Ich bin dankbar, dass der Weg in Prag so gelungen ist. Das tschechische Außenministerium hat uns viele Jahre lang darin bestärkt und unterstützt sowie die Hürden, die es in Prag gab, weggeräumt. Wir müssen das als große Chance ansehen, die Menschen aus dem Freistaat Sachsen, aus der Tschechischen Republik und aus Niederschlesien zusammenzuführen und die Zusammenarbeit auszubauen. Wir brauchen diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diese ist sehr wichtig.
Die Arbeit hat aber erst begonnen. Es ist noch viel Schweiß nötig, um die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen, damit wir vielleicht doch eine Zukunftsregion „Niederschlesien – Sachsen – Tschechische Republik“ werden.
Auf einen Aspekt möchte ich noch hinweisen: Das ist keine Einbahnstraße. Unweit vom Sächsischen Landtag, auf der anderen Seite der Elbe, befindet sich das Generalkonsulat der Tschechischen Republik. Ich bin der tschechischen Regierung sehr dankbar, dass dieses Generalkonsulat weiterhin in der Landeshauptstadt Sachsens verbleibt. Dazu gibt es eine Entscheidung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch für mich ein Herzensanliegen, auf der Straße am Lausitzer Seminar, dem Lužický-Seminar, zu gehen. Ich würde mich freuen, wenn alle Besucher in Breslau und in Prag von uns herzlich willkommen geheißen würden: Herzlich
Meine Damen und Herren! Mir liegen drei Änderungsanträge vor. Bevor wir zur Beschlussfassung kommen, werden wir diese behandeln. Ich beginne mit dem Antrag der LINKEN in der Drucksache 5/10392 und bitte Herrn Kosel um Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den einzelnen Sachinhalten unseres Änderungsantrages habe ich bereits in meinem Debattenbeitrag die wesentlichen Gesichtspunkte und Motivationen dargelegt. Ergänzend möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir in unserem Änderungsantrag bewusst auf parteiprogrammatische oder gar ideologische Zielsetzungen verzichtet und uns auf die Sachfragen beschränkt haben, die mindestens erforderlich sind, um den Koalitionsantrag zustimmungsfähig, ja teilweise überhaupt erst umsetzungsfähig zu machen. Auf das Beispiel der „Region Böhmen“ sei hier nochmals zur Verdeutlichung hingewiesen.
Unsere eigene europapolitische Grundposition, aber auch der Respekt vor dem auch vom CDU-Vertreter heute schon genannten Artikel 12 unserer Sächsischen Verfassung, der uns alle zur Förderung der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit verpflichtet, prägen unseren Entschluss, jeden Impuls – und sei er auch schwächer als wir ihn uns wünschen –, der zu einer wirklichen Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit führt, zu unterstützen. Hiervon ist auch unser vorliegender Änderungsantrag geleitet. Wir bitten daher um Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen: Sollten uns sprachliche Fehler unterlaufen sein, dann haben wir das jetzt aufgegriffen. Wir werden uns in Zukunft bemühen,
Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Wenn das nicht der Fall ist, lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/10392, abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 5/10397. Ich bitte Frau Abg. Kallenbach um Einbringung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben in diesem Antrag, wie vorhin bereits erwähnt, zwei Basics, zwei Schwerpunkte gesetzt. Sie sind kompatibel mit bestehender EU-Politik. Sie haben nicht mal eine explizite GRÜN-Färbung, Herr Herbst. Das können Sie sich nicht vorstellen, nicht wahr?
Wir bitten, unser Anliegen aufzunehmen, weil zum Beispiel von deutscher Seite bei der Umsetzung der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit Akteure aus der Zivilgesellschaft einbezogen werden könnten. Da gibt es Defizite. Ich könnte mir vorstellen, dass das eine wunderbare Aufgabe für die Verbindungsbüros ist. Weiterhin schlagen wir die Ausrichtung an den Europazielen 2020 vor. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass in dem Antrag Aspekte enthalten sind, die für den Freistaat Sachsen wichtig sind. Wir haben aber unseren ursprünglichen Koalitionsantrag darauf abgestellt, dass wir die Schwerpunktsetzung seitens der Staatsregierung erfragen wollten. Wir wollten die ersten Hinweise auf die Arbeitsweise und Arbeitsfähigkeit dieser beiden Verbindungsbüros in Breslau und in Prag. Wir gehen davon aus, dass wir uns den Themen, die von der Fraktion GRÜNE eingebracht worden sind, sicherlich widmen werden. Dazu bedarf es aber nicht dieses Änderungsantrages. Wir werden diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der GRÜNEN? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen jetzt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist dennoch der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 5/10400 und bitte Herrn Jurk um Einbringung.
