Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage. Wenn ich Ihre Antwort zur Frage 1 richtig verstanden habe, hat der Anmelder Christian Worch an den Kooperationsgesprächen bisher nicht teilgenommen.
Darüber kann ich nichts sagen. Die Kooperationsgespräche gehen auch noch weiter. Es gibt aber aus dem Bereich der so genannten Linksautonomen, die insbesondere von auswärts anreisen, auch Gruppen, die an Kooperationsgesprächen nicht teilnehmen. Es ist oft das Problem, dass die, die an den Kooperationsgesprächen teilnehmen, diese nicht brauchen und die anderen sich diesen Gesprächen verweigern.
Damit sind alle Fragen der Drucksache 4/2878 gestellt. Für die Fragen 2 und 13 ist beantragt, dass die Antworten dem Sitzungsvorstand schriftlich übergeben werden, damit sie in das Protokoll Eingang finden. Damit sind die Fragestunde und der Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren auch in Sachsen dramatisch angestiegen. Immer mehr Kinder leben aufgrund der sozialen Not ihrer Eltern von Sozialhilfe. In Berlin betrifft dies mittlerweile jedes vierte Kind unter sieben Jahren. Mangelhafte Ernährung, Demütigung und ein Gefühl des Ausgegrenztseins hinterlassen bei diesen Kindern seelische Wunden, die nicht vernarben.
Zu Frage 1 lässt die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit keine Aussagen zu. Arbeitslose – auch solche, die länger davon betroffen sind – werden als Einzelpersonen erfasst. Ob und gegebenenfalls wie viele davon Kinder haben und als Eltern zusammenleben, wird jedoch statistisch nicht erfasst.
Auch aus der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit drei und mehr Personen kann kein Rückschluss gezogen werden, wie viele Elternpaare von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Dies liegt daran, dass die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften sowohl ein Elternteil – Vater oder Mutter – mit einem bzw. mehreren Kindern als auch die Kinder einer allein erziehenden Person sein können. Zudem können einer Bedarfsgemeinschaft auch Personen angehören, die nicht arbeitslos sind, deren Einkommen allein jedoch nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft sichern zu können.
Die 2. Frage lässt sich dahingehend beantworten, dass im Monat August in Sachsen insgesamt 106 043 Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld nach dem SGB II erhalten haben.
Aktuelle Daten zu der Anzahl der Kinder, die Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen, liegen noch nicht vor. Insoweit ist jedoch anzumerken, dass Kinder nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nur noch dann Sozialhilfe erhalten, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, in der kein Elternteil erwerbsfähig ist. Diese Zahl dürfte sehr gering sein.
Am Nordrand des Großtagebaus Espenhain hat sich trotz Braunkohlenabbau mit den Auewiesen und dem Auewald
Das Aktionsbündnis, der „Grüne Ring“ Leipzig, plant seinen Gewässerverbund zur touristischen Nutzung durch diesen Auerest (LSG Leipziger Auewald, SPA, Schutz nach § 26 SächsNatSchG) zu realisieren. Dazu müssen umfangreiche Gehölzstrukturen beseitigt werden.
2. Welche Fördermittel plant die Landesregierung dem „Grünen Ring“ für diese Maßnahme zur Verfügung zu stellen?
Zu Frage 1: Nach Kenntnis der Staatsregierung gibt es keine verbindliche Planung, wonach für den touristischen Gewässerverbund zwischen Pleiße und Markkleeberger See der angesprochene Auerest der Möncherei in Markkleeberg in Anspruch genommen werden soll.
Im Hinblick auf die Frage der Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße soll demnächst durch das Kommunale Forum Südraum Leipzig eine Variantenuntersuchung in Auftrag gegeben werden. Hierbei sollen neben dem Ausbau der Kleinen Pleiße auch andere mögliche Trassen untersucht werden. In diese Untersuchung werden alle bisherigen Erkenntnisse zur naturräumlichen Verträglichkeit, unter anderem auch die Ergebnisse der „FFH“- und SPA-Erheblichkeitsuntersuchung „Wassertouristisches Nutzungskonzept der Region Leipzig“ einfließen.
Die Staatsregierung geht davon aus, dass damit bei der Auswahl einer Trasse zur Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße die angesprochenen naturschutzfachlichen Belange in ausreichendem Maße beachtet werden.
