Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schlusswort. Ich bitte zum einen um punktweise Abstimmung unseres Antrages und zum anderen möchte ich im Vorgriff, weil wir das in unseren Antrag integrieren wollen, noch etwas zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Der Antrag der GRÜNEN möchte den Punkt 2 unseres Antrages vollständig ersetzen. Das würde bedeuten, dass der Ansatz des Stufenplanes, den ich noch einmal ausgeführt hatte, wegfallen würde. Das halten wir für falsch. Nichtsdestotrotz ist natürlich der Punkt, die Zugangsbeschränkungen abzuschaffen, für uns ein wichtiger und er ist in unseren Antrag schon integriert. Das haben Sie auch bei meinem Redebeitrag schon bemerkt. Vor dem Hintergrund würden wir diesen Punkt, also diesen Anstrich, zunächst die Zugangsbeschränkungen zur Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten auszuschließen, als dritten Anstrich zum zweiten Punkt hinzufügen.
Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN geht aber weiter, also müssen wir zunächst über den Antrag der GRÜNEN abstimmen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 4/4029. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor „Kostenfreie Kindertagesbetreuung in Sachsen“. Hier wird begehrt, den Punkt 2 des vorher genannten Antrages durch eine explizit andere Fassung zu ersetzen. Frau Herrmann, möchten Sie diesen einbringen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dem Änderungsantrag zwei Nahziele beschrieben, die auf dem Weg zur gebührenfreien Kita liegen. Ich möchte an das anknüpfen, was ich vorhin gesagt habe und was auch Herr Neubert noch einmal aufgegriffen hat: dass die Rahmenbedingungen geändert werden müssen und damit auch die Qualität, so wie es auf der Tagung zum Ausdruck gebracht wurde. Unsere weiteren Nahziele sind erstens keine Zugangsbeschränkungen und zweitens ein gebührenfreies Schulvorbereitungsjahr.
Wer wird von den gebührenfreien Kitas profitieren und was muss vorher sein? Dazu habe ich vorhin schon etwas gesagt und führe jetzt noch weiter aus.
Erstens. In benachteiligten Familien ist oft mindestens ein Elternteil arbeitslos und die Einkünfte sind in der Regel gering. Das sind die Familien, die auch jetzt keine Kita-Gebühren bezahlen, aber auch keinen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben, jedenfalls dann nicht, wenn die Kommunen aufgrund ihrer Haushaltslage Beschrän
kungen in der Betreuungszeit für diese Familien beschließen, in denen mindestens ein Elternteil zu Hause ist. Wir wollen zunächst das Aus dieser Zugangsbeschränkungen erreichen, bevor kostenlose Kitas dran sind.
Zweitens. Für die Kinder, die aus Gründen, die in ihnen selbst liegen – Sie erinnern sich an die Formulierungen im Kita-Gesetz –, vom Besuch der Kitas ausgeschlossen sind, wollen wir einen Anspruch auf den Besuch der Kita erreichen.
Drittens. Als ersten Schritt auf dem Weg zu gebührenfreien Kitas wollen wir ein kostenfreies Vorschuljahr. Dabei weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die frühkindliche Bildung für uns mit der Geburt anfängt und von Anfang an wichtig ist. Es ist falsch anzunehmen, dass das letzte Jahr vor der Schule frühere Versäumnisse richten könne.
Also, wir wollen zuerst mehr Qualität, wir wollen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Bildungsplanes ändern, und wir wollen die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag vorgelegt, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
Ganz kurz: Wir haben gesagt, unser erster Schritt in Richtung kostenfreie Kita ist ein kostenfreier Hort. Vor diesem Hintergrund werden wir uns zu diesem Punkt enthalten. Inhaltlich-formal natürlich, weil unser Stufenplan damit vom Tisch wäre. Das, was uns sehr wichtig ist, haben wir integriert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Herrmann, Ihre Prioritätensetzung gefällt mir wesentlich besser als die der Linksfraktion.PDS, die nur mit dem „Geldregen“ kommt.
Ich möchte zu Ihrem ersten Anstrich, in dem Sie die Zugangsbeschränkungen ansprechen, sagen: Wir haben in unser Kindertagesstättengesetz ganz bewusst die Formulierung aufgenommen, dass es eben keine Zugangsbeschränkung geben soll, und ich möchte all diejenigen herzlich bitten, die in Stadt- oder Gemeinderäten oder Jugendhilfeausschüssen sitzen, in denen Beschlüsse gefasst werden, die dies konterkarieren, dass wir vor dem Hintergrund unseres gültigen Kindertagesstättengesetzes die Rechtsaufsicht verstärkt einbeziehen; denn aus unserer Sicht werden jetzt auch Beschlüsse gefasst, die rechtswidrig sind.
Zum zweiten Anstrich – Schulvorbereitungsjahr: Sie haben von Qualität gesprochen; ich finde dies wichtig. Wir haben für das Schulvorbereitungsjahr bereits mehr
Geld eingestellt, und dass wir während der Haushaltsdebatte nochmals über diese Probleme sprechen, ist von der Staatsministerin angekündigt worden.
Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 4/4121. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun kommen wir zum Antrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/4029. Es war beantragt worden, punktweise abzustimmen. Wer dem Punkt 1 dieses Antrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist der Punkt 1 dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 2 auf. Hierzu hat die Linksfraktion.PDS beantragt, die Formulierung „zunächst die Zugangsbeschränkung zur Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten auszuschließen“ als einen dritten Anstrich in Punkt 2 aufzunehmen. Ist das so richtig? – Dann stimmen wir über Punkt 2 mit der eben von mir genannten Ergänzung ab. Ich frage, wer dem Punkt in dieser Neufassung seine Zustimmung geben möchte. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – 2 Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl von Stimmen dafür; dennoch ist dieser Punkt 2 abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 3 des Antrages auf. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – 3 Stimmenthaltungen, eine große Anzahl von Stimmen dafür; dennoch ist Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt worden. Damit, meine Damen und Herren, erübrigt sich eine Gesamtabstimmung über diesen Antrag.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Einreicherin erhält das Wort; Herr Abg. Kupfer, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am letzten Sonntag endete in Berlin die 71. Internationale Grüne Woche. Sie ist eine in ihrer Ausrichtung einzigartige internationale Ausstellung der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie des Gartenbaus. Nahrungs- und Genussmittelproduzenten aus aller Welt nutzen die Grüne Woche in Form von Ländergemeinschaftsschauen und Produktmärkten als Absatz- und Testmarkt sowie zur Imagefestigung.
Im Rahmen der Präsentationen nehmen Produkte wie Obst und Gemüse, Fleisch, Fisch sowie Molkereiprodukte einen bedeutenden Platz ein. Ein fast vollständiges Wein-, Bier- und Spirituosenangebot, verbunden mit internationalen Spezialitäten, lässt keine kulinarischen Wünsche offen. Entsprechend dem Konsumtrend bieten Agrardirektvermarkter und der Biomarkt mit Produkten aus kontrolliertem biologischem Anbau ein aktuelles Angebotsspektrum. Dabei kann sich jeder Besucher von der Leistungsfähigkeit der Ernährungswirtschaft wie auch von der Qualität verschiedenster Lebensmittel überzeugen. Faktisch wird hier jedes Lebensmittel vom Stall bzw.
Feld bis hin zur Veredlung präsentiert. Jeder einzelne Aussteller ist dabei bemüht, von der eigenen Qualität zu überzeugen, und ich darf Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass diese Qualität stimmt. Insbesondere die sächsische und die deutsche Lebensmittelbranche zeigen auf höchstem Niveau, wie gesunde Lebensmittel auszusehen haben.
Meine Damen und Herren! Leider gibt es aber immer wieder schwarze Schafe, die die gesamte Branche in Verruf bringen.
Der eigentliche Skandal ist, dass in diesen Fällen Lebensmittel produziert oder Rohstoffe verarbeitet werden, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Zuletzt war es der so genannte Gammelfleischskandal, der Deutschland bewegte, und obwohl gerade in der Nahrungsmittelbranche die Nachprüfbarkeit der Herkunft und des Herstellungsprozesses inzwischen eine wichtige Rolle spielt, können derartige Skandale nicht hundertprozentig verhindert werden. Dabei steht fest, dass in Deutschland bereits heute die strengsten Lebensmittelkontrollen stattfinden, und gerade wegen dieser Kontrollen kann die gute Quali
tät gehalten werden und schätzen die Verbraucher weltweit die Produkte der deutschen Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren! Dies soll natürlich auch in Zukunft so bleiben, deshalb setzen sich die Koalitionsfraktionen für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber der in diesem Verhalten liegenden kriminellen Energie ein.
Der letzte Fleischskandal macht deutlich, dass es in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen schnellerer und umfassenderer Maßnahmen bedarf, die den Verbraucher vor verdorbenen Lebensmitteln schützen. Ein wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang das so genannte Zehn-Punkte-Programm der Bundesregierung und der Länder. Gerade diese Punkte sind ausdrücklich zu unterstützen, da man auf diese Weise nicht nur zu einem kurzfristigen Erfolg, sondern auch langfristig zu einem besseren Verbraucherschutz, gerade auch für die Menschen im Freistaat Sachsen, kommt.
Lassen Sie mich die einzelnen Punkte in Kürze aufzeigen. In dem Programm steht, dass die Verantwortlichen bei solchen Lebensmittelskandalen strafrechtlich „konsequenter als in der Vergangenheit“ verfolgt werden sollen.
Wir setzen uns in diesem Zusammenhang dafür ein, dass sich wirtschaftliche Prozesse nicht nur auf Gewinnmaximierung reduzieren dürfen. Wir unterstützen daher alles, um solch gewissenlosen Machenschaften das Handwerk zu legen.
In dem Sofortprogramm soll – erstens – der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern verbessert werden. Informationen werden seit Mitte Dezember vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit täglich ausgewertet und dem Bundesministerium wie auch den Bundesländern zur Verfügung gestellt.