Ich meine natürlich nicht die Gebiete, die auf tschechischer Seite liegen, sondern die auf sächsischer.
Es scheint so, dass eine Lobby aus Landwirten in vereinter Kraft mit sächsischen Landwirtschaftsbehörden dem
Wald hier keine Chance geben will, eben auf den noch nicht wieder bewaldeten Teilen des Erzgebirgskamms.
Diese eben angesprochenen Maßnahmen sind natürlich nicht ohne finanzielle Mittel zu realisieren. Deshalb fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch weiterhin Fördermittel für den sächsischen Wald einzusetzen.
Jetzt beginnen die Planungen für den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, ehemals Strukturfonds, im Freistaat Sachsen für die Förderperiode 2007 bis 2013. Das operationelle Programm wird noch in diesem Jahr erstellt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass für Waldumbau und Wiederaufforstung auch in diesem Zeitraum Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Der prioritäre Abfluss der Gelder in die landwirtschaftliche Förderung darf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung im Freistaat Sachsen nicht unmöglich machen.
Unsere Fraktion unterstützt die Reform der sächsischen Forstverwaltung. Wir sehen darin einen Ansatz zum verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind etwa 1,2 Millionen Menschen in der Forst- und Holzwirtschaft beschäftigt, die Mehrzahl in ländlichen Gebieten. Der Wald ist insbesondere dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Unsere Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Holzproduktion und den regionalen Holzabsatz zu steigern. Dieser steckt in den Kinderschuhen. Die CDU-Politik des letzten Jahrzehnts hat im Freistaat dazu geführt, dass internationale Holz-Multis den sächsischen Holzmarkt dominieren. Heute kommt viel zu wenig Bau- und anderes Gebrauchsholz aus sächsischen Wäldern auf unsere Märkte.
Verbraucherministerin Renate Künast hat im Juli 2002 eine „Charta für Holz“ ins Leben gerufen. Mit Hilfe dieser Initiative sollen mehr Holz aus heimischen Wäldern vermarktet und somit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum im ländlichen Raum geschaffen werden. Es obliegt nun der Landesregierung, die unter Federführung unserer Partei entwickelte Charta initiativreich im Freistaat umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz noch. Ich habe Ihnen einige Schwerpunkte grüner Politik vorgestellt. Sie sind vielgestaltig und verlangen ein gesamtgesellschaftliches Engagement. Lassen Sie uns gemeinsam Maßnahmen ergreifen, damit sich der sächsische Wald erholt und er dem Bild, das in vielen Volksliedern von ihm gemalt wird, wieder ähnlicher wird.
Danke schön. – Das war die Runde der Abgeordneten. – Die Staatsregierung, Herr Staatsminister Tillich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es ganz kurz machen: Der Waldzustandsbericht 2004 hat im zuständigen Ausschuss seine Zustimmung erhalten und es wird dem Plenum
empfohlen, diesen anzunehmen. Dafür möchte ich mich bei dem Ausschuss schon jetzt bedanken. Ich möchte zu dem Waldzustandsbericht nur noch so viel sagen: Es ist uns trotz des regenreichen Jahres 2002, trotz der großen Dürre 2003 und des durchaus normalen Jahres 2004 gelungen, Ihnen einen Waldzustandsbericht vorzulegen, der eine Situation im sächsischen Wald schildert, die, liebe Kollegin von den GRÜNEN, nicht so dargestellt werden kann, wie Sie es dargestellt haben, sondern dass nämlich wir im Bundesbericht ganz gut weggekommen sind. Der sächsische Wald gehört in seinem Zustand zu den besten in Deutschland.
Das ist ein Verdienst der Staatlichen Forstverwaltung und natürlich auch vieler privater Waldbesitzer. Von dieser Stelle mein herzlicher Dank sowohl an meine eigene Verwaltung wie natürlich auch an die privaten Waldbesitzer, die dieses ermöglicht haben.
