Herr Prof. Dr. Weiss, in der Tat. Dieses Maß an Wahrnehmungsstörung, von Abkapselung, von Nicht-mehr-in-der-Lage-sein, reflektiv mit dem eigenen Umfeld umzugehen, zeichnet im religiösen Bereich Fanatiker aus, und das unterscheidet Extremisten von Radikalen. Hier wird in der Tat ein Musterbeispiel dafür geliefert.
Meine Damen und Herren von der NPD! Sie haben es hier klar gemacht mit Ihrem Beitrag: Sie disqualifizieren sich politisch, Sie haben zur politischen Diskussion nichts beizutragen. Sie haben keine Lösungen und wenn man genauer hinschaut, dann bieten Sie den Bürgern nur heiße Luft und Blut und Boden an. Nein, die Bürger werden das erkennen. Sie werden auch in den nächsten Jahren merken, wohin sie mit Ihnen auf die Reise kämen, wenn Sie weiter im Parlament blieben. Aber wir werden das nicht zulassen.
Wir werden das weiterhin betreiben, was Sie hier angreifen, die europäische Integration, weil sie Frieden und Sicherheit bringt, weil sie die Grenzen überwindet, die Europa so lange so schmerzlich geteilt haben. Wir sehen den Föderalismus nicht als die Abschaffung der Bundesrepublik und eine Reform des Föderalismus auch nicht. Wir sehen im Föderalismus Chancen, dass wir besser die innere Einheit erreichen, als Sie es sich jemals vorstellen könnten. Wir werden als Demokraten weiterhin an diesen Zielen arbeiten, auch wenn Sie sie noch so sehr bekämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.
Möchte von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jemand sprechen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Dr. de Maizière, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will kurz auf die NPD-Fraktion eingehen und dann zum eigentlichen Thema sprechen, nämlich: Wie sieht es aktuell mit dem Stand der Föderalismusreform aus? Ich möchte dazu einige kurze Informationen geben, weil ich denke, dass der Landtag darauf einen Anspruch hat. Zunächst zur NPD-Fraktion. Die Föderalismuskommission war nicht nur nicht angetreten, Souveränitätsrechte an die EU abzutreten, sie hätte es gar nicht gekonnt; denn Gegenstand dieser Kommission war, die nationalstaatlich gegebenen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu verteilen, nicht aber Zuständigkeiten der Bundesrepublik Deutschland an die EU zu übertragen. Deswegen ist die Behauptung, in der Föderalismuskommission seien Souveränitätsrechte abgetreten worden, einfach absurd und geht vollständig ins Leere.
Jetzt zur Frage des Steinbrück-Briefes. Ich habe im Dezember 2004 schon einmal gesagt, dass ich überhaupt keinen Grund habe, drei oder vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Herrn Steinbrück zu verteidigen. Aber ein gründliches Missverständnis wie mit diesem Brief kann man nur so beschreiben, wie das Herr Weiss und Herr Martens getan haben.
Der Brief von Herrn Steinbrück hatte etwas ganz anderes zum Gegenstand, nämlich die Frage: Was folgt aus der Tatsache, dass es in der Tat viele Rechte gibt, die schon jetzt bei der Europäischen Union sind, für die innerstaatliche Umsetzungskompetenz zwischen Bund und Ländern? Er hat geschrieben: Wenn ohnehin durch EU-Recht die Richtlinien so eng gestrickt sind, dass es eine Umsetzung geben muss und auch in der Art und Weise des Umsetzens kaum Ermessenspielraum gegeben ist, dann wäre es klug, dass das gegebenenfalls gleich die Länder tun, ohne dass der Bund dazwischen ist. (Dahinter ver- bargen sich auch die Skepsis und der Vorwurf vieler Länder – auch Sachsens und Nordrhein-Westfalens –, dass der Bund oft Richtlinien der Europäischen Union nicht eins zu eins umsetzt, sondern aus bestimmten fach- politischen Gründen noch Standards obendrauf setzt.) Das wäre durch eine solche Maßnahme, dass etwa im Umweltbereich die Länder für die Umsetzung des EU
