Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich erteile den Fraktionen der CDU und der SPD als Einreicherinnen das Wort. Herr Abg. Lehmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die reichlich 100 Watt, die der menschliche Körper durchschnittlich an Wärmeenergie abgibt, in den Energiebedarf dieses Plenarsaals eingerechnet hätte, würde meine Kollegin Henke heute noch etwas mehr frösteln, als sie es sonst gelegentlich tut. Es wäre Ausdruck eines individuell wahrgenom
menen Mangels an Wärmeenergie in diesem Raum, der sich aus der Abwesenheit mehrerer vom sächsischen Volk gewählter Energiequellen ergäbe. Zum Glück ist es nicht so.
Aussagen wie Energiemangel und Energieüberschuss machen nur dann Sinn, wenn man ein bestimmtes Bezugssystem einer isolierten Betrachtung unterzieht. Naturwissenschaftler unter uns wissen natürlich, dass der Energieerhaltungssatz gilt. Physikalisch betrachtet kann Energie niemals vernichtet werden, sondern wird in der unterschiedlichsten Weise umgewandelt. Wenn man von einem Energiebedarf spricht, meint man in der Regel den Bedarf an für den Menschen in angenehmer und bequemer Weise nutzbarer Energie: Energie, die aus der Wand kommt, aus dem Heizkörper oder aus der Zapfsäule.
Diese bequeme Art von Nutzenergie kommt, wie Sie wissen, in der Natur nur in den seltensten Fällen vor. In aller Regel wird sie durch den Bergbau, durch die chemische Industrie und die Energiewirtschaft in langwierigen intelligenz-, aber auch in investitionsintensiven Verfahren verbrauchergerecht aufbereitet und bereitgestellt.
Leider werden diese Verfahren trotz aller Fortschritte von unerwünschten, lästigen Nebeneffekten begleitet. Der augenscheinlichste ist der Landschaftsverbrauch. Er ist charakteristisch für die Ausbeutung fossiler Rohstoffe, für die Nutzung von Wasserkraft, für die Anwendung großflächiger Photovoltaikanlagen oder aber für den exzessiven Bau und Betrieb von Windrädern auf dem flachen Lande. Der nachhaltigste Nebeneffekt ist die CO2Emission. Sie tritt bei der Verbrennung von fossilen Rohstoffen ebenso auf wie bei der Anwendung von nachwachsenden Rohstoffen für die Nutzenergiegewinnung. Weitere lästige Nebeneffekte sind die Feinstaubbelastung oder die Frage der Endlagerung der verbrauchten Kernbrennelemente.
Moderne Energieerzeugung – gemeint ist natürlich im Folgenden immer die Nutzenergieerzeugung – muss drei Kriterien genügen: dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit, dem Kriterium der Versorgungssicherheit und dem Kriterium der Umweltverträglichkeit. Jedes dieser drei Kriterien hat seinen Preis, der sich schließlich beim Verbraucher wiederfindet. Spätestens seit dem Hurrikan „Katrina“ wissen wir, dass es einen weiteren Faktor gibt, der die Strompreise beeinflusst: den Weltmarkt. Zum Glück betrifft dieser Faktor alle Marktteilnehmer in annähernd gleicher Weise.
Deutschland ist in erheblichem Maße auf die Einfuhr von Energie angewiesen. Eine überproportional hohe Importquote von 97 % besteht bei Mineralöl, vier Fünftel des Erdgasverbrauches werden durch Lieferungen aus dem Ausland gedeckt, bei Steinkohle beträgt der Einfuhranteil 60 %. Demgegenüber ist die Importquote bei Braunkohle mit 0,1 % quasi vernachlässigbar. Dort liegt, wie Sie wissen, auch die Stärke unseres Freistaates Sachsen: Auch die Windkraft ist in vollem Maße der Inlandsgewinnung zuzuordnen. Der Kernenergie kann angesichts der in Deutschland vorgehaltenen Brennstoffvorräte mit mehrjähriger Reichweite unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit der gleiche Stellenwert beigemessen werden wie den einheimischen Energieträgern.
