Gleichmäßigkeitsgrundsatz – danke für die Korrektur! – nur in zwei Bundesländern. In anderen Bundesländern wird das FAG anders behandelt. Aber durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz im Sächsischen FAG wird so nivelliert, dass die Kommunen mit festen Planungszahlen umgehen können und keine starken Schwankungen haben. Das ist das Gute am Sächsischen FAG. Deshalb sind wir froh, dass wir mit den Kommunen wieder in dieser Partnerschaft übereingekommen sind.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Brangs, die hatten wir schon, das ist schon abgearbeitet. Ich entwickle mich in meinen Reden stets ein wenig vorwärts. Sie erfahren jetzt neue Dinge.
Herr Kollege Scheel, Sie behaupten, Sie skandalisieren, Sie schüren Ängste. Das ist wie immer, das kennen wir von der Fraktion DIE LINKE hier schon seit Langem. Sie zündeln, und ich denke, dass Sie sich sehr stark darüber ärgern, dass, obwohl Sie mit dieser Vehemenz hier vorn stehen und zündeln, trotzdem nichts entflammt.
Ich bin mir ganz sicher – ich weiß nicht, wie Sie es sehen, liebe Kollegen –, dass Sie ein wenig neidisch nach Griechenland schauen. Sie hätten diese Zustände auf der Straße hier nämlich gern ganz genauso, und das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren!
Womit machen Sie das? Indem Sie zum Beispiel behaupten, dass wir die Bildung in Sachsen kaputt sparen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bildung hat in Sachsen allerhöchste Priorität. Das hatte sie bereits in den letzten Jahren, und das wird sie auch in den nächsten Jahren haben.
Lieber Kollege Scheel! Auch wenn es Ihnen schwerfällt und der Neid bei Ihnen durchkommt: Sachsen ist nun einmal bei PISA spitze, und das hat einen Grund: Bildung hatte über viele, viele Jahre hinweg immer die höchste Priorität; und ich kann Ihnen eines versprechen: Das wird auch genauso bleiben. Von diesem Kurs bringen Sie uns mit Sicherheit nicht ab.
(Widerspruch bei der Linksfraktion – Thomas Kind, Linksfraktion: Das ist eine Lüge! – Stefan Brangs, SPD: Etikettenschwindel ist das!)
Wir haben die Oberschulreform im Blick; eine Oberschulreform, die dazu führen wird, dass am Ende das Niveau unserer Mittelschulen steigen und eine Verbesserung unseres Bildungssystems kommen wird. Deswegen können Sie sich darauf verlassen: Bildung hat höchste Priorität; und es ist sehr unmoralisch und unseriös, wenn Sie das Gegenteil behaupten.
Das Gleiche gilt für Sozialleistungen. Allerdings ist das Problem: Wenn Sie uns Denkverbote verordnen wollen, dann machen wir nicht mit.
Man muss natürlich schon darüber nachdenken: Welche Sozialleistung ist unbedingt notwendig? Welche Sozialleistung ist treffsicher? Wo hilft sie ganz genau? Diese müssen wir weiter am Leben erhalten.
Aber welche Sozialleistung bringt vielleicht nicht die Effekte, die wir haben wollen? Wenn wir dabei momentan breit in der Gesellschaft – das wissen Sie auch, Sie haben sich schon daran beteiligt – beispielsweise über den Fortbestand des kostenlosen Vorschuljahres diskutieren, dann, denke ich, ist das eine richtige Diskussion. Darüber sprechen können muss man auf jeden Fall, Herr Kollege Scheel, das muss gestattet sein. Es ist eben heute anders als früher. Heute dürfen wir das.
Am Ende denke ich: Wenn wir über treffsichere Sozialleistungen nachdenken, gibt es wichtigere Dinge, die wir am Leben erhalten sollten, wenn wir sparen müssen, als das kostenlose Vorschuljahr. Das sage ich zumindest für meine Fraktion, für die FDP, meine Damen und Herren.
Wir müssen schauen, dass wir unser Land umbauen. Wir müssen schauen, dass wir dabei vorwärts kommen, das ist richtig. Lieber Kollege Scheel, Sie haben sich hier verwundert gezeigt, dass Sie davon nicht so sehr viel mitbekommen. In der Zeitung lese ich permanent etwas darüber. Aber ganz klar ist – das wissen wir, und das wissen auch Sie –: Das Thema Staatsumbau und Staatsmodernisierung ist ein richtig dickes Brett. Da ist man nicht innerhalb eines Dreivierteljahres Regierungszeit durch. Es ist ein richtig dickes Brett; aber, Kollege Scheel, Sie können sich sicher sein: Wir bohren. Wir sind noch nicht durch, aber wir bohren. Lassen Sie uns ein wenig Zeit. Lassen Sie uns einfach mal arbeiten, dann werden Sie erstaunt sein, was wir in dem Projekt Staatsmodernisierung hinbekommen. Eines können Sie wissen: Wir als die Fraktionen von CDU und FDP haben den Mut, uns alle Bereiche anzuschauen. Wir haben den Mut, dieses Land tatsächlich umzubauen. Das macht Ihnen Angst, das ist ganz klar. Sie haben Angst vor dem Erfolg dieser Koalition.
