Protokoll der Sitzung vom 08.06.2007

Eine große Befürchtung bei der Umstellung der Studiengänge war von Lehrenden und von Studierenden ein Qualitätsverlust durch die Zweistufigkeit gerade für die Bachelorstudierenden. Der Vorteil, den diese Zweistufigkeit zunächst hat, nämlich dass ein Wechsel zwischen Berufstätigkeit und Studienphasen möglich ist und dass verschiedene Bildungsabschnitte nach Eignung und Interesse, aber auch nach Arbeitsanforderung neu kombiniert werden können, ist aber nur dann gegeben, wenn für den Bachelor passende Masterstudiengänge existieren bzw. wenn diese Bildungsabschnitte tatsächlich allgemein zugänglich und durchlässig sind.

Hierbei haben sich unsere Befürchtungen ebenfalls bestätigt. Natürlich haben die Hochschulen in ihrer personellen Not – das gestehe ich zu – in Größenordnungen NCs eingeführt. Anders hätten sie das Nebeneinander von alten und neuen sehr prüfungs- und betreuungsintensiven Studiengängen gar nicht leisten können. Es ging so weit, dass den Hochschulen durch das damalige Wissenschaftsministerium ans Herz gelegt wurde, die Übergangsquote zum Masterstudium durch entsprechende Zugangsvoraussetzungen verantwortungsvoll zu steuern. Es gab einen Brief des SMWK vom September 2005, worin darauf hingewiesen wurde, dass nicht unbedingt an jeder Hochschule für jeden vorhandenen Bachelorstudiengang ein nachgeordneter Masterstudiengang angeboten werden soll. Es wird also mitnichten für alle Bachelorstudierenden einen prinzipiellen Zugang zum Master-Studiengang geben. Es wurden zusätzlich Hürden eingebaut – NCs, Noten und Eignungstests.

Das wirklich Schlimme aus Sicht der Linksfraktion ist, dass tatsächlich eine zusätzliche Auslese und eine hierarchische Bildung umgesetzt wird. Die Mehrfachselektion des deutschen Bildungssystems setzt sich hierin fort. Den Master gibt es nur noch für wenige, und damit heißt das: beschränkte Qualifikation für viele, für die sogenannte Masse. Das ist gesellschaftlich sehr kurz gedacht.

Das hat Auswirkungen auf die wissenschaftliche Bildung der Absolventen. Es erhöht den Konkurrenzdruck zwischen Studierenden – wobei wir andere Schlüsselqualifikationen befördern wollen – und es verändert damit das gesellschaftliche Klima. Das Ganze wird eine weitere soziale Auslese nach sich ziehen; denn es ist natürlich klar: Je besser die Lebensbedingungen von Studierenden – – Das hängt mit ihrer Herkunft zusammen; bei reicheren Eltern hat man vielleicht mehr Zeit für das Studium.

Das hat Auswirkungen darauf, wie ich ein Studium absolvieren kann. Im Übrigen ist es elternfeindlich. Sie wissen, Kinder können krank werden; zum Teil kann man sich schwerer auf ein Studium konzentrieren. Die Elternschaft macht sich vielleicht nicht unbedingt in Prüfungen und besseren Noten sichtbar, aber in anderen Kompetenzen, die hier keine Rolle mehr spielen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Diskussionen zu den Kürzungen bei den Studentenwerken während der Haushaltsverhandlungen eingehen, weil das dazugehört. Eines der für mich absurden Argumente bei den Kürzungen war, dass man nicht wüsste, wo die neuen Aufgaben der Studentenwerke liegen würden; und es wurden immer nur Mensapreise angesprochen.

Der Bologna-Prozess – das hat Herr Wöller sehr richtig gesagt – bedeutet die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes. Das bedeutet eben mehr als vergleichbare Studienabschlüsse; es hat auch eine soziale Dimension.

