Ich glaube, es hat noch niemand behauptet, dass mit der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden sollen, sondern wir haben gesagt, dass Hartz IV ein erster Schritt ist und dass es natürlich notwendig ist, begleitend zu den Maßnahmen, die bei Hartz IV eine dominante Rolle spielen, auch wirtschaftspolitisch einiges zu tun. Ich glaube, daher ist es richtig zu sagen, dass der Freistaat sehr gute Voraussetzungen hat. Ich erinnere zum einen an die GAFörderung der letzten Jahre mit ihren Konsequenzen, mit der Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen. Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass wir im Moment neben Bayern das einzige Land sind, das eine mehr als 20-prozentige Investitionsrate hat. Genau das sind die begleitenden Maßnahmen.
Wir hoffen, dass diese Maßnahmen kurz- und mittelfristig die notwendigen Arbeitsplätze schaffen werden.
Ja, Frau Orosz, ich möchte Sie erstens fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass wir in der Tat schon durch die vorangegangenen Hartz-Gesetze einen Rückgang von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben. Ich möchte Sie zweitens fragen, ob Ihnen der konkrete Titel des so genannten Hartz-IV-Gesetzes bekannt ist. Ich möchte Sie drittens fragen, ob Ihnen auch bekannt ist, dass ein so genannter Ein-EuroJob kein Arbeitsrechtsverhältnis begründet und in diesem Sinne auch kein Arbeitsplatz ist.
Frau Lay, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass Hartz IV nicht das probate Mittel ist, Arbeitsplätze zu schaffen.
Deswegen sind Ihre Fragen hinfällig. Dass wir einen Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze haben, ist nicht auf die Einführung von Hartz IV zurückzuführen, sondern das ist eine notwendige Konsequenz daraus, dass wir Hartz IV als ersten Schritt der Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht haben. Völlig d'accord!
Meine Damen und Herren! Darüber hinaus sind Fragen zur Belastung der Kommunen angesprochen worden. Ich glaube, es war Herr Morlok, der angemerkt hat, dass es hier eine Veränderung gibt, was den Schlüssel und die Belastung der großen Städte betrifft. Zu diesem Thema gibt es heute eine Zeitungsmeldung. Dazu möchte ich einiges richtig stellen. Es gibt keine Veränderung in diesem Schlüssel. Wir haben uns im Rahmen der Diskussion zum FAG und natürlich der Verteilung der SoBEZs auf eine Finanzierungsgrundlage, nämlich den Einwohnerschlüssel, geeinigt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die neuerlich dazu entbrannte Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Zum einen ist es eine Disharmonie in der Diskussion zwischen dem Sächsischen Städtetag und dem Landkreistag. Zum Thema sind wir mit beiden Spitzenverbänden noch im Gespräch. Sie wissen, dass mein Haus eine entsprechende Gesetzesänderung derzeit vorbereitet. Es geht hier um die Umsetzung des SGB II. Wir führen derzeit noch Diskussionen genau zu den von Ihnen angesprochenen Fakten bei mir im Haus. Wir gehen davon aus, dass wir diese Diskussionen einvernehmlich beenden. Sie werden, wenn es so kommt, wie wir geplant haben, hier im Parlament Anfang Februar dieses Gesetz zu beschließen haben.
Die Situation der Kommunen möchte ich an den Januarzahlen kurz darstellen. Vielfach wird argumentiert, dass die Belastung der Kommunen am Ende bedeutend höher sein wird, als sie im Moment vom Bund prognostiziert wird. Ich gebe Ihnen Recht, dass die immer wieder zitierte Zahl von 2,5 Milliarden Euro, die als Entlastung am Ende bei den Kommunen ankommen soll, auch aus unserer Sicht sehr fragwürdig ist. Dazu gibt es keine andere Auffassung. Ich halte es aber für unfair und – das sage ich in Richtung PDS – für populistisch, sich jetzt, zirka 20 Tage nach Einführung von Hartz IV, hinzustellen und zu behaupten, dass diese Dinge in eine andere Richtung gehen, und mit Zahlen zu argumentieren, die niemand belegen kann.
Deshalb bitte ich Sie in Verantwortung für die Umgestaltung und Weiterführung der Reform ganz herzlich um entsprechende Nachsicht und Fairness in der Argumentation.
