Was passiert, wenn das alles nicht passiert, wenn wir also keine Mittelerhöhung erhalten? Auch hierzu habe ich eine Liste mitgebracht zur Frage, welche Projekte in der Region offen sind. Ich habe im Juli eine Kleine Anfrage gestellt. Ich erhielt von Ihnen die Antwort, wenn ich das wissen will, soll ich die LMBV fragen. Ehrlich gesagt,
finde ich diese Antwort eine Frechheit, aber sie hat mir auch gezeigt, dass Sie es einfach nicht wissen. Deswegen habe ich diese Projekte aufgelistet: die Erschließung des Nordufers am Bockwitzer See mit 1,3 Millionen Euro, Störstellenbeseitigung an der Pleiße mit 1,3 Millionen Euro, Hainer See Erschließung, Infrastruktur, Gewässerverbund mit 1,5 Millionen Euro, nördliches Leipziger Neuseenland Straßenverbindungen mit 3,5 Millionen Euro, Gewässerverbindungen 8 Millionen Euro, schiffbare Gewässerverbindungen 8 Millionen Euro.
Ich versuche mich etwas zu beeilen, weil ich Ihnen das alles detailliert aufgeschrieben habe. Das bekommen Sie.
Wir fordern noch einmal einen Nachschlag von 10 Millionen Euro, und zwar bis zum Jahr 2017. Deswegen – das vorweg – zählt das Argument, dass wir jetzt einen Haushalt beschlossen haben und dass man deshalb nicht mehr darüber zu reden brauche, nicht, weil es um einen längeren Zeitraum geht. Ich bitte darum, das noch einmal zu prüfen.
Wenn dieser Nachschlag nicht kommt, bedeutet das, dass 6 bis 7 Millionen Euro Planungsmittel, die jetzt für die Region bereits eingesetzt wurden, die realisiert wurden, umsonst gewesen sind. Das kann nicht unser Ziel sein. Bei den Haushaltsberatungen ist gestern viel von Verlässlichkeit gesprochen worden, von Planbarkeit für die Kommunen. Diese Planbarkeit haben Sie den Kommunen gestern mit der Entscheidung im Haushalt zu den §-4Mitteln genommen.
Ich danke Ihnen, Frau Köpping. Nun die CDU-Fraktion. Herr Abg. von Breitenbuch. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Braunkohletagebau der DDR hinterließ dem heutigen Deutschland umfangreich zu sanierende Folgeflächen in der Größe von circa 120 000 Hektar, zum größten Teil mitten in unserem Land. Werte Abgeordnete der Linkspartei, Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit sieht anders aus.
Werte Kolleginnen und Kollegen, in Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern wurden ab 1995 umfangreiche Investitionen in Höhe von über 1 Milliarde Euro vereinbart. So konnte damit begonnen werden, die Flächen überhaupt erst einmal zu sichern und einen stabilen Landschaftsrohbau zu erstellen, flankiert durch Maßnahmen gegen den bis zum Jahr 2100 erwarteten Grundwasseranstieg. Und man vereinbarte Maßnahmen, sogenannte §-4-Maßnahmen aus Landesmitteln, die aus dieser größten Landschaftsrohbaustelle Europas wieder lebenswerte Landschaften gestalten sollten. „Erhöhung des Folgenutzungsstandards“ nennt das die Fachsprache. Attraktive Freizeit-, Naherholungs- und Tourismusgebiete
In diesem Zusammenhang möchte ich für meine Fraktion die Achtung für all diejenigen aussprechen, die die gewaltigen Umbrüche der vergangenen Jahrzehnte vor Ort bewältigt haben.
Die auf den Rohstoff Kohle in einer ganzen Region einseitig ausgerichtete Arbeitswelt der DDR-Kombinatsstrukturen südlich Leipzigs wie auch in der Lausitz wurde nach der Wende zum großen Teil hinweggefegt, und die Strukturveränderungen sind in Borna, in Deutzen, in Rötha oder in Kitzscher bis heute deutlich spürbar, innerhalb wie außerhalb der Städte. Aber es gab eben auch die Menschen, die den Umbau anpackten, die als Bürgermeister in Zwenkau oder auch in Großpösna, als Landräte, als Regierungspräsident in Leipzig, als Bundestagsabgeordneter im Planungsverband, aber auch als Gemeinderäte diese Herausforderung annahmen. Wir sehen inzwischen, was in den vergangenen Jahren geplant und entwickelt wurde, was entsteht und was ins Gute wächst.
