat steht hier zu seinem Wort und man muss jetzt wirklich das Positive an dieser Hochschulvereinbarung sehen. Immerhin werden 2005 die Ausgaben hierfür auf 772 Millionen Euro und 2006 auf 785 Millionen Euro steigen. Das ist doch eine erträgliche Summe. Damit erhalten die Hochschulen ein deutliches Signal für die Verlässlichkeit solcher Vereinbarungen und können jetzt auf dieser Grundlage in die Zukunft planen.
Nicht alles, aber eben vieles wird in Eigenverantwortung der Hochschulen möglich sein. Für mich darum auch noch einmal die Überlegung: Sie sagten, wir wollen hier die Entwicklungskonzepte der Hochschulen diskutieren. Für mich steht die Frage: Haben wir hier im Landtag die Kompetenz? Sicherlich können uns die Konzepte einmal im Ausschuss vorgestellt werden – das wäre interessant –; ich vermute aber, dass wir das falsche Gremium sind, um Entwicklungskonzeptionen zu beurteilen. Ich denke, das sollten wir in die Hand des Ministeriums oder von Fachleuten geben.
Sicher könnten wir uns auch in manchen Bereichen eine noch bessere Ausstattung der Hochschulen vorstellen und wünschen, das ist klar; aber nicht alles, was wir uns wünschen, ist machbar. Auch wir sehen natürlich: Die Studienbedingungen haben sich durch den weiteren Anstieg der Zahl der Studierenden nicht in jedem Fall verbessert und sind in einigen Bereichen sehr angespannt.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ein Programm zur Verbesserung der Studienbedingungen an sächsischen Hochschulen in Höhe von 9 Millionen Euro im Jahr 2005 und in Höhe von 12 Millionen Euro ab dem Jahr 2006 vereinbart – sicherlich keine Riesensumme, aber wenn wir einmal in Millionen denken, auf jeden Fall erwähnenswert und nicht unter den Tisch zu kehren. Damit kann dann die Ausstattung der Bibliotheken schrittweise verbessert werden – das wurde ja kritisiert –, da werden wir einen Schritt weiterkommen; das ist sicherlich auch dringend nötig. Jeder, der schon einmal in Hochschulbibliotheken war und ein bisschen Einblick hat, weiß, dass das nur von Nutzen sein kann.
Die Entwicklung der modernen Informationsgesellschaft stellt gerade auch die Informationsbereitstellung an Hochschulen vor neue Aufgaben. In diesem Zusammenhang wird sicher auch ein Teil der Mittel für studentische Hilfskräfte zum Einsatz kommen.
Außerdem war es uns wichtig, die Zuschüsse an die Studentenwerke nicht – wie ursprünglich geplant – weiter zurückzufahren, sondern auf gleichem Niveau zu halten. Auch wenn das Kritik findet, war es doch eine Kraftanstrengung, eben auch nur das alte Niveau zu halten; das ist einfach so. Ich denke, dass mit dem Geld, das wir jetzt für die Studentenwerke eingestellt haben, die Studentenwerke arbeiten können, und indem wir einen Teil der zusätzlichen drei Millionen Euro für Investitionen reservieren, sichern wir, dass die Studentenwerke in Zukunft diese Mittel effizient einsetzen können.
Für den Wissenschaftsstandort Sachsen ist der akademische Nachwuchs wichtig. Neben vielfältigen Möglichkeiten der Graduierung an den Hochschulen, meist über Drittmittel, halten wir ein Landesgraduiertenprogramm trotzdem weiterhin für wichtig. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt wieder die Graduiertenförderung des Landes aufnehmen. Im alten Haushaltsentwurf war dieses Programm komplett gestrichen. Also hier im Endeffekt auch ein Halten des alten Niveaus, aber wir sind froh darüber. Sicherlich sind nicht nur an mich Kritiken von den Hochschulen herangetragen worden, die gesagt haben, wir haben erst im vergangenen Jahr Verträge für diese Graduiertenförderung unterschrieben, was wird jetzt? 2005 wurden sie zum Teil nicht weiterfinanziert. Da, muss ich sagen, sind wir ein Stück weiter und auch froh, dass wir diese Finanzierung nun mit unserem vorliegenden Haushalt gesichert haben. Die geschlossenen Graduiertenverträge werden ausfinanziert und neue Verträge können abgeschlossen werden.