Ich darf Ihnen die Zahlen vom Januar nennen. Der Sächsische Landkreistag hat Zahlen geliefert, die besagen, dass bei den Kommunen im Jahr um 100 Millionen Euro höhere Minusbeträge ankommen, als im Vorfeld vorausgesagt wurde. Die Januarzahl sagt aus, dass wir gegenwärtig bei 51 Millionen Euro liegen. Der Landkreistag käme bei entsprechender Hochrechnung auf 70 Millionen Euro. Wir haben also bereits im Januar die Situation, dass wir um 20 Millionen Euro unter diesem Betrag liegen, als prognostiziert wurde. Deswegen lassen Sie bitte noch einige Wochen und Monate ins Land gehen und uns dann mit Fairness und Realitätssinn über diese Dinge reden. Ich glaube, es ist im Sinne der Betroffenen, wenn wir sie nicht noch mehr verunsichern.
Das heißt nicht, dass wir uns nicht der Probleme vor Ort, der Härtefälle annehmen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass uns sehr wohl bewusst ist, dass es an einigen Stellen noch Nachjustierungen geben muss. In der Monitoringgruppe, die die Vorbereitungen für die Neujustierung machen soll, werden wir sehr sachgerecht, aber auch realistisch diese Probleme vortragen. Ich denke, so macht es Sinn, Hartz IV auf dem weiteren Weg zu begleiten.
Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist, auch wenn es heute nur sehr wenig angesprochen wurde, dass wir nicht nur von der Zahlung der Leistungen und von der Forderung an die Bürger reden, sondern dass wir den Förderbereich als Chance und eigentlich wichtigen Reformschritt deutlich herausstellen. Hier darf ich Ihnen sagen, dass sich alle Beteiligten – sowohl die Kommunen, die in einer Arge zusammenarbeiten, als auch die Kommunen, die im Rahmen des Optionsmodells die Verantwortung übernommen haben – auf diese Projekte im Rahmen der Eingliederung vorbereiten.
Dazu werden wir Ende Januar die erste gemeinsame Gesprächsrunde für diese Vorbereitungen von Eingliederungsmaßnahmen haben. Ich denke, dass wir die Vorschläge abwarten sollten, die die Verantwortungsträger realistisch und praxisnah sowie abgestimmt mit den entsprechenden Beiräten vor Ort, in denen Wirtschaftsunternehmen, die Arbeitsagentur und auch die kommunalpolitischen Verantwortungsträger miteinander im Gespräch sind, auf den Tisch legen werden.
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir eine ähnliche Situation schon mit Tauris hatten und dies vor Ort optimal gelöst worden ist. Deswegen bin ich auch hier optimistisch, dass all diejenigen, die in diesem Zusammenhang Verantwortung tragen, dieser gerecht werden.
Ich darf abschließend darauf hinweisen, dass der Freistaat sich nicht, wie das heute in der Debatte zum Teil vorgebracht wurde, aus der Verantwortung zurückzieht, sondern dass wir uns sehr wohl bemüht haben, die Kommunen auf unsere Art und Weise zu unterstützen und zu entlasten. Nach wie vor ist der Freistaat Sachsen das einzige Bundesland, das eine Vorfinanzierung der entsprechenden Kosten, die vom Bund weitergereicht werden, vorgenommen hat. Wir zahlen also nicht erst nach Ablauf des Quartals, wie die Bundesmittel bei uns eingehen, sondern wir leiten im Vorfeld an die Kommunen sowohl die Bundesmittel als auch die eigenen Entlastungen eins zu eins weiter.
Ich glaube, mit diesem Vorgehen zeigen wir sehr deutlich, dass wir im engen Schulterschluss mit den Verantwortungsträgern das Hartz-IV-Problem lösen werden und dass wir nicht davor zurückscheuen, die Problemfälle vor Ort realistisch anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass an der einen oder anderen Stelle nachjustiert wird.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Orosz. – Sie haben eben gesagt, dass Sie für die Kommunen vorfinanzieren. Das ist korrekt. Können Sie bestätigen, dass die Orientierung für die Haushaltsaufstellung im Jahr 2005, in der es heißt, dass Hartz IV für die Kommunen kostenneutral einzustellen ist, ob diese nun optieren oder nicht, tatsächlich für die Kommunen bedeutet, dass auf sie keine zusätzlichen Kosten zukommen?
Ich hatte schon angesprochen, dass es zu früh ist, heute, nach 20 Tagen, zu behaupten, dass es so oder so passiert. Der Monat Januar, wenn ich das noch ergänzen darf, ist natürlich etwas schwierig. In diesem Monat wurde das Gesetz eingeführt. Wir gehen davon aus, dass es weitere berechtigte Personen gibt, die aber noch keinen Antrag gestellt haben.
Lassen Sie uns bitte der Fairness halber realistische Zeiträume abwarten und dann noch einmal im Detail darüber reden. Wir gehen im Moment davon aus, dass die Orientierung, von der Sie gesprochen haben, realistisch ist. Aber ich kann das natürlich am heutigen Tag noch nicht hundertprozentig bestätigen. Dennoch kann ich Ihnen mit auf den Weg geben, dass wir die Situation sehr genau beobachten und dass wir eingreifen werden, wenn es notwendig ist.
