Davon abgesehen, das können wir an anderer Stelle klären. Kommen wir zum Fachthema. Gesetzt den Fall, Sie würden in den Bundestag gewählt werden: Welche der Steuern, die jetzt auf Energie anfallen und die Sie gerade Rot-Grün zugeschrieben haben, würden Sie denn sofort abschaffen oder verringern wollen?
Es ist eben das Problem, dass das nicht geht, weil die Kassen so weit ausgeplündert sind, dass es nicht möglich ist, eine Steuer in dem Umfang zu reduzieren, wie wir das gern möchten. Die Ökosteuer ist ja eigentlich ein Betrug an den Menschen gewesen. Es wäre fair gewesen, wenn man gesagt hätte, man führt eine Rentensteuer ein, die auf Energiepreise erhoben wird. Dann hätte man auch wahrheitsgemäße Politik gemacht. Aber das, was Herr Lichdi sagt,
ökologische Steuerreform, das ist der größte Bluff der Geschichte gewesen. Das ist auch Betrug an den Wählern, den wir nicht fortsetzen werden, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Das ist mein Schlusssatz: Energiemix, Energieforschung und die Braunkohle sind die Bestandteile, die wir in unserem Energieprogramm haben und die wir auch weiterhin ausbauen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wird von der Fraktion der NPD das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die FDP. Herr Morlok, bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, dass wir hier verschiedene Arten von Parteien in diesem Hause haben, nämlich die Parteien, die letztlich dafür verantwortlich sind, interjection: (Rita Henke, CDU: Das haben Sie auch schon mitgekriegt!)
dass Energiepreise steigen. Das sind Rot-Grün, aber auch die neue Linkspartei. Das sind für mich einfach die Strompreiserhöhungsparteien. Das muss man so deutlich sagen. Das werden wir auch im Wahlkampf so äußern. Sie sind die Strompreiserhöhungsparteien. Mit Ihrer Politik haben Sie dazu beigetragen, dass auch sozial Schwache in Sachsen immer höhere Strompreise zahlen müssen.
Sie sind aber auch die Fortschrittsverhinderungs- und Arbeitsplatzschaffungsverhinderungsparteien, weil Sie deutlich gemacht haben,
dass Sie wieder einmal auf eine Technologie, die Kernenergie, aus ökologischen Gründen verzichten wollen. Es geht gar nicht darum, dass irgendjemand heute oder morgen ein neues Atomkraftwerk errichten möchte – was von der PDS gerade gefordert wurde, war, auf die Technologie gänzlich zu verzichten. Das heißt, auf Fortschritt und auf Arbeitsplätze zu verzichten. Das muss man den Wählerinnen und Wählern deutlich sagen. Das werden wir im Wahlkampf auch tun.
Schon in den ersten Klassen glauben sie schon nicht mehr an die Geschichte vom Rotkäppchen und dem Wolf. Wenn aber die Kollegen von der Fraktion der CDU mit Herrn Lämmel an der Spitze erzählen, die Politik meiner Partei sei an den hohen Energiepreisen schuld, dann sind Sie es vor allem selber – Sie sind ja schon ganz schön erwachsen –, die solchen Märchen Glauben schenken. Nur ist es nicht der böse Wolf, der die Oma frisst, sondern es sind die bösen GRÜNEN, die Industrie und Haushalte belasten. Der Wahrheitsgehalt beider Aussagen ist ähnlich hoch.
Meine Damen und Herren! Der Einfluss grüner Politik auf die Strompreise in den letzten zwölf Monaten verhält sich proportional zu den gefressenen Großmüttern in Sachsen seit Rückkehr der Wölfe.
Lassen wir die Fakten sprechen. Die Preise an der Strombörse in Leipzig sind im letzten Jahr um 40 % gestiegen.
Allein verantwortlich ist der Markt, wenn wir überhaupt von einem Markt sprechen können. In Sachsen kommt der Strom vor allem aus der Braunkohle. Gas- und Ölkraftwerke erzeugen in Deutschland nur 11 % des gesamten Stroms, in Sachsen noch viel weniger. Trotzdem werden als Verursacher für zu hohe Strompreise immer wieder Ökosteuer, EEG und die hohen Investitionskosten für neue Netze genannt. Auch diese Begründungen entstammen den Märchenbüchern. Die Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz schlagen beim Endkunden mit 2,2 % im Strompreis durch.