(Beifall bei der Linksfraktion.PDS)

Das heißt, dass sich die Anforderungen an die Dienstleistungs- und Beratungsangebote der Studentenwerke zum Beispiel im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur verändern. Es gibt sowohl im Bereich der Betreuung ausländischer Studierender Probleme – es geht um Wohnraum, um Verpflegung, um mehr Beratung und Betreuung –; aber es heißt eben auch, dass die Umgestaltung des Hochschulsystems im Bereich der Studienabschlüsse und die mögliche Einführung von Studiengebühren oder eine neue Art der Mittelzuweisung an die Hochschulen zu einer veränderten Studien- und Lebenssituation der Studierenden führt, die länger an den Hochschulen verweilen und damit mehr bestimmte Infrastruktur, die die Studentenwerke zur Verfügung stellen, nutzen müssen.

Das Studium muss in immer kürzerer Zeit bewältigt werden. Die Anwesenheit an der Hochschule nimmt zu und bisher existierende Freiräume für Erwerbsarbeit oder für Regeneration reduzieren sich. Der Erfolgsdruck erhöht sich. Das führt zu Problemen und dazu braucht es entsprechende Beratungsangebote. Hierzu haben wir in letzter Zeit die Zahlen durch das Deutsche Studentenwerk gehört, die besagen, dass gerade im Bereich der psychologischen Betreuung die Anforderungen erheblich gewachsen sind und erheblich mehr Studierende diese Betreuungsangebote einfordern oder aufgesucht haben.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir sehr viele positive Möglichkeiten am Bologna-Prozess entdecken können, denn Lebens- und Bildungsbiografien ändern sich. Menschen gehen vielleicht nach einer ersten Phase ins Ausland, probieren sich in verschiedenen Gewerken aus, wollen sich später vielleicht für einen Master entscheiden; andere können diese Zeit für Familienzeit nutzen usw. Die Modularisierung und die Zweistufigkeit eröffnet den Studierenden die Möglichkeit, einen Studiengang zu gestalten, der ihren individuellen, aber auch gesellschaftlichen Interessen entspricht, wenn es denn gut gemacht ist.

Die Rahmenbedingungen, damit die Hochschulen dieser enormen Herausforderung wirklich gut gewachsen sind, muss das Land setzen. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, aus dieser Verantwortung dürfen Sie sich nicht weiter stehlen.

Danke schön.

(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN)

Die SPD-Fraktion erhält das Wort; Frau Abg. Dr. Raatz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der Fraktion der GRÜNEN „Umsetzung des BolognaProzesses an den sächsischen Hochschulen und Studienakademien“ ist ein Thema, das uns bewegt, und ich finde es gut, dass wir eine Zwischenbilanz ziehen und nicht alles dem Selbstlauf überlassen wollen. Das ist sicher auch das Ziel der vorliegenden Großen Anfrage.

Was mich bei Herrn Dr. Gerstenberg ein wenig enttäuscht hat, ist, dass sein Beitrag wirklich sehr defätistisch, sehr negativ war. Mein Fraktionsvorsitzender hat schon eine entsprechende Zwischenfrage gestellt und deutlich gemacht, dass wir die Leistungen der Universitäten schätzen – selbstverständlich auch der Fachhochschulen und Berufsakademien –, und wir wissen, dass in diesem Bologna-Prozess noch einiges bewegt werden muss. Man sollte nicht alles negativ darstellen, sondern einfach mal schauen, welche Chancen der Prozess in sich birgt, was wir bisher geschafft haben, was wir genutzt haben und welche Ziele wir noch ins Auge fassen. Im Endeffekt geht es auch darum, dass Politik motiviert. Die Opposition soll natürlich überzeichnen; ich habe es heute auch so verstanden, auch bei Frau Werner, dass doch einige Dinge übertrieben wurden.

(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Umgekehrt!)

Denn mir fällt es schwer, aus den Angaben in dieser Großen Anfrage wirklich schon konkrete Schlussfolgerungen deutlich werden zu lassen. Für mich ist es eine Art Zwischenstand; man merkt auch in einigen Dingen eine gewisse Unsicherheit. Manche Fragen sind nicht sehr detailliert, sodass man aus den Antworten, die man erhalten hat, nicht unbedingt gleich schlussfolgern kann,

dass alles den Bach hinuntergeht. Den Satz von Frau Werner, die Studenten würden ins Chaos entlassen, halte ich doch für etwas übertrieben. Auch wenn man sich die Antworten anschaut: Etwa 40 % der Hochschulen haben im Moment auf dieses System umgestellt und 14 % der Studenten sind bisher in Bachelor-/Masterstudiengängen eingeschrieben. Wenn man nun von Chaos spricht, würde es diese 14 % der Studenten betreffen, und da wäre ein genauerer Blick auf die Situation dieser Studenten zu werfen, damit man sich ein Urteil bilden kann.