Daraus ergibt sich für das Jahr 2004 – das sind die neuesten Zahlen, die vorliegen – eine auf die Primärenergiegewinnung bezogene Energieimportquote von 61 %. Am Primärenergieverbrauch waren das Mineralöl mit 36 %, das Erdgas mit 22 %, die Steinkohle mit 13 %, die Kernenergie mit 13 % und die Braunkohle mit 11 % beteiligt. Erneuerbare Energien halten 3,6 %. Der Energiemix bleibt differenziert. Öl bestimmt die Mobilität, Gas die Wärmeversorgung, Kernenergie, Kohle und zunehmend Gas sowie Windkraft sind die Stromenergien.
Wie ist nun der Anteil der unterschiedlichen Energieträger am Stromerzeugungsmix? – Die Grundlast Stromerzeu
gung stützt sich bevorzugt auf die Kernenergie und die Braunkohle. Der Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung konzentriert sich in Deutschland auf Spitzenlastkondensationskraftwerke sowie kundennahe Kraft-WärmeKopplungen. Die erneuerbaren Energien liegen bei 9 %. Das Öl spielt in der deutschen Stromerzeugung praktisch keine Rolle.
Im Gegensatz zum Strom – gestatten Sie mir das kurze Abschweifen – schlägt der Ölpreis aber voll auf die Kraftstoffpreise durch. Stark gestiegene Kraftstoffpreise belasten neben der Wirtschaft vor allem die Menschen, die täglich oder wöchentlich ihrer Arbeit teils über Hunderte von Kilometern nachfahren müssen. Das sind in Sachsen relativ viele. Dafür hat meine Fraktion bereits zu Beginn der Ölpreisexplosion Vorschläge zur Abmilderung der daraus erwachsenden Mehrbelastungen unterbreitet. Die Vorschläge reichen von der Aussetzung der Ökosteuer über das zeitweilige Anzapfen der nationalen Kraftstoffreserve, dem stärkeren Einsatz von Biodiesel bis hin zu Innovationshilfen für eine beschleunigte Entwicklung alternativer Antriebssysteme. Alle diese Vorschläge sind bereits auf dem Markt und hoffentlich Gegenstand exekutiver Überlegungen, insbesondere bald wieder in Berlin. Das waren unsere Vorschläge. Wir benötigen in dieser Frage die Nachhilfe der NPD nicht und werden ihren Antrag im Tagesordnungspunkt 6 dann auch ablehnen.
Aber zurück zum Strom. Alles in allem haben wir auf dem Grund des Mix bei der Stromerzeugung noch recht geordnete Verhältnisse, die zumindest die Schwankungsbreite der Strompreise auf ein akzeptables Maß begrenzen sollten. Trotzdem kostet der Strom mit durchschnittlich 20,2 Cent pro Kilowattstunde in Deutschland mehr als bei unseren Nachbarn.
Trotzdem ist der Strompreis seit dem Jahr 2000 um etwa 8 % gestiegen. Woran liegt das? Das liegt zuallererst – davon war heute schon beim Gas die Rede – am fehlenden Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. Er wird von den vier Großen – ich nenne sie noch einmal: E.on, Vattenfall Europe, EnBW und RWE – zu 80 % beherrscht. Den Rest teilen sich die Stadtwerke; es war bereits die Rede davon. Die Claims sind abgesteckt. Es liegt aber auch an der noch nicht vollzogenen Trennung von Energieerzeugern und Energienetzbetreibern. Es gibt auch noch keine hart durchkalkulierten Netzentgelte. Das novellierte Energiewirtschaftsgesetz konnte aufgrund seines späten In-Kraft-Tretens am 13. Juli dieses Jahres noch nicht seine volle Wirkung entfalten. Das Energieeinspeisegesetz wirkt tendenziell preistreibend. Gleiches gilt für die Ökosteuer.
Der Strompreis in Deutschland setzt sich aus fünf Komponenten zusammen. Die Stromerzeugungskosten – das ist interessant zu hören – betragen 16,5 %, der Vertrieb schlägt mit 5,4 % zu Buche. Die sonstigen Kosten summieren sich auf 9,9 %, die Netzentgelte aber betragen 32,5 %, nur noch übertroffen von den Steuern und Abgaben in Höhe von 35,7 %. Wenn wir auch in Zukunft Standort für energieintensive Industrien sein wollen,
Wir bitten die Staatsregierung, darauf hinzuwirken, dass die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit der Landesregulierungsbehörde eine transparente Methode zur Bestimmung von fairen Netzpreisen entwickelt, dass die verlässliche Trennung von Stromerzeugern und Netzbetreibern vollzogen wird und dass das gegenwärtige exante-Genehmigungssystem für Netzentgelte durch eine Anreizregulierung ersetzt wird. Ziel muss es sein, dass nur die durch den tatsächlichen Aufwand entstandenen Kosten an den Kunden weitergegeben werden.
