Das sind riesige Herausforderungen – für die Bürger, für die Kommunen, für die Lausitz, für die Energiewirtschaft, für das gesamte Land. Wir wollen diese Ziele zum Beispiel dadurch erreichen, dass wir Windkraft und Fotovoltaik ausbauen. Wir setzen auf dezentrale Stromversorgung. Meine Kollegin Petra Zais nimmt Sie gern mit nach Chemnitz. An unserem Brühl gibt es schon ein großes „Leuchtturmprojekt“. Der erneuerbare Strom wird vor Ort produziert und direkt bis zur Steckdose der Haushalte gebracht, die sich im Umkreis von wenigen Hundert Metern befinden.
Am Ende des Tages geht es auch darum, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Für uns ist die Bürgerbeteiligung an der Energiewende sehr wichtig. Daher setzen wir als Koalition auf einen neuen Energiedialog.
All das sind aus unserer Sicht riesige Herausforderungen für die Lausitz. Diesen Herausforderungen stellen wir Sozialdemokraten uns, nicht nur in der Koalition.
Vertreter der GRÜNEN waren in Schweden und haben sich mit ihrer Schwesterpartei abgestimmt. Das ist gut und wichtig; denn die GRÜNEN in Schweden haben Verantwortung übernommen. Wir als SPD tun das seit Jahrzehnten gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in ganz Europa. Wir tauschen uns aus und stimmen uns ab. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Man muss nämlich auch im eigenen Land Verantwortung für Land und Leute übernehmen. Das ist die andere Seite der Medaille. Diese Verantwortung wollen Sie nicht übernehmen. Deswegen haut Ihre gesamte Argumentation nicht wirklich hin.
Ich wollte vorhin sagen: Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir. Ich kann verstehen, was im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf die sächsischen Behörden zukommt. Ich kann sie nämlich fachlich verstehen, Sie aber nicht. Sie reden von oberflächlichen energiepolitischen Problemen und gehen überhaupt nicht auf den Titel der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte ein.
Sie gehen nicht auf die Probleme in diesem Verfahren ein. Das Verfahren soll zügig ablaufen, aber es wird Widersprüche aus der Region geben. Klageverfahren werden sich anschließen. Nicht ohne Grund sind die Behörden personell aufgestockt worden; das können Sie übrigens auch der Kleinen Anfrage entnehmen. Auf die Probleme wollte ich auch in dem von mir zitierten Brief hinweisen.
Vattenfall kann das Verfahren beschleunigen; die Regierung kann das überhaupt nicht. Die Behörden müssen mit den Unterlagen, die eingereicht worden sind, so fehlerhaft sie auch sein mögen, umgehen. Neben den von mir bereits aufgezeigten Problemen könnte ich Ihnen viele weitere benennen.
Angesichts dessen können Sie doch nicht den Eindruck erwecken, wir seien energiepolitisch auf dem richtigen Weg. Wir können 2018 durchaus scheitern. Warum? Weil vielleicht die Verfahren gescheitert sind. Sie können doch nicht so tun, als ob es nicht wichtig sei, dass eine Politikerin Ahnung von dem hat, wovon sie spricht.
Liebe Frau Dr. Pinka, ich schätze Sie und habe vor Ihrer fachlichen Expertise hohen Respekt. Davon kann ich in den nächsten fünf Jahren sicherlich viel lernen. Diese Möglichkeit werde ich auch wahrnehmen. Wenn Sie mich kennen würden, wüssten Sie das.
Ansonsten sollte die Antwort auf die Frage eher die Staatsregierung geben; das wird sie vielleicht auch tun. Ich kann Ihnen darauf wirklich keine Antwort geben. Aber Sie können ganz sicher sein, dass ich Respekt vor Ihnen und Ihrer Expertise habe.
Herr Kollege Vieweg, hier wird immer wieder davon ausgegangen, die GRÜNEN hätten unrealistische Vorstellungen zur Zukunft der Energiewirtschaft in der Lausitz. Wir versuchen, das Ganze so realistisch wie möglich einzuschätzen.
Wir haben es mit folgendem Szenario zu tun: Die Bundesnetzagentur hat die Genehmigung für den weiteren Ausbau der Netze erteilt. Es wird davon ausgegangen, dass Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung zwischen 7 und 10 Gigawatt bis zum Jahr 2025 vom Netz gehen. Dazu gehören auch zwei Blöcke in der Lausitz. Das ist die Realität. Wenn wir dieser Realität in die Augen schauen, dann wissen wir, dass wir uns heute um den Strukturwandel kümmern und darüber Gedanken machen müssen, was nach der Kohle kommt. Für die moderneren Blöcke, die dort stehen, reicht die in den existierenden Tagebauen vorhandene Kohle sogar länger.
Kollege Rohwer hat uns mit Nordrhein-Westfalen verglichen. Dort geht es nicht um den Neuaufschluss von Tagebauen, sondern um die Auskohlung existierender Tagebaue.
Herr Kollege, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Kurzintervention nur auf den vorangegangenen Redebeitrag beziehen können.