Rechts zuständig sind, ohne dass der Bund zwischendurch ein Transformationsrecht hat, gewährleistet gewesen. – Das war der Gegenstand des Briefes. Mitnichten hat Herr Steinbrück irgendwie daran gedacht, durch die Föderalismusreform zusätzliche Kompetenzen an die EU abzutreten. So weit dazu. Ich möchte gern, auch wenn der Anlass etwas eigenartig ist – eine Große Anfrage der NPD –, die Gelegenheit nutzen, ganz kurz zu sagen, dass die Gespräche zur Reform des Föderalismus durch die beiden Vorsitzenden der Kommission, Herrn Stoiber und Herrn Müntefering, wieder aufgenommen worden sind. Die Gespräche sind vertraulich. Es gibt auch keine Papiere. Es gibt gewisse Konsultationen mit Vertretern der Länder auf A- und B-Seite, also auf Unionsseite und SPD-Seite. Dabei muss man festhalten, dass das, was im Dezember-Paket vereinbart war – ich will es aus Zeitgründen nicht näher ausführen – und wegen der im Übrigen strittigen Punkte nicht zum Zuge kam, unangetastet bleibt. Das ist Konsens zwischen Stoiber und Müntefering. Die anderen Punkte werden weiter verhandelt. Ich nenne sie noch einmal: Erstens Bildung. Gelingt es, zu einer fairen Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu kommen, wenn man gleichzeitig die Rahmengesetzgebung aufhebt? Das Zweite ist das Umweltthema. Wenn man die Rahmenkompetenz für die Umweltgesetzgebung aufgibt und ein Umweltgesetzbuch des Bundes will, kann man dann nicht gleichzeitig entsprechende Länderrechte wahren? Es gibt auch EU-Themen – das will ich gern auch an die NPD gerichtet sagen –, die sich aber darauf beziehen, wie bestimmte Folgen, die aus der EU kommen, innerstaatlich verkraftet werden, also etwa Sanktionszahlungen aus der Verletzung des Maastrichter Vertrages, Anlastungen im Landwirtschaftsbereich, also Haftungsfragen der EU gegenüber Bundesländern. Wer hat welche Anteile zu tragen? Das sind die Fragen, um die es dabei geht. Es geht um die innere Sicherheit in einem Punkt, nämlich die Frage, ob das Bundeskriminalamt zur präventiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusätzlich eine Zuständigkeit bekommt, die es im Moment nicht hat. Es geht für den Fall, dass es bei den Gemeinschaftsaufgaben zu einer gewissen Aufteilung kommt, um die Kompensation der Bundeszahlungen. Dabei geht es um die Frage, ob es dort gelingt, den Solidarpakt II im Grundgesetz zu verankern und abzusichern. Das ist eine Position, die die ostdeutschen Ministerpräsidenten gemeinsam vertreten, und Ministerpräsident Stoiber hat dies für alle Länder auch in die Verhandlungen eingebracht. Der Zeitpunkt ist so – das ist jetzt wichtig für alle Beteiligten –, dass verabredet ist, dass es bis zur Sommerpause so oder so eine Entscheidung gibt. Entweder es gibt eine Föderalismusreform bis zur Bundestagswahl oder es gibt sie nicht. Die Entscheidung darüber fällt bis zur parlamentarischen Sommerpause, möglicherweise Mitte Juni. Die Entscheidungen würden dann relativ
schnell gehen. Von Ende Mai bis Mitte Juni wäre dann noch einmal eine intensive Diskussionsphase. Ich persönlich schätze die Chancen für einen Erfolg der Föderalismusreform im Moment auf 50 : 50, vielleicht auf 60 : 40 zugunsten einer Reform, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Für uns ist wichtig, dass das Dezember-Paket steht und dass, wenn es zu der Neuregelung der Gemeinschaftsaufgaben kommt, auch der Solidarpakt II im Grundgesetz abgesichert wird. Das ist eine Position, in der sich die Staatsregierung und ich von der Solidarität dieses Hohen Hauses gestützt wissen, wie wir bei früheren Diskussionen erfahren haben.
