Sonderprogramme können immer nur punktuell in diesem Zusammenhang helfen. Ich glaube, was wir in dieser Gesellschaft brauchen, ist Aufklärung, ist eine größere Aufmerksamkeit und am Ende konsequentes Handeln, auch den Anfängen zu wehren.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Dr. Fritz Hähle, Heinz Eggert, Steffen Heitmann und Thomas Colditz, CDU)
Die erste Runde der Abgeordnetenaussprache beendet die Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Günther-Schmidt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Das hätte ja kaum besser passen können. Wir wollen uns jetzt mit der Frage befassen, ob wir ein Programm gegen rechtsorientierte Einstellungen und kulturelle Verhaltensmuster brauchen. Ich denke, wir haben heute eine echte Lehrstunde gehabt. Wir haben alles erlebt, was wir erleben mussten. Wir haben ausfällige Beiträge aus der NPD-Fraktion gehört, wir haben eine Tonlage erlebt, die uns 65 Jahre zurückversetzt in der Zeitreise. Damit ist alles gesagt. Es ist uns deutlich angedroht worden, dass, wenn wir Demokraten so weitermachen, nicht konkret Position beziehen, die NPD in fünf Jahren noch mehr Stimmen hat, weil die NPD nämlich „Jugendarbeit“ betreibt. Das ist etwas, was wir berücksichtigen müssen. Diese Hardcore-Rechtsextremisten werden wir nicht beeindrucken können. Das sind gefestigte Rechtsextremisten, zu denen wir keinen Zugang haben. Sie erfassen gar nicht, was wir für demokratische Ideen mit ihnen diskutieren wollen.
Unser Anliegen muss sein, Prävention zu betreiben. Diejenigen, die heute 13 bis 17 Jahre alt sind, sind die Erstwähler in fünf Jahren. Was Erstwähler in diesem Jahr am 19. September gewählt haben, das wissen wir. Die Kandidaten sitzen hier, die Crème de la Crème der sächsischen Rechtsextremisten. Wir müssen versuchen, den braunen Sumpf trockenzulegen. Dafür müssen wir natürlich auch die Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen es finanziell ermöglichen, dass Menschen in Schulen gehen, dass Menschen in die Kommunen gehen und Aufklärung betreiben. Hier kann heute aus dem Landtag keiner mehr herausgehen und sagen: Ich habe nicht gewusst, was die wollen, ich habe auch nicht gewusst, wie sie das präsentieren. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Menschen, die für Jugendliche, für deren Erziehung und
Aufklärung über die Ziele und Methoden der Rechtsextremisten, auch über die Symbolik. Jugendliche sind es gewohnt, in einer Welt der Symbole zu leben. Die präsentieren sich und zeigen sehr deutlich, was sie denken.
Ich bin auch der Meinung, dass wir in diese Aufklärungsprogramme rechtsextremistische Skinhead-Musik aufnehmen müssen, weil das der Schlüssel zu den Herzen der Jugendlichen ist. Die NPD hat nicht ohne Grund grenzwertige Musik im Wahlkampf verteilt, denn das führt in die Herzen der Jugendlichen hinein. Das wissen wir sehr wohl. Wir wollen darüber aufklären, dass die Menschen wissen, worum es geht.
Aber machen wir uns nichts vor: Bei der Prävention in Schulen und Kommunen werden wir nicht nur auf Menschen treffen, die sehnsüchtig auf uns warten, sondern dort gibt es auch ängstliche Menschen und dort gibt es auch Menschen, die überhaupt gar keine Berührungsängste haben, mit Rechtsaußen umzugehen. Hier liegt auch ein Problem. Gerade wenn wir an Schulen denken, müssen wir uns darauf verlassen können, dass beispielsweise die Rechtsaufsicht in den Schulen deutlich durchstellt, dass rechtsextremistische Äußerungen und Ausfälle nicht durchgehen. Ich war sehr froh, dass der Ministerpräsident gestern zum Umgang und zu den Zielen der NPD so deutliche Worte gefunden hat. Ich war ein wenig irritiert, welche Äußerungen aus der Fraktion der CDU heute zum Thema gekommen sind.
