Ich habe noch nicht gehört, dass zur Bärenjagd geblasen wird. Aber vielleicht bezwecken die GRÜNEN damit, dass wir uns einmal etwas mehr mit dem Bundeshaushalt befassen; und das möchte ich jetzt tun.
Als Finanzminister Eichel bei seinem Amtsantritt damals sagte, er wolle Schulden abbauen, will ich ihm glauben, dass er das vorgehabt hat. Es ist nur nichts daraus geworden. Man kann natürlich nicht auf der einen Seite Schulden abbauen und auf der anderen Seite Wohltaten vergeben, wie es in den letzten Jahren immer wieder passiert ist.
In den letzten sieben Jahren haben wir 120 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Nicht eingerechnet sind dabei die Erlöse aus den UMTS-Lizenzen und die Erlöse aus dem Verkauf von Bundesvermögen, von Tafelsilber.
Die Investitionsquote ist in dieser Zeit etwa um ein Viertel abgesunken und die Auswirkungen auf den Osten waren, wie wir wissen, sehr dramatisch. Die Ausgaben aus dem Arbeitsmarkt haben sich seit 1998 mehr als verdoppelt und der Schuldenstand Deutschlands – und das ist wirklich bitter – liegt bei genau 863 Milliarden Euro zum 31.03.2005.
Wenn wir nun den Haushaltsentwurf 2006 sehen, der gerade vorgestellt wurde, ist festzustellen, wir haben noch mehr Schulden und weniger Investitionen. Es ist ein Loch, das durch Scheinbuchungen von momentan 40 Milliarden Euro überdeckt ist. Viele glauben, es liege bei 60 Milliarden Euro. Dabei kann noch ein wenig verkauft werden. Im Jahr 2007 wird das Loch schon mit 78 Milliarden Euro berechnet und dann ist vom Tafelsilber nichts mehr zu verkaufen. Es ist schon eine dramatische Situation. Die EU will das Defizit-Verfahren wieder eröffnen, weil wir die Besserung, die gelobt wurde, nicht eingehalten haben. Das würde Deutschland nochmals mit zusätzlicher Strafe belegen.
Ich kann natürlich verstehen, dass dem Bundesfinanzminister seine Arbeit keinen Spaß mehr macht. Aus diesem Grund stehen wahrscheinlich im Herbst Neuwahlen an, die Parteien stellen ihre Programme vor und die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wie sich die Parteien das vorstellen.
Die jetzige Bundesregierung meint, sie brauche nur abzuwarten, bis die ganzen Reformen oder Reförmchen die gewünschten Erfolge bringen. – Gut, das ist eine Position; ich glaube jedoch nicht daran.
Die FDP macht keine Vorschläge, weiß aber alles besser und der Union ist mittlerweile klar: Haushaltskonsolidierung geht eigentlich nur – und davon bin auch ich überzeugt – über die Senkung der Ausgaben; darin stimme ich mit Frau Hermenau überein. Es ist nur die Frage, wie das im Landtag verkauft wird.
Um den Dampfer „Deutschland“ wieder flott zu bekommen, brauchen wir mehr Arbeitsplätze – und nicht nur einige, sondern sehr viele. Das senkt unmittelbar die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, es entlastet die Sozialsysteme und bringt mehr Steuern in die Kasse. Aus diesem Grund hat die Union den Vorschlag gemacht, durch eine zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung die Lohnnebenkosten abzusenken; und es gibt auch vernünftige Rechenbeispiele, die belegen, dass dies funktioniert.
2 % Mehrwertsteuer sind in Deutschland ungefähr 16 Milliarden Euro. Der Länderanteil wäre daran zirka 50 %. Für Sachsen wären dies 5,5 %. Das wäre schon erheblich. Ich glaube, wir sollten ein Einsehen haben, dass
die Probleme Deutschlands höhere Priorität haben. Wenn wir 2 % Arbeitslosenbeiträge absenken, ist dies ein Kostensatz von 12 Milliarden Euro. Es blieben vier Milliarden übrig, die, heruntergerechnet mit dem Anteil der Länder und den 5 %, für Sachsen 100 Millionen betragen würden. Diesen Betrag büßen wir bei jeder neuen Steuerschätzung manchmal doppelt und dreifach ein. Darüber müssen wir hier nicht streiten.