Das und nichts weiter ist der aktuelle Stand der Föderalismusdebatte und keinesfalls die Aufgabe Deutschlands als Nationalstaat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte noch relativ viel dazu sagen, was EU-Fördermittel betrifft. Zeit hätte ich auch noch. An die so genannten demokratischen Parteien in diesem Hause gerichtet möchte ich sagen: Sagen Sie dem Volk ganz einfach, wohin der Weg der Europäischen Union gehen soll, zum Bundesstaat Europa mit der Eingliederung der bisherigen Nationalstaaten als Bundesländer oder wie auch immer. Lassen Sie dann das Volk in einem Volksentscheid darüber abstimmen. Lassen Sie das Volk in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob es die EU-Verfassung will. Dann ist das alles aus unserer Sicht demokratisch legitimiert. Wenn Sie dem Volk vermitteln können, was Sie hier anstreben, dann finde ich das auch in Ordnung. Aber so, wie Sie es jetzt hinter verschlossenen Türen, ohne Papiere, mit Geheimhaltung usw., machen, ist es eben nicht demokratisch und das Volk weiß am Ende nämlich nicht, wo es mit dieser Reise in die EU hingehen soll. Die Möglichkeit eines Plebiszits besteht. Es wird von Entscheiden gesprochen, auch im Grundgesetz. Treten Sie an Ihre im Bund tätigen Kollegen heran! Dann sind wir uns sicherlich sogar in dieser Frage einig. Wenn das Volk so entscheidet, nehmen wir das auch hin.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zur Großen Anfrage in der Drucksache 4/0413 beendet und wir können diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Hierzu können die Fraktionen selbstverständlich Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde wird sein: PDS, FDP, CDU, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern war die Theorie und heute folgt die Praxis. Denn gestern wurde von mehreren Fraktionen, einzelnen Abgeordneten und einem Minister die Notwendigkeit der Stärkung der sozialen Marktwirtschaft betont. Kapitalismus pur, das kann kein vernünftiger Mensch mehr wollen. Der Markt braucht Regeln. Wirtschaft muss den Menschen dienen. Darin waren wir uns einig und heute sollten wir daraus Nägel mit Köpfen machen. Ihnen liegen zwei Anträge vor, die gegensätzlicher nicht sein können: Wollen wir eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft durch die Einführung von Mindestlöhnen oder lehnen wir das ab? Zwischen diesen beiden Positionen können Sie heute entscheiden.
Für die PDS-Fraktion ist es klar: Wir wollen eine sächsische Initiative für Mindestlöhne, denn dafür gibt es viele gute Gründe und die liegen nicht nur in den Fernsehberichterstattungen der letzten Wochen und Monate, zum Beispiel zum „Dumpinglohnparadies Westsachsen“, wie etwa im Politmagazin „Kontraste“.
Meine Damen und Herren! Von Arbeit muss man leben können. Das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft eigentlich selbstverständlich sein. Aber das gilt heute leider nicht mehr.
Die Tarifbindung im Osten liegt nur noch bei knapp 50 %, und schlimmer noch: Dort, wo es Tarife gibt, haben sie leider keinen Erfolg bei der Eindämmung des Niedriglohnes erzielt. Eine sächsische Friseurin beispielsweise verdient gerade einmal 5,59 Euro die Stunde, wenn sie nach Tarif bezahlt wird, und auch nur dann, wenn sie einen Meistertitel hat. Für unterste Tarifgruppen liegt der Tariflohn gerade einmal bei 3,06 Euro. Das muss man sich einmal vorstellen!
Schon 1997 erhielten knapp 10 % der Ostdeutschen Armutslöhne und 26 % prekäre Löhne. Der Niedriglohnsektor ist seitdem deutlich gewachsen. Es sind im Übrigen häufig die klassischen Frauenberufe, die sich in diesen Niedriglohnbranchen befinden. Ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es häufig Ausländerinnen und Ausländer sind, die in diesem Bereich arbeiten müssen.
poor“, Menschen, die trotz Arbeit unter der Armutsgrenze leben. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.
Arbeit darf nicht arm machen, das sage ich ganz klar. Es ist nicht nur Fakt, dass sich das Abstandsgefälle der Löhne und Gehälter Ost und West seit den neunziger Jahren nicht weiter angeglichen hat. Aber es kommt noch schlimmer: Der Durchschnittsstundenlohn in Sachsen beträgt gerade einmal 95,6 % aller neuen Länder, und das in der dynamischsten Region der Bundesrepublik, wie Herr Milbradt so gerne betont.
