Natürlich kann man nicht über ungelegte Eier informieren, sondern allenfalls darüber, dass die Verhandlungen schwierig sind und dass beide Seiten im Grunde dazu verpflichtet sind, eine Lösung zu finden, wenn nicht die gesamte Landschaft der öffentlich-rechtlichen Banken in Mitleidenschaft gezogen werden soll.
Meine Damen und Herren! Es müsste doch zumindest so lange Vernunft walten, bis ein Ergebnis vorliegt. Erst dann kann man sich damit befassen und es beurteilen. Dann ist immer noch Zeit für Schuldzuweisungen. Jedermann weiß doch, dass sich die Immobilienkrise in den USA auch auf andere Kreditinstitute ausgewirkt hat und noch auswirkt. Die Sachsen LB ist nicht die einzige Bank, die in Schwierigkeiten geraten ist.
Ich habe allerdings noch nicht gehört, dass überall dort, wo auch Schwierigkeiten aufgetreten sind, ein so großes politisches Geschrei angestimmt wird und Rücktrittsforderungen gegen den Finanzminister oder den Ministerpräsidenten laut werden.
Meine Damen und Herren! Ich kann nur an Sie appellieren, dem Gebot der Stunde Rechnung zu tragen: Zurückhaltung zu üben und allen Beteiligten von sächsischer Seite eine gute Verhandlungsposition sicherzustellen. Der Sächsische Landtag trägt wie die Regierung hier eine große Verantwortung, aus der sich niemand wegstehlen kann. Abgerechnet wird unter dem Strich mit klarem Blick und nicht durch Stochern im Nebel.
Es gibt eine Pflicht der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten, die auch verantwortungsvoll wahrgenommen wird, aber es gibt keine verdammte Pflicht, Herr Hahn!
Ich gehe davon aus und fordere das auch nachdrücklich im Namen der CDU-Fraktion, dass die Staatsregierung das Parlament über alle bedeutsamen Entwicklungen in dieser Frage informiert und auch beteiligt, wenn es gilt, notwendige Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren! Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag nach § 57 vor: Herbeirufung des Ministerpräsidenten. – Wird dazu noch das Wort gewünscht? – Ja, Frau Lay.
Herr Präsident, wir bitten um Abstimmung über diesen Antrag. Wir halten es für dringend notwendig. Es ist einfach eine Frage des politischen Anstands und des Rückgrats, dass der Ministerpräsident sich diese Debatte wenigstens anhört.
Ich möchte gegen diesen Antrag sprechen. Wenn der Herr Ministerpräsident tatsächlich jetzt in Verhandlungen ist, wovon ich ausgehe, dann wäre es höchst peinlich für den Sächsischen Landtag, wenn er jetzt zu diesem Instrument greifen würde. Ich bitte um Ablehnung dieses Antrages.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Wir wissen es ja nicht einmal!)
Es ist peinlich, dass der Ministerpräsident nicht anwesend ist und hier nicht spricht. Wir bitten um Abstimmung über unseren Antrag und um Zustimmung.
Dann bringe ich den Antrag auf Herbeizitierung des Ministerpräsidenten nach § 57 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt und damit ist auch dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Wir setzen die Aussprache fort. Ich rufe jetzt die Fraktion der SPD auf. Wird das Wort gewünscht? – Herr Pecher, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Jahr 2004 neu in diesen Sächsischen Landtag gewählt wurde und das Amt des finanzpolitischen Sprechers antrat, war eine meiner ersten Amtshandlungen, mit dem damaligen Vorgänger von Herrn Rößler, Herrn Albrecht, in die Landesbank zitiert zu werden und mich dort mit den Problemen des Herrn Weiss und des Herrn Fuchs
auseinanderzusetzen. Es scheint eine Daueraufgabe dieser Koalitionsregierung – und in ihr der SPD – zu sein, Lasten aus einer Historie aufzuarbeiten, in der nur eine Partei maßgeblich diese Regierung getragen hat.
Noch nie war im Übrigen für Sachsen ein Satz so bitter wie der, der jetzt immer wieder gesagt wurde: Bewertet wird zum 31.12. – man kann das auch übersetzen mit: abgerechnet wird zum Schluss –; denn das, was da jetzt diskutiert wird – da kann man nicht drum herumreden – kann schlichtweg teuer für uns alle hier in Sachsen werden.