Ich habe gesagt, 40 % Steigerung allein im letzten Jahr. Weder EEG noch Ökosteuer haben an den Erhöhungen der letzten Zeit einen Anteil und die Investitionskosten für die Netze – dritter Punkt, meine Damen und Herren – sind längst abgeschrieben. Auf Grund der Sonderabschreibung für den Aufbau Ost wurde der üblicherweise 20-jährige Abschreibungsprozess dramatisch verkürzt. Ich zitiere deshalb „Die Welt“ – Ausführung vom 27. April: „Vattenfall hat im I. Quartal des Jahres seinen Betriebsgewinn um 20,7 % auf 9,22 Milliarden Schwedische Kronen gesteigert. Diese Verbesserung ist fast ausschließlich auf das Deutschlandgeschäft zurückzuführen, wo das Betriebsergebnis um 60 % zulegte. Vattenfall begründete den drastischen Gewinnanstieg mit höheren Marktpreisen sowie geringeren Kosten.“ So weit das Zitat aus der „Welt“.
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage stellen zu können. Sie beziehen sich ja jetzt nur auf die letzten zwölf Monate bei Ihren Betrachtungen. Kann ich eigentlich drei Fragen stellen?
2. Wann wurde die erste Stufe der Ökosteuer, wann wurde die zweite Stufe der Ökosteuer und wann wurde die Stromsteuer eingeführt?
3. Wann wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz so novelliert, dass deutlich höhere Subventionsbeiträge auf die Strompreise fielen?
Rot-Grün regiert seit sieben Jahren in Berlin. In dieser Zeit ist es gelungen, eine Energiewende in Deutschland herbeizuführen. Damit sind Ihre Fragen, glaube ich, sehr gut beantwortet.
Zurück zu der Begründung. Wir stellen eine Milliarde Euro Gewinn im I. Quartal dieses Jahres fest. Nach dem I. Quartal stiegen wiederum die Preise an der Strombörse weiter an.
Meine Damen und Herren, damit Sie mich nicht falsch verstehen, Konzerne sollen und müssen Gewinne erwirtschaften. Hier haben wir es aber nicht mit einem am Markt erzielten Gewinn, sondern mit einer Monopolrendite zu tun. Wir sollten fragen, ob die Renditen auskömmlich oder überzogen sind.
Der Preistreiber Nummer eins auf dem Energiemarkt ist und bleibt der fehlende Wettbewerb. Man darf jetzt nur hoffen, dass die neue Regulierungsbehörde schnell einschreitet und die schlimmsten Auswüchse für den fehlenden Wettbewerb unterbindet.
Lassen Sie mich noch auf eine Besonderheit des sächsischen Energiemarktes zu sprechen kommen. Die Energiepolitik des Freistaates ist im Energieprogramm niedergelegt, sie ist aber auch Gegenstand des Klimaschutzprogramms. Sie, meine Damen und Herren der Staatsregierung, stehen vor einem Dilemma. Zum einen setzen Sie einseitig auf die Braunkohle, zum anderen geben Sie vor, etwas für den Klimaschutz tun zu wollen. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, Ihre Klimaschutzziele mit den Ist-Werten zu vergleichen, stellen Sie schnell fest, dass Sachsen beim Klimaschutz versagt hat. Die CO2-Emissionen steigen seit dem Jahr 2000 in Sachsen wieder deutlich an. Hauptverursacher ist die Braunkohlenverstromung, die für mehr als 60 % der Emissionen verantwortlich ist. Durch die steigenden Preise für Öl und Gas gewinnt die Braunkohle zwar im internationalen Wettbewerb, was ökonomisch angenehm wäre, wenn die großen Stromversorger die Verbraucher teilhaben ließen.
Das wäre in jedem Fall für das Klima fatal. Letzter Satz, meine Damen und Herren. Anstatt immer die Kosten für den Umweltschutz zu beklagen, sollten wir uns damit beschäftigen, wie viel Geld eine gute Umweltpolitik sparen und einbringen kann. Dann können wir Sachsen ökonomisch und ökologisch sinnvoll gestalten und die Märchenbücher im Regal lassen.