Ich halte Barrosos euphemistische Äußerung zur Vision für die Europäische Union für richtig, die ökologische Modernisierung der Marktwirtschaft als nachindustrielle Revolution voranzutreiben.
Wie aber kann es gelingen, Sterns Einsichten aus der grauen Theorie in wirtschaftliche und politische Praxis zu überführen? Im wirklichen Leben liefern sich zurzeit die Bundesregierung mit der EU-Kommission, die Industriekommissare Verheugen gegen Umweltkommissar Dimas, Wirtschaftsminister Glos gegen Umweltminister Gabriel
Schlachten um die CO2-Reduktionsziele. Und die Industrieverbände – protestieren bei der Kanzlerin, bei der EU-Kommission und sprechen Drohungen aus, dass sie abwandern werden.
Der Streit um die Reduktionsziele bezieht sich vor allem auf die absoluten Mengen der Verschmutzungsrechte, die die Europäische Kommission den einzelnen Mitgliedsstaaten zuteilt, vor allem aber auf die CO2-Abgasnorm von Autos. Die „Financial Times Deutschland“ titelte kürzlich „Industrie will Klimaschutz verzögern“. Zunächst hat Politik auf die Selbstverpflichtung der Autoindustrie gesetzt. Tatsächlich wurden die Versprechen vor allem der deutschen Autoindustrie nicht eingehalten, sodass die EU-Kommission den politischen Schritt unternimmt, nunmehr verbindliche einheitliche CO2Abgasnormen für die gesamte Autoflotte vorzuschreiben.
Diesen ordnungspolitischen Schritt unterstütze ich vehement. Er orientiert sich an der gesetzlichen Vorgabe von Abgasnormen für Autos im sonnigen Kalifornien – und das hatte dort Erfolg. Während ich die Einigungschancen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung hinsichtlich der Zuteilung bei den absoluten CO2-Mengen für möglich halte, halte ich die Einigung hinsichtlich der CO2-Abgasnorm für Autos für problematisch. Gestern erst war eine Einigung innerhalb der Kommission zwischen Verheugen und dem Umweltkommissar gescheitert. Ohne Zweifel hat die deutsche Autoindustrie ein schwerwiegendes Problem, denn BMW, Audi und Mercedes sind führend im Sektor der Premiummarken. Diese aber haben einen zum Teil fast dreifach höheren CO2-Ausstoß als die von der Kommission vorgesehenen einheitlichen Abgasnormen. Die kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Gewinninteressen und der Standortwettbewerb besonders für die Autoindustrie und die Energiewirtschaft stehen den langfristigen Interessen zur Reduktion der Klimagase entgegen; denn zum Nulltarif ist die Kohlendioxidvermeidung eben nicht zu haben.
Was kurzfristig durch höhere Kosten im Klimaschutz als Wettbewerbsnachteil erscheint, erweist sich aber langfristig als technologischer Wettbewerbsvorteil. Das wird besonders an der deutschen Automobilindustrie deutlich. Umweltpolitische Auflagen hatten den deutschen Autobauern in den vergangenen Jahrzehnten weltweit Wettbewerbsvorteile verschafft, die in den letzten Jahren zum Teil leider verspielt worden sind. Vertrauen auf die Selbstverpflichtung der Industrie sind von einer geradezu naiven Vorstellung getragen, während klare gesetzliche Vorgaben und materielle Anreize zum Beispiel über die Besteuerung des Schadstoffausstoßes viel wirksamer sind, um den notwendigen Innovationsdruck auf die Autoindustrie auszulösen. Ich nenne hier nur die Einführung des Hybridmotors bei Autos, die Japan und andere Länder bereits auf dem Markt haben, während die deutsche Autoindustrie bei dieser Innovation nicht mithalten kann.
