Danke. – Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann rufe ich die PDS-Fraktion zum Schlusswort auf. Herr Dr. Pellmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal, auch für diejenigen, die vielleicht das Anliegen unseres Antrages noch nicht völlig verstanden haben, einige abschließende Bemerkungen machen. Aus unserer Sicht ist das, was Hartz III in diesem Fall vorschreibt, ein Eingriff in erworbene Anwartschaften. In der Tat, es ist sehr verfassungsproblematisch, wie damit umgegangen wird. Offenbar haben einige noch nicht begriffen: Es geht hier nicht um staatliche Mittel, es geht hier um Versicherungsmittel, und insofern trifft es einfach nicht zu, dass es um staatliche Unterstützung in dem Sinne gehen würde, sondern um erworbene Mittel, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingezahlt haben.
Herr Staatsminister Jurk, wenn Sie meinen, das gelte noch gar nicht – wir sind „Hartz-IV-geschädigt“. Wir wollen vorbeugen und kein Chaos erleben, wie es uns das mit heißer Nadel gestrickte Hartz-IV-Gesetz jetzt offenbart. Deswegen beantragen wir das heute und nicht erst dann, wenn es endgültig gilt.
Ist Ihnen bekannt, dass zwei Drittel der Gelder für das Arbeitslosengeld I im Osten als Solidarbeitrag aus dem Beitragsaufkommen der alten Länder kommen, oder im Umkehrschluss, wenn wir nur nach dem Versicherungsprinzip arbeiten, die Arbeitslosengeldempfänger im Osten nur noch ein Drittel ihrer Leistungen bekommen würden?
Da möchte ich zurückfragen: Wollen Sie denn etwa mit dieser Frage etwas gegen das Solidarprinzip, das inzwischen in Gesamtdeutschland herrscht, gesagt haben? Rückfrage:
Es ist doch selbstverständlich, dass es, wenn wir eine Nation bzw. ein gemeinsamer Staat sein wollen, – –
dann auch Solidarität zwischen beiden, Ost und West, alten und neuen Bundesländern, geben muss. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Es wird vergessen, dass aus der Arbeitslosenversicherung eine Fülle von Leistungen für anderes herausgenommen wird, beispielsweise seit Anfang der neunziger Jahre zur Umstellung der sozialen Infrastruktur auf westdeutsches Niveau. Wovon wurden die ABM denn hauptsächlich bezahlt, um im Pflegebereich oder in anderen Bereichen tätig sein zu können?
Eine letzte Bemerkung zu Herrn Apfel kann ich mir jetzt nicht verkneifen. Herr Apfel sprach davon, dass be
stimmte Parteien hier Agenten des Großkapitals seien. Herr Apfel, Sie sind vielleicht noch ein junger Mensch, obwohl Sie manchmal nicht so tun, aber ich sage Ihnen eins: Sie sollten sich wirklich mit den Quellen Ihrer Bewegung beschäftigen. Das, was Sie hier als Begriff geäußert haben, war fast wortgleich mit dem, was Hitler, Goebbels und andere damals in völliger Verkennung der Tatsachen behauptet haben.
Wie es ausgegangen ist, wissen wir. Ich sage Ihnen eins: Beschäftigen Sie sich endlich mit der Geschichte der NSDAP, und zwar so, dass Sie daraus etwas lernen –
um endlich zur Vernunft zu kommen und nicht so zu tun, als wenn Sie uns ein X für ein U vormachen könnten.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, und kündige zugleich an: Es werden unsererseits weitere Anträge zur Verbesserung der Hartz-Gesetzgebung hinzukommen, um die schlimmsten Auswirkungen endlich zu überwinden.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/0371 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. –
Danke schön. Ich frage nach Gegenstimmen. – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen ist diese Drucksache mehrheitlich nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, NPD, PDS, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zunächst den Fraktionen der CDU und der SPD als Einreicherinnen des ersten Antrages das Wort. Herr Abg. Clemen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste! Schließen Sie bitte die Augen
und stellen Sie sich vor, Sie fahren im Februar 1989 – es erscheint schon ein Problem in diesem Hause zu sein, solche Bitten zu befolgen – durch die Lausitz. Was werden Sie feststellen? Einen Geruch nach Kohlenmonoxid. Wenn Sie die Augen wieder aufmachen, werden Sie eine geschundene Landschaft vorfinden, Dreck und Gestank. Also keine besonders attraktiven Erinnerungen, die insbesondere diejenigen von uns damit verbinden, die das im Jahr 1989 auch schon kannten.
Jetzt, meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie fahren im Sommer 2004 durch Finnland. Aber warum Finnland? Kennen Sie Finnland? Wenn nicht, dann ist es mir eine Freude, Ihnen heute einige interessante Zahlen zu nennen:
In Finnland leben etwa 5,2 Millionen Menschen, mindestens tausendmal so viele Mücken, und diese wiederum stammen aus den 190 000 Seen, die vor allem im Osten des Landes liegen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Und der Braunkohlenförderung geschuldet sind in Finnland? Um Gottes willen!)
Finnland ist flächenmäßig das sechstgrößte Land Europas, die Bevölkerungsdichte beträgt aber nur 17 Einwohner pro Quadratkilometer. Die Mückendichte – ich habe es erwähnt – ist um ein Vielfaches größer. All jene Menschen, denen das nun ein Gräuel ist, werden Finnland sicherlich meiden. Für Angler, Wassertouristen und alle, die ihre Freizeit mit und in der Natur verbringen möchten, ist Finnland jedoch ein Paradies.
Jetzt wird sich natürlich der eine oder andere fragen, was all das mit dem Thema der heute hier zu behandelnden Problematik und insbesondere der Anträge zu tun hat.