Nehme ich dazu noch die „LVZ“ vom 6. Dezember 2012 zur Hand und höre Sie heute hier reden, so verstärkt sich dieser Eindruck. Offensichtlich profiliert sich hier jemand, kämpft bedingungslos für die Durchsetzbarkeit der Schiffbarkeit und die Umsetzung des Motorsports als touristisches Entwicklungsziel. Jemand, der sein Werk in kommunaler Verantwortung begonnen hat, möchte dies jetzt zu Ende bringen. Ob das gelingt, bezweifle ich.
Der Bund-Länder-Vertrag ist frisch unterschrieben. Der Wirtschaftshaushalt des Freistaates wurde gerade verabschiedet. Die einzige realistische Möglichkeit, etwas für die Regionen Leipziger Neuseenland und des Lausitzer Seenlandes zu beschleunigen, hat Ihnen meine verehrte Kollegin Frau Dr. Runge gestern erläutert. Das war gestern. Ich darf es gern noch einmal wiederholen. Unsere Fraktion hat in der Haushaltsdebatte vorgeschlagen, einen Leertitel aufzunehmen, um die ab dem Jahr 2014 zur Verfügung stehenden EU-Strukturfondsmittel für die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen einzusetzen, möglicherweise über Regionalfonds. Dieser Antrag ist leider gescheitert.
Wie die Staatsregierung die konkrete Förderung in Sachsen ausgestalten wird, ist bislang nicht belastbar dargestellt worden. Vielleicht hören wir heute noch etwas dazu.
Kommen wir dem Antrag gemäß zum Thema der Nachhaltigkeit. Für mich ist es ein Wort, das mich als Freibergerin von Kindesbeinen an begleitet. Langsam wird es für mich zum Unwort. Die letzten beiden Tage haben wir über die fehlende Nutzung der Chancen dieser Regierung diskutiert, die trotz der aktuell guten finanziellen Situation ihre Gestaltung in eine imaginäre Zukunft schiebt. Trotzdem hat Herr Prof. Unland gestern gemeint, dass ein nachhaltiger Haushalt verabschiedet wurde.
Der Ministerpräsident schreibt im „Hintergrund – Magazin für Politik und Wirtschaft“ zum Thema Nachhaltigkeit als Leitgedanke sächsischer Landespolitik – ich zitiere: „Nachhaltigkeit führte Carlowitz damals aus rein ökonomischer Notwendigkeit ein. Ökologische Überlegungen waren seinerzeit fremd.“ Das ist falsch.
Falsch ist aber auch, einem Antrag einen Titel zu geben, der sich der nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften widmen will, aber ebenso allein im Antragstext und der Begründung zum Antrag auf ökonomische Aspekte abstellt.
Deshalb ein kurzer Exkurs zurück zu Hans Carl von Carlowitz und warum Herr Tillich und Herr Unland so wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Oberberghauptmann falsch verstanden haben. Carlowitz ist mit seinem Werk „Sylvicultura oeconomica“ nicht nur als Begründer der systematischen Forstwirtschaft in die Geschichte eingegangen. Er gibt eingehende Standortbeurteilungen mit Berücksichtigung des Klimas, der Standortlage, der Hangneigung und so weiter. Last but not least hat er uns mit seiner Schrift vor 300 Jahren schon die Botschaft hinterlassen, dass die Ökonomie der Wohlfahrt des Gemeinwesens zu dienen hat. Sie ist nach seinen Worten zu einem schonenden Umgang mit der gütigen Natur verpflichtet und an die Verantwortung für künftige Generationen gebunden. – So viel sage ich zum Thema Nachhaltigkeit aus der Sicht von Carlowitz.
Leider haben Sie, liebe SPD-Fraktion, in Ihrem Antrag den Nachhaltigkeitsbegriff nur als Worthülse missbraucht. Es geht in Ihrer Gestaltung allein um die Wirtschaftsentwicklung, in diesem Falle der Tourismuswirtschaft. Es geht Ihnen bei der Verwendung der Mittel entsprechend Ihrem Antrag nicht um ökologisch notwendige Lösungen, die sich im Zusammenhang mit der Flutung der Tagebauseen ergeben könnten und gelöst werden müssen, wie zum Beispiel der Problematik des Grundwasserwiederanstiegs. Man muss an dieser Stelle auch einmal honorieren, dass mit dem neuen Verwaltungsabkommen in § 3 die Mittel im Bereich des Grundwasserwiederanstiegs immens aufgestockt worden sind.