Es gibt inzwischen ostdeutsche SPD-Ministerpräsidenten, die ankündigen, sie wollen Verfassungsklage erheben, sie wollen an das Geld heran. Sie sehen die Mehrwertsteuererhöhung als gegeben, um die eigenen Haushalte zu sanieren. Davon halte ich auch nichts. Um Deutschland wieder flott zu bekommen, müssen neue Lösungen her. Die CDU stellt einen Ansatz vor. Ich glaube, dass der Egoismus in Deutschland hintangestellt werden muss, wenn wir gemeinsam weiterkommen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Union wird im Falle eines Sieges zur Bundestagswahl die Mehrwertsteuer erhöhen. Noch im Mai kam für den sächsischen Ministerpräsidenten eine Mehrwertsteuererhöhung nicht infrage. Ebenso schloss CDUGeneralsekretär Herr Kauder eine Mehrwertsteuererhöhung definitiv noch im Mai dieses Jahres aus. Heute ist sie für die CDU im Falle eines Wahlsieges beschlossene Sache – wegen der neuen Ehrlichkeit, worauf sich ja wohl zwangsläufig die Frage nach alter Verlogenheit stellt.
Angesichts dieser Vorgeschichte sollten wir durchaus optimistisch sein bezüglich des Gedächtnisses der Wählerinnen und Wähler und ihrer nachfolgenden Entscheidungen im Wahllokal. Ministerpräsident Milbradt hat da ja so seine Erfahrungen mit überraschenden 180-GradWendungen kurz vor Wahlen. Gern erinnere ich mich an die Zeit vor der jüngsten Landtagswahl. Da glaubte er auch, sich erst in den Verhandlungen um Hartz IV als besonders rigoroser Tabubrecher sozialer Standards profilieren zu müssen, um dann kurz vor der Landtagswahl zu überlegen, ob er an der Zittauer Anti-Hartz-IV-Demo teilnehmen sollte. Das kam sehr gut an. Der Erfolg dieses Meinungswechsels ließ sich sehr genau beziffern: Er betrug exakt minus 15,8 % und macht dem Ministerpräsidenten heute noch zu schaffen.
Doch der Reihe nach. Da sagt der sächsische Ministerpräsident in seinem Interview in der „Sächsischen Zeitung“ vom 11. Juli 2005: „Es ist richtig, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Lohnnebenkosten zu senken. Damit wird der Faktor Arbeit entlastet. Es gibt mehr Chancen, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.“
Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, eigentlich müsste man über solche Aussagen entweder belustigt oder peinlich berührt hinweggehen. Sind nicht schon genügend Steuergeschenke an die Unternehmen, wohlgemerkt an die großen Unternehmen, gemacht worden? Wie viele Arbeitsplätze wurden denn im Gegenzug zu den insgesamt bis 2005 erlassenen 65 Milliarden Euro Körperschaftsteuer geschaffen? 2004 haben die DAX-notierten Unternehmen ihre Gewinne um 35 Milliarden Euro erhöht und gleichzeitig 35 000 Arbeitsplätze abgebaut. So sieht es in Wirklichkeit aus.
Angesichts solcher Tatsachen können Sie nicht mit solchen Sprüchen kommen. Sagen Sie doch, was Sie wirklich wollen: weiteren Leistungsabbau, wie in der Rentenund Krankenversicherung bereits durchgesetzt. Dort ist es nicht nur nicht zu der stets versprochenen spürbaren Entlastung der Arbeitnehmer gekommen, sondern zu einer real erlebbaren zusätzlichen Belastung. Die von der CDU als Entlastung in Aussicht gestellte Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung ist für Rentner, Arbeitslose, Selbstständige und Freiberufler von vornherein gleich null, weil sie in keine Arbeitslosenversicherung einzahlen. Kein Wunder, dass nun vor allem kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk gegen Ihre Pläne Sturm laufen. Allein im vergangenen Jahr haben zirka 40 000 Klein- und Mittelstandsbetriebe mit zirka einer halben Million Arbeitsplätze durch Insolvenz ihre Arbeit eingestellt. Weitere 500 000 Betriebe gelten als insolvenzgefährdet. Die gesamtwirtschaftliche Nettoinvestitionsquote liegt bei 2,8 % des Bruttoinlandsproduktes – eine erschreckende Zahl.
Es ist doch von zwingender Logik, dass Unternehmen nur dann investieren, wenn die Nachfrage da ist. Diese kann nicht entstehen, wenn auf Kosten Ihres Vorschlages der Konsum wesentlich teurer wird.
„Deutschland zählt zu den attraktivsten Standorten der Welt“ – eine Pressemitteilung unter vielen mit gleicher Aussage. 23 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr durch ausländische Unternehmen in Deutschland investiert. Die Frage steht schon: Gibt es zwei unterschiedliche Deutschländer? Die einen halten dieses Land für Investitionen sehr wichtig. Von unseren eigenen Unternehmen wird immer alles schlechtgeredet, dass gespart werden muss usw. – und das alles aus Geldgier ohne Ende.