Es ist uns Gott sei Dank gelungen – und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch dieses Jahr gelingt –, den Schädlingen rechtzeitig zu begegnen und durch intensive Maßnahmen der Waldbewirtschaftung eben eine Verbreitung der von Ihnen genannten Schädlinge bzw. ergänzend auch noch des Borkenkäfers zu vermeiden.
Jetzt zu den Äußerungen der einzelnen Abgeordneten. Liebe Kollegin von den GRÜNEN, Sie haben es richtigerweise wahrscheinlich jetzt festgestellt. Wir haben die GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag nicht dazu gebraucht und erst recht nicht die Vorlesung zur GRÜNEN-Politik, um Ihnen einen Waldzustandsbericht in dieser Art vorlegen zu können, wie wir es heute gemacht haben. Das ging bisher auch ohne die GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Wir gehören – das gebe ich Ihnen nur zur Kenntnis –, bezogen auf die Fläche in der Bundesrepublik, zu den Bundesländern, die den intensivsten Waldumbau Jahr für Jahr, in der Vergangenheit, in der Gegenwart und sicherlich auch in der Zukunft, betreiben. Dazu haben Sie uns die Voraussetzungen mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts gegeben. Das auch zur Richtigkeit. Zum Dritten. Wenn es um Waldumbau geht und wenn Sie kritisieren, dass wir zu viele Fichten- oder andere Wälder haben, dann wird der Waldumbau manchmal auch nicht dadurch erleichtert, dass es die Ansichten des einen oder anderen Naturschützers gibt, der schlichtweg einfach auf ungeeigneten Flächen heimische Bäume anpflanzen will, wo die Forscher, liebe Frau Altmann, in Graupa und in Tharandt sagen, dass diese oder jene Baumart für die Flächen nicht mehr geeignet ist. Wenn man will, dass dort Wald wächst, muss man auch andere Wege gehen. Dazu haben wir letztendlich die Forschungsvorleistungen schon getroffen.
Es ist nicht richtig, Frau Altmann bzw. auch liebe Kollegin von den GRÜNEN, dass wir uns mit der Forstverwaltung und der Forschung in Graupa nur damit befas
sen, den Waldzustandsbericht zu erstellen, sondern wir arbeiten in der Tat intensiv daran, auch nach Lösungen zu suchen, um den Wald widerstandsfähiger gegenüber Trockenheit oder gegenüber Schädlingen zu machen und damit letztendlich dazu beizutragen, dass sich das Klima in Sachsen und darüber hinaus in unserer Heimat insgesamt verbessert.
Jetzt etwas zur Richtigstellung. Es ist zwar nicht ganz richtig, dass Sie uns den Bericht der bayerischen Kollegen zur Verfügung gestellt haben. Wir hatten ihn schon und kannten ihn. Richtig ist aber, dass ich Ihnen den „FAZ“-Artikel gestern oder heute früh zur Verfügung gestellt habe, auf den Sie sich bezogen haben.
Richtig ist auch, dass ich den Artikel wohl gelesen, aber auch verstanden habe. Nur haben Sie uns gestern als Opposition aufgefordert, dass wir kurzfristige bzw. mittelfristige Erfolge aufweisen müssen, um der – – Ich will das Wort jetzt nicht benutzen, worüber wir gestern geredet haben, weil Herr Lichdi nicht da ist. Aber wir haben über ein Thema gesprochen, das manche Menschen in Sachsen scheinbar intensiv umhertreibt. Sie fordern von uns schnelles Handeln. Da ist in erster Linie die Diskussion zum Biodiesel aktuell. Denn es gibt Motoren, die Biodiesel verbrennen. Aber es gibt so gut wie keine Motoren bzw. keine serienreifen flotten, anwendbaren Motoren, –
die Pflanzenöl verbrennen. Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass das eine mögliche Alternative ist. Aber sie ist kurzfristig – meine Behauptung: sogar mittelfristig – nicht realisierbar, weil die Forschungsvorläufe in dieser Frage noch nicht gediehen sind.