Ich darf noch einmal zusammenfassen, meine Damen und Herren. Ich gehe davon aus, dass dieser erste Schritt, auch wenn er bei der Einführung einige Probleme mit sich gebracht hat, für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes notwendig war. Ich stelle noch einmal richtig, dass es nicht die einzige Aufgabe von Hartz IV sein kann, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern dass es weitere Probleme gibt, die uns sehr wohl bewusst sind, für deren Lösung wir in Sachsen aber Voraussetzungen haben und weitere schaffen.
Ich gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, in entsprechenden Zeiträumen Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben Gelegenheit, jetzt noch einmal einen Redebeitrag einzubringen. Wird das gewünscht? – Bitte, Herr Pellmann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatsministerin, ich will einige wenige Bemerkungen zu Ihrem Beitrag machen. In der Tat, was die kommunale Finanzierung betrifft, können wir heute noch nicht auf Heller und Pfennig sagen, wie es am Ende ausgehen wird. Aber ich bitte Sie, Folgendes mit auf den Weg zu nehmen. Wir haben beobachtet, dass die Kosten der Unterkunft in den optierenden Kreisen – ich weiß nicht, warum – weitaus niedriger bemessen sind, insbesondere von Besitzern von Altenheimen, als in den anderen. Es wäre gut, wenn wir dem wirklich nachgehen würden, um vielleicht auch den Verdacht auszuräumen, dass es sich eventuell um Sparmaßnahmen in diesem Kreis handeln könnte. Es gibt eine Reihe von Beispielen, die das bestätigen. Was die Sache insgesamt betrifft, dazu Folgendes. Sie hatten gesagt, Hartz IV sei nicht in erster Linie dafür da, Arbeitsplätze zu schaffen. Dann muss ich natürlich schon die Frage stellen dürfen, wofür es dann da ist. Ist es nur dafür da, dass man sozusagen von den Betroffenen immer mehr fordert, ihren Lebensstandard abzusenken? Das kann doch nicht sein. Ich habe es zumindest aus offiziellen Bundesregierungskreisen anders gehört – im Osten geht das nicht auf –, dass es in erster Linie darum gehen würde, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen uns schon einmal verständigen, worum es hier geht. Schließlich sei noch Folgendes angeführt: Ich glaube, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten – da stimmen wir überein – selbstverständlich weiter verfolgen müssen, wie sich die Dinge entwickeln. Eines kann ich aber heute schon mit Bestimmtheit sagen: Das, was man erwartet, dass es nämlich wirklich eine Reform ist, die uns nach vorne bringt, wird auf keinen Fall zutreffen. Mein letzter Satz. Meine Damen und Herren! Die PDS hat keinen Grund, auch nach der heutigen Debatte, von ihrer großen Skepsis, dass es sich hier um ein schlechtes Gesetz handelt, das uns nicht weiterbringen wird, in irgendeiner Weise abzurücken. Wir werden uns – da sind wir Demokraten genug – auf das Gesetz einstellen, das müssen wir. Aber wir werden immer wieder beobachten und kritisieren und zumindest in den nächsten Wochen und Monaten – vielleicht finden wir da Mehrheiten, ich hoffe es – die schlimmsten Auswirkungen der Novellierung über Bundesratsinitiativen angreifen und möglichst beseitigen.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen und auch der Tagesordnungspunkt 1. Ich rufe auf
Die Fraktionen können wie immer dazu Stellung nehmen. Es beginnt die Fraktion der CDU, danach SPD, PDS, NPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile den Antragstellern der Fraktionen der CDU und der SPD als Einreicherinnen das Wort. Wer nimmt es wahr? – Frau Nicolaus, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, mit dem wir uns jetzt per Antrag beschäftigen, enthält Dinge, die unbemerkt geschehen, die oft zu wenig gewürdigt werden, aber für die Gesellschaft unverzichtbar sind. Es geht um das Ehrenamt. Es hat viele Facetten. Ich werde gleich darauf eingehen, in welchen Bereichen sich das Ehrenamt widerspiegelt und oftmals gar nicht so richtig wahrgenommen wird. Den größten Teil des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Arbeit nimmt zweifelsohne – das ist durch Untersuchungen festgehalten, niedergeschrieben, untersucht – der Sport ein. Fast bis zu 