Ich kann sie Ihnen leider nicht nehmen; denn wir werden am Ende Erfolg haben, auch wenn es in den nächsten Monaten manchmal noch ein wenig rumpeln wird.
Ich möchte eine Kurzintervention wahrnehmen. Ich bin mit der Äußerung von Herrn Zastrow absolut nicht einverstanden, dass wir Linken griechische Verhältnisse hier in Deutschland haben wollen. Ich bin über diese Unterstellung erschüttert und muss deutlich sagen: Wir Linken – dies ist auch in unserem Programm nachzulesen – stehen für soziale Gerechtigkeit und nicht für das Schüren von sozialen Unruhen. Ich erwarte eine Entschuldigung. In dieser Form kann ich dies nicht akzeptieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Es wird Sie nicht verwundern: Ich bleibe natürlich bei meiner Aussage, denn das unterstelle ich Ihnen und sehe es auch an Ihrer praktischen Politik. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Redebeiträge in der Diskussion? Ich frage nochmals die Fraktion GRÜNE. – Das sieht nicht so aus. Ich habe noch einen Beitrag der Frau Abg. Falken vorliegen und gehe davon aus, dass Herr Staatsminister Prof. Unland danach ebenfalls sprechen wird. Bitte, Frau Abg. Falken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Hermenau recht geben. Dieses Thema ist hier und heute wichtig und angesagt; denn wir müssen uns in diesem Parlament darüber verständigen, wofür wir die zur Verfügung stehenden Gelder ausgeben, und wofür nicht; und – Herr Zastrow, Sie haben es gerade benannt – die Kürzungen, die im Bildungsbereich angedacht sind und auch schon ausgesprochen wurden, darf es nicht geben. Sie sagten, Gelder würden für Bildung zur Verfügung gestellt und es würde keine Abstriche geben. Dann bekennen Sie sich doch heute hier ganz offen und erklären auch die Bereiche Bildung und Wissenschaft für Schonbereiche!
Genau das tun Sie nicht; denn Bildung und Wissenschaft sind Bereiche, in denen wir Investitionen in die Zukunft tätigen. Das ist eine Erwartungshaltung, die wir Ihnen heute hier ganz klar benennen wollen.
(Beifall bei der Linksfraktion – Holger Zastrow, FDP: Das haben wir! Was noch? Wo würden Sie sparen?)
Ich sage Ihnen, wo ich spare; denn mit dem, was Sie jetzt vorhaben – 1 000 Stellen für Grund- und Mittel
schullehrer, 130 zusätzliche Neueinstellungen in diesem Bereich, und natürlich werden Sie auch im Grundschulbereich weit über 100 Lehrer neu einstellen müssen, um den Bedarf zu decken –, haben Sie Kosten von 76 Millionen Euro jährlich. Diese soll der Kultusminister aus seinem Kultushaushalt decken. Dafür wird er zwangsweise natürlich im Bildungsbereich kürzen müssen; denn 76 Millionen Euro sind kein Pappenstiel.
Was sagt der Kultusminister zu diesem Thema? Er schweigt. Ich denke, es wird nicht mehr lange beim Schweigen bleiben können; denn irgendwie müssen die Mittel erwirtschaftet werden. Das heißt, wir als Linke fordern, dass diese zusätzlichen Mittel, die klar und deutlich notwendig sind, nicht aus dem Kultushaushalt kommen, sondern aus anderen Bereichen genommen werden. Außerdem spreche ich ganz deutlich an: Die Tilgung, die für die Kredite notwendig ist, beträgt 75 Millionen Euro jährlich. Darüber muss man nachdenken. Natürlich muss man auch über die Mittel nachdenken, die für den Generationenfonds bereitgestellt werden. Wir können doch nicht im Bildungsbereich in Größenordnungen streichen und auch andere Mittel, die zur Verfügung stehen würden, nicht für den Bildungsbereich ausgeben!
Noch etwas, Herr Zastrow, müssen Sie sich heute anhören: Irreführung der Linken in der Öffentlichkeit – dazu sage ich nur: Schulschließungen. Im April habe ich hier gestanden und erklärt, der Kultusminister werde ganze Schulen schließen, und Sie haben alle erwidert: Das macht er nicht, das kommt gar nicht vor, das machen wir überhaupt nicht. Nun haben wir das Ergebnis; aber zu diesem Thema werden wir morgen noch einmal sprechen.