Protokoll der Sitzung vom 24.01.2007

Ist Ihnen entgangen, dass das letztlich auch ein Beitrag dazu war, wie auch die neuen inhaltlichen Aspekte des Lehrens und Lernens dort eine Rolle spielen?

Herr Colditz, das ist gerade der Punkt, auf den ich Sie immer wieder anspreche. Sie haben verstanden, worum es geht, nur ziehen Sie die völlig falschen Schlüsse daraus.

(Beifall der Abg. Prof. Dr. Peter Porsch und Julia Bonk, Linksfraktion.PDS)

Noch einmal zur Lernkultur. Ich halte es für ein vorgeschobenes Argument zu sagen: Wir können nicht für den Erhalt eines Faches kämpfen, denn wir kämpfen für eine neue Lernkultur. – Was dabei herausgekommen ist, das sehen wir seit knapp zweieinhalb Jahren: wirklich nicht

viel! Die SPD gibt sich zunehmend staatstragend, gibt Überzeugungen drein in der Bildungspolitik, und Sie werden überhaupt keinen Nutzen daraus haben. Es sitzen heute auf der Tribüne Menschen, die Petitionen geschrieben haben, die sich wirklich massiv für den Erhalt dieses Unterrichtsfaches eingesetzt haben, und ich muss Ihnen sagen: Selbst wenn wir heute in der Abstimmung eine Niederlage erleiden, hat die Mehrheit offenbar nicht immer recht.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN und der Linksfraktion.PDS)

Es hat ein Missverständnis gegeben. Herr Minister Flath wollte doch sprechen und ist nur kurz verhindert gewesen. Ich darf das jetzt zulassen. Die Staatsregierung kann jederzeit sprechen. Bitte, Herr Minister.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte mich bei den Abgeordneten entschuldigen. So kann man auch mal beginnen. Ich war nämlich einen Augenblick unaufmerksam und ließ mich draußen aufhalten. Vielen Dank, dass ich jetzt noch zu Wort kommen darf, denn ich möchte nicht, dass dann vielleicht hinterher gesagt wird, der Minister hätte sich gedrückt.

(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Das würden wir nie tun!)

Das würden Sie nie tun. Das halten wir mal fest, Herr Dr. Hahn.

Ich schließe mich den Ausführungen des Herrn Abg. Colditz und des Herrn Abg. Dulig an. Darin wurde noch einmal sehr ausführlich auf die Sache eingegangen. Ich will lediglich daran erinnern, dass im Frühjahr 2002 – es ist fast fünf Jahre her – das Kultusministerium, weil die Lehrpläne zu reformieren waren, vor der Entscheidung stand, ob man dabei bleibt, einstündig Astronomie in der Klassenstufe 10 zu unterrichten – mit dem auch schon angeführten Nachteil, dass Hauptschüler überhaupt nichts von Astronomie in der Schule mitbekommen –, oder ob man den Weg wählt, Astronomie als integratives fächerverbindendes Fach einzubauen – es wurden auch Physik und Geografie genannt –, und das auch schon in unteren Jahrgangsstufen. Damals wurde nach Abwägung – natürlich gab es sehr unterschiedliche Meinungen, das ist selbstverständlich – eine sachgerechte, eine richtige Entscheidung getroffen.

Das Thema ist häufig hier im Parlament thematisiert worden, zuletzt im vergangenen Sommer. Im Juni hatten wir eine Anhörung. An dieser Anhörung habe ich teilgenommen. Auch dort gab es Für und Wider. Die Anhörung wurde im zuständigen Ausschuss ausgewertet und das Thema wurde vor der Sommerpause hier im Parlament

behandelt, mit dem Ergebnis einer Mehrheitsentscheidung.

Es ist nicht so, Frau Günther-Schmidt, dass wir etwa einen Status quo hätten, sondern die überarbeiteten Lehrpläne, die völlig veränderten Lehrpläne, sind in der Einführung und damit hat dieser Prozess längst begonnen. Meine herzliche Bitte ist – das hat auch nichts mit Sturheit zu tun –, wenn im Jahr 2002 eine Entscheidung im Ministerium getroffen wurde und wenn hier im Parlament vor einem halben Jahr die abschließende Entscheidung getroffen wurde, das einfach zu respektieren. Ich bitte auch heute wieder darum, dass es vielleicht die letzte Debatte dazu sein sollte, und ich bitte um Ablehnung dieses Antrages.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Entsprechend der Geschäftsordnung frage ich jetzt die Fraktionen, ob sie noch eine Erwiderung vorbringen möchten. Die Debatte ist praktisch wieder eröffnet, nachdem der Minister gesprochen hat. – Es sieht nicht so aus.

Dann habe ich noch eine sachliche Richtigstellung.

(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Schlusswort haben wir noch!)

Es gibt nur ein Schlusswort. Es sind drei Minuten, ist mir gesagt worden und Sie hätten sich wohl geeinigt, weil es nur ein Antrag ist. Sie hätten sich geeinigt, dass nur einer spricht.

(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Wo denn? Wo steht das in der Geschäftsordnung? Es sind drei Fraktionen! – Dr. Fritz Hähle, CDU, steht am Mikrofon.)

Gut. Dann prüfen wir das jetzt noch einmal. – Herr Dr. Hähle, dann muss ich Sie bitten, noch die Sekunde zu warten.