Recht vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte unseren Änderungsantrag einbringen und auch begründen. Er richtet sich vor allem auf die unter Ziffer I genannte geografische Zuordnung. Dort wird über die Zusammenarbeit mit den Wojewodschaften Dolni Sląsk, Opole und Sląsk informiert. Wir meinen aber, dass es besonders wichtig wäre, dort insbesondere die Region Lubuskie, also Lebuser Land, aufzuführen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass wir bereits seit dem Jahr 2008 eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Lebuser Land bzw. der Wojewodschaft Lubuskie haben. Wir sollten auch diese Partnerschaft mit Leben erfüllen und sie deshalb aufnehmen.
Zu Recht hat Kollege Kosel bei der Frage, wie die Region Böhmen definiert wird, auf ein großes Dilemma aufmerksam gemacht. Wenn man sich Böhmen im Rahmen der Tschechischen Republik anschaut, so umfasst eine gedachte Region Böhmen etwa zwei Drittel der Landesfläche. Wir haben uns einmal der Mühe unterzogen deutlich zu machen, dass es eher darum gehen muss, dass jene Bezirke, die an Sachsen grenzen, in erster Linie unsere Aufmerksamkeit finden, auch wenn das Büro im Landesinnern, in Prag liegt. Darüber hinaus ist Prag für uns sehr wichtig. Deshalb haben wir diese Abgrenzung mit unserem Änderungsantrag vorgenommen.
Ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht, dass ich sehr irritiert war, dass Sie in einem Punkt II wörtlich formuliert haben, „dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeit der Verbindungsbüros ressortübergreifend unterstützt wird“. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit in einer funktionierenden Staatsregierung. Von daher lege ich großen Wert darauf, dass wir so etwas nicht extra feststellen müssen.
Ein Letztes. Wir möchten zur Erreichung der Ziele, die über die Definition der Aufgaben klargestellt werden, Zielvereinbarungen abschließen. Das finde ich sogar im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verbindungsbüros, weil es wichtig ist, dass man genau weiß, welchen Aufgaben man sich stellen muss, um damit auch die Abrechnung dieser Aufgaben zu erleichtern.
Für uns sind diese Punkte von so großer Wichtigkeit, dass wir – sollte dieser Antrag nicht angenommen werden – leider auch dem Ursprungsantrag nicht folgen können.
Ganz gleich, wie über diesen Antrag abgestimmt wird, er wird eines nicht ersetzen: Gutnachbarschaftliche Beziehungen gehen darauf zurück, dass sich Menschen miteinander verstehen, dass sie miteinander Kontakte pflegen und wir von unten heraus das wachsen lassen, was Herr Schiemann völlig zu Recht als gemeinsame Region zwischen Niederschlesien, Sachsen und Böhmen bezeichnet hat. Das erreichen wir nicht nur über Instrumente wie Verbindungsbüros, sondern dadurch, dass sich die Men
schen näherkommen und wir vor allen Dingen den Nationalisten in den Arm fallen, die das verhindern wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man sich den Antrag der Koalitionsfraktionen anschaut, dann wird man feststellen, dass es sich überwiegend um einen Berichtsantrag handelt. Dieser beschreibt in einem ersten Ansatz die Arbeitstätigkeit der Verbindungsbüros und kann in einem weiteren Bericht, den wir sicher fordern werden, ergänzt werden. Ich verweise darauf, dass in Anstrich III ausgesagt wird, dass die Verbindungsbüros Anlaufstelle für an grenzüberschreitender Kooperation interessierte Personen, Kommunen, Institutionen und Unternehmen in Sachsen und unseren Nachbarregionen sind. Diese Nachbarregionen umfassen alle, die an uns angrenzen und mit denen wir teilweise schon seit 2008 Kontakte haben.
Deshalb bitte ich darum, dass wir über den Antrag so abstimmen, wie er jetzt ist. Wir werden dem Änderungsantrag nicht zustimmen, würden uns aber dennoch freuen, Herr Kollege Jurk, wenn Sie von Ihrer Ablehnung Abstand nehmen könnten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Lieber Marko Schiemann, ich glaube, man sollte sich vergewissern, dass ein solcher Antrag möglicherweise auch bei unseren polnischen Nachbarn gelesen wird.
Ich finde es nicht gut, und es kann zu Irritationen führen, wenn wir eine solche Wojewodschaft wie Lebuskie nicht aufführen. Ich bitte daher herzlich, darüber noch einmal nachzudenken.