Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ganz besonders meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen! Ich bin wirklich sehr erstaunt, eigentlich schon entsetzt, wie viel mehr Bedeutung als der Föderalismusdebatte Sie dem sächsischen Weinbau beimessen. In der vorangegangenen Debatte haben wir dafür von Ihnen viel weniger Leidenschaft usw. verspüren können als in den letzten beiden Redebeiträgen.
Und trotzdem, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen: Die Linksfraktion.PDS freut sich mit Ihnen gemeinsam über die tolle Entwicklung dieses kleinen, aber feinen sächsischen Weinanbaugebietes, und wir gönnen das auch von ganzem Herzen den sächsischen Winzern. Wir sind durchaus dafür, dass die Staatsregierung auch künftig die sächsischen Weinbauern unterstützt.
Trotzdem, Herr Kollege Rößler, werde ich jetzt einige Tropfen Wasser in den tollen sächsischen Wein gießen müssen; denn wir als Linksfraktion fordern, dass in Sachsen alle regional wichtigen Wirtschaftszweige, zu denen natürlich der sächsische Weinbau im Zusammenhang mit dem Tourismus gehört, gleichberechtigt gefördert werden. Darum sind für uns die drastischen Kürzungen bei den Fördermitteln im ökologischen Landbau in Sachsen nach wie vor inakzeptabel. Sie können sicher sein, dass wir bei den kommenden Haushaltsverhandlungen genau dort wieder den Finger drauf haben werden. Für uns ist nämlich der ökologische Landbau ein für den ländlichen Raum genauso wichtiger Wirtschaftszweig, wie es der Weinbau ohne Zweifel ist.
Meine Damen und Herren, noch ganz kurz aus brandaktuellem Anlass eines: Bei meinen Vorbereitungen auf die heutige Debatte bin ich darauf gestoßen, dass die sächsische Weinkönigin während ihrer Amtszeit von einem Autohaus mit einem VW und von einer Mineralölfirma mit dem nötigen Kraftstoff unterstützt wurde. Dabei ist mir spontan der Gedanke gekommen, dass es doch ein richtig schönes, öffentlichkeitswirksames Zeichen gewe
sen wäre, wenn es sich bei diesem Fahrzeug um ein mit Biokraftstoff betriebenes Fahrzeug gehandelt hätte.
Ich denke, diese Vorstellung ist seit heute in relativ weite Ferne gerückt. Der Anreiz für ein so schönes positives Zeichen ist, denke ich, mit dem heutigen Tag nahezu auf null gesunken. Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Stunden die Besteuerung von Biokraftstoffen beschlossen. Die einzige Ausnahme bleibt zum Glück der Einsatz von reinem Pflanzenöl in der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, für mich ist dieser kleinstmögliche Kompromiss in dieser Sache ein glatter Schlag ins Gesicht für alle, die sich auch außerhalb der Landwirtschaft auf Steuerfreiheit bis ins Jahr 2009 verlassen haben. Er ist auch ein Rückschlag bei den eben erst in Schwung kommenden Bemühungen um den schrittweisen Umstieg von fossilen auf Biokraftstoffe. In diesem Sinne, Herr Rößler, kann ich Ihre Euphorie über den eintretenden Klimawandel und damit über die Erwärmung hier in Sachsen, die dem Weinbau natürlich zugute kommen würde, überhaupt nicht verstehen und finde sie eher zynisch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Tradition, die Geschichte und die Wichtigkeit des sächsischen Weinbaus ist einiges gesagt worden. Ich kann mich auch den Ausführungen des Abg. Rößler in dieser Sache voll und ganz anschließen. Auch die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bekennt sich zu Sachsen als Weinbauland.
Ich möchte mich daher auf ein viel dringenderes Problem konzentrieren. Mit dem neuen Weinhandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA werden die deutschen Winzer im Allgemeinen in den nächsten Jahren sehr stark zu kämpfen haben. Seit In-Kraft-Treten des neuen Abkommens dürfen amerikanische Kunstweine auch ohne Kennzeichnung in deutschen Supermärkten verkauft werden. Die bisher in Deutschland verbotene Zugabe von Eichenchips, granuliertem Kork, Apfelsäure, künstlichen Aromastoffen oder Wasser ist ab sofort legal, weil die Brüsseler EU einmal mehr eingeknickt ist und im Streit um das Weinhandelsabkommen mit den USA kleinlaut nachgegeben hat.