Ich kann alle am Gemeinwohl orientierten verantwortungsbewussten Politiker – ob in der Staatsregierung, der Bundesregierung oder der EU-Kommission – nur ermun
tern, nicht den Drohungen und Protesten aus der Industrie und auch nicht den Lobbyisten in der Politik nachzugeben, sondern stattdessen klare ökologische Vorgaben zu machen. Dann wird und kann sich die Wirtschaft eben auch auf diese Vorgaben einstellen. Aber dieser Hickhack in der jetzigen Großen Koalition in Berlin wird zu keinem Erfolg führen.
Und schon wurde der nächste Energiegipfel, der für März geplant war, auf den Sommer verschoben. So wird und kann keine gemeinsame Strategie in der Energie-, Klima- und Umweltschutzpolitik in der Europäischen Union gelingen – und das in der Zeit der Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union. Ein Gutachten über die finanziellen Belastungen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für Sachsen ist vor allem für die Politik nützlich, um rechtzeitig ordnungspolitische Maßnahmen, entsprechende ökologische steuerpolitische Maßnahmen und verbindliche Normen für die Wirtschaft vorzugeben, um damit den nötigen Innovationsdruck und Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel vornehmen zu können.
Ich erwarte einfach, dass das von Herrn Jurk bereits in die anderen Ministerien gegebene überarbeitete Energieprogramm endlich auch den Parlamentariern übergeben und zur Diskussion gestellt werden kann.
Herr Tillich und Herr Jurk, hier sind noch einige Hausaufgaben zu machen. Machen Sie auch den anderen Ministerien etwas Druck, damit nun endlich das überarbeitete Energieprogramm vorliegt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! 1992 wurde mein Kollege Johannes Gerlach, der damals schon vor den Gefahren des Klimawandels warnte, hier im Landtag gefragt, was denn Schlimmes daran sei, wenn es zwei oder drei Grad wärmer würde. Im Gegenteil, war die Antwort, er brauche dann einen Pullover weniger.
Das ist die verständliche und typische Frage für viele Menschen bis heute, die es gewohnt sind, eindimensional und unvernetzt zu denken. Für die Lösung unserer täglichen Alltagsprobleme reicht dieses Denken ja auch meistens aus. Deshalb ist auch klar, dass wir bei der Problematik, die dem Antrag zugrunde liegt, voll übereinstimmen, wir uns aber die Frage stellen müssen, ob der Antrag in die richtige Richtung geht. Was nützt uns eine Studie? Wollen wir Geld für Studien ausgeben oder wollen wir lieber richtige Politik machen, damit es wirklich einen Klimawandel gibt? – In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag ablehnen. Den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll.
Jetzt folgt die NPD-Fraktion. Herr Despang, Sie können ruhig dableiben. Es heißt nicht, dass Sie nicht reden dürfen, wenn jemand etwas zu Protokoll gibt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Folgen der globalen Erwärmung sind vielfältig und mittel- oder langfristig gravierend. Wetterextreme werden häufiger und stärker ausfallen. Es wird infolgedessen zwangsläufig zu erhöhten Schäden kommen. Die Häufung von wetterbedingten Naturkatastrophen auf der ganzen Welt wird von vielen Wissenschaftlern als Folge der Klimaerwärmung gesehen. So weit, so gut.
Die Ursachen der globalen Erwärmung und die Alternativen sind hinlänglich bekannt. Es ist bekannt, dass fossile Energieträger möglichst schnell durch erneuerbare Energien ersetzt werden müssen. Es ist auch bekannt, dass wir eine bessere Effizienz bei der Erzeugung der Energie erreichen müssen. Genauso wichtig ist die Aufgabe der Politik, den Verbrauch von Energie zu senken.