Bei aller Kontroverse und bei allen unterschiedlichen Auffassungen bin ich Herrn Dr. Hahn für einen Satz sehr dankbar, nämlich den Satz: Aufarbeiten politischer Fehlentscheidungen der CDU. – Das heißt aber nicht, Herr Dr. Hahn, dass die Koalition am Ende ist. Denn das, was wir hier aufzuarbeiten haben, ist nicht ein Problem dieser jetzt regierenden Koalition
und es geht auch nicht in dieser Debatte und es geht auch nicht zu diesem Zeitpunkt darum, über die Zukunft des Ministerpräsidenten zu diskutieren, darüber, ob er heute, morgen oder zu Ostern noch da ist, sondern es geht darum, verantwortlich zu agieren in den Verhandlungen, die bis Sonntag einer Lösung bedürfen.
Diese Lösung muss im Interesse von Sachsen weitere finanzielle Auswirkungen für Sachsen minimieren, wenn es geht, vermeiden. Da muss ich aufgreifen, was der Finanzminister gesagt hat: dass es darum geht, die geschlossene Grundlagenvereinbarung im Wesentlichen umzusetzen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Das macht doch Baden-Württemberg! – Zuruf des Abg. Heiko Hilker, Linksfraktion)
Wir als SPD haben schon bei den Verhandlungen im August genau zugehört und wir sind bei diesen Verhandlungen auch mit dabei, um zu sehen, ob das zuständige Finanzministerium alles Erdenkliche tut, um negative Auswirkungen für Sachsen zu verhindern.
Ich möchte an alle damals Beteiligten, die die politische Entscheidung getroffen haben, appellieren, in sich zu gehen und daraus Schlussfolgerungen für die zukünftige Arbeit abzuleiten, zu prüfen, ob sie denn alles getan haben, mitgeredet haben, kritisch waren, sodass diese Auswirkungen, wie wir sie heute teilweise haben, eben hätten nicht zustande kommen müssen. Das ist, denke ich, Kernaufgabe der damals Beteiligten, die zukünftig vor
uns steht. Es tut mir schon weh – und da muss ich auch wirklich ein bisschen Frust herauslassen –, wenn wir in den Haushaltsberatungen sitzen, ob das in der Koalition ist oder ob das im Parlament ist, wenn man dort um 20 000 Euro oder 3 000 Euro – der extremste Fall waren 3 000 Euro – diskutiert und streitet und immer gesagt wird, wir müssten trockenes Brot essen, um praktisch zukunftssicher zu sein.
Wenn wir dann hier hören, dass letztlich gepokert wird, aber vorher die Karten aufgedeckt werden, dann habe ich menschlich und als Finanzpolitiker eindeutig ein Problem.
Wir als SPD haben im August bei diesem Notverkauf verantwortlich entschieden. Wir haben darauf gedrängt, dass die Fraktionsspitzen einbezogen wurden. Wir haben von Anfang an gesagt, dass hier auch das Parlament einbezogen werden muss. Wir sind konstruktiv dabei, das zu begleiten. Wir versuchen, hier das Ärgste abzuwenden und wir haben von Anfang an gesagt – und das ist auch ein Schwerpunkt, der uns am Herzen liegt –, dass die Sparkassen bei dieser Geschichte, die auf Sachsen zurollt, keinen Schaden nehmen dürfen.
Ich denke schon, dass es eine starke Leistung ist, dass ein kleiner Koalitionspartner, auch wenn er immer wieder vonseiten der Opposition in der Kritik steht – das liegt in der Natur der Sache –, es zumindest geschafft hat, a) Transparenz in dieses Verfahren zu bringen und b) dass entsprechend informiert wird
und dass letztlich hier überhaupt erst mal eine Erklärung abgegeben wurde. Diese Jacke, denke ich, können wir uns mit gutem Gewissen anziehen.
Wir werden am Sonntag sehen, wie das Verhandlungsergebnis aussieht. Ich stehe dazu zu sagen: Lasst es uns anschauen, lasst es uns dann in den entsprechenden Gremien bewerten und lasst uns zum Wohle von Sachsen dann entsprechende Entscheidungen treffen.
Ich stehe auch dazu, dass danach über den Werdegang offen diskutiert werden muss und dass entsprechende Konsequenzen gezogen werden müssen.