(Beifall bei der SPD, der CDU, der Abg. Dr. Monika Runge, Linksfraktion.PDS, und der Staatsregierung)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben gezeigt, Herr Minister Jurk, dass Sie finanzpolitisch noch etwas Lernbedarf haben, denn die Vorfinanzierung ist finanztechnisch im Interesse des Freistaates. Sie haben heute vom Ministerpräsidenten gehört, dass die fetten Jahre langsam vorbei sind und die entsprechenden Einnahmen in den Folgejahren sowohl absolut als auch pro Kopf sinken werden.
Wenn ich also in einem Jahr, in dem ich relativ viel Geld habe, etwas gebe und in einem Jahr, in dem verhältnismäßig wenig Geld zur Verfügung steht, etwas zurückbekomme, ist es sogar sinnvoll, weil ich in den Jahren mehr Geld habe, in denen momentan nach der jetzigen Zahlung weniger zur Verfügung steht. Der Antrag ist sehr wohl durchdacht und finanzpolitisch sinnvoll.
Weil Sie gerade davon reden, dass es finanzpolitisch sinnvoll ist, frage ich Sie: Wie viel würde es den Freistaat an Mitteln kosten, die er nicht vom Bund zurückbekommen würde, wenn er mit 100 Millionen Euro in Vorfinanzierung ginge?
Frau Kollegin Dr. Raatz, wenn Sie Ihrem Minister zugehört hätten, wäre Ihnen die Zahl bekannt, denn er hat sie in seinem Statement genannt. Er hat von einem Zinsverlust von 5 Millionen Euro im Jahr gesprochen. Das kann man so ungefähr errechnen. Ich bin der Letzte, der die Zahl des Ministers anzweifelt.
Dazu komme ich gerade. Ich bitte die Uhr anzuhalten, weil ich eine Zwischenfrage der Kollegin Raatz beantworte, damit das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Es wurde ganz klar eine Zwischenfrage gestellt.
Ich halte das natürlich für sinnvoll. Zinsen sind zusätzliche Ausgaben des Freistaates, aber wir müssen sehen, was wir dafür bekommen. Wenn es uns gelingt, durch diese Vorziehung von vordringlichen Infrastrukturmaßnahmen Unternehmensansiedlungen im Freistaat zu befördern, die sonst nicht stattfinden würden, – –
Ohne die Investitionen des Freistaates in die Infrastruktur, in die Fernstraßen und die Flughäfen hätten wir hier keine Chipfabriken in Dresden. Wir hätten kein BMW in Leipzig. Wir hätten auch kein Porsche in Leipzig. DHL wäre auch nicht hier.
Natürlich besteht hier ein Gesamtzusammenhang zwischen vorhandener Infrastruktur und Unternehmensansiedlung.
Die entsprechenden Arbeitsplätze führen zu Steuermehreinnahmen und entlasten die Sozialkassen, und deshalb wären die 5 Millionen Euro jährlicher Zinsaufwand für den Freistaat und die Bürgerinnen und Bürger gut angelegtes Geld.
Herr Kollege Morlok, ich bin schon sehr erstaunt über Ihre Voodoo-Economics, die Sie hier zum Besten geben. Ist Ihnen bekannt, dass bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes eine KostenNutzen-Rechnung angestellt werden muss und dass in diese Kosten-Nutzen-Rechnung auch schon erhoffte, nach unserer Meinung zu hoch angesetzte, aber auf jeden Fall wird es abgeschätzt, Unternehmensansiedlungen und Arbeitsplatzeffekte integriert sind? Das heißt, die Rechnung, die Sie jetzt aufmachen, wir könnten irgendwelche Unternehmen anziehen und damit die Zinsverluste von 5 Millionen Euro wettmachen, halte ich für, gelinde gesagt, nicht haltbar. Ist Ihnen bekannt, dass zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eine solche Rechnung schon stattzufinden hat?