Schon sind auch die ersten gentechnischen Veränderungen geplant und – noch schlimmer! – nach dem Abkommen dürfen die bei der Weinerzeugung verwendeten Verfahren oder Behandlungen und Techniken auf dem Etikett nicht angegeben werden. Damit wird den Verbrauchern in Deutschland und überall in Europa sogar noch die Möglichkeit genommen, sich über die angebotenen Weine und deren Herstellung Klarheit zu verschaffen und sich durch ihr Kaufverhalten bewusst von den jetzt angebotenen Kunstweinen abzugrenzen.
Ich möchte an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit klar machen, dass wir nicht gegen den Import und Export von Wein in alle Welt und aus aller Welt sind. Wir sind jedoch in diesem Zusammenhang für gerechtere Lösungen. Bei den Weinhandelsabkommen mit Chile, Südafrika, Kanada und Australien ist der Schutz deutscher und europäischer Bezeichnungen wesentlich besser verankert worden als bei der neuen Regelung mit den USA. So erleben wir nun, wie Wein aus den USA auf unseren Markt kommt und irreführende Bezeichnungen trägt, wie zum Beispiel „Dieser Riesling wurde wie an der Mosel hergestellt“. Hier wird dem Verbraucher suggeriert, es handele sich um einen Wein, der an der Mosel hergestellt wurde.
Wein ist für uns nach wie vor ein wertvolles Kulturgut und ein landwirtschaftliches Erzeugnis. Er darf nicht nur als reines Handelsobjekt betrachtet werden, welches nun auf dem Altar der Handelsfreiheit geopfert werden soll.
Die NPD-Fraktion möchte mit ihrem heute vorgelegten Änderungsantrag Antworten der Staatsregierung darauf, wie sich Sachsen in der laufenden Abstimmung mit der Bundesregierung über die Einführung eines deutschen Reinheitsgebotes für Wein positioniert, welche Vorschläge bisher unterbreitet wurden und wie das laufende Verfahren weiter begleitet werden soll. Die Einführung eines solchen deutschen Reinheitsgebotes für Wein ist im Übrigen ausnahmsweise nicht von der NPD gekommen. Selbst Bundesminister Seehofer hat sich bereits dafür ausgesprochen, ein entsprechendes Reinheitsgebot gegenüber der EU durchzusetzen. Fraglich dabei ist, ob die CDU/CSU dabei mitzieht. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hat sich laut Pressemitteilung vom 10. Februar bereits dagegen ausgesprochen.
Die NPD-Fraktion sieht in der Einführung eines solchen Reinheitsgebotes zumindest eine Möglichkeit, Wein aus traditioneller Herstellung klar von billigen Kunstweinen abzugrenzen. Ergänzend dazu muss es ein nationales Gütesiegel geben, damit der Verbraucher die nach dem Reinheitsgebot hergestellten Weine auch klar erkennen kann. Es sollte meiner Meinung nach alles Erdenkliche dafür unternommen werden, dass die EU-Kommission von der Sinnhaftigkeit nationaler Gütesiegel überzeugt wird und begreift, dass es sich dabei nicht um so genannte wettbewerbsverzerrende Maßnahmen handelt, sondern um regionale und nationale Schutzmechanismen.
Wir werden dem vorliegenden Antrag der Koalition selbstverständlich zustimmen und bitten zugleich um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der politischen Wende im Jahre 1989 ergaben sich auch für den sächsischen Weinanbau entscheidende Veränderungen.
Neben der Einführung der einheitlichen Weingesetzgebung war die Wiedereinführung des Kelterns getrennt nach den einzelnen Weinbergslagen von besonderer Bedeutung. Weinbaubetriebe und Weingüter entstanden neu bzw. wurden wieder neu gegründet. Dass auch ein Großteil der terrassierten Steillagen wieder aufgerebt wurde, ist besonders den vielen Nebenerwerbswinzern zu verdanken. Das Potenzial der Hobbywinzer als Besonderheit im sächsischen Weinanbau ist unbedingt zu nutzen.