Meine Damen und Herren, die CDU macht mit ihrem Vorschlag zur Mehrwertsteuererhöhung eine Sparpolitik einseitig zur Belastung des Mittelstandes und der Mehrheit der Bevölkerung. Sie geben den Menschen weniger Geld und verlangen gleichzeitig mehr Eigenvorsorge bei der Rente, hohe Eigenbeteiligung bei der Gesundheitsabsicherung, wachsende Konsumfreude und dazu Elan, gute Laune und Optimismus für die Zukunft. Da brauche ich keine neue Ehrlichkeit, um festzustellen, dass dies nicht gelingen wird. Das hat schon Schröder bewiesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Land Sachsen bekommt zirka 5,5 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer. Hochgerechnet sind das zwischen 300 und 350 Millionen Euro pro Prozentpunkt. Nun ist die Mehrwertsteuer bei den Medien sehr beliebt. Sie ist auch sehr beliebt bei Politikwissenschaftlern und Wirtschaftswissenschaftlern aller Couleur. Sie ist auch sehr beliebt bei allen möglichen Zukunftsprognostikern und wahrscheinlich auch bei Ministerpräsidenten. Es gibt dabei die unterschiedlichsten Szenarien, pro und kontra Mehrwertsteuererhöhung. In der Regel kommt dies immer vor dem Bundestagswahlkampf auf. Ich kenne im Übrigen keinen Haushalt, der mit einer Mehrwertsteuererhöhung saniert wurde. Ich kenne keine 100 000 Arbeitsplätze, die vernichtet oder geschaffen wurden durch Mehrwertsteuererhöhung oder Verzicht auf deren Erhöhung. Ich kenne niemanden, der verhungert oder erfroren ist, weil die Mehrwertsteuer erhöht wurde.
Die unterschiedlichen Ansichten zur Mehrwertsteuererhöhung, Ja oder Nein, haben die Bundesparteien in ihren Wahlprogrammen niedergeschrieben und veröffentlicht. Ich denke, dahin gehört dies in erster Linie.
Es ist bekannt, dass sich die SPD gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen hat. Es ist bekannt, dass sich die CDU für eine Erhöhung ausgesprochen hat. Es ist auch bekannt, dass hier in der CDU ein ganz massiver Verteilungsstreit, insbesondere über die Länder, ausgefochten wird. Das vielleicht nur am Rande zum Thema Durchregieren, was da auf uns zukommt. Es geht um das Verteilen eines nicht gefangenen Fisches, wie ich es als Angler sagen würde. Letztendlich wird der Souverän zur Bundestagswahl darüber entscheiden – mit seiner politischen Entscheidung wird er entscheiden: Mehrwertsteuer ja oder nein. Das kann deshalb nicht Gegenstand dieser Debatte sein.
Es geht darum: Kann, soll, muss oder darf sich ein Ministerpräsident Gedanken machen, sich äußern zum Thema Sicherung unserer Sozialsysteme? Darf er dazu Strategien entwickeln, zum Beispiel durch Verzicht auf Umsatzsteueranteile? Die Aussage von Ministerpräsident Milbradt war: „Ein Ausgleich der Sozialsysteme ist nur über eine Mehrwertsteuererhöhung erreichbar.“ Darüber kann man trefflich streiten. Das haben wir bereits gesehen. Zitat weiter: „Wir können damit leben, dass wir nichts kriegen.“ Gemeint ist: Im Kontext zum oben genannten Ausgleich der Sozialsysteme und im Kontext der Erhöhungsdebatte und besonders der Verteilungsdebatte ist dies bei der CDU zu sehen. Stichwort: nicht gefangener Fisch.
Ich sage ganz klar: Ja, ein Ministerpräsident darf diese Aussage treffen. Die neuen Bundesländer sind abhängig von gewaltigen Transferleistungen nicht nur in unserem
Staatshaushalt, sondern besonders im Bereich Arbeitslosengeld und, Frau Hermenau, Rente. Wir sind in der Rente abhängig von gewaltigen Transferleistungen aus den alten Bundesländern. Ich denke einmal, es ist auch in diesem Hause unumstritten, dass besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung alle ein Interesse haben müssen, dass uns die Sozialsysteme nicht zusammenbrechen. In diesem Zusammenhang – das ist der Gegenstand dieser Debatte – ist es, glaube ich, legitim, seriös und solidarisch, dass ein sächsischer Ministerpräsident das Angebot unterbreitet, gegebenenfalls zugunsten und nur zugunsten der Stabilisierung unserer Sozialsysteme auf Umsatzsteueranteile zu verzichten.
