Ich will mich hier noch einmal für diese Entscheidung bedanken. Wir haben damit ein Beispiel geschaffen, das viele Länder kopieren. Das gute Ergebnis bei dem PISAVergleich in Sachsen geht – auch das will ich heute noch einmal betonen – auf die gute Arbeit der Mittelschulen zurück. Dies soll auch eine Werbung für die Mittelschulen sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kultusminister geht nicht nur mit einem zweifelhaften Siegerlächeln auch während der furchtbar angespannten Situation durchs Land, sondern hat offensichtlich auch jeden Anstand in der einheitlichen Auseinandersetzung verloren.
Anstatt sich hier einfach einmal inhaltlich mit den Punkten auseinanderzusetzen und zum konkreten Antrag Stellung zu nehmen, bekommen Sie nichts hin als im Grunde eine Vergangenheitsdämonisierung, als die Bewertung persönlicher Lebensentwürfe. Im Grunde war am Ende wieder viel Lärm um nichts.
Sie, Herr Flath, würden Frauen meiner Generation überhaupt nicht mehr die Möglichkeit geben, das Kind in eine Kita zu bringen, um einem anderen Lebensentwurf nachgehen zu können. Dann stellen Sie sich hierher und wollen auf diesem Rücken die schulpolitische Diskussion abwürgen? Ich finde, dass das schon relativ frech ist.
Zur inhaltlichen Auseinandersetzung würde fairerweise gehören zu sagen, dass Sie hier nicht einmal einfach nur das Schulgesetz umsetzen, weil Sie als Kultusminister dieser Koalition die Politik bestimmen. Diese Koalition hat die Schulschließungen gewollt. Statt inhaltlich dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, wie viele zukunftsfähige Schulen Sie im ländlichen Raum haben wollen, wie man eventuell auch einen demokratischen Umbau mit einer Gemeinschaftsschule haben könnte – das wäre eigentlich das Thema –, kommt dazu nichts.
Dazu muss ich sagen, dass die Umgangsformen, die Sie bei meiner Kollegin Falken an den Tag gelegt haben, heute wieder zu wünschen übrig lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich denke, wir versuchen uns wieder ein wenig zu beruhigen. Ich glaube, dass das die ganze Sache nicht wirklich wert ist.
großen Unterschied. Wir möchten gern im Freistaat Sachsen nicht nur Betreuung, sondern auch einen pädagogischen Einfluss von individueller Förderung an den Mittelschulen und, wenn möglich, wirklich an allen Ganztagsschulen, weil das pädagogisch einen wesentlich größeren Effekt hat.
Herr Dulig, ich bin nicht in der Stadtratsfraktion und demzufolge nicht wirklich dafür verantwortlich zu machen, was dort – bezogen auf die Gemeinschaftsschulen – geschieht. Sie wissen, dass wir Sie sehr unterstützen, und Sie haben in unserer Presseerklärung Lob für die vier Gemeinschaftsschulen, die Sie bisher durchgekämpft haben, bekommen. Aber ich denke, es ist Ihnen auch klar: Wenn wir irgendwann die Gebäude nicht mehr bedienen, wird es auch für Gemeinschaftsschulen schwer, diese Gebäude wieder aufzumachen. Das ist für mich kein Grund, die Mittelschulen zu erhalten, weil es dazu wesentliche andere Gründe gibt, aber ich wollte zumindest diesen Gedankengang hier genannt haben.
Herr Herbst, auch wir wollen Ausnahmegenehmigungen. Selbstverständlich müsste unser Antrag in einem Gesetz münden – das ist gar keine Frage –, aber Sie wissen genau wie ich, dass wir es mehrfach versucht haben. Wir haben keinen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, da es derzeit einen Volksantrag gibt. Wir sind der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, einen Gesetzentwurf einzubringen, solange der Volksantrag läuft. Wir haben jetzt die Situation, in der die Gefahr besteht, dass Mitwirkungsentzüge ausgesprochen werden. Daher waren wir der Auffassung, diesen Antrag vom vergangenen Jahr zu nehmen; denn im letzten Jahr haben Sie das Thema mit der Aktuellen Debatte bedient, sodass wir es nicht noch einmal zusätzlich bedienen mussten. Demzufolge haben wir diesen Antrag hier eingebracht.
Das Beispiel Elsterberg ist ziemlich klar und deutlich und ich will es nicht wiederholen, da Herr Herbst es genannt hat. Ich habe es mir auch aufgeschrieben. Hier passiert etwas ganz Gravierendes. Die Schule wird geschlossen, obwohl es eigentlich keiner will und obwohl es aus Sicht der Koalition gar nicht hätte stattfinden können, aber es wird trotzdem getan.
Ich habe nicht mehr so sehr viel Zeit, Herr Flath. Ich stelle die Frage einmal zurück: Wie alt sind eigentlich Ihre Kinder und wie viele Enkelkinder haben Sie inzwischen? Ich finde es unverschämt, mit Mitgliedern meiner Fraktion so umzugehen, als wenn sie einzeln dafür verantwortlich wären, dass die Kinder- und Schülerzahlen in Sachsen nicht höher sind.
Das Gerücht in die Welt zu setzen, wir wären dafür, dass die Gymnasien zur Hälfte geschlossen werden, wenn wir Gemeinschaftsschulen einrichten, halte ich für äußerst bedenklich.
Ich habe den Eindruck, dass auch Sie sich nicht richtig mit dem Thema Gemeinschaftsschulen auseinandergesetzt haben, denn wir brauchen mehr Schulen und nicht weniger, als wir jetzt haben. Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir die Möglichkeit haben, die Mittelschulen, die wir jetzt haben, auch wirklich zu behalten.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/5182 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ohne Stimmenthaltungen und mit einer großen Anzahl Dafürstimmen ist dieser Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hier ging es um das Thema Arbeitsmarktpolitik. Herr Lehmann, wollen Sie selbst dazu sprechen? – Bitte.
Frau Präsidentin! Zum Ersten. In Anbetracht der bereits fortgeschrittenen Zeit möchte ich namens der Koalitionsfraktionen beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 11, „Arbeitsmarktpolitik besser vernetzen, neue Instrumente ermöglichen“, heute nicht behandelt und dafür in einer der folgenden Plenarsitzungen wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Ja, das würde auch die Linksfraktion.PDS in die Lage versetzen, den Änderungsantrag in Ruhe zu formulieren und mit dem Juristischen Dienst abzustimmen, damit wir es in einem Stück beraten können.
Korruption beim Bau von Bundesautobahnen in Sachsen – Verwicklung von Behörden des Freistaates in die Skandale
Zum Zweiten. Aus dem gleichen Grund bitte ich Sie, den Tagesordnungspunkt 9, der sich mit dem Korruptionsregister befasst, heute ebenfalls von der Tagesordnung zu nehmen. Das ist mit den anderen Fraktionen, die dazu Anträge gestellt haben, soweit abgestimmt. Zu einer folgenden Landtagssitzung würden wir diesen Antragsblock wieder zur Beratung vorschlagen.
sich darauf ein. Da wir zwei Tagesordnungspunkte absetzen, wird sich auch die Redezeit der Fraktionen verändern. Wir passen das an. Sollten Sie dazu Fragen haben, teilen wir Ihnen den Stand mit.