Das abschließende Handlungsfeld 7 beschäftigt sich mit dem Bereich Förderung und Finanzierung. Eine nicht neue, aber doch wichtige Erkenntnis ist, dass wir natürlich mehr privates Kapital für Forschung und Entwicklung akquirieren müssen. Das gilt auch vor dem Hintergrund rückläufiger Transferzahlungen und rückläufiger europäischer Unterstützung.
Vielen Unternehmen – das haben die Anhörungen ergeben und das hat auch die Bestandsaufnahme deutlich gezeigt – ist es aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht möglich, selbst innovativ zu forschen und zu entwickeln. Ich will es aber deutlich sagen: Die sächsischen Unternehmen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern mit führend. Das gilt auch im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern. Die Negativdarstellung von Frau Pinka muss ich hier zurechtrücken. Sachsen ist in den ostdeutschen Bundesländern mit Abstand führend und auch im Vergleich mit vielen westdeutschen Bundesländern vorn.
Wir müssen es schaffen, dass neben den projektbasierten Forschungsförderungsmechanismen für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen künftig mehr private Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durch Anreize in Angriff genommen werden.
Die Enquete-Kommission schlägt deshalb die Einführung einer zusätzlichen steuerlichen Anerkennung von betrieblicher Forschung und Entwicklung vor.
So könnten innovative Unternehmen künftig von steuerlichen Begünstigungen profitieren. Da Steuerrechtsänderungen aber nur auf Bundesebene beschlossen werden können, sollte die Staatsregierung kurzfristig eine entsprechende Bundesratsinitiative starten, damit es nach Möglichkeit schon im kommenden Jahr zur Einführung einer zusätzlichen steuerlichen FuE-Förderung kommt.
Denkbar ist dabei auch, diesen Ansatz als Modellvorhaben auf die neuen Bundesländer zu beschränken. Gelingt es, Forschung und Entwicklung durch die Unternehmen voranzutreiben, so ist mit zusätzlichen Wachstumsimpulsen und nicht zuletzt auch mit Steuermehreinnahmen zu rechnen. Außerdem würde die Verzerrung zugunsten bestimmter Technologien durch staatlich geförderte Einzelprojekte so nicht stattfinden, sondern es würden durch die Unternehmen gezielt Schwerpunkte gesetzt werden. Unternehmen könnten zudem durch die steuerliche Begünstigung selbst bestimmen, welchen Projekten sie sich verstärkt zuwenden. Dies würde die Effizienz der Förderung deutlich erhöhen. Außerdem könnten die ebenso wichtige Phase von Prototypen hin zu einem marktfähigen Produkt deutlich besser unterstützt und den Unternehmen der Spielraum gewährt werden, im internationalen Wettbewerb nach vorn zu kommen.
Gleichzeitig verschafft der mit einer steuerlichen Förderung verbundene Rechtsanspruch den Unternehmen auch eine langfristige Planungssicherheit.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Die steuerliche Innovationsförderung darf jedoch nicht die bisherige Projektförderung ablösen, sondern sie muss sinnvoll ergänzt werden. Das ist, glaube ich, sehr wichtig hervorzuheben.
Bei Förderverfahren soll eine Entscheidung innerhalb von höchstens drei Monaten herbeigeführt werden. Durch die Einführung von zweistufigen Verfahren soll die Vereinfachung für Antragsteller generiert werden.
Dies kann zum einen durch die Berücksichtigung entsprechender Kriterien bei der Fördermittelvergabe, zum Beispiel durch die Vorlage eines Geschäftsplanes, erfolgen, zum anderen aber auch durch zusätzliche Anreize wie die Gewährung von Zusatzboni bei schneller Markteinführung der Ergebnisse oder auch durch die erfolgsabhängige Ausgestaltung der Konditionen für die Rückzahlung von Förderdarlehen.
Die Kommission sieht die Möglichkeit vor, förderpolitische Anreize zu setzen, beispielsweise durch unterstützende Bürgschaften und Eigenkapitalhilfen, aber auch in Form des durch öffentliche Mittel gespeisten Public Private Partnership-Risikofonds für den Seed-Bereich. Letzen Endes kann dies alles aber nur unterstützend wirken, da das Risikokapital von Kapitalgebern zur
Verfügung gestellt wird, die bereit sind, Risiken einzugehen, aber natürlich auch eine berechtigte Renditeerwartung haben.
Auch das große Potenzial der deutschlandweit über 20 000 Stiftungen sollte für die Bereiche Technologie und Innovation noch besser genutzt werden. Stipendien für Studierende und Forscher von den Stiftungen oder ein stärkerer Einsatz der Deutschlandstipendien, zum Beispiel auch durch Alumni der Hochschulen, können einen wertvollen Beitrag leisten.
Ich möchte zum Schluss kommen. Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnellere Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte werden und sich auch in den nächsten Jahren technologisch und innovativ erfolgreich weiterentwickeln. Die Ausschöpfung aller Innovationspotenziale muss im Fokus der Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre stehen, wenn es um die erfolgreiche Entwicklung der sächsischen Wirtschaft und damit auch um zukunftsfähige Arbeitsplätzte geht.
Die Wissenschaft kann dabei ihren Beitrag leisten, indem innovative Anwendungsmöglichkeiten transparenter
gemacht und potenzielle Anwendungen für die Wirtschaft aufbereitet werden. Die Wirtschaft bzw. die Industrie ist gefordert, diese Anwendungspotenziale stärker zu erkennen und sich für die FuE-Ergebnisse stärker zu interessieren. Die Politik kann das systematische Zusammenwirken der Akteure im Innovationsprozess durch zielführende Fördermittel und vor allem durch den adäquaten Einsatz von Förderinstrumenten unterstützen.