Selbstverständlich ist das nicht. Daher ein großer Dank hier aus dem Sächsischen Landtag in die bis heute betroffenen Regionen, die diesen Wandel bewältigen müssen und auch bewältigen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPDFraktion nimmt eine Sorge auf, die in unserer Heimat vorhanden ist und die sich konkret in Zahlen und Maßnahmen festmachen lässt. Uns Wahlkreisabgeordneten wie auch der Staatsregierung sind diese Dinge bekannt.
Der Zeitplan der Sanierung unterliegt Zwängen: Zwängen der Mittel, Zwängen wie dem Wasseranstieg oder der Reihung der Abfolge der Maßnahmen. So sollen einige Maßnahmen wie Schleusen vor dem Grundwasseranstieg erledigt werden, andere fürchten, die Letzten zu sein oder zu kurz zu kommen. Reicht das Geld – das ist die große Frage –, um die geplanten Maßnahmen auch zu Ende zu bringen – Maßnahmen, deren Planungsunterlagen schon weit fortgeschritten sind, in die kommunale Gelder als Eigenmittel teilweise schon umfangreich geflossen sind?
Die Staatsregierung hat diese Situation erkannt und Mittel in den Haushalt eingestellt. Der Regierungskoalition war das zu wenig. Wir haben daher den Vorschlag der Staatsregierung von zweimal 8 Millionen Euro auf zweimal 10 Millionen Euro erhöht. Dafür bin ich als Wahlkreisabgeordneter den Kolleginnen und Kollegen dankbar. Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung!
Wenn wir schon einmal beim Rechnen sind, passt das auch in die Welt. Sie als SPD fordern 50 Millionen Euro von 2013 bis 2017, also pro Jahr 10 Millionen Euro, und genau auf diesem Pfad bewegen wir uns jetzt. Jedoch können wir nicht sagen – und Sie können das auch nicht –, wie die finanzielle Situation des Freistaates im Jahr 2015 oder im Jahr 2017 sein wird. Wir machen jetzt den Haushalt für die nächsten zwei Jahre. Wir haben darin das Thema abgebildet und, wie ich denke, auch angemessen eingebunden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zu den Eigenmitteln: Sie wollen die 90-%-Förderung beibehalten und festklopfen und die Eigenmittel für die kommunale Ebene in Höhe von 10 % einfrieren. Diese kommunale Forderung ist selbstverständlich nachvollziehbar. Jedoch müssen wir uns auch Fragen aus anderen Landesteilen erwehren, in denen beispielsweise Radwege statt mit 90 % mit 75 % über die normalen Förderprogramme im Freistaat gefördert werden. Hier ist in den kommenden Monaten selbstverständlich Gesprächsbedarf. Dabei
Ich darf Sie fragen, ob Sie wissen, dass die Kommunen, um die es hier geht – das sind 13 Kommunen im Südraum und noch einmal 13 im Nordraum sowie die Stadt Leipzig –, alle Aufgaben, die Sie jetzt benennen, also einschließlich Radwegen usw., zusätzlich haben, dass die Absenkung der Förderung bei Radwegen auch diese Kommunen trifft und deswegen die Notwendigkeit besteht, die höhere Förderung bei den anderen Maßnahmen zu belassen?
Werte Kollegin, selbstverständlich gibt es diese Sondersituation in diesen Kommunen. Aber selbstverständlich geht es um Landesmittel. Das sind Landesmittel, die wir natürlich im ganzen Land rechtfertigen müssen. Selbstverständlich müssen wir uns der Frage stellen, warum in diesem Bereich die Radwege sehr gut gefördert werden, während das in anderen Teilen Sachsens nicht der Fall ist. Diese Diskussion muss man aushalten und sachlich zur Mitte hinführen. Ich sage zu, dass wir das auch tun.