Mir fällt es schwer, nach so kurzer Einführung des Bachelor-Master-Systems an unseren sächsischen Hochschulen ein abschließendes Urteil zu fällen, denn wir sind mitten im Prozess der Umstellung und können heute nur eine Zwischenbilanz ziehen.

Es geht ja auch nicht darum – das ist etwas missverständlich am Thema der Großen Anfrage –, dass etwas umgesetzt wird, sondern es geht um die Gestaltung des Prozesses, wie wir es gemeinsam mit den Hochschulen machen wollen.

(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Umsetzung ist ein Prozess!)

Die Umsetzung eines Prozesses, also eher gestalten; das klingt besser: dass wir gemeinsam diesen Prozess gestalten und in regelmäßigen Abständen schauen, wie das Ergebnis aussieht.

Sinn und Zweck ist auf jeden Fall, dass europaweit vergleichbare Abschlüsse gewährleistet werden, denn diese sollen dann – so wurde es von meinen Vorrednern schon erwähnt – die Mobilität von Studierenden und wissenschaftlichem Personal erleichtern. Wichtig dabei ist, dass ein vergleichbares Abschlussniveau gesichert wird.

Aber allein – das ist heute deutlich geworden – die Umstellung auf Bachelor und Master bringt noch nicht die internationale Vergleichbarkeit und die Mobilität. So steht zum Beispiel die Frage, ob die begonnene und geplante Umstellung in Bachelor und Master schon allein in Sachsen kompatibel ist. Im Moment scheint es so, dass zum Teil individuelle Vorstellungen bei der Modularisierung eine Rolle spielen, und mancher macht, was er für richtig hält.

Es reicht aber nicht aus, bestehende Studienangebote umzuetikettieren; entscheidend sind eine Reform der Studieninhalte und damit eine Straffung und bessere Strukturierung der Curricula. Das macht den Kritikpunkt aus, den Herr Dr. Gerstenberg und auch Frau Werner genannt haben: dass Dinge mit Stoff überfrachtet sind und es damit zu personellen Engpässen kommt. Auch hier ist etwas zu tun. Es geht eben nicht, dass man genau den gleichen Stoff, den man vielleicht bisher in acht Semestern vermittelt hat, nun in sechs Semestern zu vermitteln versucht. Hier muss man abspecken und sich auf Wesentliches konzentrieren und kann damit eine gewisse zeitliche und personelle Entlastung erreichen.

Wenn man professionelle Curricula machen möchte bzw. an den Universitäten erstellen will, ist das nur unter Einbeziehung der aktuellen Lern- und Lehrforschung im Hinblick auf Didaktik und moderne Methodenvermittlung möglich. – Wir haben schon in vergangenen Debatten gezeigt, dass gerade die didaktische Ausbildung der Hochschullehrer zukünftig eine wichtigere Rolle spielen sollte. – Nur so können wir das Ziel erreichen, die im internationalen Vergleich zu langen Studienzeiten zu verkürzen, damit das Alter der Absolventen und die hohen Studienabbrecherquoten zu senken.

Gerade bei der Absenkung der Studienabbrecherquote können wir in Sachsen mit der Umstellung erste Erfolge verzeichnen. Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit einem Professor der TU Dresden, der sagte, dass sich in seinem Bereich die Zahl der Studienabbrecher deutlich verringert hat. Also sollte man nicht nur alles negativ reden, denn hier sieht man erste Erfolge.

Um das Bologna-Hauptziel – Qualitätsverbesserung und Qualitätssicherung – zu erreichen, bedarf es geeigneter Instrumente, Indikatoren und Vorgehensweisen, die derzeit deutschlandweit in Erarbeitung sind. Ich nehme an, dass unsere Staatsministerin hierzu noch etwas sagen wird.