70 % der ehrenamtlichen Arbeit geschehen in diesem Bereich. Der Sport hat eine besondere Funktion, was die Kinder- und Jugendarbeit wie auch die Sportgemeinschaften betrifft. Hier muss man daran denken, dass vieles, was gerade in den kleinen Sportgemeinschaften praktiziert wird, dazu beiträgt, dass die jungen Leute aus der Breitensportbewegung heraus sogar zum Leistungssport geführt werden. Dafür haben wir viele gute Beispiele, wo das so geschehen ist. Aber auch der Breitensport hat eine herausragende Position zur körperlichen Ertüchtigung, zum Gesundhalten, zum Fithalten. Das wird natürlich in einer Gesellschaft, in der man sich immer weniger bewegt, noch vordergründiger zu betrachten sein. Nach dem Sport kommen die Feuerwehren und das DRK. Unter den Feuerwehren kann man sich ja etwas vorstellen. Zu den Jugendfeuerwehren werde ich noch etwas ausführen. Aber denken wir auch an dieser Stelle an Menschen, die fast nie erwähnt werden, die in der Hospiz-Arbeit tätig sind, wie die Sterbebegleitung im ehrenamtlichen Bereich – es gibt nicht nur stationäre Hospize, sondern auch ehrenamtliche Vereine, die diese Sterbebegleitung praktizieren. Da sind es die Betreuungsvereine – natürlich gibt es hauptamtliche Betreuer, aber es gibt auch viele unbeachtete Menschen, die ebenfalls gewürdigt werden sollten, die diese Betreuung, sprich Lebenshilfe, im Ehrenamt durchführen. Genauso ist es beim Kleingartenwesen, bei Gemeinderäten. Was wäre denn unsere Demokratie auch hier im Freistaat Sachsen ohne die ehrenamtlichen Gemeinderäte oder Stadträte? Das wäre kaum vorstellbar. Aber es gibt auch sorbische Vereine, die Prüfausschüsse der IHK und vieles mehr. Ehrenamtliche tragen Verantwortung in Vereinen, Parteien, Verbänden, Organisationen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, Kirchgemeinden, Wohlfahrtsverbänden und in anderen Einrichtungen, die für das Gemeinwohl engagiert sind und diese
Ich denke, Sie sind alle hier im Hause meiner Meinung, dass wir all denjenigen danken sollten, die diese Aufgaben, ohne zu fragen, was sie dafür bekommen, wahrnehmen.
Ich möchte noch einmal auf das Beispiel der Jugendfeuerwehren zurückkommen, weil mir dies am Herzen liegt, denn in dem Bereich wird es ganz deutlich. Die Jugendfeuerwehren, die Jungfeuerwehrleute nehmen eine Aufgabe wahr, indem sie Verantwortung zu tragen lernen und gemeinschaftlich orientierte Beiträge leisten, um dann gut vorbereitet in die jeweilige Feuerwehr eintreten zu können. Sie tragen, wie schon ausgeführt, Verantwortung und lernen auch, gemeinsam tätig zu sein.
Im Freistaat Sachsen sind das immerhin 1,1 Millionen Menschen, die diese Aufgaben im Ehrenamt in Gänze wahrnehmen. Ich habe nur bruchstückhaft bestimmte Bereiche herausgenommen, denn man kann hier nicht alle aufzählen.
Natürlich ist ein wichtiger Aspekt bei dem Ehrenamt die Anerkennung. Es gibt viele Beispiele auf Landesebene. Die Regierung hat auch auf kommunaler Ebene vieles mit Preisen gewürdigt wie bei kreisangehörigen Kommunen oder in den jeweiligen Landkreisen oder Kreisfreien Städten.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben sich die Koalitionspartner natürlich auch der Frage gestellt, wie es mit der Förderung der „Aktion 55“ und der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in den sozialen Bereichen weitergeht – was wird zum Beispiel aus „Tauris“? –, weil Anreize geschaffen werden sollen, nicht, dass wir aus dem Ehrenamt ein Hauptamt machen wollen.
Aber um weitere Anreize für das Ehrenamt zu schaffen, haben wir uns dazu bekannt – deswegen werbe ich auch um Zustimmung für unseren Antrag –, dass diese Förderprogramme weitergeführt werden: in dem ersten halben Jahr die „Aktion 55“ und die Förderung des Ehrenamtes noch getrennt, dann wird eine Zusammenführung erfolgen – darüber werden wir mit Sicherheit hier im Hohen Hause noch einmal diskutieren. Wie wir mit der „Tauris“-Förderung weiterhin umgehen, müssen wir in Zukunft betrachten. Das hängt auch von der vorangegangenen Diskussion über Hartz IV ab, ob man dort nicht Belange mit einfließen lässt und zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen tätig wird, wie das bisher der Fall war.