Herr Minister Tillich, ich frage Sie, ob Sie gesehen haben, dass sich unser Änderungsantrag nicht auf das bezieht, was Sie eventuell schon in dieser Richtung getan haben, sondern genau auf das, was im CDU-/SPD-Antrag steht. Dort steht ganz eindeutig drin: Sie sollen sich dafür einsetzen, dass alles so bleibt, wie es ist.
Werte Frau Altmann, ich gehe davon aus, dass wir uns hier in einem dynamischen politischen Prozess befinden. Deswegen ist es in der Tat in unserer Verantwortung als Staatsregierung, uns den aktuellen Anforderungen zu stellen. Das tun wir.
Zu einer Bemerkung von Ihnen, was den Vorrang im Landesentwicklungsplan betrifft. Also, Frau Altmann, ich habe das nicht verstanden. Was dort drinsteht, ist schlichtweg einfach dazu da, landwirtschaftliche Flächen über der Bodenwertzahl 50 vor anderweitigem Gebrauch zu schützen. Das heißt, hier ist der Vorrang der landwirtschaftlichen Betätigung festgeschrieben. Das ist also ein Pro für die Landwirtschaft. Deswegen, es tut mir Leid, kann ich Sie nicht verstehen.
Gut, also wenn Sie eine Frage gestellt haben, dann stelle ich auch eine Frage: ob die Kühe bei den Ökobetrieben gedopt sind, damit sie zehn Jahre die gleiche Leistung bringen und das auch noch im zehnten Jahr.
Zur NPD vielleicht nur noch die Bemerkung: Herr Paul, Sie haben hier, glaube ich, versucht, auf ernste Art und Weise Ihre Position zur Landwirtschaftspolitik darzulegen. Das war ein Durcheinander, das ich subsumieren kann. Es war schlichtweg einfach Humbug; Entschuldigung!
Das war der Herr Staatsminister. Gibt es daraufhin noch einmal Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schlusswort; Herr Heinz, CDUFraktion, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies gibt mir Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen.
Zuerst zu dem, was wir von der NPD gehört haben: Natürlich ist auf den ersten Blick nicht alles richtig und sinnvoll, was aus Brüssel kommt. Aber gerade im Bereich der Landwirtschaft war das, was aus Brüssel kommt, auch ein Stück weit Schutz für unsere Landwirtschaft; denn wir hatten eine Regierung, bei der man nicht gerade erkennen konnte, dass ihr das Wohl der Bauern und der deutschen Landwirtschaft besonders am Herzen lag.
Die Ausreichung von Fördermitteln an die Firma Müller kennzeichnet weiterhin ein ganzes Stück unserer Landwirtschaftspolitik, dass wir nämlich nur dann erfolgreich sein werden, wenn versucht wird, die Produkte, die die Bauern erzeugen – auch hoch veredelt –, an einem übervollen Markt zu platzieren. Dies ist eine Chance, um unsere Primärproduzenten zu unterstützen. So manche kleine Molkerei im anderen Teil Deutschlands, die heute
nur Vollmilch oder Butter für die Intervention produziert, wird dort noch in arge Schwierigkeiten geraten – und mit ihr natürlich die Lieferanten.
Zu Herrn Günther: In Ihrem leidenschaftlichen Plädoyer für eine sachorientierte Arbeit in diesem Hohen Hause müssten Sie vielleicht einmal erklären, wie sich Anträge einordnen, die sich mit der Verlängerung der Legislatur des Bundestags befassen.
Frau Altmann: Bei diesen ganzen Geschichten von Ausweitung und Landesentwicklungsplan widersprechen Sie sich selbst. Zum einen kritisieren Sie die Zahl 50. Diese kann man natürlich hinterfragen.
Herr Heinz, geben Sie mir Recht, dass ich in meiner Rede nicht kritisiert habe, dass überhaupt Vorranggebiete für die Landwirtschaft im Landesentwicklungsplan festgeschrieben wurden, sondern dass wir damals kritisiert haben, dass es sich ausschließlich um Gebiete mit der Bodenwertzahl über 50 gehandelt hat, weil damit weite Teile der sächsischen Landwirtschaft ausgeblendet und aus unserer Sicht langfristig gefährdet sind?
Sie werden eben nicht ausgeblendet, sondern damit wird gleichzeitig gesagt: Wenn in diesen Teilen keine kostendeckende Produktion möglich ist, muss sich der Freistaat um andere Maßnahmen kümmern, damit dort das Ziel der flächendeckenden Landwirtschaft erhalten bleibt. Insofern kann ich darin schon eine gewisse Stringenz erkennen.
Ich möchte noch schnell auf Herrn Weichert von den GRÜNEN eingehen. Die finanziellen Auswirkungen hätten Sie zumindest meinem Redebeitrag entnehmen können. Wir sprechen hier über 13 Millionen Euro, die den sächsischen Landwirten in jedem Jahr zugute kommen. Ihre Äußerungen zum Füttern der Kühe haben mich spontan veranlasst, einmal im Handbuch nachzusehen, was denn so mit beruflicher Vorbildung läuft, und zu meinem Nicht-Erstaunen, muss ich fast sagen, kann ich dabei sehr wenig Vorbildung erkennen. Vielleicht lassen Sie sich, wenn Sie wieder einmal eine Aufsichtsratsitzung im Leipziger Zoo haben, etwas über das Füttern von Kühen erzählen;
denn es ist einfach vom Verdauungssystem der Kuh her bedingt, dass dort ein relativ großer Anteil an Grund- und Strukturfutter gegeben werden muss. Ohne das funktioniert das Verdauungssystem leider nicht.
Wenn ich das an einem Beispiel darlegen darf, das vielleicht alle nachvollziehen können: Wenn man aufwäscht,
gibt man etwas „Fit“ ins Wasser, da es das Fett besser löst. Wer nun auf den Gedanken kommen sollte, ich wasche nur mit „Fit“ auf, weil es das Fett besonders gut löst, wird feststellen: Das Ganze funktioniert nicht mehr. – Genauso ist es mit Konzentratfuttermitteln bei Kühen. Bis zu einem gewissen Teil kann man die Leistung steigern, aber nur mit Konzentratfuttermitteln funktioniert das nicht.
Herr Heinz, Sie sind beim Schlusswort, dann ist die Redezeit zu Ende. Einen schönen Satz noch, bitte.
Gut, dann sage ich diesen schönen Satz noch. – Die Fachleute sind sich alle einig, dass man auf diesem Gebiet weiterhin aktiv bleiben muss, auch wenn sich die größte Benachteiligung und auch Gefahr für die deutsche Landwirtschaft zumindest teilweise mit der Abwahl von Rot-Grün erledigt hat.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Wir haben über zwei Anträge abzustimmen. Ich beginne mit der Drucksache 4/2384. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag, und zwar punktuell. Es gibt das Begehren, dass Abs. 2 neu gefasst werden möge.