Wir bitten die Staatsregierung dafür einzutreten, dass Steuern und Abgaben auf den Strompreis degressiv gestaltet werden. Wir wissen, dass es eine Bundesangelegenheit ist. Nur der Bundestag darf hier Steuern erheben, ändern oder abschaffen. Trotzdem sollte man immer wieder das wichtige Thema ansprechen.
Die Börsenkurse der vier großen Energiekonzerne in Deutschland haben sich in den letzten zwölf Monaten fast verdoppelt. So etwas funktioniert nur unter der Abwesenheit von Wettbewerb. Solange die Elektroenergiebranche noch keinen echten Wettbewerb hat, müssen die staatlichen Kontrollbehörden genauestens hinsehen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Rationalisierungsgewinne der Stromkonzerne in einer sachgerechten Weise zwischen den Stromkunden und den Aktionären aufgeteilt und die Strompreise nicht von der Rallye auf dem Ölmarkt angesteckt werden. Auch das droht, wenn man nicht genau hinsieht.
Ziel unserer Politik müssen echte Marktpreise sein, ähnlich wie beim Gas. Wir verlangen die Stärkung der Marktkräfte, damit wir auch in Zukunft einen ausreichend beheizten Plenarsaal vorfinden und gleichzeitig die Staatskasse entlasten. Damit bitte ich Sie für meine Fraktion, vor allem auch im Namen von Frau Kollegin Henke, um freundliche Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten die Gaspreisdebatte, wir hatten eine Energiedebatte – mir wäre es eigentlich auch lieber gewesen, wenn wir zur Energiepolitik eine grundsätzliche Aktuelle Debatte gemacht hätten, aber nun haben wir die zwei Anträge vorliegen. Ich möchte zu dem Antrag sprechen, und zwar auf den Strom eingehen.
Energiewirtschaft ist ein Schlüsselsektor unserer Volkswirtschaft, und diese Schlüsselfunktion spiegelt sich letztendlich auch im Preis wider. Es wurde schon verschiedentlich ausgeführt, was sich auf den Preis niederschlägt, aber ich möchte doch noch an einige Sachen erinnern, die vielleicht auf der Strecke etwas zu kurz kommen.
Ein wichtiger Preisfaktor in Deutschland sind unsere hohen technischen und Sicherheitsstandards, die sich im Preis niederschlagen. In Deutschland ist es eben nicht möglich, dass, wenn ein Kabel durchtrennt wird, ganze Landstriche in Dunkelheit versinken. Die Netzsicherheit ist ein Faktor, der den Standort Deutschland auszeichnet. An erster Stelle ist der Versorgungsschwerpunkt zu nennen, die Versorgungssicherheit herzustellen, was sich in der Netz- und Anschlussdichte insbesondere beim Strom widerspiegelt.
Wir müssen auch das Thema Querfinanzierung bedenken, und da muss man schlichtweg sagen, dass sich auch die Konzessionsabgabe, von der die Kommunen profitieren, im Preis widerspiegelt. Wer dem widerspricht und diese abschaffen möchte, der muss dazusagen, wie die Kommunen die entsprechenden Einnahmenausfälle kompensieren sollen.
Ich möchte auch gar nicht darauf eingehen, dass viele regionale Energieversorger, insbesondere Stadtwerke, in den Kommunen eine wichtige Rolle bei der Förderung des gesellschaftlichen Lebens vor Ort übernehmen.
Wir müssen beim Preis auch über erneuerbare Energien mitdiskutieren; dies wird ja vielfach angebracht. Hier kann ich nur Frau Hermenau in ihrem Beitrag beim Gas zustimmen: Ich glaube, dass es wichtig und richtig ist, in erneuerbare Energien – zum Beispiel auch über den Strompreis – zu investieren. Denn egal, wie man über Preise und über Steuersenkungen diskutiert – perspektivisch werden die Energiekosten und die Stromkosten steigen. Auch in China wird jede Familie einmal Auto fahren und einen Kühlschrank haben wollen und auch in Indien wird man perspektivisch vielleicht nicht nur mit Kuhmist heizen, sondern auch mit Öl, Gas und Strom. Das ist der Preis dafür, dass sich einfach mehr Verbraucher an endlichen Ressourcen beteiligen, und das müssen wir kompensieren. Deswegen wird er steigen und deswegen ist Deutschland gut beraten, sehr frühzeitig in entsprechende Energieformen zu investieren, die uns loslösen von endlichen fossilen Energieträgern.