Meine Damen und Herren! Sachsen ist bereits ein Niedriglohnland und es hat uns nichts genützt. Das sei all denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die in Niedriglöhnen eine Chance sehen. Niedriglöhne sind ein Teil des Problems, sie sind nicht die Lösung.
Meine Damen und Herren! Es gibt noch einen zweiten wichtigen Grund für eine Mindestlohnregelung, und das ist Hartz IV; denn Hartz IV hat die Zumutbarkeitsregelungen aufgeweicht. Weder die Beschäftigung unter Qualifikation noch die Tatsache, dass deutlich unter Tarif gezahlt wird, sind ein Grund, dass Arbeitslose eine Arbeit als unzumutbar ablehnen können. Es ist also kein Wunder, dass dies nach einhelliger Meinung der Gewerkschaften als eine Gefahr für die Tarifbindung und auch als eine Beschleunigung des Lohndumpings gesehen wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir müssen der Lohnspirale nach unten Einhalt gebieten. Dazu hat die PDS-Fraktion verschiedene Vorschläge unterbreitet. Wir schlagen eine Kombination aus erleichterten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von branchenbezogenen Mindestlöhnen und von Mindestlöhnen auf dem Verordnungswege für Wirtschaftszweige vor, in denen es keinen Tarifvertrag gibt.
Das ist ein erster Schritt, den man auch weitgehend auf der Grundlage bereits bestehender Gesetze vollziehen kann. Das betrifft zum einen die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Sie würde den Niedriglohn zwar noch nicht abschaffen, aber sie würde zumindest ein weiteres Lohndumping innerhalb der Branchen unterbinden.
Flankiert werden soll das nach unserer Vorstellung durch eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen neben der Baubranche. Dies stellt sicher, dass der Tariflohn auch von ausländischen Firmen, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, gezahlt werden
muss. Es gibt keinen Grund, meine Damen und Herren, warum Polen und Tschechen, die in demselben Land dieselbe Arbeit machen, weniger verdienen sollen als Deutsche. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn – dazu sehen wir als PDS-Fraktion keine Alternative.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen es, dass die Bundesregierung diesem Gedanken gefolgt ist und hier den ersten Schritt getan hat. Wir erwarten, Herr Jurk, dass Sachsen diese Initiative im Bundesrat nicht blockieren wird.
Dazu wird es allerdings wahrscheinlich notwendig sein, Erkenntnislücken bei Ihrem Koalitionspartner zu schließen. Ich wünsche Ihnen dabei eine glückliche Hand. Wir werden ja im Laufe der Debatte sehen, wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist.
Schließlich, meine Damen und Herren, muss Tariftreue belohnt und darf nicht bestraft werden. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass Lohndumping nicht auch noch mit öffentlicher Auftrags- und Fördervergabe belohnt wird. Wer staatliche Subventionen, wer öffentliche Gelder erhält, soll sich auch an das öffentliche Interesse halten, das heißt nach Tariflöhnen bezahlen.
Meine Damen und Herren, wir können über die einzelnen Instrumente gerne diskutieren. Erklären Sie mir bitte nicht, dass auch unser Antrag vielleicht nicht alle Lücken des Lohndumpings schließen wird. Ja, das kann durchaus sein. Deswegen werden Sie sicherlich wissen, dass die PDS auch für einen gesetzlichen Mindestlohn eintritt. Aber wir haben hier einen realpolitischen und deshalb auch mehrheitsfähigen Vorschlag auf der Basis der gegenwärtig auch bundesweit stattfindenden Diskussion unterbreitet. Das ist ein erster Schritt. Ihm können weitere folgen und dafür werden wir auch sorgen.
Meine Damen und Herren, Politiker der verschiedensten Parteien haben sich in der einen oder anderen Weise für Mindestlohnregelungen ausgesprochen: Herr Stoiber von der CSU, Thea Dückert von den GRÜNEN und Herr Müntefering von der SPD. Auch in Sachsen gibt es diesbezüglich ein breites Spektrum: erst gestern Frau Hermenau von den GRÜNEN, Sie, Herr Jurk, und wir als PDS natürlich sowieso.
Meine Damen und Herren, Menschen haben ihre Würde, Arbeit hat ihren Preis. Ich rechne mit einer breiten Zustimmung zu unserem Antrag.