Ich möchte nur hoffen und bitten, dass er die anderen Länderchefs mit dahinter bekommt. Das wäre wirklich einmal ein gutes Zeichen für Deutschland.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts, was bei der CDU derzeit größere Panik auslöst, als sich nach ihren politischen Konzepten und nach einer eventuellen Regierungsübernahme zu erkundigen. Der Grund ist einfach: Auf Deutschland kommen unter einer schwarz-gelben Bundesregierung neue soziale Grausamkeiten zu, die alle bundesrepublikanischen Erfahrungsmuster aufsprengen werden. Wer geglaubt hatte, dass es nach dem Genossen der Bosse, Gerhard Schröder, nicht mehr schlimmer kommen könnte, sieht sich durch das Wahlprogramm der CDU/ CSU getäuscht. Unbeirrt werden dort Gewinnmaximierungsinteressen der Unternehmen geschützt. Man predigt außenpolitische Vasallentreue zu den USA, und die Terrorgefahr durch militante Islamisten wird vor allem dazu genutzt, die Bürgerrechte der Deutschen weiter zu beschneiden, anstatt endlich die Entstehung kultureller und ethnischer Parallelgesellschaften auf deutschem Boden zu verhindern.
Besonders absurd ist es, dass die Union die zulasten der Konjunktur eingetriebenen Steuermilliarden gedanklich gleich mehrfach ausgeben will, nämlich zur Senkung der Arbeitskosten, zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Förderung von Investitionen. Doch die hohe Erwartungshaltung vieler Bürgerinnen und Bürger an die Union wird schnell in Ernüchterung und in noch stärkere Politikverdrossenheit münden.
Bei der Verteilung der sozialen Grausamkeiten zeigt sich ausgerechnet Ministerpräsident Milbradt schon vor der Wahl äußerst flexibel und entgegenkommend, was die Wünsche seiner Parteichefin Angela Merkel betrifft. Gemeinsam mit seinem thüringischen Kollegen Dieter Althaus plädiert er großzügig dafür, Steuermehreinnahmen aus der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung einer CDU-Regierung vor allem zur Senkung von Lohn
nebenkosten zu verwenden und deshalb gar nicht erst auf die Auszahlung des Länderanteils zu bestehen.
Eine solche Großzügigkeit zulasten des Freistaates ist umso verwunderlicher, wenn man sich die angespannte Finanzsituation der Länderhaushalte vor Augen führt. So liegt es auf der Hand, meine Damen und Herren, dass das Verhalten der Herren Althaus und Milbradt wohl nur vor dem Hintergrund von Offerten von Ministerposten auf Bundesebene erklärbar ist, die laut Presseberichten beiden bereits unterbreitet wurden. Deshalb, Herr Ministerpräsident, erwarten wir von Ihnen auch im Anschluss an die Debatte eine klare Erklärung, ob Sie sich schon als Bundesfinanzminister sehen und sich deshalb auf einen finanzpolitischen Kuhhandel in Milliardenhöhe zulasten des Freistaates Sachsen einlassen wollen.
Grundsätzlich will ich allerdings feststellen, dass auch ohne Abtretung des Länderanteils eine Mehrwertsteuererhöhung schlicht und ergreifend Gift für die sächsische Binnenwirtschaft wäre. Auch ohne die Verwendung von Mehreinnahmen für die Senkung der Lohnnebenkosten würde es den auf die Binnenwirtschaft ausgerichteten mittelständischen Unternehmen vor allem im Handwerk und im Einzelhandel nicht helfen, da dadurch die Nachfrage und somit der Umsatz belastet würden.
Da die Mehrwertsteuererhöhung den ohnehin vor sich hindümpelnden Endverbrauch schwächt und eine besondere Belastung vor allem für einkommensschwache Personen darstellt, wird sie sich vor allem in Mitteldeutschland als Konjunkturkiller auswirken, da hier der Anteil einkommensschwacher Haushalte besonders ausgeprägt ist.
Im Übrigen gibt es aufgrund der angespannten sozialen Situation vor allem hier viele Menschen, die ohne Erwerbsarbeit sind und somit von Transferleistungen leben müssen. Diese Menschen würden bei einer Mehrwertsteuererhöhung nicht von der angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten profitieren, weshalb der konjunkturelle Bremseffekt einer Mehrwertsteuererhöhung gerade in den neuen Bundesländern besonders dramatisch wäre. Ganz besonders wird dies die vielen hunderttausend Hartz-IV-Empfänger in Mitteldeutschland treffen, für die eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer endgültig zu einer existenzgefährdenden Angelegenheit würde.
Deshalb, Herr Milbradt, appelliere ich an Sie: Setzen Sie in Ihrer Partei und im Bundesrat alle Hebel in Bewegung, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern! Sollte es dennoch zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen, sind Sie aber als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen noch viel stärker gefordert. Kämpfen Sie für die Bürger unseres Landes und hören Sie auf, im vorauseilenden Gehorsam Geld zu verschenken, das dann im sächsischen Landeshaushalt dringend benötigt würde!