So wird es gelingen, dem exzellenten Ruf des Freistaates Sachsen als Land der Ingenieure und Erfindungen auch künftig gerecht zu werden und unseren Freistaat für den internationalen Wettbewerb fit zu halten.
Den Einsetzungsbeschluss sehe ich im Wesentlichen als umgesetzt an und empfehle Ihnen noch einmal, meine Damen und Herren, sich intensiv mit dem Bericht zu befassen, der viele Informationen und Handlungsempfehlungen in lesbarer Form bereithält.
Ich möchte mich zum Abschluss meiner Rede ganz herzlich bei allen Sachverständigen, die uns inhaltlich bereichert haben, bei allen Kommissionsmitgliedern, vor allem bei unseren externen Sachverständigen in der Kommission, und bei der Sächsischen Staatsregierung für die stets sehr konstruktive Zusammenarbeit, bei der Landtagsverwaltung für die intensive Unterstützung unserer Arbeit, aber auch bei unseren parlamentarischen Beratern – das darf an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden – für die gute Unterstützung im Sinne der sachorientierten und erfolgreichen Arbeit bedanken.
Thomas Schmidt sagte es bereits eingangs: Nun gilt es, dies nicht als Abschlussbericht zu betrachten, sondern diese Handlungsempfehlungen in Realpolitik umzusetzen, um dem Zweck der Enquete-Kommission gerecht zu werden. Ich glaube, wir haben etwas vorgelegt, das uns allen hilft.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Dr. Jana Pinka, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Sehr geehrter Herr Meyer, wir können gern noch einmal über die Konsensfindung diskutieren. Wir haben in den Arbeitsgruppen in bestimmten Punkten sicherlich gemeinsam Konsens erreicht, aber dann kam der Tag der Wahrheit und wir haben Änderungsanträge gestellt. Diese wurden mehrheitlich weggestimmt, obwohl es Punkte gab, über die wir Konsens erzielt hatten. Ich sage nur: Regionalbudgets. Und dann haben Sie einen bereits vorhandenen Konsens einfach mit Mehrheit „weggeputzt“. So viel zum Thema Konsens. Das spiegelt sich auch in diesen umfangreichen Minderheitenvoten – im Gegensatz zu Ihrem Bericht – wider. Das greifen wir doch nicht einfach aus der Luft. Die Mehrheit hat eben nicht zur Kenntnis genommen, dass es aus den Oppositionsfraktionen andere und vielleicht stimmigere Lösungen für die Technologie- und Innovationsentwicklung in Sachsen gegeben hätte.
Herr Meyer, es geht doch nicht um die Positiv- oder Negativdarstellung von Sachverhalten, sondern es geht um die rechtliche und klare Bestimmung der Perspektive für Sachsen. Hierüber müssen wir gemeinsam weiter streiten. Dabei geht es doch nicht darum, ob ich irgendetwas zu negativ oder Sie zu positiv dargestellt haben.
Frau Pinka, ich bin dennoch der Meinung, dass wir im weitesten Sinne konstruktiv und auch im Konsens gearbeitet haben. Vielen Punkten haben Sie zugestimmt. Ich habe nur gegen Ende der Kommissionsarbeit festgestellt, dass parallel dazu ein Bericht durch die Oppositionsfraktionen erarbeitet wurde. Das zeigt sich auch an den Minderheitenvoten. Im Wesentlichen habe ich drei Bereiche identifiziert, in denen wir unterschiedliche Auffassungen haben.
Das Erste ist, dass Sie einen gesetzlichen Mindestlohn wollen, wozu wir unterschiedliche Auffassungen haben; das Zweite ist ein Weiterbildungsgesetz, das Sie mit voranbringen wollen; und das Dritte ist die Einführung von Regionalbudgets. Diese Regionalbudgets – ich werde bei Ihrem Entschließungsantrag noch einmal darauf eingehen – sind mit den Sachverständigen intensiv erörtert worden. Es geht halt nicht, dass man – ähnlich wie bei der ILE, wo Regionalbudgets sehr sinnvoll sind – das Geld aufgrund der Fläche ausschüttet, sondern bei der
Innovations- und Technologiepolitik muss es um die effiziente Mittelverwendung gehen. Es muss darum gehen, dass man die leistungsfähigen Projekte unterstützt und nicht, weil es pro Kopf verteilt werden muss, die Mittel in die Regionen schüttet. Dazu haben wir unterschiedliche Auffassungen gehabt, das ist richtig; aber ansonsten habe ich verstärkt Konsens festgestellt.
Wir fahren fort in der Rednerreihenfolge. Für die SPD-Fraktion eilt jetzt Kollege Jurk zum Mikrofon.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Abschlussbericht einer Enquete-Kommission gleich mit dem ersten Tagesordnungspunkt vorzutragen heißt nicht, dass der Saal brechend gefüllt sein muss. Lieber Kollege Dr. Meyer, das war auch ein wenig Ihr Problem, weil ich geschaut und festgestellt habe, dass die Reihen der CDU nicht prall gefüllt waren, wie ich das eigentlich erwartet hätte. Weil es sich – –
Weil es tatsächlich um ein herausragendes Thema geht – – Herr Piwarz, hören Sie doch erst einmal zu, was ich Ihnen zu sagen habe.
(Christian Piwarz, CDU: Schauen Sie sich Ihre Präsenz am Abend an! – Zuruf von der NPD: Wir sind doch hier keine Quasselbude!)
Ich bin der Auffassung – Herr Dr. Meyer, damit muss ich Ihnen gleich in die Parade fahren –, dass es wesentlich mehr als drei Konflikt- bzw. Unterscheidungspunkte gab. Ich will in meiner Rede darauf eingehen, worin wir uns in grundsätzlicher Art unterscheiden.