Nun stellt sich die Frage, was Sie mit dem vorliegenden Antrag eigentlich erreichen wollen. Sie fordern eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels und wollen wissen, welche Kosten dem Freistaat Sachsen entstehen, wenn der Kohlendioxidausstoß auf ein im Weltmaßstab klimaverträgliches Niveau abgesenkt würde. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, was soll in Ihrem Antrag der klimaverträgliche Weltmaßstab sein? Wollen Sie, dass wir uns hinsichtlich des Kohlendioxidausstoßes mit anderen Staaten vergleichen? Wollen Sie, dass wir uns mit den USA vergleichen, die nicht einmal das Kyoto-Protokoll zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes unterzeichnet haben? Die USA interessiert es nicht, wie viel Energie sie verbrauchen und wie viele Klimakiller sie dabei ausstoßen. Das Gleiche gilt für die aufstrebenden Schwellenländer in Asien, die für ihre Entwicklung zuallererst an die Deckung ihres Energiebedarfs denken.
Es ist absurd, für ein Bundesland wie Sachsen eine eigenständige Studie über die ökonomischen Folgen des Klimawandels zu fordern. Die vorhandenen Studien, wie zum Beispiel die des Herrn Stern, sind völlig ausreichend, um die Lage beurteilen zu können. Das Geld, das für diese Studie notwendig ist, wäre besser angelegt, wenn es direkt in den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen fließen würde. Wir alle wissen, dass die Energiepolitik im Freistaat eindeutig eine Lobbypolitik zugunsten der Braunkohle ist. Eine ähnliche Lobby bestimmt die Energiepolitik im Bund eindeutig zugunsten der großen Energie- und Mineralölkonzerne.
Spätestens seit der Ölkrise vor über 30 Jahren wird darüber debattiert, wie Ressourcen geschont werden können. Passiert ist seitdem aber nur wenig. Der Energieverbrauch ist stetig weiter angestiegen. Die Konzerne kassieren dabei kräftig mit und haben keinerlei Interesse
daran, dass sich der Energieverbrauch verringert. Die mächtigen Konzernkartelle haben es durch ihren Einfluss auf die herrschende Politik sogar geschafft, noch auf Kosten der Energieverbraucher am Emissionshandel zu verdienen, der eigentlich zu einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes beitragen soll. Die gleichen Konzerne, die Milliardengewinne aus überhöhten Energiepreisen einstreichen, machen dann noch die erneuerbaren Energien für den Preisanstieg verantwortlich. Den Leuten wird eingeredet, erneuerbare Energien wären zu teuer und die Windenergie würde zu instabilen Netzen führen. Beides ist blanker Unsinn und dient lediglich als Rechtfertigung für den immensen Preisanstieg.
Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Wende in der Energieversorgung. Neben der Verbesserung der Energieeffizienz gehören dazu eine Dezentralisierung der Energieerzeugung, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Einsatz erneuerbarer Energien. Das oberste Gebot muss es deshalb sein, die Macht und den Einfluss der Energiekartelle samt ihrer Lobby zu brechen. Es müssen dazu entweder klare Gesetze geschaffen und umgesetzt werden, oder der Energiesektor geht in die Hand des Staates über. Für die Energiewende brauchen wir keine Studie mit fragwürdigem Nutzen, sondern nur politischen Willen und Rückgrat.
(Vereinzelt Beifall bei der NPD – Karl Nolle, SPD: Herr Despang, Sie haben etwas vergessen: nach Hause zu gehen! – René Despang, NPD: Selber, Herr Nolle!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe GRÜNE-Fraktion! Ihr Anliegen haben wir verstanden und wir begrüßen es auch sehr. Vor allen Dingen begrüßen wir, dass Sie als Fraktion auch einmal über die Kosten und wirtschaftlichen Folgen nachdenken wollen.