Nicht ohne Grund gibt es seit 1992 nun auch die Sächsische Weinstraße. Die Angebotspalette verbreitert sich. Die Qualität verbessert sich kontinuierlich. Bei uns beginnen die Weinberge dort, wo sie am Rhein aufhören, nämlich am 51. Breitengrad. Deshalb bezeichnen sich die sächsischen Winzer selbst als die Eskimos des Weinanbaus. Dass hier trotzdem, insbesondere bei den Weißweinen, Spitzenqualitäten gekeltert werden können, ist durch die besonderen klimatischen Verhältnisse bedingt.
Diese besonderen Verhältnisse machen die Region auch zu einem beliebten touristischen Ziel. Dabei wird der Tourist, was den Baum- und Pflanzenwuchs betrifft, von einer fast südländischen Atmosphäre überrascht. So war es ein kluger Gedanke, dass sich im Sommer 2003 die Winzer entschlossen haben, als Weinbauverband Sachsen mit dem regionalen Tourismusverband gemeinsam zu agieren.
Zum einen ist die Einbeziehung der Tourismuswirtschaft notwendig, um eine möglichst ökonomische Eigenvermarktung der Erzeugnisse der Winzer zu erreichen – und ich weiß, was Eigenvermarktung von sächsischen Produkten bedeutet, glauben Sie es mir –, zum anderen ist der Tourismus im Elbland ohne die Verbindung zu der mehr als 800-jährigen Weinbautradition in Sachsen nicht denkbar.
Der Erhalt dieser Kulturlandschaft erfordert aber besondere Anstrengungen. Grundlage für die strategischen Maßnahmen des Landkreises Meißen war eine umfassende Analyse, ermittelt durch Befragung von 180 Steillagenwinzern, Begehungen und Kartierungen der Steillagen sowie die Begutachtung der Trockenmauern. Ein Maßnahmenkatalog für die untersuchten Weinberge enthält Anregungen für die gestalterische Aufwertung des Umfeldes, zum Wegebau, zur Erhaltungssanierung, zur Aufhebung und Neugestaltung; Vorschläge für kurz- und mittelfristige Strategien sollen noch unterbreitet werden, um eine zukunftsfähige Bewirtschaftung der Weinberge zu sichern. Es gibt also noch viel zu tun. Herr Dr. Rößler, Sie haben Recht – im Vergleich zum 18. Jahrhundert mit zirka 3 500 ha sind wir jetzt bei 450 ha –, wir haben noch Potenzial.
Doch nun zum vorliegenden Antrag. Durchaus interessant – geschmacklich meine ich zumindest als bekennender Weinliebhaber –, aber eben wieder nur ein Berichtsantrag.
Herr Hähle ist nicht im Hause. Wie war das noch? Mir klingt das Wort von der Quatschbude noch in den Ohren. Wer hat denn diesen Antrag unterschrieben? Auch eine Kleine Anfrage oder mehrere Kleine Anfragen hätten das Ergebnis herbeigeführt, das dieser Berichtsantrag herausgefordert hat. Wir stehen gern zur Verfügung, wenn wir helfen sollen, Kleine Anfragen zu verfassen.
Während die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme schon einräumt, dass die Mittel zur umfassenden Sanierung der Weinbergsmauern nicht ausreichen werden, sie sich derzeit aber auch nicht in der Lage sieht, über die zukünftige Finanzierung Auskunft zu geben, fordern Sie hier nur wieder Berichte.
Wie man die sächsischen Winzer unterstützen kann, hat uns kürzlich der Dresdner Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert sehr schön demonstriert.
Die Wahl der deutschen Weinkönigin findet nun erstmals nicht in Neustadt an der Weinstraße statt, sondern hier bei uns in Sachsen – ja, Herr Porsch, er ist in der FDP –,
eine Marketingglanzleistung, wie ich finde, für ganz Sachsen. Ich denke, der Beifall des Hohen Hauses sollte das jetzt schuldenfreie Rathaus in Dresden doch gern erreichen.
für unsere Winzer rechtlich mehr Anbaufläche zur Verfügung zu stellen. Denn die Nachfrage und das Wichtigste, der Absatz unseres sächsischen Weines, sind gesichert. Das ist eines der wenigen Produkte, bei denen der Absatz schon gesichert ist und wir nur mehr anbauen müssen, um bessere Zahlen für uns in Sachsen zu erwirtschaften.