Kollege Lichdi, das ist mir selbstverständlich bekannt. Aber ich muss auch hier wieder konstatieren, dass Sie einfach mehr zuhören sollten, als Fragen zu stellen. Dann würden sich manche Fragen erübrigen.
Ich hatte gerade in meiner Rede ausgeführt, dass wir momentan eine relativ gute wirtschaftliche Situation, eine gute Konjunktur in Deutschland haben. Und wenn Sie hier von Voodoo-Economics reden, dann denke ich, dass Sie mir zustimmen werden, dass ein Unternehmer eine Ansiedlungs-, eine Expansions- oder eine Investitionsentscheidung im Zweifel eher trifft, wenn es einem wirtschaftlich gut geht, als dann, wenn es einem wirtschaftlich schlecht geht. Ich denke, das ist auch bei Ihnen so. Wenn es bei Ihnen nicht so wäre, dann würde ich an Ihrem wirtschaftlichen Sachverstand zweifeln müssen. In guten Jahren investiert der Unternehmer, in schlechteren muss er etwas knapper die Mittel zusammenhalten. Ich habe dargestellt, dass man in guten Jahren, in denen Unternehmensentscheidungen gefällt werden, Voraussetzungen schafft, damit man für die Ansiedlung attraktiv wird. Das ist der entscheidende Punkt. Es nützt doch nichts, wenn wir in zwei, drei oder vier Jahren eine etwas schlechtere wirtschaftliche Situation haben, die Entscheidungen in den Unternehmen gefallen sind, nämlich außerhalb von Sachsen, nicht im ländlichen Raum, wo wir sie dringend
benötigen, und wir dann die Finanzmittel für den Ausbau der Bundesfernstraßen haben. Dann, liebe Kollegen, haben wir alle nichts gekonnt.
Es ist wichtig, diese Finanzmittel bereitzustellen, damit wir jetzt die entsprechenden Signale an die Wirtschaft senden können.
Es gibt einen weiteren Wunsch, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Gestatten Sie? – Bitte, Frau Günther-Schmidt.
Herr Morlok, habe ich Ihre Aussagen richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass eine neu gebaute Straße, die beispielsweise 100 neue Arbeitsplätze bringen soll, mehr Arbeitsplätze bringen wird, nur dadurch, dass sie teurer durch diese zusätzlichen Zinsaufwendungen finanziert wird?
aber, Frau Kollegin, Sie verstehen Wirtschaft nicht. Sie bringt diese Arbeitsplätze früher, weil die Infrastrukturentscheidungen früher getroffen werden können. Wir haben die Unternehmensansiedlung früher. Wir haben die Gewerbesteuereinnahmen früher. Wir haben die Einnahmen aus der Einkommensteuer früher.
Wir haben früher weniger Arbeitslose. Wir entlasten die Sozialkassen. Genau das ist der Effekt. Da müssen Sie doch bereit sein, einfach anzuerkennen, dass das so ist.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Zum Schaden aller nächsten Generationen! – Glocke der Präsidentin)
Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie von den GRÜNEN hergehen und sagen können, es ist mir egal, wenn die Bürgerinnen und Bürger noch fünf Jahre den Schadstoffbelastungen ausgesetzt sind. Allein die Tatsache, dass wir die Anwohner fünf Jahre früher von den Schadstoffbelastungen entlasten, müsste Grund für Sie sein, unserem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Nach diesem temperamentvollen Schlussspurt zum Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 4/8830 kommen wir zur Abstimmung. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ohne Stimmenthaltung mit einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Frau Präsidentin! Um unnötige Verwirrungen vor Ort nicht zuzulassen, bitte ich darum, mein Abstimmungsverhalten erklären zu dürfen.
Ich habe definitiv gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich, um auch Herrn Lichdi seinen Seelenfrieden zu geben, immer noch und ehrlichen Herzens der Meinung bin, dass dieser hier genannte Bauabschnitt 3.1 über Obercunnersdorf–Löbau durch den Ausbau einer vorhandenen Straße