In den letzten viereinhalb Jahren bin ich selten in die Verlegenheit gekommen, Herrn Prof. Besier recht zu geben. Aber in dem Artikel in der „Sächsischen Zeitung“ am Dienstag wird er zitiert mit den Worten: „Die Fraktion“ – damit ist die Linksfraktion gemeint – „als Ganze ist jetzt schon kaum arbeitsfähig.“ Wir haben gerade ein Beispiel dafür belegt bekommen. Das ist aber nicht das Problem des Plenums. Wir sind kein Reparaturbetrieb für die Fraktion DIE LINKE. Deshalb ist der Antrag nicht dringlich und wir werden ihn ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion sieht die Entschuldung des Zweckverbandes Beilrode-Arzberg als eine sehr wichtige Aufgabe an und wir haben auch viel Sympathie für den im Antrag der Linksfraktion skizzierten Lösungsweg. Aber, wie Kollege Piwarz schon sagte, es ist offensichtlich, dass dieser Antrag nicht der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags entspricht. Im Antrag selbst schreibt die Linksfraktion mehrfach, dass spätestens seit 24. März dieses Problem bekannt ist. Sie hatten also mindestens acht Tage Zeit, um einen Antrag in den Geschäftsgang zu bringen. Sie haben die Entscheidung gescheut, sich für einen ihrer beiden Plenaranträge zugunsten von Beilrode-Arzberg zu entscheiden. Ich bedauere das sehr, weil damit dieses Problem nicht diskutiert werden kann und damit auch die Menschen in Beilrode-Arzberg nicht die Unterstützung im Landtag finden, aber das war eine Entscheidung der Linksfraktion, und wir können nicht die Geschäftsordnung des Landtags dafür vergewaltigen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas für die SPD-Fraktion erklären, damit nicht der Eindruck entsteht, wir würden uns des eigentlichen Themas nicht annehmen wollen. Es ist ein wichtiges Thema, was aber auch an anderer Stelle schon seit Jahren bekannt ist. Was mein Kollege Gerstenberg gerade ausgeführt hat, ist richtig. Das heißt, wir haben hier ganz enge Bindungen an die Geschäftsordnung. Dieser Antrag ist nach den Regeln unserer Geschäftsordnung nicht dringlich. Insofern können wir ihm auch nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Brangs. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung darüber, ob wir die Dringlichkeit bejahen. Wer für die Dringlichkeit des Antrags ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen?– Einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Dringlichkeit des Antrags abgelehnt.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 95. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Das Wort ergreift der Kollege Frank Heidan für die einbringende CDU-Fraktion.
mobilbaus und seit mehr als 100 Jahren werden hier Fahrzeuge produziert. Unsere Region gehört mit zu den Spitzenstandorten der deutschen Wirtschaft und aus den sächsischen Werkhallen rollt fast jedes zehnte in Deutschland produzierte Auto.
Wir haben in den letzten 25 Jahren mit diesem Automobilstandort in Sachsen für Beschäftigung und Wachstum gesorgt, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen das gern in Zahlen verdeutlichen. Die Automobilindustrie ist das Rückgrat des verarbeitenden Gewerbes im Freistaat mit rund 70 000 Beschäftigten, davon arbeiten über 60 000 in der Zulieferindustrie. Genau diese 70 000 erwirtschaften ein Viertel unserer Industrieproduktion. Der Umsatz in der sächsischen Automobilindustrie betrug im Jahr 2012 über 13 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Wir haben im Wettbewerb innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb der Weltproduktion durchaus mitgehalten. So produzierte Deutschland im Jahr 2000 rund 4 Millionen Fahrzeuge, während heute 5,4 Millionen Fahrzeuge in Deutschland produziert werden. Davon hat Sachsen mit seinen drei Standorten und den Zulieferern partizipiert. Allein in Leipzig mit BMW und Porsche werden über 300 000 Fahrzeuge hergestellt.
Die breite Basis für die Automobilindustrie in Sachsen bilden rund 750 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister in dieser Branche. Das sind in der Regel mittelständische Kfz-Zulieferunternehmen. Das sind zuverlässige Partner für die großen Automobilhersteller BMW und Porsche in Leipzig und Volkswagen in Zwickau/Mosel, die hier in Sachsen eigene Fertigungsstätten unterhalten.
Unser Altministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte einmal – ich zitiere wörtlich – Folgendes: „Wir sind das industrielle Herz in Europa aus der Geschichte von Sachsen heraus.“ Recht hatte er. Wenn Sachsen keine zwei Diktaturen erlebt hätte, wären wir heute ein noch größeres Industrieland, an dem der Automobilbau an vorderster Stelle stehen würde.