Einen weiteren Punkt für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses stellt das Wiedereinstiegsprogramm für junge Wissenschaftlerinnen vor allem aus technischen und naturwissenschaftlichen Fachrichtungen dar. Nach wie vor bleibt es eine wichtige Aufgabe, eben mehr Wissenschaftlerinnen an den Hochschulen zu halten und eine akademische Laufbahn anstreben zu lassen. Am Beispiel der Hochschule, an der ich gearbeitet habe – der Technischen Universität Freiberg –, sieht man das recht extrem: Dort gibt es in etwa 120 Professorenstellen, und davon sind es zwei Frauen. Das ist natürlich recht jämmerlich. Welche Gründe auch immer dazu geführt haben – ich denke, das Programm ist eine Möglichkeit, die typischen Nachteile zu kompensieren, die aus einer Unterbrechung der wissenschaftlichen Laufbahn aus familiären Gründen erwachsen. Auch hier sind wir froh, dass das Programm neu in den aktuellen Haushalt aufgenommen worden ist; im vorhergehenden war es nicht mehr zu finden.
Einen weiteren Schwerpunkt im Einzelplan 12 bilden die vorwiegend mit dem Bund und den anderen Ländern gemeinsam finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Dabei geht es nicht nur um den Erhalt der bestehenden Forschungsinfrastruktur, wobei sich Sachsen – insoweit muss ich Herrn Prof. Milbradt zu
stimmen – wirklich sehen lassen kann. Wir haben eine breit gefächerte und dichte Forschungsinfrastruktur.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wird der Ausbau fortgesetzt, vor allem in den Bereichen Biotechnologie und Medizin. Die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts für Zelltherapie und Immunologie in Leipzig ist ein aktueller Baustein in dieser Entwicklung. Wie ich vorhin erfahren habe, ist heute das Osteuropa-Zentrum für Leipzig bestätigt worden.
Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Damit baut Sachsen seine gute Position in der Wissenschafts- und Hochschullandschaft Deutschlands aus. Die vier Hochschulen, fünf Fachhochschulen und nahezu 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen bilden dabei das Fundament für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Sachsen. Dafür sind – einschließlich EU-Mittel – im Jahre 2005 rund 256 Millionen Euro und 2006 rund 257 Millionen Euro eingestellt. Zum Vergleich: 2004 waren es 220 Millionen Euro.
Ein wesentliches Augenmerk sollten wir künftig allerdings auf die gemeinsam mit der Industrie zu finanzierenden und demnach industrienahen Forschungseinrichtungen legen, wie es zum Beispiel das Technologiezentrum für Halbleitermaterialien in Freiberg hoffentlich in wenigen Jahren sein wird. Weiterhin sind bestehende Netzwerke zu unterstützen, neue zu integrieren und weiterzuentwickeln.
Der vorliegende Haushalt ist anspruchsvoll in der Beziehung, dass er Ansprüche stellt, die Effizienz des Mitteleinsatzes zu erhöhen. Es bleibt die Hauptaufgabe dieser Legislatur, die Effizienz durch Übergabe von mehr Verantwortung an die Hochschulen zu steigern und schrittweise die Einführung von leistungsbezogenen Zuweisungen eines Teils der Haushaltsmittel zu vollziehen.
An den Hochschulen stehen auch Modernisierungen in der Lehre an, welche die Potenzen der modernen Informationsund Kommunikationsmedien ebenso nutzen wie die Erkenntnisse der modernen Bildungswissenschaften. Didaktische Weiterbildung von Professoren sollte künftig kein Fremdwort mehr sein.
Zum Schluss möchte ich nicht ohne Zufriedenheit erwähnen – Herr Dr. Wöller hat das ausführlich ausgeführt –, dass wir erreicht haben, den Finanzrahmen für die Berufsakademien entsprechend der Ist-Zahl der Studenten und für die Volkshochschulen entsprechend ihrer zunehmenden Bedeutung vernünftig auszugestalten.
schullandschaft zu pflegen und nach Möglichkeit neu zu bepflanzen, was in Zeiten der vielbeschworenen Wissensgesellschaft ein Gebot praktischer politischer Vernunft wäre, legt die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf teilweise – nicht in Gänze – die Axt an die Universitäten. Die Universitätsleitungen bangen in vielen Bereichen um die Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs und um ihren bewährten Fächerkanon, weil Studiengänge wegzufallen drohen, wie man aus dem Munde vieler Rektoren vernommen hat.
Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet, wenn man sich den vorliegenden Einzelplan 12 des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst ansieht. Das gilt trotz einer Ausgabensteigerung, die konstatiert werden muss, für den Gesamteinzelplan gegenüber dem Vorjahr – allerdings bei wieder sinkender Tendenz im Jahre 2006. Die Steigerungen kommen nämlich nicht dem eigentlichen Hochschulbetrieb, also Forschung und Lehre, zugute, sondern gehen weitgehend für steigende Versorgungsbezüge drauf, während bei Assistentenstellen gespart wird. So sollen die Vergütungsleistungen für wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte nach den Vorstellungen der Landesregierung drastisch gekürzt werden: an der Universität Leipzig um 2,4 Millionen Euro, an der TU Dresden um zwei Millionen Euro, an der Technischen Universität Chemnitz um 600 000 Euro und an der TU Freiberg um 200 000 Euro gegenüber dem Jahr 2003. Nimmt man die überall vorgesehenen Kürzungen bei den Sachausgaben, insbesondere bei Laboreinrichtungen, Bibliotheken, Bedarfsmitteln etc., dazu, kommt man auf ein Kürzungsvolumen von nahezu sieben Millionen Euro.