Dann noch zum vorhergehenden Redebeitrag. Es geht uns nicht darum, die heute genehmigten Tagebaue in irgendeiner Weise in Zweifel zu ziehen. Wir zweifeln an, dass die Ausweitungsvorhaben dieser Tagebaue, die weit über das Jahr 2050 hinausreichen, noch notwendig sind. Darum ging es.
Lieber Kollege Lippold, wir drehen uns hier ein bisschen im Kreis. Das ist zumindest die Sichtweise meiner Fraktion und auch meine ganz persönliche. Wir sehen das anders. Wir sagen: Um die Ausbauziele zu erreichen, müssen wir auch nach 2025 eine Perspektive haben, um die Braunkohle, vielleicht zukünftig auch weiter stofflich, nutzen zu können. Deshalb ist für uns die Vorgehensweise der Staatsregierung und der Planungsbehörden in Ordnung. Wir vertrauen darauf. Am Ende setzen darauf auch die Menschen in der Lausitz. Mehr kann ich Ihnen darauf nicht antworten.
Das waren zwei Kurzinterventionen und die Reaktion darauf. Die AfD-Fraktion hat keinen Redebedarf in dieser Runde. Wir könnten jetzt eine dritte Runde eröffnen. Möchte das die einbringende Fraktion? – Gibt es überhaupt noch Redebedarf? – Das sehe ich bei der CDU-Fraktion. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Heidan.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vieweg, vielen Dank für Ihre Wahrheiten, die Sie in Ihren beiden Redebeiträgen vorgetragen haben. Sie haben gehört, dass Herr Lippold nicht nur eine unrealistische Einschätzung der Energiepolitik vorgetragen hat, sondern er kann auch keine Briefe lesen. Das ist das Problem der GRÜNEN. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den Brief des Ministerpräsidenten heute zur Debatte erheben, gelesen haben Sie ihn aber offensichtlich nicht. Deswegen ist es gut, wenn wir in diesem Auditorium vielen Zuhörern mitteilen können, was der Ministerpräsident geschrieben hat.
Er hat dem Schwedischen Reichstag geschrieben, wie die Erfolge der letzten 25 Jahre in der Lausitz in Sachsen und Brandenburg waren. Das haben Sie in Ihren Ausführungen völlig vergessen, Herr Lippold. Die DDR war der größte Braunkohlenproduzent und somit auch der größte CO2-Emittent. Das ist heute nicht mehr der Fall. Ich zitiere aus dem Brief: „32 Tagebaue mit 270 Restlöchern wurden geschlossen und rekultiviert. 43 Industriekomplexe mit insgesamt 88 Brikettfabriken, Schwelereien, Kokereien und Kraftwerken wurden stillgelegt und deren Gebäude und Anlagen zum großen Teil abgerissen.“ All diese Maßnahmen „haben wesentlich dazu beigetragen, dass in Brandenburg und in Sachsen die CO2-Emission seit 1990 um 40 % gesenkt werden konnte.“
Das sind doch Erfolge! Deswegen noch einmal, liebe Damen und Herren von der GRÜNEN-Fraktion, herzlichen Dank, dass Sie diese Debatte angestoßen haben. Es ist doch wirklich hervorragend, was in der Lausitz in Sachsen und in Brandenburg passiert ist, dass wir neben der Sicherung der Arbeitsplätze auch noch etwas für den Umweltschutz getan haben.
Das konnten beide Ministerpräsidenten dem Schwedischen Reichstag endlich auch einmal in schriftlicher Form vortragen. Es ist doch schön, dass das so ist.
Ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Es ist manchmal schon krude, mit welchem Vokabular Sie argumentieren. Ich habe gehört, dass es einen Meiler in Boxberg gibt, ich kenne nur Kraftwerke mit Kraftwerksblöcken. Ich sage Ihnen noch etwas, das steht auch in dem Brief. 2012 wurde der Block R von Vattenfall mit 675 Megawatt in Betrieb genommen. Das sind doch Ergebnisse, die für die Region sehr wichtig sind, um die Arbeitsplätze zu sichern und eine gesicherte Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zu haben.
Wenn Sie Ihre Verweigerungshaltung einmal aufgeben würden, zum Beispiel Herr Zschocke, hätten Sie am vergangenen Dienstag beim parlamentarischen Abend bei Vattenfall sehen und hören können, wie gut dort zum Beispiel mit den Halden umgegangen wurde. Es sind nämlich Weinberge geschaffen worden. Sächsische Winzer bauen in der Lausitz Wein an, der war noch nicht einmal schlecht. An dieser Stelle hätten Sie sich vielleicht von Ihren komischen Ideen verabschieden können.
Daran sehen Sie, was das Unternehmen den Bürgerinnen und Bürgern anbietet. Das neue Haidemühl ist so ein gutes Beispiel, wie das gelungen ist. Deswegen an der Stelle noch einmal unseren Dank an Vattenfall für das, was sie in den letzten 25 Jahren hier geleistet haben. Wir wünschen dem Unternehmen auch weiterhin, dass es a) etwas für die Umwelt tut und b) für die sicheren Arbeitsplätze in der Lausitz.