Der Krieg zerstörte vieles und brachte sehr viel Leid auch über unser Land. Am Ende kam es zu Abwanderungen der Unternehmen. Am Ende konnte – das, was heute in Ingolstadt steht – nicht für die Zeit nach 1945 akquiriert werden. Wir haben eine zweite Diktatur erlebt, die schon allein aus ihrer Ideologie heraus mit Innovation und Entwicklung nicht Schritt halten konnte. Sie wissen es: Es war eine Mangelwirtschaft.
Heute nach 25 Jahren erfolgreichen Automobilbaus in Sachsen können wir uns an neuer Beschäftigung und Wachstum erfreuen. Im zweiten Teil meiner Rede komme ich darauf zu sprechen und möchte einige Herausforderungen, vor die uns der Automobilbau heute stellt, vortragen.
Eine einbringende Fraktion hatte gerade das Wort. Für die CDU sprach Herr Kollege Heidan. Nun spricht für die einbringende FDPFraktion Herr Kollege Zastrow. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Klaus Tischendorf, die Debatte passt nahezu ideal in diese Woche. Wir erleben in dieser Woche eine Woche der Mobilität. Wir feiern 175 Jahre Deutsche Ferneisenbahn zwischen Leipzig und Dresden. Das war am Montag. 100 Jahre Busverkehr feierten wir am Sonntag in Dresden. Die DVB feierte ein großes Fest. Vorgestern – dort waren wir gemeinsam – fand die Verleihung des Claus-Köpcke-Preises in Radebeul statt. Er wurde von der Stiftung Sächsische Schmalspurbahnen verliehen. Für das Verkehrsministerium steht in dieser Woche das Thema Motorradsicherheit ganz oben auf der Agenda. Weitere zehn Kilometer Leitblanken, mit dem aus unserer Sicht sinnvollen Unterfahrschutz ausgestattet, wurden befestigt.
Es wird höchste Zeit. Über Radwege haben wir uns zumindest lokal in dieser Woche ebenfalls unterhalten.
Es wird höchste Zeit, dass wir uns mit der Automobilindustrie beschäftigen und das nicht nur, weil wir in diesem Jahr schon sehr erfreuliche Ereignisse feiern konnten: die Eröffnung der Macan-Fabrik von Porsche in Leipzig, die Ankündigung, was für viele sicherlich eine Überraschung war, dass die Panamera-Produktion von Hannover nach Leipzig verlegt wird und für die Zukunft des Standortes ein weiteres Wachstumspotenzial bringt. Über diese Nachrichten kann sich jeder in diesem Haus wirklich nur freuen, meine Damen und Herren.
Die Automobilbranche ist vielleicht die typischste Branche in Deutschland, die die Qualität Made in Germany verkörpert. Es ist der Exportschlager schlechthin. Es ist der Job- und Wachstumsmotor für die Bundesrepublik seit vielen Jahren. Wenn man im Ausland jemanden nach Deutschland fragt, fallen ihm immer – das finde ich richtig gut – zuallererst deutsche Autos ein.
Positiv ist Folgendes: Inzwischen bedeutet ein Auto aus Deutschland nicht nur Made in Germany, sondern zunehmend Made in Saxony. Frank Heidan hatte es bereits gesagt: Jedes zehnte deutsche Auto wird inzwischen in Sachsen hergestellt. Was die wenigsten wissen, ist Folgendes: Ein Porsche spricht weit weniger schwäbisch als sächsisch. Die meisten Porsche werden inzwischen in Leipzig, hier in Sachsen, gebaut. Man muss in Deutschland dem einen oder anderen auch einmal sagen, woher diese tollen Autos kommen, meine Damen und Herren.
Wir haben eine unheimlich große wirtschaftliche Bedeutung mit der Automobilindustrie in Sachsen erreicht. Ich möchte die Zahlen, die Frank Heidan bereits nannte, nicht wiederholen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es eben – das gefällt sicherlich jedem – richtig gute Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Facharbeiter sind, die gut dotiert sind. Wir haben alle in der Zeitung lesen können,
was aufgrund der Unternehmenserfolge von BMW, Porsche sowie Volkswagen an Jahresendprämien an die Mitarbeiter ausgeschüttet wurde. Es ist wichtig für unseren Standort, dass wir solche Leuchttürme haben.
Davon profitieren auch die vielen anderen Unternehmen und Zulieferbetriebe, die es in Sachsen gibt. Die Automobilindustrie in Sachsen wird nicht nur durch Porsche, BMW und Volkswagen, sondern auch durch die vielen Zulieferbetriebe und Spezialisten geprägt: der Bushersteller NEOPLAN in Plauen, Magnetto in Treuen, die Toyota-Tochter in Straßgräbchen, der Aufliegerhersteller SAXAS in Werdau, der Anhängerspezialist STEMA aus Großenhain oder Capron Reisemobile aus Neustadt in Sachsen seien beispielsweise genannt. Das ist eine interessante Mischung, die Sachsen auch gut in die Zukunft bringen wird.