Herr Karabinski, ich denke, uns unterscheidet an diesem Punkt noch mehr. Wenn Sie der Meinung sind, dass es zu früh ist, in Klasse 4 und mit zehn Jahren diese Entscheidung zu treffen, warum in Gottes Namen wird dann diese Entscheidung dort getroffen?
Warum haben Sie das nicht geändert? Mit zehn Jahren sind weder Lehrer noch Eltern noch Psychologen in der Lage festzustellen, ob ein Kind das Abitur schafft.
Offenbar aber ist die CDU-Fraktion dazu in der Lage, die an diesem Modell festhält wie eine Betonfraktion und nicht bereit ist, an diesem Punkt dazuzulernen. Vielleicht haben Sie in Ihrer Koalition ja noch eine Chance, auch die Granden in der CDU, die meinen, dass man das mit zehn Jahren entscheiden könnte, davon zu überzeugen, dass das nicht geht. Es geht nicht theoretisch und es geht nicht praktisch. Sie beschämen die Kinder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Stange! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir das Positionspapier zur Gemeinschaftsschule übergeben haben. Bevor Sie sich freuen, muss ich Folgendes sagen: Der Hintergrund, dass diese Debatte geführt wird und Sie als Opposition die Oberschule ablehnen, ist, dass Sie alte
Das gegliederte Schulsystem und die Gemeinschaftsschule liefen wie die letzten Debatten. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Debatte keiner mehr hören möchte. Diese Debatte ist überholt.
Wir gehen einen Schritt weiter. Mit der Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule gehen wir keinen ideologischen Weg. Wir gehen konkrete Schritte. Ich möchte diese Debatte nicht mehr führen. Die Eltern wollen sie auch nicht mehr führen. Sie möchten konkrete Maßnahmen sehen. Sie möchten keine Strukturkonzepte, die Sie seit 40 Jahren vorlegen – in der alten Bundesrepublik oder in Sachsen. Sie kommt niemals durch. Sie wird niemals Erfolg haben. Deswegen schaffen wir einen verlässlichen Weg. Deshalb lassen Sie uns diese Strukturdebatten einmal beiseitelegen. Wir haben diese Diskussion in dieser Legislaturperiode vermieden. Nun kommen Sie wieder mit dieser Debatte um die Ecke. Das ist sehr schade.
Herr Bläsner, ich würde Ihnen gern etwas vorlesen und Sie fragen, ob Ihnen das bekannt vorkommt. Ich möchte ebenso wissen, wie Sie das jetzt finden. Ich zitiere: „Wir unterstützen die Gründung von Gemeinschaftsschulen. Sie nutzen insbesondere die Vorteile des sozialen Lernens und geben Impulse für eine bessere individuelle Förderung. Dieses Modell wird auch dazu beitragen, Schulstandorte im ländlichen Raum zu sichern. Gegenwärtig gibt es Gemeinschaftsschulen in Sachsen nur als Schulversuche an Mittelschulen. Wir fordern einen eigenständigen schulgesetzlichen Status für die Gemeinschaftsschule als allgemeine Schularten – wie den Grund-, Mittel- und Förderschulen sowie dem Gymnasium.“ Kommt Ihnen das bekannt vor? Wie stehen Sie dazu?
Ich sagte Ihnen vorhin schon, dass wir als CDU und FDP intensiv darüber gesprochen haben. Wir haben gesagt, was dahinter steckt.
Mein Kollege Benjamin Karabinski sagte zudem, dass wir dadurch auch spätere Entscheidungen möglich machen wollen. Viele Schüler können oder wollen sich nicht so früh entscheiden. Vielleicht möchten sie auch die weiten
Wege zum Gymnasium nicht auf sich nehmen. Das möchten wir nun mit der Oberschule sowie deren Weiterentwicklung und Verbesserung der Durchlässigkeit ändern. Wir wollen konkrete Schritte vornehmen. Wir schauen uns in die Augen. Wir wollen nicht die Ideologien diskutieren. Wir unternehmen etwas ganz Konkretes. Das ist der bessere Weg. Es ist richtig, dass man aus den Schützengräben herauskommt.
Durch die Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule, die Diskussionen darüber, das Schulschließungsmoratorium, die Bildungsempfehlung nach der 4. Klassenstufe, die wieder auf Leistung setzt, sowie die Bildungsempfehlung in Klassenstufe 6, die konkrete Wechselmöglichkeiten bietet, wurde erreicht, dass wir in dieser Legislaturperiode vor allen Dingen über die Mittelschule gesprochen haben. Sie ist es wert, dass wir uns darüber intensiv unterhalten, sie verbessern und aufwerten. Die Schüler, die diesen Schultyp besuchen, bilden letzten Endes das Herz und das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Von dort kommen die Fachkräfte und die Fachleute. Dort entscheidet sich auch der Bildungserfolg von schwachen Schülern, Frau Stange. Deswegen ist es wichtig, dass wir über die Mittelschule sprechen, sie weiterentwickeln sowie sie zu einer gleichwertigen und attraktiven Schulart in Sachsen entwickeln. Ich bin froh, dass wir die Diskussion in dieser Legislaturperiode führen und konkrete Schritte unternehmen, anstatt andauernd über ideologische Konzepte zu sprechen.