Noch ein Wort zum Thema Energiesparen. Ich habe schon angedeutet, dass wir einen gewissen Preis unseres Wohlstandes zu bezahlen haben, denn insbesondere mit Strom betreiben wir unsere Kühlschränke, DVD-Player, Waschvollautomaten, Geschirrspüler, Mikrowellen etc. – alles das, was insbesondere im Osten viele bis zur Wende in der Regel nur aus dem Westfernsehen oder vom Hörensagen kannten.
Ich denke, dass hier doch ein gewisses Potenzial vorhanden ist, um Energie zu sparen. Ich habe das bei mir zum Beispiel mit einer Solaranlage bereits vor zehn Jahren getan, und ich muss Ihnen sagen: Bis jetzt konnte ich damit fast alle Preissteigerungen abfangen.
Die Handlungsreichweite und die Durchschlagskraft der nationalen Energiepolitik haben in den letzten Jahrzehnten rapide abgenommen. Viele Entscheidungsbefugnisse sind nach Brüssel delegiert worden oder werden von internationalen Abkommen vorstrukturiert. Dennoch
verbleiben erhebliche Ausgestaltungsspielräume, die verantwortungsvoll genutzt werden müssen. In erster Linie zählt dazu Öffentlichkeit. Das ist in der vorangegangenen Gas- und Verbraucherschutzdebatte angesprochen worden. Es zählt Öffentlichkeit, und deswegen ist es gut, dass wir hier im Plenum dazu sprechen. Großkonzerne scheuen nichts mehr als Transparenz und öffentliche Debatten über ihre Preispolitik, und das ist ein Druckinstrument, das teilweise insbesondere von den Medien noch viel zu wenig genutzt wird.
Doch auch durch die von der EU durchgesetzte Liberalisierung des europäischen Strom- und Gasmarktes wurden praktisch neue Gestaltungsspielräume für die Politik aufgemacht, die in der Bundesrepublik mit dem entsprechenden Energiewirtschaftsgesetz umgesetzt wurden. Das ist der Punkt Wettbewerb, und dieser Punkt ist auch national beeinflussbar. Hier wurden die entsprechenden Weichen gestellt – richtig ist: nicht ganz befriedigend. Mit der Novellierung sollen neue Impulse gegeben werden, und es ist auch eine Tatsache, dass mit der ersten Fassung – Ende 1997 wurde die Fassung mit den Netzdurchleitungsrechten verabschiedet – die Strompreise gefallen sind. Ich bin selber Kunde eines „gelben“ Anbieters und habe über viele, viele Jahre wesentlich weniger bezahlt; das hat sich schon bemerkbar gemacht. Es ist dann auch ein Druck entstanden, der die Stadtwerke dazu zwang, die Preise zu korrigieren.
Unser gemeinsamer Antrag beinhaltet, dass die Staatsregierung über die Entwicklung des allgemeinen Strompreises sowie die Genehmigungspraxis nach der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes bei Strompreisen zu berichten hat. Nach der Vorlage des Berichtes werden wir in den entsprechenden Gremien über die weitere Vorgehensweise auf der Grundlage des Möglichen beraten. Um diesen Verfahrensweg zu ermöglichen, bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Es sei mir gestattet, auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt zu verweisen. Dort wird wieder der einfache Weg gegangen: Man muss ein bisschen die Steuern senken, und damit haben wir das Problem gelöst; damit wird alles billiger. Das ist schlichtweg Unfug. Die Debatten um Gas haben es gezeigt, die Debatte um Strom wird es zeigen. Aus diesem Grund möchte ich schon vorab sagen, dass wir diesen Antrag der NPD schlichtweg wegen Unfugs ablehnen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, vor diesem „großen“ Auditorium zu sprechen, und ich werde mich bemühen, mich so kurz wie möglich zu halten – zumindest kürzer, als es mein Kollege Pecher gerade getan hat.