Herr Kollege von Breitenbuch, ich habe folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, dass der Freistaat gern die Sicherungspflichten an den Seen an ebenjene Gemeinden übergeben will und diesen dadurch enorme Kosten entstehen? Die Argumentation dabei ist, dass die Seen dann touristisch entwickelt sind, sodass man aus den Einnahmen unter anderem diese zusätzlichen Ausgaben bestreiten könnte.
Die Forderung der SPD als Antragstellerin, heute bis 2017 die Mittel vorzubeschließen sowie die Eigenmittel zu fixieren, können wir nicht vertreten. Wir haben die Sorgen unserer Meinung nach im derzeitigen Haushalt angemessen aufgegriffen und werden die Dinge auch weiterhin begleiten. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.
Herr von Breitenbuch, wir müssen mal vereinbaren, dass Sie, wenn Sie das Rednerpult hochgefahren haben, dieses, wenn Sie fertig sind, wieder herunterfahren. Das hilft Ihren etwas kleineren Kollegen – natürlich nur der Größe nach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Attraktive Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten“ – so der Antragstitel. Sehr schön, dachte ich mir. Spontan entstanden in meinem Kopf Bilder zu den ehemaligen Bergbauregionen in ganz Sachsen, und ich begann schon in Gedanken auszuholen. Allerdings hätte ich wohl den Antrag von Anfang bis Ende durchlesen sollen, denn entgegen dem thematischen Titel des Antrages erweist sich die Sicht der SPD auf Bergbaufolgelandschaften etwas verengt.
Warum scheuen Sie sich, das Wort Braunkohle in die Überschrift zu schreiben? Darum geht es doch eigentlich. Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Die Problematik der Braunkohlebergbaufolgelandschaften bestimmter Standorte aufzugreifen halte ich für richtig. Man sollte sie aber auch so benennen.
Bei Ihnen spielen weder die Bergbaufolgelandschaften in den Gebieten mit Untertagebergbau, wie zum Beispiel in den Planungsregionen Chemnitz oder auch im Oberen Elbtal und im Osterzgebirge, noch die in Sachsen befindlichen weiteren Tagebaufolgelandschaften eine Rolle, wie zum Beispiel im Granulitgebirge nach dem Nickelbergbau oder die Sanierung der Kalkbrüche im Erzgebirge.
Liest man sich, soweit es möglich ist, tiefer in den Antrag ein, geht es eigentlich tatsächlich nur um die Braunkohlefolgelandschaften. Das allein ist auch der Gegenstand des 5. Verwaltungsabkommens. Wenn Sie sich auf diese einschränken wollen, warum haben das Wort Lausitz oder auch die Nachbarprobleme wie in Borna bei Ihnen überhaupt gar keinen Platz? Das tut weh, denn große wirtschaftliche Entwicklungsschwierigkeiten werden wir auch künftig dort haben.
Daher unterstelle ich Ihnen jetzt einmal Folgendes: Ihnen geht es eigentlich nur um eine bestimmte Region und einen bestimmten Typ der Bergbaufolge. Ihnen geht es auch nur um die Braunkohlefolgelandschaft. Ich sage Ihnen Folgendes: Nachtigall, ick hör dir trapsen! Die Zeit der Wahlkämpfe bricht an – Wahlkampf nicht nur kurzfristig in Leipzig, sondern Wahlkampf langfristig im Landkreis. Ich frage Sie: Wer muss sich hier profilieren? Offensichtlich ist es nicht Herr Jurk. Seine Lausitzer Seenlandschaft geht antragsgemäß unter. Sie schränken Ihren Antrag nur auf ein betroffenes Gebiet ein – nämlich das Gebiet der Planungsregion Leipzig Westsachsen und streng genommen auch die Wahlkreise Markkleeberg, Großpösna und Zwenkau.
Nehme ich dazu noch die „LVZ“ vom 6. Dezember 2012 zur Hand und höre Sie heute hier reden, so verstärkt sich dieser Eindruck. Offensichtlich profiliert sich hier jemand, kämpft bedingungslos für die Durchsetzbarkeit der Schiffbarkeit und die Umsetzung des Motorsports als touristisches Entwicklungsziel. Jemand, der sein Werk in kommunaler Verantwortung begonnen hat, möchte dies jetzt zu Ende bringen. Ob das gelingt, bezweifle ich.