Für mich ersichtlich ist auch kein Satz in dem Antrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Was mich immens stört, ist Folgendes: Sie schränken Ihren Blick auf das Gesamtproblem der Bergbaufolgelandschaften stark ein. Der Antrag ist in meinen Augen leider etwas polemisch, halbherzig und keinesfalls nachhaltig formuliert, auch wenn sicherlich Bergbaufolgelandschaften in den ehemaligen Braunkohleregionen finanzielle Absicherung benötigen. Zudem kommen Ihre Vorstellungen einer finanziellen Absicherung für diese Regierung mindestens einen Tag zu spät. Auf den Punkt gebracht heißt das Folgendes: Es macht für uns keinen Sinn, die Tourismuswirtschaft einseitig zu fördern, wenn rechts und links gleichzeitig die Landschaft wegrutscht und untergeht. So dramatisch möchte ich es hier einmal schildern, damit klar wird, worum es konkret in einigen Braunkohlebergbauregionen geht, zum Beispiel in der Lausitz. Machen Sie sich bitte
keine Illusionen! Die Schäden, die jetzt zum Glück eben aufgrund der höheren Mittelausstattung des § 3 angegangen werden, werden durch den jetzt noch aktiven Bergbau von Vattenfall und MIBRAG ebenso entstehen bzw. sind schon entstanden.
Aus einem einzigen Grund werden wir Ihrem Antrag dennoch zustimmen: Ihren Antragspunkt 2, nämlich den Eigenanteil der Kommunen auf höchstens 10 % zu begrenzen, möchten wir unterstützen. Dies ist auch derzeit der einzige von uns beeinflussbare, aber immens wichtige Faktor, damit die Kommunen tatsächlich auch die Mittel des § 4 abrufen und einsetzen können. Wir wollen verhindern, dass nicht, wie aus einem Schreiben der Landräte Gey und Czupalla sowie des Oberbürgermeisters von Leipzig Jung an die Mitglieder des Sächsischen Landtages vom 6. September 2012 hervorgeht, die ersten Kommunen schon ihre Ausbaubeschlüsse aufheben müssen. Das gilt nicht nur für die Kommunen im Leipziger Neuseenland, sondern auch für die in der Lausitzer Seenlandschaft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Pinka, Sie veranlassen mich als Lausitzer Abgeordneter auf das einzugehen, was Sie gerade gesagt haben. Ich möchte Ihnen persönlich nicht vorwerfen, dass Sie in einer Partei sind, die einst hauptsächlich die Verantwortung dafür hatte, dass Braunkohle in Form des Raubbaus in der DDR abgebaut wurde.
Dass man die Rekultivierung mit Milliarden Steuergeldern bezahlen muss, die in der DDR nicht verdient wurden, ist ein offenes Geheimnis. Deshalb ist etwas Demut an dieser Stelle angemessen.
Ich komme zu dem, was Sie gesagt haben. Ich bin etwas enttäuscht, weil Sie versucht haben, einen Keil in die SPD-Fraktion zu schlagen und unseren Antrag zu zensieren. Sie sitzen mit uns auf der Oppositionsbank. Ich hatte den Eindruck, dass Sie nicht das Handeln der Staatsregierung im Auge haben, sondern die SPD zu diskreditieren versuchten – auch die Abg. Frau Dr. Köpping.
Sie haben insofern recht, als man sich Gedanken machen sollte. Das möchte ich auch nach den Worten von Herrn von Breitenbuch noch einmal bekräftigen. Wenn es Argumente braucht, um deutlich zu machen, dass diese Regionen in besonderer Weise Unterstützung benötigen, dann berücksichtigen wir die Situation, die sich dadurch kennzeichnet, dass gerade Braunkohleregionen wirtschaftlich nicht die Entfaltungsmöglichkeiten hatten, weil sie monostrukturiert waren. Sie waren hauptsächlich auf
die Braunkohle, deren Veredlung und Verbrennung ausgerichtet. Sie hatten keine richtigen Entwicklungschancen.