Gut, ich denke, wir fangen jetzt hier miteinander keinen großen Streit an. Vielleicht sollte man darüber diskutieren, wie man das in Zukunft handhabt. Da ich Sie vorhin aufgerufen habe, gebe ich Ihnen jetzt das Wort. Ich denke, das ist kein Problem; danach noch die FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es mir auch egal, ob es ein Schlusswort ist oder eine Erwiderung. Trotzdem denke ich, dass es schon notwendig ist, das eine oder andere noch einmal anzusprechen.

Der Staatsminister Herr Flath sagte, es sei eine sachgerechte Entscheidung. Eine sachgerechte Entscheidung erwarte ich eigentlich von Sachverständigen, erwarte ich von den Fachlehrern, erwarte ich von all denen, die sich jetzt melden und sagen: Sachgerecht ist das nicht, denn sachgerecht wäre, wenn wir die Astronomie erhalten würden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass diese

Entscheidung, Herr Staatsminister, nicht wirklich sachgerecht war; vielleicht im Jahre 2002, aber nicht heute. Und es gäbe die Möglichkeit, diese zu verändern.

Herr Dulig, auch wenn Sie – und Sie wissen, dass wir genau wie Sie dazu stehen – eine veränderte Lernkultur haben wollen, bitte, nur mit Veränderungen von Lehrplänen und Streichen von Unterrichtsfächern werden wir keine veränderte Lernkultur erhalten.

(Zuruf des Abg. Martin Dulig, SPD)

Wir wissen, dass es auch 2007/2008 die Wahlmöglichkeit geben wird. Es wird an den Mittelschulen Streichungen in Geschichte und Geografie geben. Ich hoffe, dass in der Legislaturperiode bis 2009 nicht noch mehr Streichungen in Unterrichtsfächern mit der Begründung passieren: Wir wollen eine bessere Lernkultur. Das kann es ja wohl wirklich nicht gewesen sein!

(Beifall bei der Linksfraktion.PDS, den GRÜNEN und des Abg. Torsten Herbst, FDP)

Eine letzte Bemerkung zu Lobbyvertretern. Herr Dulig, Lobbyvertreter treffen sich ja wohl sehr häufig in der Koalition und im Kultusministerium. Wir haben das sehr deutlich gesehen.

(Zuruf der Abg. Rita Henke, CDU)

Lobbyvertreter mit 34 580 Unterschriften

(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Hört, hört!)

sind, glaube ich, schon ein bisschen mehr als die Lobbyvertreter der Astronomielehrer. Ich denke, es geht weit darüber hinaus, als dass es nur die Astronomielehrer betrifft.

Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist: Astronomielehrer sind zurzeit dabei, den Physiklehrern in Fortbildungsmaßnahmen den Astronomieunterricht beizubringen, damit sie den dann in ihrem Physikunterricht unterrichten können.

(Zuruf des Staatsministers Steffen Flath)

Ich habe nicht gesagt, dass es falsch ist. Habe ich gesagt, dass es falsch ist? Nein, gar nicht aufregen!

Das heißt, Astronomielehrer versuchen schon, ihre Inhalte weiter fortzuführen. Es ist nicht so, dass die Astronomielehrer blocken und Lobbyarbeit machen, sondern Astronomielehrer sehen den bildungspolitischen Verlust, den wir hier für unsere Jugendlichen haben.

Diese Problematik Lobbyvertreter war, glaube ich, doch ein großer Fehlgriff.

(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN)

Möchte sich die FDP-Fraktion auch noch äußern? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Ihnen gern noch etwas zum Schlusswort sagen, weil wir morgen mit dem Nichtraucherantrag in eine gleiche Situation kommen werden. Wir haben im Präsidium beschlossen: 3 Minuten Schlusswort und nicht je Fraktion 3 Minuten.

Dann bitte ich jetzt Herrn Dr. Hähle um die sachliche Richtigstellung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass ich diese sachliche Richtigstellung noch unterbringen kann. Die Abg. Frau Falken hat behauptet, dass es einen Fraktionszwang in der CDU-Fraktion gäbe, speziell auch in dieser Frage. Das heißt, wenn wir schreiben „je 3 Minuten“, dann erhöht sich auch die Redezeit im Redeblock. Ich bitte das zu bedenken. Es war also richtig, dass nur einer am Ende ein Schlusswort halten kann, wenn ein Thema in einem Antrag untergebracht ist. Wenn mehrere Fraktionen zusammen einen Antrag stellen, dann gibt es nur ein Schlusswort. Das ist morgen die gleiche Situation. Ich bitte, das jetzt so zur Kenntnis zu nehmen. Wir können das gern noch einmal beraten.

(Widerspruch bei der Linksfraktion.PDS)

Ja, es mache sich sogar daran fest, ob hier die Kolleginnen und Kollegen der Koalition jetzt in dieser Frage mit Ja oder Nein stimmen, ob es Koalitions- oder Fraktionszwang gäbe.

(Sebastian Scheel, Linksfraktion.PDS: Alle einer Meinung!) Jetzt rufe ich zur namentlichen Abstimmung auf und ich bitte meine Schriftführerin, diese vorzunehmen. Ich sage mal, es gibt ja immerhin auch die Möglichkeit – und von dieser werden wir Gebrauch machen –, dass wir uns haben überzeugen lassen von den Argumenten des Kultusministers, des Abg. Dulig, des Abg. Colditz (Lachen bei der Linksfraktion.PDS)