Wer derart auf Kosten der Hochschulen und der Studierenden spart, vergeht sich an Sachsen, das alle Anstrengungen darauf verwenden muss, die junge Intelligenz an das Land zu binden und in das Land zu holen. Mit jedem kaputtgesparten Fachbereich – und dies droht – verliert Sachsen ein Stück Zukunft, weil potenzielle Wissens- und damit Leistungsträger hier keine Arbeitsperspektiven mehr sehen. Angesichts des rot-schwarzen Haushaltsentwurfs verwundert es nicht, dass Professoren, sonstige Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter der Hochschulen zunehmend resignieren.
Ausgabenkürzungen werden von den Hochschulen schon jetzt wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben. Mit allen möglichen Mitteln versuchen die Hochschulverwaltungen bereits heute, Einsparungen zu strecken, obwohl der Doppelhaushalt 2005/2006 noch gar nicht beschlossen ist. Putzfrauen kommen seltener, kaputte technische Apparate warten länger auf die Reparatur und neue Bücher für die Bibliotheken werden nicht mehr angeschafft.
In diesem Klima des Kürzens und Einsparens im Hochschulbereich ist es zudem nur eine Frage der Zeit, bis die Studierenden in Sachsen neben immer schlechter werdenden Studienbedingungen auch noch mit Studiengebühren zu kämpfen haben werden. Schließlich klagte auch die hiesige Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bisherige Verbot von Studiengebühren. Und wer für die Einführungsmöglichkeit von Studiengebühren den Klageweg nach Karlsruhe geht und Recht bekommt, wird diese eines nicht allzu fernen Tages auch einführen.
Die NPD-Fraktion lehnt eine solche Kahlschlagpolitik zulasten der Studierenden und des gesamten Hochschulbildungswesens ab. Mit unseren Änderungsanträgen im Wissenschaftsbereich haben wir uns klar gegen die geplanten Mittelkürzungen in Höhe von fast sieben Millionen Euro an Sachsens Hochschulen ausgesprochen. Im Doppelhaushalt 2005/2006 sollen nach unseren Vorstellungen jeweils 6,9 Millionen Euro insbesondere zur Vergütung wissenschaftlicher und studentischer Hilfskräfte sowie für Sachausgaben wie Labor- und Hörsaaleinrichtungen, Bibliotheken, EDV, Bedarfsmittel usw. mehr ausgegeben werden, als es der Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorsieht. Durch unsere Änderungsanträge sollen überall dort, wo der Entwurf der Landesregierung Kürzungen vorsieht, diese zurückgenommen werden und in den eben genannten Bereichen die gleiche finanzielle Ausstattung wie im Haushaltsjahr 2003 wiederhergestellt werden.
Den größten Änderungsbedarf sehen wir dabei bei der Universität Leipzig, die 2005 und 2006 jeweils 1,5 Millionen Euro mehr für personelle Ausgaben zur Verfügung gestellt bekommen soll. Aber ich muss an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass unsere diesbezüglichen Anträge im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt worden sind.
Wer die Intelligenz im Lande halten und neue nach Sachsen holen will, darf an den Hochschulen nicht sparen. Er muss die Hochschulen von Sparmaßnahmen ausnehmen, auch wenn diese in anderen Bereichen nötig sein mögen.
Nach jüngsten Angaben des Statistischen Landesamtes fiel die Einwohnerzahl Sachsens im Jahre 2004 auf unter 4,3 Millionen. Wer neben der allgemeinen Abwanderung noch den Exodus von Studierenden und wissenschaftlichen Fachkräften provozieren will, muss nur in das Streichkonzert der Staatsregierung einstimmen. Daher ist es an der Zeit, endlich eine hochschulpolitische Grundsatzentscheidung zu treffen und die sächsischen Hochschulen, auch was Assistentenstellen und technische Einrichtungen angeht, von Sparmaßnahmen auszunehmen.
Die Flurschäden, die die sächsische Hochschullandschaft genommen hat, sind schon jetzt erkennbar genug. Mit dem vorliegenden Einzelplan 12 des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst würde dieser Weg auf ungute Weise fortgesetzt werden. Deswegen lehnen wir diesen Einzelplan ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist eines der zentralen Ressorts, das wesentlich über die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder zu entscheiden hat. Fest steht – darin sind wir uns in diesem Plenum sicherlich alle einig –, dass wir möglichst vielen Jugendlichen beste Chancen und Bedingungen für ein Studium wünschen. Eine international wettbewerbsfähige Ausbildung ist der beste Schutz