Das Landesprogramm, das uns versprochen wurde, die zwei Millionen Euro, die im Raum stehen, brauchen wir dringend, um nachhaltig die Bekämpfung des Rechtsextremismus angehen zu können. Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche aufgeklärt, geschützt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die NPD nicht immer die Erste ist, wenn es darum geht, „Jugendarbeit“ zu betreiben. Es geht auch darum, Vorbildfunktion zu haben. Wir sind diejenigen, die aufstehen müssen und laut und vernehmlich Nein sagen. Wir können nicht sagen, die Jugendlichen müssen sich in ihren Jugendzentren hinstellen und sich wehren. Wir müssen auch vorleben, dass es geht. Das ist unsere Aufgabe.
Wir fordern, diesen Part des Koalitionsvertrages, die Auflegung eines Landesprogramms und damit die Ergänzung, die Erläuterungen, den Antrag der PDS zu unterstützen. Wir sind aber der Meinung, dass dieses Geld, das uns in Aussicht gestellt wird, nicht ausreicht. Wir brauchen eine Vernetzung. Die Landeszentrale für politische Bildung muss Gelder bekommen. Aber auch die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren in dem Bereich aktiv sind, müssen finanziell unterstützt werden. Es muss zu einer Vernetzung kommen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die staatlichen Institutionen mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten.
Die Frage der Ausgewogenheit, die heute immer wieder im Raum stand, befremdet mich sehr. Ich bin mir sicher, dass Konsens besteht, dass wir Gewalt ablehnen, dass wir politische Gewalt, egal ob von rechts oder von links, ablehnen. Hier geht es aber darum, dass wir es dringend nötig haben, Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus finanziell sicherzustellen, um nichts anderes.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Junge Menschen sind in besonderem Maße für extremistische Ideologien empfänglich. Das wissen wir alle. Dass sich diese Empfänglichkeit aber besonders in den letzten Jahren verstärkt hat, wurde durch die Ergebnisse der letzten Landtagswahl sehr schmerzhaft ins Bewusstsein gerückt. Hier ist ganz klar ein Problem für unsere Demokratie entstanden und deshalb ist hier ein konsequentes Handeln angesagt. Die PDS zielt mit ihrem Antrag vor allem auf den Bereich der Arbeit mit Jugendlichen und fordert dessen Erweiterung. Nur das, meine sehr verehrten Damen und Herren, reicht nicht aus. Die Staatsregierung hat bereits in ihrer Stellungnahme zu einem ähnlich lautenden Antrag der PDS vor geraumer Zeit darauf verwiesen, dass es in diesem Bereich bereits umfangreiche Aktivitäten gibt und das, Herr Neubert, nicht nur mit Bundesmitteln, sondern auch mit Mitteln des Freistaates und anderer Stiftungen in der Zuständigkeit der verschiedenen Ressorts, zum Beispiel SMI, SMK, und natürlich auch meines Hauses. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist auch weiterhin nur ressortübergreifend anzupacken und, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie muss vor allem intensiv und umfangreich von allen gesellschaftlichen Bereichen und deren Verantwortungsträgern unterstützt werden. Nur Programme der Jugendarbeit – wie es einige Vorredner schon deutlich gemacht haben – reichen dazu bei weitem nicht aus.
Eine adäquate politische Bildung, Herr Porsch, muss mit Partizipations- und Handlungsmöglichkeiten, mit konkret gelebter Demokratie einhergehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht im Detail – ich denke, das ist jetzt nicht der Auftrag – auf die bereits stattfindenden Aktivitäten im Bereich der politischen oder demokratischen Bildung der anderen Ressorts eingehen. Lassen Sie mich aber kurz einige Ergebnisse und die Aussichten der Jugendarbeit aus dem Bereich des SMS darstellen und Ihnen sagen, was wir daraus für unsere weitere Arbeit ableiten. Denn,
meine sehr verehrten Damen und Herren, inzwischen lehrt uns alle die Realität – und das ist wohl d'accord mit den Vorrednern –: Wir müssen mehr tun. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen Perspektiven haben und nicht auf die Idee kommen, extrem zu wählen.
Nun aber zu den Ergebnissen. Zum Ersten: In den letzten zwei Jahren hat sich in Kooperation zwischen der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und dem Freistaat ein Netzwerk „Sachsens Jugend für Demokratie“ etabliert. In diesem werden ganz verschiedene Initiativen zur politischen Jugendbildung gefördert. Finanziert wird das Netzwerk durch Landesmittel und durch Stiftungsgelder. Die Bilanzveranstaltung der letzten Woche erst hat gezeigt, welche Bedeutung sowohl die Vernetzung dieser Aktivitäten als auch die Konzentration auf die gelebte Demokratie hat. Mit diesen beiden Punkten kann man das Netzwerk auch in Zukunft in das Gesamtkonzept der Staatsregierung einbinden.
