Meine Damen und Herren! Ich bin immer noch davon überzeugt: Die Stärke der Neonazis ist nicht ihre eigene Stärke, sondern es ist die Schwäche der Demokratinnen und Demokraten.
Genau darin liegt unsere Chance. Wir müssen es tatsächlich schaffen, nicht nur erfolgreiche Politik zu machen, sondern uns auch vor Ort hinzustellen und für unsere demokratischen Werte tatsächlich einzutreten und zu kämpfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wiederholte Auseinandersetzung mit Extremismus ist notwendig und wichtig, da es sich um eine langfristige Aufgabe handelt, ihn in Sachsen wirkungsvoll zu bekämpfen.
Ich möchte feststellen und appellieren, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen müssen, um dieses Ziel zu erreichen.
Mit seiner Verfassung hat der Freistaat Sachsen die Grundlagen gelegt. Ich darf an dieser Stelle aus der Präambel zitieren: „… ausgehend von den leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft, eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit, von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen, hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution im Oktober 1989 diese Verfassung gegeben“.
Ich möchte auch an Artikel 14 erinnern, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ All dies zeigt, dass in Sachsen die Bestrebungen des Nationalsozialismus abgelehnt werden. Die Ablehnung des Nationalsozialismus gehört zum Gründungsfundament der Sächsischen Verfassung und gleichsam zu ihren Konstitutionsprinzipien.
Ich möchte noch einmal deutlich feststellen, dass die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag gegen Extremismus jeglicher Art ist, sei es Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Ausländerextremismus.
Mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ sollen deshalb Initiativen zur Stärkung von Toleranz, Weltoffenheit und demokratischer Kultur unterstützt werden.
Dieses Programm wurde durch die Haushaltsberatung für 2007 und 2008 sogar verstärkt, da nicht abgeflossene Mittel aus dem Jahre 2007 auf das Jahr 2008 übertragbar sind. Dort werden viele gute Projekte unterstützt. Wir müssen aufpassen, meine Damen und Herren, dass Jugendliche dort wirklich zur freiheitlichen Demokratie und nicht zur sozialistischem Demokratie erzogen werden.
Die Auskünfte der Staatsregierung bezüglich rechtsorientierter und fremdenfeindlicher Aktivitäten in Sachsen ergaben für das III. Quartal 2006 wieder eine Fülle an Aktivitäten.
Viele dieser Fälle beinhalten die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sowie die Skandierung gleichgearteter Parolen. Des Weiteren kam es zu Übergriffen bzw. zu Drangsalierungen von Andersdenkenden.
Herr Kupfer, ist Ihnen bewusst, dass Sie mit dem Unsinn, den Sie vorhin durch den Vergleich der einen mit der anderen Demokratie verkündet haben, den Rechtsextremisten genau den Rücken stärken?
Herr Kupfer, können Sie uns bitte erläutern, was Sie mit Ihrer Sozialismusschelte im Zusammenhang mit den Initiativen im Bereich der Opferberatung und der Antidiskriminierung meinen?
(Holger Apfel, NPD: … dass damit linke Kriminelle unterstützt werden! – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Werte Kollegin, wenn Sie in diesem Teil des Landes aufgewachsen wären, wüssten Sie, was sozialistische Demokratie ist, und dann hätten Sie mich auch verstanden.
Herr Kollege, ist Ihnen auch bekannt, dass die Werte eines demokratischen Sozialismus, zugleich die Werte der Sozialdemokratie im Grundsatzprogramm der SPD verankert sind?
Es tut mir schon leid, dass gerade Sie mich nicht verstehen. Sie müssten eigentlich wissen, was sozialistische Demokratie ist.
Ich habe auf die sozialistische Demokratie abgezielt, wie sie in der DDR praktiziert wurde. Die DDR hat sich als ein demokratischer Staat gegeben und war kein demokratischer Staat.
Meine Damen und Herren, ich darf um Aufmerksamkeit für den Redner bitten. – Bitte sprechen Sie weiter.
Ich darf an das Ulbricht-Zitat erinnern: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand haben.“ Das war sozialistische Demokratie und dagegen wehre ich mich.