Zu einem geeigneten Zeitpunkt sollten wir uns dieses Themas noch einmal annehmen – dann, wenn der Prozess etwas weiter fortgeschritten ist, wenn die Zahlenbasis etwas fundierter ist und wir auf dieser Grundlage einige Ergebnisse konkreter darstellen können.

Sinnvoll ist es auf jeden Fall, darüber zu diskutieren, und zwar auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Bachelorabschlüsse an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien. In der Mittagspause kam beispielsweise das Gespräch auf, womit man den Bachelor eigentlich vergleichen kann, zum Beispiel mit dem Grundstudium? Die Universitäten sind der Meinung, ihr „Uni“-Bachelor ist etwas anders, wissenschaftlicher angelegt als der von Fachhochschulen, und die Berufsakademien, die ebenfalls den Bachelor verleihen können, haben im Endeffekt den gleichen Anspruch, den Abschluss anerkannt zu bekommen, wie der Bachelor an den Universitäten. Aber wie ist die Akzeptanz dieser Abschlüsse in der Wirtschaft und in der Gesellschaft? Es wird sich zeigen, welche Einrichtung sich in diesem Bereich durchsetzen wird.

Frau Werner ist schon darauf eingegangen, es geht auch um die Durchlässigkeit in diesem System bezüglich der Masterausbildung und der Promotion. Wenn es sich so darstellt, dass nur ein geringer Teil derjenigen, die den Bachelor absolvieren, auch den Master anstreben, dann müssen wir insgesamt über das System neu nachdenken. Wir hatten die Debatte, in der wir gefordert haben, dass es keine Zugangskriterien geben soll, und wir wollen auch keine Quotierung haben. Dabei bleiben wir. Das Ziel meiner Fraktion ist es, möglichst viele der Bachelorabsolventen in den Master zu überführen. Ich denke, dass wir da einer Meinung mit unserer Ministerin sind.

(Beifall bei der SPD)

Die Durchlässigkeit innerhalb der Systeme ist ein wichtiges Anliegen meiner Fraktion. Eine erste Antwort kann man in der Großen Anfrage unter Frage 23 auf Seite 10 finden. Hier heißt es: „Das Credit-Point-System erleichtert den Übergang durch Anerkennung bisher erbrachter Leistungen und außerdem sind die Hochschulen dazu aufgefordert, nicht gegen Interessen von Studentinnen und Studenten zu handeln, die einen Hochschul- oder Studiengangwechsel vollziehen.“ Dieser letzte Satz klingt in meinen Ohren eigenartig, weil ich denke, dass die Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter immer im Interesse der Studierenden arbeiten werden und ein großes Interesse daran haben, ihnen die bestmögliche Bildung angedeihen zu lassen. Aber man sieht, dass man sich auch im Ministerium Gedanken zur Durchlässigkeit macht, und wir müssen die Entwicklung in den nächsten Jahren beobachten.

Einer anderen Entwicklung, die aus der Antwort auf Frage 10 der Großen Anfrage hervorgeht, sollten wir ebenfalls unsere Aufmerksamkeit schenken. Bei der Aufschlüsselung der Absolventenzahlen für Bachelor- und Masterstudiengänge zeigt sich, dass bei den Bachelorabschlüssen Frauen und Männer sich in etwa die Waage halten, bei den Masterstudiengängen aber doppelt so viele Männer wie Frauen einen Abschluss machen. Ich kann dieses Ergebnis für mich nicht reflektieren. Ich weiß nicht, woran das liegt, hoffe aber, dass wir noch ein paar konkretere Aussagen dazu erhalten. Es kann ja auch an der Eingangsphase liegen. Sollte sich dieses Verhältnis in den folgenden Jahren bestätigen, dann müssen wir Gegenstrategien entwickeln und das Wort Frauenförderung ernst nehmen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Es ist gut, wenn auch die Männer klatschen.

