Wir werden solchen Quatsch auf dem Rücken der von Armut betroffenen Kinder nicht mitmachen. Wir werden weiterhin fortfahren, unsere ernst gemeinten Initiativen zur Bekämpfung der Kinderarmut in den Landtag und in den Kommunen einzubringen, und können alle anderen demokratischen Fraktionen nur auffordern, es uns gleichzutun, denn mehr noch als Diskussionsbedarf gibt es Handlungsbedarf.
Wir appellieren an die Staatsregierung und an die Koalitionsfraktionen, künftig ernsthafter und in der Sache aufgeschlossener mit den Initiativen aus der demokratischen Opposition umzugehen, und sei es nur deshalb, um der sozialverbrämten Nazidemagogie nicht weiter die Scheunentore zu öffnen. Pure Demagogie ist das letztlich, was uns die NPD hier vorlegt; denn Leuten, die gegen die Ärmsten der Armen, gegen Flüchtlinge und Asylbewerber hetzen, denen glaube nicht ein Wort, wenn sie vorgeben, die Armut bekämpfen zu wollen.
Meine Herren von der NPD, ich zitiere aus Ihrem Parteiprogramm: „Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern. Asylanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen.“ Wenn das Ihre Position ist, dann hören Sie doch auf, hier über Menschenwürde zu schwafeln.
Die von mir zitierten zwei schäbigen Sätze sind schon ein Fünftel dessen, was zur Sozialpolitik überhaupt in Ihrem Programm steht. Der Rest ist hohler nationalistischer Schwulst.
Keine einzige Analyse der sozialen Situation in diesem Lande, kein einziger sozialpolitischer Vorschlag. Kinder und Jugendliche kommen genauso wenig vor wie Kinderarmut. Immerhin schaffen Sie es noch in Ihrem Programm, den Sozialstaat zu denunzieren, auf den Sie sich jetzt berufen.
Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig, als zu klauen, denn ein sozialpolitisches Programm der NPD gibt es schlicht und einfach nicht.
Nein, eine soziale Partei sind Sie weiß Gott nicht. Aber Sie sind nicht nur unsozial, Sie sind darüber hinaus auch noch die Partei der Bildungsarmut. Laut Ihrem Landesprogramm wollen Sie ausländische Kinder aus der Grundschule ausschließen und außerdem den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule abschaffen. Wie verlogen ist es dann, wenn Sie jetzt hier Unterstützung für hilfsbedürftige Kinder vorschlagen?!
Sie sind als Anwalt der Armen von allen hier im Haus mit Sicherheit am ungeeignetsten, und auch im braunen Anzug bleibt der Wolf ein Wolf, und zwar ein ganz besonders gefährlicher.
Die FDP-Fraktion und die GRÜNEN haben keinen Redebeitrag angemeldet. Das bleibt dabei. Dann hat die NPD-Fraktion als einreichende Fraktion noch einen zweiten Redebeitrag angekündigt. Herr Abg. Delle, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerlach, natürlich haben Sie recht: Über die gesamten Themen, die in unserem Antrag aufgeführt sind, wurde in den letzten Monaten, ja Jahren hier im Landtag diskutiert und gesprochen. Aber das ist das Entscheidende: Es wurde nur gesprochen und nicht gehandelt.
Wir wollen Ihnen heute mit unserem Antrag die Möglichkeit geben, nicht nur zu reden und nichts passiert, sondern im Rahmen unseres Antrages dafür Sorge zu tragen, dass endlich auch einmal gehandelt wird und nicht nur gesprochen.
Frau Bonk, Ihre Argumente waren so schwach, dass es eigentlich gar nicht nötig ist, darauf einzugehen. Eines möchte ich Ihnen aber nur sagen, und das sage ich mit aller Entschlossenheit: Sie haben es richtig erkannt, uns geht es in allererster Linie um die Interessen des deutschen Volkes.
Meine Damen und Herren! Zwei Pressemitteilungen des Statistischen Landesamtes Sachsen vom April dieses Jahres möchte ich voranstellen, zunächst die Mitteilung vom 26. April zu den drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten im Nahrungsmittelbereich. Das wurde heute schon angesprochen. Hiernach stiegen die Preise um über 4 %. Das, meine Damen und Herren, ist jedoch nur die halbe Wahrheit, ist dies doch lediglich eine Durchschnittsangabe.
Bei saisonabhängigen Grundnahrungsmitteln, wie frisches Gemüse einschließlich Kartoffeln, also Grundnahrungsmitteln, ist innerhalb der letzten zwölf Monate ein Anstieg von 17,2 % zu verzeichnen, bei Bekleidung und Schuhen von 5,5 %, im Bildungswesen sind es 3,5 %. Diese Liste des täglichen Bedarfs ließe sich leider beliebig fortsetzen.