„Deutschland stöhnt unter Energiepreisen“ – so titelte am 14. September die „Freie Presse“. Öl, Erdgas und Strom werden immer teurer, Verbraucher machtlos, Politiker ratlos. Man könnte annehmen, die Presse hätte mit hellseherischen Fähigkeiten den Inhalt der beiden Alibi-Anträge der Koalitionsfraktionen zur Gas- und Strompreisentwicklung genannt. Hier sehen Sie schon, dass eine Koppelung sinnvoll gewesen wäre.
Erlauben Sie mir eine kurze Replik. Dass Herr Lämmel hier auch von der SPD die Möglichkeit erhielt, sein aberwitziges und grotesk verkürztes Verständnis von sozialer Marktwirtschaft herauszublöken, ärgert mich.
Die Verlogenheit Ihrer billigen Polemik gegen die kommunalen Energieversorger ist geradezu widerlich. Herr Lämmel im Gespann mit seinem Freund Herrn Morlok von den Marktradikalen sind eben keineswegs Verbraucherschützer, sondern Handlanger einer mächtigen Energielobby. „Trotz Liberalisierung des Strommarktes steigen die Strompreise seit mehreren Jahren kontinuierlich an. Presseberichten zufolge gilt Ähnliches für die Gewinne der Stromversorger. Steigende Strompreise werden mehr und mehr zur Belastung von Bürgern und Unternehmen. Dies darf Politik nicht einfach hinnehmen“, steht als Begründung im Antrag der Koalitionsfraktionen. Da frage ich Sie, Herr Lehmann und Herr Lämmel: Wissen Sie eigentlich, was Sie sagen, oder hören Sie nur ab und zu mal rein? Sie müssen sich schon irgendwann mal einig werden, was Ihr politischer Standpunkt zu Monopolen und Oligopolen und eventuell Polypolen oder überhaupt zum freien Wettbewerb ist.
Nun zum Antrag selbst. Der vorliegende Antrag beinhaltet keinerlei Handlungsauftrag für die Staatsregierung. Den erwünschten Bericht über die Entwicklung der allgemeinen Strompreise könnte man höchstwahrscheinlich genauso gut in der Januar-Ausgabe 2006 der Fachzeitschrift für Energiewirtschaft nachlesen. Einen gewissen Erkenntniszuwachs kann man den Fraktionen von CDU und SPD jedoch nicht absprechen. In der Plenardebatte am 10. Dezember letzten Jahres, als über den Antrag der PDS zum Thema „Zurückstellung der Genehmigung von Strompreiserhöhungen in Sachsen“ verhandelt wurde, war die Welt der Koalitionäre noch in Ordnung. Im Mai 2005 zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu unserem Antrag „Energieprogramm des Freistaates Sachsen“ sah die Koalition keinerlei Handlungsbedarf. Bis vor wenigen Tagen waren die Lieblingsthemen insbesondere der CDU noch die Lohnnebenkosten und die wichtigste Regulierungsaufgabe zur Lösung der Probleme der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes die zweiprozentige Anhebung der Mehrwertsteuer.
Mit den vorliegenden Anträgen ist man zu der Erkenntnis vorgestoßen, dass es für sächsische Unternehmen noch
ganz andere Kostenfaktoren gibt, die die Wettbewerbsfähigkeit enorm beeinträchtigen. Die Entwicklung der Kostenblöcke für Energie wird kurz vorgestellt. Die Strompreise für Energie und Gewerbe sind seit Ende 2004 um 9,2 % gestiegen. Für alle Energieträger zusammen stiegen die Mehrausgaben der Haushalte im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 Milliarden Euro. Die Industrie bezichtigt die Stromkonzerne der Geldschneiderei und spricht von ungerechtfertigten Zusatzerlösen. Mit anderen Worten: Monopolmacht realisiert Monopolgewinn.
Dagegen muss Politik mehr tun als nur Marktbeobachtung. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie weit der Arm der Kartellbehörden gegen die Macht der Energiegiganten und Netzbetreiber reicht. Des Weiteren wird sich zeigen, was die Regulierungskompetenz der Bundesnetzagentur entsprechend der Energierechtsnovelle taugt. Am 26. und 27. September, meine Damen und Herren, findet in Berlin der Regulierungskongress statt. Das Motto dieser Veranstaltung lautet: „Der Countdown zur Regulierung läuft“. Herr Lehmann, sparen Sie sich Ihre Energie und fahren Sie nach Berlin!