Ein wichtiges Ziel des Bologna-Prozesses ist seit dem Prager Kommunique 2001 die Förderung des lebenslangen Lernens. Hierzu finde ich in der Großen Anfrage wenige Antworten. Das liegt vielleicht auch daran, dass dazu zu wenig gefragt wurde. Die Weiterbildung wird künftig eine wichtige Rolle im Hochschulsystem spielen. Inwieweit das bisher ins Bewusstsein unserer Universitäten und Fachhochschulen gedrungen ist, kann ich so nicht sagen. Ich habe zu wenig Einblick in die derzeitigen Entwicklungen. Bisher ist die Rolle der Universitäten in diesem Sektor jedoch noch sehr gering. Aus der Großen Anfrage geht aber hervor, dass von 51 bisher existierenden Masterstudiengängen neun weiterbildend sind, davon vier an Universitäten und fünf an Fachhochschulen. Allein die Zahlen zeigen, dass da noch ein großer Mangel besteht oder – drücken wir es positiv aus – dass da noch ein erheblicher Nachholbedarf bestehe. Ich weiß außerdem auch nicht, ob die neun Masterstudiengänge Aufbaustudiengänge sind oder wirklich der Weiterbildung, wie es im Bologna-Prozess zu verstehen ist, dienen. Trotz allem: Das kann noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, und gerade in diesem Bereich ist noch etwas zu tun.

Wichtig ist dabei die Schaffung von flexiblen Lernangeboten im Hochschulbereich einschließlich der Verfahren für die Anerkennung früher erworbener Kenntnisse.

Das alles zeigt, dass der Bologna-Prozess viele Facetten hat. Meine Vorredner haben auch einiges erwähnt. Unsere sächsischen Hochschulen stehen auf jeden Fall vor großen Herausforderungen. Die ersten Schritte sind wir bisher mit unseren Hochschulen in Sachsen gegangen, um sie für den europäischen Wettbewerb fit zu machen. Nun müssen sie den neu definierten Aufgaben gerecht werden. Unsere Aufgabe wird sein, sie dabei zu begleiten. Die SPDFraktion wird das, was in ihren Kräften steht, dafür tun.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD und der CDU)

Die NPD-Fraktion erhält das Wort. Herr Gansel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um den Fortgang des Bologna-Prozesses auszuleuchten, haben sich die europäischen Bildungsminister im Mai in London getroffen. Insofern ist dieser Tagesordnungspunkt auch unabhängig von der Großen Anfrage durchaus auf der Höhe der Zeit. Selbsterklärtes Ziel des Bologna-Prozesses ist es, die internationale Mobilität der Studierenden zu verstärken. Wenn man schon dieser Mobilitätslogik folgt, müsste wenigstens gewährleistet sein, dass Studienleistungen, die an ausländischen Hochschulen erbracht werden, an den Hochschulen im Freistaat automatisch anerkannt werden, was so aber nicht der Fall ist.

Die NPD-Fraktion kann es aber nicht wirklich bedauern, dass es anscheinend noch einige Hindernisse bei der vollständigen Bolognisierung unserer Hochschulen gibt. Die immer wieder propagierte studentische Mobilität, die nach einer europaweiten Anerkennung der Studienabschlüsse in einem weitgehend gleichgeschalteten Hochschulraum verlangt, ist eine regelrechte neoliberale Zwangsvorstellung.

(Widerspruch des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)

Es ist ganz offensichtlich, dass im EU-Raum neben Waren und Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften auch die sogenannte Humanressource Wissen ungehemmt zirkulieren soll, um sie Unternehmensbedürfnissen besser dienstbar machen zu können. Nach NPD-Auffassung sollte es für die sächsische Hochschulpolitik aber nicht Priorität haben, die eigenen Studierenden von einem Auslandsstudium ins nächste zu jagen, um sie damit indirekt auch noch auf ihre Auswanderung vorzubereiten.

(Widerspruch des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)

Viel sinnvoller als die Herstellung von Zwangsmobilität ist es, den Studierenden hierzulande bestmögliche Studienbedingungen anzubieten und ihnen hier eine Arbeits- und Lebensperspektive anzubieten.

(Widerspruch des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)