Jetzt meine letzte Bemerkung noch zur PDS bzw. zu den Oppositionsparteien. Ich möchte, dass wir intensiv gemeinsam darum streiten. Ich hoffe, dass Sie auch Einfluss auf „Ihre“ Bundesländer nehmen werden. Unsere Intention ist es – weil es in der Tat richtig ist, was die Koalition in ihrem Entschließungsantrag aufgeschrieben hat –, dass es nicht sinnvoll ist, jährlich einen Waldzustandsbericht zu erstellen, sondern dass es besser ist, einen dreijährigen Waldzustandsbericht zu erstellen, weil man die Schäden, die sich tatsächlich mittelfristig auswirken, nicht jährlich feststellen kann. Dazu brauchen wir erst einmal auf Bundesebene Ihre Unterstützung und natürlich bei den GRÜNEN von Ihrer Bundesministerin bzw. Ihrem Bundesminister die Unterstützung, wenn dieses in Brüssel verhandelt wird.
Zu Ihrer Information, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SPD-Fraktion hat ihren Redebeitrag mit einem Umfang von zwei Seiten ebenfalls zu Protokoll gegeben.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Entschließungsantrag zu dieser Drucksache, der nicht alternativ ist, sondern er ergänzt die Beschlussempfehlung. Trotzdem würde ich sagen, dass wir mit dem Entschließungsantrag beginnen. Der Abg. Herr Heinz wird diesen Antrag einbringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es reizt natürlich, das eine oder andere Stichwort aufzugreifen. Zum einen möchte ich die Euphorie in Richtung Pflanzenöl dämpfen. Normalerweise reicht die Anbaufläche, die man seriös aus fruchtfolgetechnischen Gründen mit Pflanzen anbauen und aus denen man dann das entsprechende Öl produzieren kann, zum Ersatz von 5 % bis 7 % des in Deutschland verbrauchten Diesels. Insofern ist das nur eine Scheinalternative. Beim Thema Waldumbau sollte man einfach zur Kenntnis nehmen, dass sich der Wald ab einem bestimmten Alter seriöserweise nicht mehr umbauen lässt, sondern dass man ihn zu Ende nutzen und nach dem entsprechenden Kahlschlag einen Neustart beginnen muss.
Zum Thema Aufforstung. In keinem Bundesland gibt es so gut dotierte Aufforstungsprogramme wie in Sachsen, die in verschiedenen Regionen sehr gut angenommen werden. Die entsprechenden Aufforstungen werden aber unter anderem durch die Naturschutzbehörden nicht genehmigt. Man sollte auch nicht ständig Schreckensszenarien an die Wand malen, den Leuten die Lebensfreude verderben und versuchen, aus diesen Schreckenszenarien politisches Kapital zu schlagen, ohne zu sagen, dass die Ursachen für gewisse Dinge von der Politik nicht oder kaum beeinflussbar sind. Dazu gehört auch das Thema Feinstaub.
Auch beim Thema Klimawechsel sollte man seriöserweise dazusagen, dass es diesen schon immer gegeben hat, immer geben wird und dass lediglich gewisse Entwicklungen durch das Handeln der Menschen verstärkt werden können.
Ich freue mich über Ihren Humor, Herr Kollege Heinz. – Stimmen Sie mir zu, dass es zwar in erdgeschichtlichen Zeiten durchaus große Klimaumschwünge gegeben hat, dass aber der Klimawandel in den letzten 150 Jahren nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen in seiner Schnelligkeit einzigartig ist?
Ich habe bereits gesagt, dass gewisse Entwicklungen durch das Handeln der Menschen verstärkt worden sind. Das ist, denke ich, auch richtig so. Die Hauptursache für die Klimaveränderungen hat etwas mit der Stellung des Äquators zur Sonne zu tun. Das können wir leider nicht beeinflussen. Das muss man langfristig betrachten. Ich komme zu unserem Antrag zurück. Wir möchten die Staatsregierung mit diesem Änderungsantrag motivieren, wenn unsere sächsische Forstverwaltung weiter in Richtung Sachsenforst – –