Ich habe aber Zweifel, ob die von Ihnen gewünschte Studie so für unseren Freistaat überhaupt leistbar ist. Das Umweltbundesamt hat in der von Ihnen zitierten Studie „Anpassung an die Klimaänderung in Deutschland – regionale Szenarien und nationale Aufgaben“ gerade für Ostdeutschland starke Einflüsse prognostiziert. Die Schadenspotenziale als Folge extremer Wetterereignisse wie Hitzewellen, Starkniederschläge und Stürme sind dabei oftmals noch wesentlich größer als jene der allmählich stattfindenden Klimaänderung. Ein imposantes Beispiel dafür haben wir gerade erlebt. Der Orkan „Kyrill“ hat vorsichtigen Schätzungen zufolge einen Gesamtschaden von circa 1 Milliarde Euro verursacht. Dabei
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Weil der Abend so schön ist, will ich noch ganz kurz das Wort ergreifen. Ich will das Hohe Haus daran erinnern, was die GRÜNEN-Fraktion für heute Abend beantragt hat. Sie will, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, eine Studie erstellen zu lassen und dem Landtag vorzulegen, die die möglichen wirtschaftlichen Folgen und Kosten des Klimawandels für den Freistaat Sachsen beschreibt und quantifiziert. Wir reden also heute nicht über die Folgen des Klimawandels, sondern über eine Studie, die über die Folgen des Klimawechsels Feststellungen trifft und diese quantifiziert. Dabei gibt es derzeit eine Menge von circa 100 Studien, die sich noch nicht einmal sicher darüber sind, welche Folgen der Klimawandel insgesamt überhaupt haben wird. Deswegen glaube ich, meine Damen und Herren, ist der Antrag abzulehnen. – Ich gebe den Rest meiner Rede zu Protokoll.
wurde in Sachsen ungefähr eine Million Kubikmeter Holz zerstört. Der bilanzierte Schaden ist groß. Wie groß wären allerdings die Beräumungskosten, wenn der Sachsenforst als Einheitsforstamt schon zerschlagen wäre? Jedenfalls sind die Kommunen in Zukunft nicht in der Lage, mit dieser Situation umzugehen.
Bis zum Abschluss des Forschungsprojektes des Umweltbundesamtes Ende dieses Jahres arbeiten die Forscher an der detaillierten Datenauswertung, um noch genauere Aussagen zur Häufigkeit und Stärke solcher künftiger Extremereignisse treffen zu können. Für detaillierte Untersuchungen der Klimafolgenforschung sind diese Klimaszenarien eine unverzichtbare Basis. Ich erwarte Ende des Jahres noch einige harte Fakten.
Jetzt verraten Sie mir bitte, liebe GRÜNE-Fraktion, warum die Staatsregierung eine neue teure, ins Detail gehende Studie erstellen soll, wenn erstens Ende dieses Jahres die Basisdaten der Untersuchung zur Verfügung gestellt werden und zweitens die von Ihnen geforderte Quantifizierung im Wesentlichen auch schon in der 200 Seiten umfassenden Studie des Potsdamer Institutes für Klimafolgenforschung „Klimawandel in Deutschland“ dargestellt sind. Da wird beispielsweise ein Stufenkonzept zur Anpassung an den Klimawandel vorgestellt, ein umfangreicher Maßnahmenkatalog für zukünftige Aufgaben. Hier werden nicht nur die betroffenen Bereiche dezidiert genannt: Naturschutz, Biodiversität, Gesundheit, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, um die für unseren Freistaat wichtigen zu nennen. Die Einschätzung der Forscher, dass die Auswirkungen auf die Bereiche Naturschutz und Artenvielfalt noch nicht abschließend geschätzt werden können, ist dabei elementar. Es wird allgemein mit Auswirkungen des Klimawandels gerechnet, zum Beispiel der Artenareale oder Veränderung von Lebensgemeinschaften, es herrscht aber überhaupt noch keine Einigkeit über die Bedeutung der Auswirkungen. Es ist gar nicht wirtschaftlich darstellbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte natürlich trotz der vorgerückten Stunde, Herr Staatsminister, Ihren dann notwendigerweise etwas gewundenen gedanklichen unlogischen Ausführungen gelauscht. Deswegen haben Sie es wahrscheinlich vorgezogen, Ihre Rede zu Protokoll zu geben. Ich werde das Vergnügen haben, das in meinem stillen Kämmerlein nachzulesen. Deswegen bleibt mir nur, auf Frau Windisch einzugehen. Es lohnt sich in der Tat.