Ich sage Ihnen auch als ehemaliger Wirtschaftsminister: Es ist denkbar schwierig, solche monostrukturierten Regionen umzuwandeln und zu unterstützen, um sie zukunftsfähig zu gestalten. Die Chance des Tourismus ist eines der Standbeine, jedoch nicht das ausschließliche. Wir benötigen gerade in diesen Regionen eine verstärkte Unterstützung des Freistaates Sachsen, weil die Menschen es verdient haben. Sie haben einst unter dem Bergbau gelitten.
Sie sollten jetzt die Chance bekommen, Ihre wirtschaftlichen Potenziale auszuschöpfen. Deshalb muss man dafür sorgen, dass die Kommunen nicht übergebührlich mit Eigenanteilen daran gehindert werden, die Förderprogramme des Freistaates abzurufen.
Sehr geehrter Herr Jurk! Es liegt mir fern, einen Keil in die SPD-Fraktion zu schlagen. Ich nehme Ihren Antrag genauso ernst wie Anträge aller anderen demokratischen Fraktionen und darf ihn deshalb auch für meine Fraktion kritisch begleiten und dazu hier meine Position äußern. In diesem Antrag wurden leider Gottes eingeschränkte Blickweisen benutzt. Dieses habe ich zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren! Wir setzen in der Aussprache fort. Für die FDPFraktion spricht Herr Abg. Herbst. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass es Lobbyismus und Wahlkampfvorwürfe der LINKEN in Richtung von Frau Köpping gibt, erlebt man auch nicht allzu oft. Aber vielleicht können Sie das nachher bei einem vielleicht friedlichen Feierabendglühwein ausdiskutieren. Interessant war es in jedem Fall.
Rund 3,7 Milliarden Euro sind seit 1990 in die Sanierung der sächsischen Braunkohlefolgelandschaften geflossen. Das ist eine immense Menge Geld. Ich glaube dennoch, dass sich die Ergebnisse dieser Generationenaufgabe heute sehen lassen können. Aus einstigen Mondlandschaften werden jetzt Erholungslandschaften. Das, meine Damen und Herren, ist eine echte Erfolgsgeschichte.
Ich glaube, die meisten von uns haben vor Augen, wie Braunkohleabbau zu DDR-Zeiten betrieben wurde, und zwar im Wesentlichen ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. Es war damals, glaube ich, unvorstellbar, dass aus diesen betroffenen Regionen einmal attraktive Wasser- und Erholungslandschaften werden.
Erst die Wende und die Wiedervereinigung haben den Regionen eine neue Perspektive gegeben. Auf eine jahrzehntelange Periode der Zumutung folgt jetzt hoffentlich eine Periode der Hoffnung und der neuen Chancen. Dafür investieren der Bund und das Land richtig Geld.
Das neue Verwaltungsabkommen läuft bis 2017. Es sorgt damit für Sicherheit und Verlässlichkeit bei den weiteren Schritten der Sanierung und Nutzbarmachung der Region. Klar ist: Die Aufgaben bleiben in ökologischer und auch in finanzieller Hinsicht immens. Deshalb begrüßen wir, dass sich der Freistaat Sachsen maßgeblich an der weiteren Finanzierung beteiligt.
Wir reden im Moment nicht mehr so sehr über die bergtechnische Sanierung – da ist unheimlich viel gemacht worden –, sondern über die Folgenutzung und die Infrastruktur zum Beispiel für touristische Zwecke. Dafür gibt es die sogenannten §-4-Mittel. Davon werden Radwege gebaut, Bootsanleger, Schleusen – vieles wurde bereits angesprochen.
Wir haben gestern den Doppelhaushalt beschlossen. Wir haben die entsprechenden Mittel durch Beschluss der Koalitionsfraktionen noch einmal erhöht. Insgesamt stehen jetzt bis 2017 mindestens 44 Millionen Euro zur Verfügung. Damit erfüllt der Freistaat Sachsen seine Verpflichtung, meine Damen und Herren.