Zu Frage 2: Das Kommunale Forum Südraum Leipzig hat beim Oberbergamt einen Fördermittelantrag gemäß § 4 des Verwaltungsabkommens Braunkohlensanierung für die Erarbeitung der oben angesprochenen Variantenuntersuchung gestellt. Die genaue Höhe der ausgereichten Mittel kann erst im Ergebnis der Ausschreibung dieser Planungsleistung festgelegt werden.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zunächst den Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Herr Lämmel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich wundern, dass wir in diesen Tagen viermal das Thema Energie auf der Tagesordnung haben und das Interesse der Fraktionen an dem Thema offensichtlich nicht besonders groß ist. Zumindest sitzen bei der Mehrheitsfraktion noch die meisten Kolleginnen und Kollegen.
Es hilft eben nicht, Herr Porsch, nur draußen zum Thema herumzutönen, sondern wenn es darum geht, darüber zu diskutieren, muss die entsprechende Präsenz auch gegeben sein.
Wir haben heute die Themen Gaspreise, Benzinpreise, Strompreise und später die erneuerbaren Energien auf dem Programm. Das Thema Preisentwicklung hat den Landtag erreicht, ist aber eigentlich kein landespolitisches Thema. Es ist natürlich ein wichtiges politisches Thema, weil die Wut der Verbraucher – zu denen ich mich zähle –, sprich: der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wegen der gewaltigen Preissprünge riesig ist. Das dicke Ende kommt meist noch. Jetzt kennt man zwar die Preisentwicklung, aber die Abrechnung der hohen Nebenkosten folgt in der Regel erst zum Ende des Jahres. Die Heizöltanks werden auch erst jetzt aufgefüllt, denn die kalte Jahreszeit zeigt ihre ersten Anzeichen.
Wenn wir über die aktuelle Situation bei den Energiepreisen diskutieren, geht es nur um die privaten Endkunden, also die ganz normalen Verbraucher, denn die Verträge der Energieerzeuger mit den Unternehmen der freien Wirtschaft unterliegen ganz anderen Mechanismen. Sie haben ganz andere Möglichkeiten, Preise aufgrund ihres Mengenbezugs auszuhandeln.
Für uns in der Politik steht ganz einfach die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten wir überhaupt haben, um in das Preisgetriebe einzugreifen. Die Antwort lautet: Sehr viele
Dafür steht der Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Aufforderung an die Staatsregierung, über ihre Aktivitäten zu berichten und die Überprüfungsergebnisse der Preisverfahren offen zu legen.
Meine Damen und Herren, wir leben im System der sozialen Marktwirtschaft. Innerhalb dieses Wirtschaftssystems bilden sich die Preise normalerweise am Markt, das heißt, Angebot und Nachfrage regeln die Höhe des Preises für ein Produkt oder für eine Leistung. Um keine Marktverzerrungen zuzulassen, muss sich der Staat aus diesen Preisbildungen heraushalten. Andererseits, und das gehört auch zum System der sozialen Marktwirtschaft, dürfen sich keine marktbeherrschenden Kartelle bilden, die über Preisabsprachen den Wettbewerb ausschalten und damit den Verbraucher zwingen, überhöhte Preise zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Energie befinden wir uns in einer Art Mischsystem. Auf der einen Seite hat der Staat in den letzten Jahren deutlich zu höheren Energiepreisen beigetragen, auf der anderen Seite wird der Markt von wenigen, aber sehr mächtigen Unternehmen beherrscht.
Ich schließe, Herr Porsch, in diese Betrachtung der marktbeherrschenden Unternehmen ganz klar und deutlich die kommunalen und teilkommunalen Stadtwerke ein.
Dieses Mischsystem, meine Damen und Herren, verhindert Wettbewerb und Transparenz und letztendlich auch, dass es niedrige Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gibt. Wegen dieses Mischsystems ist es ziemlich einfach mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der eine zeigt auf den anderen und letztendlich bleibt der Bevölkerung verborgen, wer die höheren Preise zu verantworten hat. Diese unbefriedigende Situation für alle Seiten zeigt deutlich: Wer gegen die Regeln der sozialen Marktwirtschaft verstößt, verletzt ganz klar die