Das war für die FDPFraktion Herr Kollege Bläsner. Nun sehe ich am Mikrofon 2 eine Kurzintervention durch den Kollegen Jurk.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Bläsner kann mir ein Stück weit leidtun. Wir haben in der Debatte herausgearbeitet, dass auch die FDP einst die Gemeinschaftsschule wollte. Es fanden Koalitionsverhandlungen statt. Nachdem man es bei der CDU nicht durchbekommen hatte, wollte man etwas anderes, um zu zeigen, dass man etwas am Bildungswesen verändert.
Aus meiner Erfahrung heraus muss ich Ihnen, Herr Bläsner, und den Kolleginnen und Kollegen von der FDP Folgendes sagen: Mit diesem Kultusministerium sind andere Ansätze fast nicht durchzusetzbar. Sie werden immer Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen – egal, wer Minister ist oder in der Verwaltung arbeitet. Das Kultusministerium wird streng genommen immer das machen, was die CDU möchte, oder das Kultusministerium meint, dass es die CDU möchte. Man wird versuchen, auch dieses Modell, ob es nun gut oder schlecht ist, kaputt zu machen. Deswegen tun Sie mir herzlich leid.
Zweitens möchte ich Folgendes sagen; mein Kollege Herr Karabinski sagte es auch schon: Es gibt die Möglichkeit, Verbesserungen an allen Schulen zu erreichen, oder die Möglichkeit, an einigen ausgewählten Modellprojekten Änderungen vorzunehmen, wie Sie es machen, und dadurch für einige wenige Schüler Veränderungen zu ermöglichen. Dazu sage ich Folgendes: Ich möchte Verbesserungen für alle Schüler in Sachsen erreichen. Deswegen haben wir dieses Modell gewählt. Es ist das richtige. – Vielen Dank.
Nein, Sie können auf die Reaktion nicht reagieren. Sie können nur intervenieren. Dafür stehen Ihnen zwei Stück zur Verfügung. Diese haben Sie bereits verbraucht. Es tut mir leid.
Wir können in der Rednerreihe weitergehen. Für die Fraktion DIE GRÜNEN könnte erneut Frau Giegengack das Wort ergreifen. Sie hat noch eine Minute und 26 Sekunden Redezeit. Ich sehe jedoch keinen Redebedarf. Die NPD hat ihre Redezeit bereits verbraucht. Wir könnten in eine dritte Rednerrunde eintreten. Die CDU hat noch Redezeit. Sie hat noch eine Viertelstunde Zeit.
Wenn Sie möchten, können Sie noch dreimal das Wort ergreifen. Gibt es Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Es gibt keinen weiteren Redebedarf. Entschuldigung, hier gibt es eine weitere Fraktion, die noch 9 Minuten Redezeit zur Verfügung hat. Frau Falken, wie ich Sie kenne, wollen Sie diese nutzen. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie hätten zuerst unsere Fraktion fragen müssen, weil wir die einbringende Fraktion sind. Wir sind in der dritten Runde als Erste an der Reihe.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, Frau Falken, dass ich das wohl übersehen habe. Sie dürfen dem Präsidenten jedoch überhaupt keine Ratschläge erteilen. Das ist eine Verwarnung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Karabinski, ich freue mich sehr – ich weiß, dass Sie das aus eigenem Interesse heute dargestellt haben –, dass wir uns eigentlich – zumindest nach Ihrer Aussage – einig sind, dass die Entscheidung in der 4. Klasse für die Mittelschule oder das Gymnasium viel zu früh ist. Sie ist eindeutig zu früh. Das ist gar keine Frage.
Spannend und interessant wird es immer dann, wenn Abgeordnete eigene Kinder haben und in eine Entscheidungsphase eintreten, in der genau das passiert. Man wacht auf und hört es sich an. Man schaut sich an, wie es funktioniert oder nicht funktioniert. Die Entscheidung in der 4. Klasse zu treffen ist eindeutig zu früh.
Vielleicht sind wir uns hier aber alle einig. Sie werden sich vielleicht nicht an eine Umfrage erinnern, weil Sie in der letzten Legislaturperiode noch nicht in der FDPFraktion saßen. In der letzten Legislaturperiode hat Ihre Fraktion eine Umfrage im Freistaat Sachsen mit dem Titel durchgeführt: Wollen Sie das längere gemeinsame Lernen, liebe Bürgerinnen und Bürger? Das Ergebnis sah wie folgt aus: 82 % waren dafür. Wir haben eine ähnliche Umfrage durchgeführt. Unsere Prozentzahl fiel übrigens geringer aus. Sie war etwas geringer: 82 % der sächsischen Bürgerinnen und Bürger gaben an, dass sie das längere gemeinsame Lernen wollen. Sie wollen keine Trennung nach der 4. Klasse. Die Bürger wollen das nicht – zumindest nach dieser Umfrage. Ich denke, dass da auch heute kein wesentlicher Unterschied sein wird. Wenn wir das wollen, lassen Sie uns diesen Schritt irgendwann gehen.