Zunächst möchte ich erst einmal das Positive an den Ausführungen von Frau Windisch hervorheben. Sie hat am Anfang gesagt, das Anliegen, auf den Klimawandel adäquat zu reagieren, teile sie durchaus. Aber leider blieb es dann dabei.
Dann habe ich einmal mitgeschrieben, was ihre Gegenargumente waren. Sie hat einmal gesagt: Wieder einmal eine Studie, und sie hat gesagt, die Stern-Studie sei zu pessimistisch und die Datengrundlagen stimmten nicht. Frau Windisch und liebe CDU-Fraktion, darum geht es nicht. Ich habe mich hier nicht hingestellt und gesagt, Sir Nicholas Stern hat recht. Ich erinnere daran – vielleicht weiß das mancher –: Vor ungefähr zwei Jahren hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine ähnliche Studie vorgelegt, die zu anderen Ergebnissen kommt, weil sie andere Grundlagen hat. Das Entscheidende ist nicht, ob Stern oder DIW oder Vattenfall oder sonst wer recht hat, sondern die Frage ist, dass wir uns einmal ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche wirtschaftlichen Folgen in den einzelnen Bereichen der sächsischen Wirtschaft und Gesellschaft anfallen. Darum geht es. Damit, dass Sie die Grundlagen angreifen, haben Sie die Notwendigkeit keinesfalls widerlegt.
Jetzt noch ein Wort zu den nötigen CO2-Senkungen in diesem Land. Sie sind es doch, die die Kohleverstromung mit neuen sauberen Kraftwerken allein aus grüner Ideologie heraus ablehnen. Es ist unabhängig davon, ob mit dem Neubau alle wirklichen CO2-Schleudern dann stillgelegt werden können. Mit Ihrer Politik behindern Sie den Fortschritt und über wirtschaftliche Folgen für unseren Freistaat sollten wir dann reden, wenn wir anhand der vorliegenden Daten darüber reden können.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Staatsregierung. – Herr Minister Tillich.
Sie haben einen Satz gesagt, Frau Windisch, der mich erschreckt hat. Sie haben gesagt, der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten. Dazu sage ich Ihnen, vielleicht hat der eine oder andere den Gore-Film gesehen. Al Gore sagte einen sehr, sehr wichtigen Satz. Er sagte, die meisten Menschen gehen von der Leugnung des Phänomens des Klimawandels zur unmittelbaren Verzweiflung über. Ja, bis jetzt war das alles Quatsch, war es grüne Spinnerei, und im nächsten Moment wird gesagt: Na ja, wir können doch nichts tun. Frau Windisch, Ihre Rede war von dieser Haltung geprägt, und die halte ich nicht für verantwortlich.
Worum geht es im Kern? Wir müssen hier in Deutschland und in der Europäischen Union zeigen, dass wir in der Lage sind, ein wirtschaftlich erfolgreiches System auf einer CO2-freien Basis aufzubauen, und zwar möglichst schnell, denn nur dann können wir zu nachholenden Ländern wie Indien und China gehen und sagen: Seht her, wir haben es geschafft! So geht es. Nebenbei können wir noch unsere Technologien verkaufen. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg und auf diesem Weg brauchen wir diese Studie, so wie wir noch viele andere Maßnahmen brauchen werden.
Dann haben Sie gesagt, 85 % der CO2-Emissionen werden außerhalb der EU vollführt. Richtig. Genauso ist es, ich habe nie etwas anderes gesagt. Nur, das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist der: Wir haben als westliche Industriestaaten die Atmosphäre mit CO2 angefüllt, wir haben die Sauerei angerichtet. Deswegen stehen wir nach unserer Auffassung in der moralischen Verantwortung, hier auch im Klimaschutz voranzugehen. So verstehe ich im Übrigen auch Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie von der Vorreiterrolle spricht. Meines Wissens ist sie noch CDU-Vorsitzende.
Ich bedaure sehr, dass Sie diesen wirklich offensichtlich vernünftigen Antrag aus ideologischen Gründen ablehnen.