Nun kann man sich natürlich darüber unterhalten, ob das genügend Geld ist. Man kann auch immer noch mehr Geld fordern. Das ist legitim. Nach diesem Motto handelt die SPD natürlich. Sie will jetzt 50 Millionen Euro. Im Wirtschaftsausschuss wollte sie 20 Millionen Euro Mehrausgaben. Interessant war, wie sie diese 20 Millionen Euro Mehrausgaben finanzieren wollte. Wie wollte sie diese interessanterweise gegenfinanzieren? – Da sind wir wieder bei der Aktuellen Debatte von heute Morgen und den zwei Gesichtern der SPD: Sie wollte die Schuldentilgung verringern und das Geld zusätzlich für die Braunkohlesanierung ausgeben.
Das heißt für hier und jetzt, Geld ausgeben und zukünftige Generationen dafür zahlen lassen. Das ist nicht besser als das, was die DDR mit dem Braunkohleabbau gemacht hat, meine Damen und Herren.
Es ist doch so: Wenn man bei der Schuldentilgung sparen will, heißt das doch nichts anderes, als dass Lasten verlagert werden. Nichts anderes ist das.
Wir halten die jetzigen Haushaltsmittel für die Projekte für angemessen. Es wurde auch schon angesprochen, dass für die verschiedenen Zwecke nicht nur die Gelder aus
den §-4-Mitteln zur Verfügung stehen, sondern auch aus den klassischen Förderprogrammen, wie GRW und ILE. Es ist möglich, das für die entsprechenden Maßnahmen einzusetzen.
Für uns ist klar, dass die Erhöhung der Lebensqualität und auch des Erholungswertes in den ehemaligen Braunkohleregionen ein sehr wichtiges Anliegen ist. Ich glaube, das schulden wir auch den Menschen, die über Jahrzehnte erhebliche Einschränkungen hinnehmen mussten. Wir wollen deshalb die Nachnutzungsmaßnahmen angemessen fördern.
Aber ich sage auch: Der vernünftige Umgang mit Steuergeldern darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Wer einmal in den Jahresbericht 2012 des Rechnungshofes hineingeschaut hat, findet Beispiele dafür, dass nicht an jeder Stelle verantwortungsvoll mit den Geldern umgegangen wurde.
Die Eigenfinanzierung der Kommunen wurde angesprochen. Wir haben das Beispiel eines Golfplatzes, der angelegt wurde. Hier ist es natürlich schon die Frage, ob es denn immer Aufgabe des Freistaates ist, nahezu 100 % zu finanzieren. Oder werden damit nicht auch Wünsche geweckt, die man vielleicht, wenn man eigenes Geld ansetzt, auch anders gewichten und priorisieren würde? – Deshalb sind wir für einen angemessenen Eigenanteil der Kommunen. Wir haben das im Haushalt entsprechend festgeschrieben.
Der Antrag der SPD ist auch deshalb aus unserer Sicht falsch, weil ein pauschaler Höchstanteil von 10 % keine Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der Maßnahmen nimmt. Denn das, was dort an Projekten geplant wird, ist höchst verschieden. Zum Teil hängt es direkt mit den Tagebaufolgen zusammen, wenn es darum geht, zum Beispiel Wasserpegel zu kontrollieren. Zum Teil sind es aber reine Freizeitmaßnahmen. Dann ist wirklich die Frage, warum die Gemeinde, die zehn oder 15 Kilometer entfernt liegt, ihren Radweg zu 75 % gefördert bekommt, die andere aber nahezu zu 100 %. Ich glaube, auch hier müssen wir für Fairness im Umgang mit den Kommunen sorgen, meine Damen und Herren.
Ich möchte gern fragen, ob Sie den Unterschied zwischen der Grundsanierung und den §-4Mitteln kennen. Das Beispiel, das Sie gerade brachten, nämlich die Wasserpegel, ist eindeutig Grundsanierung. Kennen Sie den Unterschied?