Zum Zweiten möchte ich an die Arbeit der Sächsischen Jugendstiftung erinnern, die in Abstimmung mit dem SMS im vergangenen Jahr das Freiwillige Jahr ins Leben gerufen hat. Hier haben Jugendliche – analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr – die Möglichkeit, im Bereich der Publizistik, der Verbandsarbeit und der Verwaltung ihr Engagement einzubringen und aktives politisches Handeln zu erproben. Auch das ist ein wichtiges Beispiel für eine lebendige Demokratie und dafür, wie Jugendlichen in ihrem häufig stattfindenden Engagement auch durch uns der Rücken gestärkt werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Staatsregierung fördert allein diesen Bereich bereits jetzt mit zwei Millionen Euro.
Ein nächster Punkt: Ich sehe nach wie vor im Bereich der freiwilligen Dienste und im Bereich selbstbestimmte Jugendinitiativen ein umfangreiches und wichtiges Potenzial, um jungen Menschen gesellschaftliche Lernfelder zu eröffnen – auch hinsichtlich des Umgangs mit extremen politischen Handlungen. Hier gilt es weiterzumachen. Soziales Handeln aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringt gesellschaftliche Verankerung mit sich und diese ist eine fundierte Basis für die demokratische Beteiligung junger Menschen an unserer Gesellschaft. Das gilt es weiter zu unterstützen und zu fördern.
Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen: den aktiven Jugendaustausch mit west- und vor allem auch osteuropäischen Ländern. Fremdenfeindlichkeit wird durch Begegnung abgebaut, vor allem, wenn Jugendliche gemeinsam an Objekten arbeiten. Solche Begegnungen sind ein wertvolles Lernfeld für Demokratie und Toleranz. Wenn beispielsweise junge Menschen hier in Sachsen oder im Ausland ein freiwilliges Praktikum absolvieren, dann hilft das nicht nur dem gegenseitigen Verständnis, sondern schafft Achtung und Toleranz auf beiden Seiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben also bereits ein gutes Fundament vorzuweisen und beginnen nicht bei Null. Gleichwohl – und darin gebe ich Ihnen Recht – reicht das noch nicht aus und wir haben noch ein ganzes Stück Wegstrecke vor uns. Wir – damit ich meine ich nicht nur die Staatsregierung, nicht nur das Parlament, sondern hier müssen alle Institutionen, wie
zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, die Träger der Wohlfahrt, die Träger der Jugendhilfe, aber auch die Kommunen, mitarbeiten und uns gemeinsam auf diesem Weg begleiten. Diese Erkenntnis liegt auch der Koalitionsvereinbarung zugrunde, in der ein umfassendes Programm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz angekündigt wird.
Ich möchte zu Ende führen. Dieses Programm soll auf der Basis vorhandener Strukturen und Aktivitäten nachhaltige Impulse setzen gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Extremismus und auch gegen Gewalt. Die dabei erforderliche Vernetzung von Aktivitäten habe ich bereits als wesentlichen Punkt angesprochen. Dieses Programm der Koalition soll zusammenfassen, was hier in Sachsen an Maßnahmen jetzt und zukünftig geschieht – und dies nicht nur im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, sondern auch der Familienund Erwachsenenbildung in der Schule, in der Freizeit und im Arbeitsalltag. In solch einem Programm werden Aspekte, wie sie der vorliegende Antrag der PDS-Fraktion enthält, durchaus enthalten sein. Aber es wird und es muss mehr sein – nicht nur gegen Rechts, sondern auch für Demokratie und Toleranz.
Es wird nicht nur Jugendarbeit beinhalten, denn wir brauchen hier ganz klar eine viel, viel größere Basis.
Meine Damen und Herren, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus sind keine Erscheinungen, die nur junge Menschen betreffen. Hier tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, dass Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft keinen Boden gewinnen dürfen. Lassen Sie uns alle dazu beitragen.
Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Gibt es weiteren Redebedarf für eine zweite Runde? – Jawohl, ich gebe Frau Köditz, PDS-Fraktion, als Nächstes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwas konkreter zu unserem Antrag. Wenn einem 13-jährigen Mädchen in einer Mittelschule SS-Runen auf die Stirn gemalt werden und sich herausstellt, dass die betreffende Schülerin seit Monaten von einer rechten Clique in der Schule gemobbt wird, dann existiert offenkundig ein Problem. Dass das Mädchen Beratung und Betreuung braucht, ist offenkundig. In diesem konkreten Fall war glücklicherweise auch eine Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt vor Ort. Der Bürgermeister erfuhr erst über Umwege von dem Vorfall. Hilflos fürchtete der Schulleiter wohl um den
Ruf seiner Schule, um den es jetzt natürlich geschehen ist. Der Bürgermeister tat das Richtige: Er ging selbst an die Öffentlichkeit, er suchte außerdem das Gespräch mit der Polizei und dem mobilen Beratungsteam für den Regierungsbezirk.
Es stellen sich Fragen zu dem Vorfall: Hat niemand vorher an der Schule etwas gemerkt? Wenn jemand etwas vom Treiben dieser rechten Clique gemerkt hat, warum wurde das dann nicht zum Thema einer Schulkonferenz? Warum wurde keine professionelle Hilfe gesucht? Warum wurde kein Kontakt mit dem schulischen Umfeld, besonders den Eltern, aufgenommen? Die Versäumnisse in diesem Fall sind sehr offensichtlich.
Wir als PDS sind weit davon entfernt, die Pädagoginnen und Pädagogen als die alleinigen Schuldigen hinzustellen. Unser Antrag zielt vielmehr darauf ab, ihnen Hilfe zukommen zu lassen, damit sie das Wissen bekommen, das sie während ihrer Ausbildung nicht erlangt haben. Wir wissen sehr genau, dass auch das nicht ausreichen wird. Notwendig wäre eine grundlegende Reform des Systems Schule in Sachsen.
Aber wir müssen, wir dürfen deshalb nicht darauf verzichten, bereits heute alles zu unternehmen, was möglich ist. Dazu gehört eine qualitative Weiterentwicklung der schulischen Inhalte, insbesondere in den Fächern Geschichte, Ethik und Gemeinschaftskunde, aber ebenso die Unterstützung von Projekten, die die NS-Vergangenheit zum Thema haben oder sich mit den Ideologien der extremen Rechten auseinander setzen.
Niemand hätte sich im geschilderten Fall damit herausreden können, SS-Runen seien ihm unbekannt. Doch wie viele Hinweise bleiben unerkannt, weil Unterrichtende, Eltern oder in der Jugendarbeit Beschäftigte sie nicht zu deuten wissen?
Hand aufs Herz, meine Damen und Herren! Wer von Ihnen weiß etwas damit anzufangen, wenn auf einem TShirt groß zu lesen ist: „168 : 1“? Die NPD nehme ich von dieser Frage selbstverständlich aus; denn bei ihrer Klientel ist dieses Zahlenspiel auf der Kleidung ja auch sehr beliebt.
„168 : 1“ – gemeint ist nichts anderes als das terroristische Attentat auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma. 168 Menschen wurden dabei getötet, einfache Leute, die ihre Sozialhilfe oder ihr Kindergeld abholen wollten. Timothy McVeigh, der Haupttäter, wird in Neonazikreisen geradezu als Held verehrt. Er wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Es ist eben nicht damit getan, dass das Landesamt für Verfassungsschutz eine Broschüre über verbotene Symbole veröffentlicht. Schon längst ist die extreme Rechte dazu übergegangen, bekannte Erkennungszeichen zu verändern, neue Codes zu erfinden und Verbote zu umgehen. Statt des Hakenkreuzes werden Ersatzornamente verwendet, die als Kennzeichen germanisch-keltischer Mythologie ausgegeben werden. Wir alle wissen leider nur zu genau, wie schwer sich die Behörden tun, sich auf neue Entwicklungen einzustellen. Nach der Beschlagnahmeaktion in Brandenburg gegen die Bekleidungsmarke „Thor-Steinar“ hieß es noch Ende November vom Landeskriminalamt Sachsen, im Freistaat werde das Logo nicht als strafbar angesehen. Unmittelbar darauf folgend jedoch hieß es im Auflagenbescheid für eine
Ein ziemliches Durcheinander also, selbst bei den zuständigen Behörden. Wie können wir angesichts dessen von nicht ständig beruflich damit befassten Menschen verlangen, entsprechende Unterscheidungen treffen zu können? Wieder einmal stellt sich die Frage an uns alle hier im Raum: Wer hätte das „Steinar“ im Markennamen mit dem SS-General Steiner in Verbindung gebracht?