Demgegenüber steht eine Mitteilung des Statistischen Landesamtes vom 24. April dieses Jahres, also zwei Tage zuvor, dass das verfügbare Einkommen weiter abgesunken ist.
In dieser Situation, meine Damen und Herren, wurde uns der Entwurf zum 11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von CDU und SPD vorgelegt. Der Inhalt dürfte Ihnen bekannt sein. So schreibt die Koalition, dass die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete jährlich zum 1. April an die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte angepasst werden soll. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Diäten, es geht um die Kostenpauschale. Auf die Entwicklung des letzten Jahres bezogen bedeutet dies, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtags fast 20 Euro mehr in der Tasche hätten. Hartz-IV-Empfänger sollen dagegen nun ab dem 01.07.2007 mit 2 Euro abgespeist werden. Das, meine Damen und Herren, bedeutet wieder einmal: Wer viel hat, bekommt noch mehr; wer wenig hat, hat das Nachsehen.
Wenn Frau Staatsministerin Orosz in der Drucksache 4/8850 antwortet, dass sie eine Berücksichtigung zur Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger allein an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten nicht für sachgerecht hält, warum, frage ich Sie, soll es dann bei der Anpassung für die Abgeordnetenentschädigung plötzlich sachgerecht sein?
Meine Damen und Herren! Neben dem Aspekt, dass endlich eine sachgerechte Erhöhung des ALG II zu erfolgen hat, muss es vordergründiges Ziel sein, endlich Arbeit zu schaffen. Dabei kann das Modell aus Bad Schmiedeberg Anregungen bieten, wobei ich auch hier feststellen möchte, dass es in einem bestimmten Maße Augenwischerei gibt, dies allein schon aufgrund der Tatsache, dass trotz Arbeit und damit verbundener höherer Kosten, zum Beispiel für Bekleidung, Arbeitsweg usw., sich die Einkommenssituation nicht verbessert, dadurch sogar höhere Kosten bzw. eher Verschlechterungen entstehen.
Wir hingegen entwickeln in unserem Antrag Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Bürgerarbeit. Sie enthalten:
Nebenbei sei angemerkt, dass sich dies wiederum mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes deckt. Auch hier wird ja die Rentenvorsorge in den Mittelpunkt gestellt, sodass eigentlich die Koalitionäre unserem Anliegen zustimmen könnten.
Gleichfalls in wichtiges, weil dringendes Thema sind die Nebenkosten der Hilfebedürftigen. Was bisher immer behauptet wurde, nämlich dass die Stromkosten im Hartz-IV-Regelsatz enthalten sind, hat das Sozialgericht Frankfurt/Main so pauschal nicht gelten lassen. Gemäß dem jedem Sozialpolitiker bekannten Urteil vom Dezember 2006 sind lediglich Kosten in Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der angemessene überstehende Betrag ist den Hilfebedürftigen gesondert zu erstatten.
Es reicht jedoch nicht aus, meine Damen und Herren, die Hilfebedürftigen auf den Klageweg zu verweisen. Es muss endlich ein eindeutiges politisches Signal her, aus diesem Grunde zumindest für den Einflussbereich des Freistaates Sachsen eine Einflussnahme zu treffen, um dieses Recht auch den Hilfebedürftigen zukommen zu lassen.
Meine Damen und Herren! Wir reichen Ihnen mit dem vorliegenden Antrag erneut die Hand, um eine sachgerechte Entscheidung für die Bürger Sachsens herbeizuführen.
Es stehen noch zwei Themen auf der Tagesordnung, bevor wir uns in die Sommerpause begeben und eventuell die Zeit zur Erholung nutzen. Bedenken Sie aber, dass es Hunderttausende Menschen in Sachsen gibt, die nicht einmal vom Urlaub träumen können, weil Ihre Politik für Albträume wegen mangelnder Perspektiven sorgt.
Hierbei kann unser Antrag zumindest für eine gewisse Entlastung sorgen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Ergibt sich daraufhin noch einmal Aussprachebedarf bei den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Das ist auch nicht der Fall. Die NPD-Fraktion hat das Schlusswort; Herr Abg. Apfel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben es wieder einmal geschafft. Sie verharren in der Geschichte und sind unwillig, auch nur einen Finger für die Menschen, für die Deutschen in diesem Land, zu krümmen.
Sie reiten auf dem Begriff Demokratie herum, die Sie schon längst als solche nicht mehr anerkennen. Sie mühen sich ab, braune Pferdefüße zu konstruieren, nur um den Menschen das vorzuenthalten, was Sie sich selbst genehmigen.